Archiv für den Monat: Dezember 2017

Neujahrsempfang: Großdemo gegen Schwarz-Blau!

Samstag, 13. Jänner, 14 Uhr
U3/U6 Westbahnhof, Christian-Broda-Platz
Event auf Facebook
Material

Wir – NGOs, Flüchtlingsinitiativen, politische und zivilgesellschaftliche Organisationen und Bündnisse, sowie engagierte Persönlichkeiten – finden uns mit dem Rechtsruck nicht ab! Wir rufen am Samstag, 13. Jänner um 14 Uhr zur Großdemonstration am Westbahnhof auf. Die Route führt über die Mariahilfer Straße und den Ring zum Ballhausplatz, dem Sitz der Regierung. Wir werden bunt, lautstark und zahlreich am sein!

Was bedeutet Schwarz und Blau? Rassismus und Sozialabbau! FPÖ und ÖVP planen massive Einschnitte im Pensions-, Gesundheits- und Sozialsystem, sowie Angriffe auf die Gewerkschaften und die Schwächung der Arbeiterkammer. Betroffen sind vor allem jene Menschen, die schon jetzt am stärksten unter dem bestehenden System leiden – Alleinerzieherinnen, Schutzsuchende, Menschen mit besonderen Bedürfnissen und viele andere; meist jene, die von den Wahlen ausgeschlossen werden und gar nicht mitbestimmen dürfen.

Muslim_innen, Flüchtlinge und Ausländer_innen werden gleichzeitig zu Sündenböcken für alles erklärt. Der Rassismus normalisiert den Rechtsextremismus und soll davon ablenken, dass mit der FPÖ eine antidemokratische Partei mit engen Beziehungen ins Neonazi-Milieu erneut Einzug in die höchsten Ämter des Staates findet. Dieser Rechtsruck wird Auswirkungen auf uns alle haben. Dementsprechend breit kann die Protestbewegung dagegen werden!

Wir laden alle solidarischen Menschen ein, sich an den Protesten zu beteiligen!

► Nein zu Rassismus, Sexismus und zum sozialen Kahlschlag!
► Schluss mit der Normalisierung von Rechtsextremismus!

Plattform-News #7: 10.000 gegen Angelobung von Schwarz-Blau | Alle auf die Straße am 13. Jänner!

10.000 gegen Angelobung von Schwarz-Blau

An die 10.000 Menschen haben am Montag an einem Wochentag, vormittags und bei Eiseskälte gegen die Angelobung von Schwarz-Blau protestiert! Das ist wirklich bemerkenswert und stimmt uns zuversichtlich, dass die Demonstration am 13. Jänner richtig groß werden kann! Hier ein paar Links (kein Anspruch auf Vollständigkeit):

Alle auf die Straße am Samstag, 13. Jänner! Bestell dir Material!

Bitte hilf mit! Wir wollen jetzt mit allen Kräften zur Großdemonstration gegen Schwarz-Blau am Samstag, 13. Jänner um 14 Uhr am Westbahnhof (Christian-Broda-Platz) mobilisieren! Bringen wir die vielfältigen Initiativen und Gruppen zusammen. Gemeinsam sind wir stark!

Schreib uns Name und Adresse und bestell dir Material (Flyer und Plakate). Wir freuen uns über Spenden (Konto siehe unten).

Busse aus Bundesländern für 13. Jänner

Wenn du weitere Busse für die Demonstration am 13. Jänner organisieren möchtest, bitte kontaktiere uns! Wir wollen so viele Initiativen wie möglich sichtbar machen!

Regierungsprogramm: 13.000 Flüchtlinge sollen in Ghettos umgesiedelt werden

Im Regierungsprogramms sind umfangreiche Verschärfungen im Asylrecht vorgesehen, so soll die individuelle Unterbringung von Asylwerbern abgeschafft werden. Diese Maßnahme konkretisierte FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus am Tag nach der Regierungsangelobung im ORF: Er schlug vor, 13.000 Asylwerber in Massenquartieren an den Wiener Stadtrand umzusiedeln. Hans Rauscher sprach im Standard von KZs und „Gudenus-Lagern“.

Spenden für die kommenden Proteste!

Bitte unterstütze uns auch tatkräftig mit Spenden, damit wir das Material finanzieren können:

IBAN: AT91 1400 0013 1008 9644
BIC: BAWAATWWXXX
Inhaberin: Karin Wilfingseder

Behörden locken Vorbild für Integration in Falle: Abschiebung droht!

Heute ist das Unglaubliche passiert: Samer Amin, der seit fast zwei Jahren hier in Groß Enzersdorf lebt, wurde vor einer Stunde in Schubhaft genommen und soll morgen schon nach Kroatien abgeschoben werden. Bitte schickt euren Protest gegen die Abschiebung von Samer auf den Weg zu den Behörden! Kopiert den Brief unten oder verändert ihn nach Belieben. 

Samer Amin wurde gestern am Morgen von der Polizei gesucht und nicht an seiner Meldeadresse angetroffen, er war bei einem Freund in Essling. Zu Mittag wurde nochmals geschaut, er war noch nicht da. Am späten Nachmittag hat seine Anwältin mit der Polizei telefoniert und gesagt, Samer sei gerade bei ihr und das Verfahren sei ja noch gar nicht abgeschlossen. Der Antrag auf inhaltliche Fortführung seines Asylverfahrens in Österreich wurde noch nicht beantwortet.

Die Polizisten telefonierten mit dem Sachbearbeiter in Traiskirchen und es wurde mit der Anwältin ein Termin für eine Anhörung vereinbart für heute um 8 Uhr am Morgen. Es sollte zu einem Gespräch über die inhaltliche Fortführung des Verfahrens in Österreich kommen. Das war so mit Samer, der Anwältin, der Polizei und den Beamten in Traiskirchen vereinbart.

Reingefallen: Statt eines Gesprächs mit den Beamten, wurde Samer auf der Stelle verhaftet und in Schubhaft genommen!!! Die Polizei hatte Samer schon gestern abgemeldet!

Samer Amin ist einer derjenigen, dessen Dublin III-Fall noch immer offen ist und der in Ö einfach nicht zum Asylverfahren zugelassen wurde.

Samer Amin ist ein Vorbild für die Integration in Österreich: Er spricht Deutsch auf B1-Niveau, er hatte schon drei öffentliche Ausstellungen seiner hervorragenden Fotografien, eine weitere ist gerade in Planung. Samer hat Vorträge vor Schulen gehalten und über seine Flucht berichtet – auf Deutsch! Er hat seit einem Jahr zwei Jobzusagen schriftlich in der Tasche.

Bei unzähligen Veranstaltungen des örtlichen Heimatvereins, des Filmfestivals, des Höfefestes usw. war er ehrenamtlich als Fotograf tätig. Er hat stets mitgeholfen, wenn Hilfe benötigt wurde – bei Veranstaltungen von Kulturvereinen, in der Pfarre. Samers Bruder Ashraf hat Asyl und macht eine Lehre in Linz. Samer hat viele Freunde hier in Österreich, er hat hier Familienanschluss und enge Bindungen aufgebaut.

Samer wäre ein Gewinn für Österreich. Er würde dem Staat nicht auf der Tasche liegen, weil er ja sofort zu arbeiten beginnen könnte, wenn man ihn ließe.

Margit Huber
Großenzersdorf

 

Vorlage für Brief an Innenministerium

BMI-III-5@bmi.gv.at
BFA-RD-N-Einlaufstelle@bmi.gv.at

Betreff: Samer Amin aus der Schubhaft entlassen!

Sehr geehrter Herr Innenminister,

heute am Morgen wurde Samer Amin (Karten Nr. 151993779-001), ein syrischer Asylwerber, der nachweislich in seiner Heimat aufgrund politischer Aktivitäten gegen das Assad-Regime, verfolgt wird, in Schubhaft genommen und soll morgen schon nach Kroatien abgeschoben werden.

Samer Amin ist ein Vorbild für die Integration in Österreich: Er spricht Deutsch auf B1-Niveau, er hatte schon drei öffentliche Ausstellungen seiner hervorragenden Fotografien, eine weitere ist gerade in Planung. Samer hat Vorträge vor Schülern gehalten und über seine Flucht berichtet – auf Deutsch! Er hat seit einem Jahr zwei Jobzusagen schriftlich in der Tasche. Bei unzähligen Veranstaltungen des örtlichen Heimatvereins, des Filmfestivals, des Höfefestes usw. war er ehrenamtlich als Fotograf tätig. Er hat stets mitgeholfen, wenn Hilfe benötigt wurde – bei Veranstaltungen von Kulturvereinen, in der Pfarre usw. Samers Bruder Ashraf hat Asyl und macht eine Lehre in Linz. Samer hat viele Freunde hier in seinem Wohnort Groß Enzersdorf und Umgebung, ist vielen Menschen durch seine Ausstellungstätigkeit bekannt und hat hier Familienanschluss und enge Bindungen aufgebaut.

Samer wäre ein Gewinn für Österreich. Er würde dem Staat nicht auf der Tasche liegen, denn er könnte morgen schon zu arbeiten beginnen.

Diese Abschiebung soll immer noch aufgrund der unsäglichen Dublin III-Regelung erfolgen.

Ich ersuche Sie eindringlich: Entlassen Sie Samer Amin aus der Schubhaft und gewähren Sie ihm das Recht darauf, sein Asylverfahren hier in Österreich abzuwickeln!

Hochachtungsvoll