Um Österreich und Europa keine Mauer! Rücktritt von Mikl-Leitner jetzt sofort

Die „Plattform für eine menschliche Asylpolitik“ kündigt Widerstand gegen Innenministerin Mikl-Leitners Pläne von Zäunen und Mauern an.

Flüchtlinge müssen am Grenzübergang in Spielfeld auf die Weiterreise warten. Jetzt soll ein Grenzzaun errichtet werden © Daniel Weber (Flickr)
Flüchtlinge müssen am Grenzübergang in Spielfeld auf die Weiterreise warten. Jetzt soll ein Grenzzaun errichtet werden © Daniel Weber (Flickr)

Während der Leistungsschau des Bundesheeres am Nationalfeiertag am Wiener Heldenplatz, mussten Flüchtlingsfamilien bei winterlichen Temperaturen auf der kalten Erde schlafen. Menschen helfen bis zum Umfallen, während der Staat versagt und Innenministerin Johanna Mikl-Leitner die „Festung Europa“ ausbauen will. „Ich habe Planungen für besondere bauliche Maßnahmen in Auftrag gegeben“, tönte die Innenministerin am 27. Oktober. Tags darauf konkretisierte sie im Ö1-Morgenjournal: „Natürlich geht es auch um einen Zaun.“

Heuchelei der Regierung

Die Heuchelei der Bundesregierung könnte kaum größer sein. Noch Anfang September erklärte Bundeskanzler Werner Faymann: „Zu glauben, dass man etwas mit einem Zaun lösen kann, halte ich für falsch.“ Die Regierung lobt die „Hilfsbereitschaft“, doch steht wie ein Mann hinter der tödlichen Abriegelungspolitik von Mikl-Leitner.

„Wir lassen uns keinen Sand in die Augen streuen“, meint Michael Genner, Sprecher der Plattform für eine menschliche Asylpolitik. „Die Regierung sollte endlich legale Fluchtwege und eine menschliche Versorgung der Schutzsuchenden noch vor dem Winter sicherstellen, anstatt die ‚Orbanisierung Österreichs‘ voranzutreiben. Wir wollen Mauern niederreißen, statt sie aufzubauen!“

Widerstand gegen die Orbanisierung Österreichs

Die Rebellion gegen die rassistische Flüchtlingspolitik von den Schutzsuchenden und den unzähligen Helfenden in ganz Österreich, die auch bereit sind Unrechtsgesetze zu brechen, haben die Politik vor sich hergetrieben. In Wien haben am 3. Oktober über 70.000 Menschen für eine menschliche Asylpolitik unter dem Slogan „Flüchtlinge willkommen“ demonstriert. Abends solidarisierten sich 150.000 Menschen beim Konzert „Voices for Refugees“ mit Flüchtlingen. Der Kampf geht weiter.

„Wir rufen alle Antirassist_innen auf, mit uns gemeinsam die politische Bewegung für eine menschliche Asylpolitik und den Rücktritt der Innenministerin, die jeder guten Lösung im Weg steht, weiter zu formieren“, sagt Plattform-Sprecherin Karin Wilflingseder. „Wir stehen für internationale Solidarität statt Mauern und bereiten die nächsten Proteste für offene Grenzen vor.“

Internationale Proteste

Die Plattform ist Teil einer internationalen Vernetzung. Wir rufen am 14. November zu internationalen Protesten gegen Grenzen auf und planen einen österreichweiten Aktionstag am 10. Dezember, dem internationalen Tag der Menschenrechte. Am 19. März wird sich die Plattform dann riesigen Protesten am „internationalen Tag gegen Rassismus“ anschließen. Gefordert wird: „Um Österreich und Europa keine Mauer, weg mit den Dublin-Abkommen und zwar auf Dauer!“

 

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