Europäischer Menschenrechtsgerichtshof (EGMR) stoppt zwei Kroatienabschiebungen

Stellungnahme von Border Crossing Spielfeld

Wegen menschenrechtlicher Bedenken setzt der EGMR die Abschiebung der Familie Hamazees aus dem steirischen Kumberg aus. Der Anwalt der irakischen Familie rief das Gericht in Straßburg an, eine sogenannte Interim Measure zu erlassen, um die drohende Abschiebung aufzuschieben. Der Menschenrechtsgerichtshof gibt Kroatien nun drei Wochen Zeit, um die Bedenken zu entkräften, wie der ORF berichtete.
FreundInnen und UnterstützerInnen in der Steiermark sind überglücklich. Erst vor wenigen Tagen fand in der kleinen Gemeinde östlich von Graz das zweite Lichtermeer für die Eltern und jene beiden Kinder statt, die bei einem ersten Abschiebeversuch geflohen und mit dem Polizeihelikopter gesucht worden waren.

Ebenso entschied der Menschenrechtsgerichtshof im Fall einer Familie aus Tirol. Eine Rechtsberaterin der Diakonie in Innsbruck hatte vergangene Woche einen Abschiebungsstopp für die hochschwangere Frau und ihren Ehemann durchgesetzt.
Wir hoffen, dass nach der Intervention des EGMR nun auch österreichische Behörden und Gerichte in Dublin-Verfahren endlich die Menschenrechte der Betroffenen berücksichtigen und von Abschiebungen innerhalb Europas gänzlich absehen.

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Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg