Die Toten sind Opfer der Festung Europa

Flüchtlinge StacheldrahtDas Sterben ist nun auch in Österreich angelangt. Fünfzig Menschen erlitten einen  qualvollen Tod, weil es keinen legalen Fluchtweg für sie gab. Das ist das grausige Resultat der Abschottungspolitik, für die die Regierungen Europas die volle Verantwortung tragen. Diese Verantwortung ist sowohl politischer als auch strafrechtlicher Natur. Denn es handelt sich um Mord.

Aber die Mörder sind nicht nur jene Lumpen, die die Flüchtenden ersticken ließen. Schuldig sind vielmehr auch alle jene Polizeiminister_innen, die verzweifelten, schutzbedürftigen Menschen die Zuflucht verwehren. Wir fordern daher den sofortigen Rücktritt der Innenministerin Mikl-Leitner. Und wir fordern die sofortige Öffnung der Grenzen für die Flüchtenden.

Heute um 18 Uhr findet vor dem Innenministerium eine Protestkundgebung gegen die Regierung im Gedenken an die verstorbenen Flüchtlinge statt:

  • Donnerstag, 27. August, 18:00, Minoritenplatz (vor dem Innenministerium)

Michael Genner und Karin Wilflingseder
Für die Plattform für eine menschliche Asylpolitik