Archiv für den Monat: Oktober 2015

Lasst die Grenzen offen! Nein zu Zäunen, Mauern und der Festung Europa!

Aufruf für Samstag, 14. November zu internationalen Protesten gegen Grenzen

Samstag, 14. November, 14:00 Uhr
Innenministerium, Minoritenplatz (U3 Herrengasse)

+++ Aktion: Bringt eure leeren Kartons und Schuhschachteln! Wir errichten vor dem Innenministerium eine symbolische Mauer, um sie dann gemeinsam einzureißen! Um Österreich und Europa keine Mauer! +++

Syrian RefugeesEine beispiellose Welle der Solidarität für Flüchtlinge rollt durch Europa. Die Menschen fordern: „Flüchtlinge Willkommen! Öffnet die Grenzen!“ Tausende Flüchtlinge und solidarische Helfer_innen haben die europäischen Regierungen gezwungen, die Grenzen zu öffnen. Jetzt will die österreichische Regierung zurück zur „Normalität“ mit Zäunen, Grenzposten und Absperrungen, durchgesetzt durch Militär und Polizei – nicht nur an den Außengrenzen, sondern auch innerhalb der EU.

Großbritannien und Frankreich schikanieren Flüchtlinge in Calais. Bayern droht damit, die Grenze zu Österreich zu schließen. Österreich errichtet einen Grenzzaun zu Slowenien. Der slowenische Ministerpräsident hat um einen europäischen Militäreinsatz gebeten, um seine Grenze zu Kroatien zu schützen. Entlang der „Balkanroute“ gingen Ungarn und Mazedonien mit brutaler Gewalt gegen Flüchtlinge an den Grenzen zu Serbien bzw. Griechenland vor. Die griechische Regierung hält die Landgrenze zur Türkei geschlossen und treibt damit tausende Flüchtlinge über die mörderische Seeroute.

Nachdem schutzsuchende Menschen bereits unter den widrigsten Umständen aus ihren Heimatländern flüchten mussten, müssen sie jetzt unter fürchterlichen Bedingungen an den Grenzen ausharren. Tausende sind bereits im Mittelmeer gestorben. Und jetzt kommt der Winter. Die Situation verlangt eine sofortige, internationalistische Antwort – keinen Stacheldraht und keine Gewalt gegen Flüchtlinge. Überall helfen die Menschen Flüchtlingen und leisten Widerstand gegen die menschenverachtende Politik ihrer Regierungen.

  • Öffnet unverzüglich die Grenzen! Nein zu Zäunen, Mauern und der Festung Europa!
  • Allen Menschen umgehend ein Dach über dem Kopf und menschenwürdige Behandlung von Flüchtlingen!
  • Alle Abschiebungen beenden! Kein Mensch ist illegal!
  • Rücktritt der verantwortlichen Minister_innen!

Protest auf Facebook

Keep the borders open! No to fences, walls and Fortress Europe!

Call for 14 November 2015 for international protests against borders

Syrian RefugeesAn unprecedented wave of solidarity for refugees has risen across Europe and is proclaiming loud and clearly “refugees-welcome and open the borders”. Thousands of refugees and their solidary supporters forced the governments of Europe to open its borders. Now they want to roll back the positive developments with fences, border posts and barriers enforced by the military and police – not just on the periphery, but within the EU.

Britain and France are harassing refugees in Calais. Bavaria is threatening to close its borders to Austria. Austria is planning to erect a barbed wire fence on the border to Slovenia. Slovenia’s prime minister asked for European military assistance to control its border with Croatia. Along the “Balkan route” Hungary and Macedonia already used brutal violence against refugees on its borders to Serbia and Greece, respectively. Greece’s government keeps the land border to Turkey closed forcing thousands of refugees to the murderous route through the sea.

After fleeing their countries under severely adverse circumstances, asylum seekers again suffer terrible conditions at the borders. Thousands already died in the Mediterranean. And winter is coming. The situation requires an instant, internationalist answer – not barbed wires and violence against refugees. Everywhere people are helping refugees and resisting the inhuman agenda of their governments.

  • Open the borders immediately! No to fences, walls and Fortress Europe!
  • Instant shelter for everyone and humane treatment of refugees!
  • Stop all deportations! No one is illegal!
  • Resignation of all responsible ministers!

Um Österreich und Europa keine Mauer! Rücktritt von Mikl-Leitner jetzt sofort

Die „Plattform für eine menschliche Asylpolitik“ kündigt Widerstand gegen Innenministerin Mikl-Leitners Pläne von Zäunen und Mauern an.

Flüchtlinge müssen am Grenzübergang in Spielfeld auf die Weiterreise warten. Jetzt soll ein Grenzzaun errichtet werden © Daniel Weber (Flickr)
Flüchtlinge müssen am Grenzübergang in Spielfeld auf die Weiterreise warten. Jetzt soll ein Grenzzaun errichtet werden © Daniel Weber (Flickr)

Während der Leistungsschau des Bundesheeres am Nationalfeiertag am Wiener Heldenplatz, mussten Flüchtlingsfamilien bei winterlichen Temperaturen auf der kalten Erde schlafen. Menschen helfen bis zum Umfallen, während der Staat versagt und Innenministerin Johanna Mikl-Leitner die „Festung Europa“ ausbauen will. „Ich habe Planungen für besondere bauliche Maßnahmen in Auftrag gegeben“, tönte die Innenministerin am 27. Oktober. Tags darauf konkretisierte sie im Ö1-Morgenjournal: „Natürlich geht es auch um einen Zaun.“

Heuchelei der Regierung

Die Heuchelei der Bundesregierung könnte kaum größer sein. Noch Anfang September erklärte Bundeskanzler Werner Faymann: „Zu glauben, dass man etwas mit einem Zaun lösen kann, halte ich für falsch.“ Die Regierung lobt die „Hilfsbereitschaft“, doch steht wie ein Mann hinter der tödlichen Abriegelungspolitik von Mikl-Leitner.

„Wir lassen uns keinen Sand in die Augen streuen“, meint Michael Genner, Sprecher der Plattform für eine menschliche Asylpolitik. „Die Regierung sollte endlich legale Fluchtwege und eine menschliche Versorgung der Schutzsuchenden noch vor dem Winter sicherstellen, anstatt die ‚Orbanisierung Österreichs‘ voranzutreiben. Wir wollen Mauern niederreißen, statt sie aufzubauen!“

Widerstand gegen die Orbanisierung Österreichs

Die Rebellion gegen die rassistische Flüchtlingspolitik von den Schutzsuchenden und den unzähligen Helfenden in ganz Österreich, die auch bereit sind Unrechtsgesetze zu brechen, haben die Politik vor sich hergetrieben. In Wien haben am 3. Oktober über 70.000 Menschen für eine menschliche Asylpolitik unter dem Slogan „Flüchtlinge willkommen“ demonstriert. Abends solidarisierten sich 150.000 Menschen beim Konzert „Voices for Refugees“ mit Flüchtlingen. Der Kampf geht weiter.

„Wir rufen alle Antirassist_innen auf, mit uns gemeinsam die politische Bewegung für eine menschliche Asylpolitik und den Rücktritt der Innenministerin, die jeder guten Lösung im Weg steht, weiter zu formieren“, sagt Plattform-Sprecherin Karin Wilflingseder. „Wir stehen für internationale Solidarität statt Mauern und bereiten die nächsten Proteste für offene Grenzen vor.“

Internationale Proteste

Die Plattform ist Teil einer internationalen Vernetzung. Wir rufen am 14. November zu internationalen Protesten gegen Grenzen auf und planen einen österreichweiten Aktionstag am 10. Dezember, dem internationalen Tag der Menschenrechte. Am 19. März wird sich die Plattform dann riesigen Protesten am „internationalen Tag gegen Rassismus“ anschließen. Gefordert wird: „Um Österreich und Europa keine Mauer, weg mit den Dublin-Abkommen und zwar auf Dauer!“

 

70.000 setzen unübersehbares Zeichen für menschliche Asylpolitik

20151003_Frontbanner(c)Neue LinkswendeSolidarität mit Flüchtlingen füllte die Wiener Innenstadt – Klare Botschaft an Innenministerin Mikl-Leitner: Rücktritt jetzt! – Campino von den Toten Hosen: „Fuck Strache!“

Über 70.000 Menschen sind heute Nachmittag dem Aufruf der Plattform für menschliche Asylpolitik gefolgt und haben in Wien ein unübersehbares Zeichen der Solidarität mit Flüchtlingen gesetzt. Hunderte Organisationen und Initiativen nahmen an der Großdemonstration unter dem Motto „Flüchtlinge willkommen!“ teil und forderten lautstark ein Umdenken der österreichischen Bundesregierung und der EU. Für die unverantwortliche Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) gab es eine klare Botschaft: Rücktritt jetzt!

Zahlreiche RednerInnen und musikalische Acts sorgten für ein volles Programm von der Auftaktkundgebung am Westbahnhof bis zum Abschluss vor dem Parlament. Dort trat auch Campino, Bandleader der Toten Hosen, als Überraschungsgast mit einem kurzen Statement auf. Er fühle sich geehrt hier zu sein und sehe eine Strahlkraft von dieser Veranstaltung für die ganze Welt. „Wir müssen zusammenstehen oder Europa wird scheitern!“, so Campino. Auch für die anstehenden Wien-Wahlen am 11. Oktober hatte er eine passende Schlussbotschaft dabei: „Fuck Strache!“

Erfreut über den sensationellen Erfolg der Großdemonstration zeigten sich die PlattformsprecherInnen Karin Wilflingseder und Michael Genner. Die Politik müsse nun auf die Forderung nach einer menschlichen Asylpolitik reagieren. Der heutige Protest sei jedenfalls erst der Anfang: „Wir kommen wieder, keine Frage!“, so Wilfingseder und Genner abschließend.

Das Programm für 3. Oktober auf einen Blick

Treffpunkt 13:00 Westbahnhof, Christian-Broda-Platz
Route über Mariahilfer Straße, Babenbergerstraße und Ring zum Parlament

Route

Auftaktkundgebung (Christian-Broda-Platz, 13:00-14:00):

  • Schutzbefohlene performen Jelineks Schutzbefohlene (Schweigende Mehrheit): Vertriebene aus Afghanistan und Syrien bringen Jelineks Schutzbefohlene auf die Bühne. http://www.schweigendemehrheit.at/
  • Chorvereinigung Gegenstimmen: Gesang gegen Krieg, Faschismus, Gewalt und Unterdrückung http://www.gegenstimmen.org/
  • Serkan Harmanci (PdA*Solidaritätsplattform) und Flüchtling aus Kobanê (N.N.): Zur Flüchtlingssituation in der Türkei und Lage in Kobanê
  • Eric Beiza (Lateinamerikanische Plattform) und Alicia Peña (Ex presos politicos, Ehemalige politisch Verfolgte): Menschenrechte, Internationalismus, Flucht nach Putsch in Chile 1973
  • Plattform für eine menschliche Asylpolitik: Michael Genner (Asyl in Not), Karin Wilflingseder (Neue Linkswende) und Marina Hanke (Sozialistische Jugend Wien) zur aktuellen Asylpolitik, Festung Europa, Krise, soziale Ungleichheit, Plattform und Perspektive
  • Birgit Hebein (Grüne Wien): Hilfsarbeit auf Bahnhöfen
  • Hans Breuer: Konvoi aus Ungarn
  • Muna Duzdar (SPÖ Wien): unbegleitete minderjährige Flüchtlinge
  • Mahsa Ghafari (Flucht nach vorn): Fluchthilfe Ungarn

Schlusskundgebung (Parlament, 15:30-16:30):

  • Hozan Qamber und JAZZbransch: Kurdischer Folk tritt auf Jazz mit Rock-, Funk- und Flamenco-Klängen
  • Yavuz Can (MiGaY): LGBT und Flucht
  • Sonja Ablinger (Österreichischer Frauenring) und Hanada (geflüchtete Frau)
  • Dudu Kücükgöl (Muslimische Jugend Österreich): Rassismus gegenüber Muslim_innen und Entgegenwirken der Spaltungsversuche in „gute“ und „böse“ Flüchtlinge
  • *Überraschungsgast*
  • Nora Bräcklein (MigSzol Csoport): Flüchtlingshilfsorganisation in Ungarn
  • Eva Zar (Train of Hope): Solidaritäts- und Hilfsarbeit am Hauptbahnhof
  • Lawrita Akusinanwa (Nigeria): globale Sicht auf Flucht
  • Österreichische HochschülerInnenschaft (ÖH Bundesvertretung): N.N.
  • Maya (13-jährige Schülerin aus Syrien): Dankeschön an die Menschen, die sie hier vor zwei Monaten so herzlich aufgenommen haben
  • Gary Howard (Sänger der „Flying Pickets“): performt den Song „Only You“. https://youtu.be/qgDKtLPp46s