Demonstration: Herr Sobotka, wir lassen uns die Straße nicht nehmen!

Dienstag, 28. März | 17:00 Uhr
Museumsquartier (Omofuma Denkmal)
Marsch zum Innenministerium
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Demokratie und Freiheit wurden in langen, blutigen Auseinandersetzungen erkämpft. Minister Wolfgang Sobotka baut sie mit seiner ÖVP und der Koalitionspartnerin SPÖ im Eiltempo ab. Staats„schutz“gesetz oder auch Ausbau der Überwachung durch Videokameras, Datenspeicherung oder Kennzeichenerfassung. So wird Österreich nach und nach in Richtung Überwachungsstaat umgebaut.

Im Eiltempo sollen weitere Einschränkung der Versammlungsfreiheit im Parlament durchgeboxt werden. Die erste Beschneidung des Demonstrationsrechts wird nicht die letzte sein. Aber wir lassen keinerlei Einschränkungen zu!

Wir gehen am Dienstag, 28. März gegen Sobotka und für die Verteidigung unserer erkämpften demokratischen Rechte auf die Straße!