Protest vor Innenministerium: Tausende gegen Asylrechtsverschärfung und Grenzzaun

20151114_Protest vor dem Innenministerium(c)privatÜber 3.500 Menschen füllten am Samstag, 14. November 2015, den Minoritenplatz vor dem Innenministerium und protestierten gegen den Grenzzaun und die Verschärfung der Asylgesetze. Vor dem Ministerium wurde eine symbolische Mauer errichtet, die am Ende gemeinsam eingerissen wurde.

„Frau Mikl-Leitner, treten Sie zurück! Sie sind eine Schande. Eine Schande für Österreich, eine Schande für die Humanität.“ sagte Anahita Tasharofi von der Initiative Flucht nach Vorn. „ Wir lassen uns nicht beirren, wir fordern jetzt sichere und legale Einreisemöglichkeiten, adäquate und humane Unterbringung für Asylwerber_innen. Von uns gibt es ein klares NEIN zu einem Zaun!“

Die Kundgebung wurde von der „Plattform für eine menschliche Asylpolitik“ organisiert. Gesprochen haben u.a. Erich Fenninger (Volkshilfe Österreich), Alexander Pollak (SOS Mitmensch) und Anahita Tasharofi (Flucht nach Vorn), Michael Genner (Asyl in Not), sowie Fahim Haydari als Vertreter für in Österreich lebende Afghan_innen. Auch in Linz wurde bei einem zeitgleichen Protest eine Mauer eingerissen. In Zagreb (Kroatien) demonstrierten 700 Menschen für offene Grenzen und gegen die Festung Europa.

Die Regierung schlägt den Solidarischen und Flüchtlingen ins Gesicht!

Der Zaun an der slowenischen Grenze zeugt vom völligen Versagen der Bundesregierung. Österreich soll laut der rücktrittsreifen Innenministerin für Schutzsuchende „unattraktiv“ gemacht werden. Anstatt dass gerade vor dem Winter ausreichend Quartiere bereitgestellt werden, plant die Regierung die weitere Verschärfung der Asylgesetze.

Die zuständige Ministerin heuchelt zeitgleich Überforderung vor, während ihre Behörden Quartiere und Unterkünfte verweigern. Alleine in der Steiermark wurden zwischen Jänner und September 75% aller angebotenen Quartiere abgelehnt, auf Einzelplätze gerechnet waren es sogar 82%. Die Regierung handelt gegen die Mehrheit der Bevölkerung. Auch der ÖGB-Bundesvorstand hat eine klare Resolution mit den Stimmen der Vertreter_innen aller Gewerkschaften und Fraktionen beschlossen und bekennt sich kompromisslos zum Menschenrecht auf Asyl.

Offene Grenzen sind eine Lösung, kein Problem!

Alle Reden vor dem Innenministerium drückten Trauer und Betroffenheit über die Opfer der Anschläge von Paris aus. Von der Politik ist es zynisch und mörderisch den Terror zu benutzen, um Stimmung gegen offene Grenzen zu machen. Die „Festung Europa“ bedeutet, flüchtende Menschen den Terroristen auszuliefern oder auf gefährlichen Schlepperrouten zu drängen.

Hunderte in Österreich lebende Afghan_innen schlossen sich dem Protest an. Mit einem Demonstrationszug machten sie auf die brutalen Gräueltaten in ihrer zerstörten Heimat und die gefährliche Sicherheitslage aufmerksam.  „Wir trauern um unsere Toten. Um die Opfer des islamistischen Terrors in Frankreich, Syrien, Afghanistan, im Irak und in der Türkei“, sagte Michael Genner von „Asyl in Not“. „Machen wir die Grenzen Europas weit auf für alle, die vor dem islamistischen Terror flüchten mussten. Sie sind unsere natürlichen Bundesgenossen im Kampf für ein säkulares Europa der Menschenrechte und der Demokratie.“

Widerstand ist notwendig und geht weiter!

Jetzt müssen Flüchtlinge und Solidarische in der Bewegung von unten noch stärker zusammenhalten. Lassen wir nicht zu, dass rechte Parteien oder marschierende Neonazis die von der Regierung geschürte Stimmung für ihre eigenen Zwecke ausnützen können und noch mehr Hass schüren.

Demo-Teilnehmer_innen rissen die symbolische Mauer aus Kartons ein © Mohammad M. Manshadi
Demo-Teilnehmer_innen rissen die symbolische Mauer aus Kartons ein © Mohammad M. Manshadi

„Unsere Wut über die Unmenschlichkeit der Regierung wird gefüttert und schlägt nicht, wie von ihr erhofft, in Passivität um. Die erste positive Veränderung in der Flüchtlingspolitik – die Öffnung der Grenzen – wurde von unten erzwungen und muss mit diesem Bewusstsein verteidigt werden“, sagte Plattform-Sprecherin Karin Wilflingseder in ihrer Rede. „Wir lassen uns nicht stoppen und fordern weiterhin: Nieder mit der Festung Europa, Nein zur Orbanisierung Österreichs!“ Die Plattform für eine menschliche Asylpolitik bleibt bei ihren Forderungen und bereitet bereits die nächsten Proteste vor:

  • Öffnet unverzüglich die Grenzen! Nein zu Zäunen, Mauern und der Festung Europa!
  • Allen Menschen umgehend ein Dach über dem Kopf und menschenwürdige Behandlung von Flüchtlingen!
  • Alle Abschiebungen beenden! Kein Mensch ist illegal!
  • Rücktritt der verantwortlichen Minister_innen!

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