Archiv für den Monat: Januar 2019

#aufstehn gegen Rassismus! Großdemo am 16. März

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#aufstehn gegen Rassismus!
Samstag, 16. März 2019, 14:00 Uhr

Treffpunkt: U2 Museumsquartier, Platz der Menschenrechte
Abschluss: Karlsplatz
#m16 #aufstehn | Facebook

Der globale Rechtsruck und der Aufstieg rechtsextremer Parteien, zunehmender Rassismus und Ausgrenzung von geflüchteten Menschen, Muslim_ innen, Migrant_innen und anderen Gruppen sind eine Bedrohung für den gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Die massive Zunahme von Abschiebungen, Forderungen nach Ausgehverboten für und das Wegsperren von Asylwerbenden, Angriffe auf NGOs, Kürzungen der Mindestsicherung – all das steht für permanente Menschenrechtsverletzungen in Österreich.

Wir stehen für Solidarität und lassen nicht zu, dass uns die schwarz-blaue Regierung durch Rassismus und Sozialabbau spaltet. Zusammen mit zehntausenden Menschen auf der ganzen Welt gehen wir am 16. März 2019 im Rahmen des UN-Tages gegen Rassismus auf die Straße. Treten wir Rassismus und Rechtsruck mit gebündelten Kräften entgegen!

Wir, ein breiter Zusammenschluss von NGOs, Flüchtlingsinitiativen, politischen Organisationen sowie engagierten Persönlichkeiten, stehen auf für soziale Gerechtigkeit und gegen Rassismus und Faschismus. Schließ dich unserem Protest an!

Öffnet die Häfen! Beendet die Kriminalisierung der zivilen Seenotrettung!

Schon wieder waren 47 Menschen, darunter 13 Minderjährige, auf dem zivilen Seenotrettungsschiff Sea-Watch 3 tagelang in politischer Geiselhaft. Nach heftigen Protesten und dem Entscheid des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR), dass Italien den Schutzsuchenden Verpflegung zukommen lassen muss, mussten die europäischen Regierungen schließlich einlenken: Luxemburg, Deutschland, Malta, Frankreich, Portugal, Rumänien und Italien nehmen die Menschen auf.

Der Bürgermeister von Syrakus auf Sizilien, Francesco Italia, hatte den Menschen längst  sofortige Hilfe angeboten, aber der italienische Innenminister Matteo Salvini (Lega Nord) blockierte das Anlegen im Hafen und die europäischen Regierungen weigerten sich, die Menschen aufzunehmen. Salvini erklärte das Schiff zuvor zur „Gefahrenzone“, das hieß, niemand durfte sich dem Schiff nähern.

Bereits zu Beginn des Jahres saßen 32 Menschen auf der Sea Watch 3 und 17 Menschen auf der Sea-Eye über zwei Wochen auf hoher See fest.

„Die gesamte Situation ist einfach unglaublich. Es ist jenseits von allem, wofür ich stehe, wofür jeder Mensch stehen sollte und es würde nicht passieren, wenn sie weiß wären“, sagte Brendan Woodhouse von der Sea-Watch 3. Neben den Minderjährigen befanden sich 34 weitere Menschen an Bord, die bereits in libyschen Gefängnissen interniert waren. In ihnen hatten sie täglich Folter, Missbrauch, körperliche und psychische Gewalt erlitten.

Die österreichische Regierung finanziert unterdessen mit ihren europäischen Partnern die sogenannte libysche Küstenwache mit bislang 300 Millionen Euro. Diese „Küstenwache“  lässt Menschen absichtlich ertrinken und droht zivilen Seenotretter_innen mit dem Tode, wie zuletzt die New York Times berichtet hat. Österreichs Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) bekräftigte bei einem gemeinsamen Treffen mit dem libyschen Regierungschef Fayez al-Sarraj am Montag in Wien den schmutzigen Deal, während FPÖ-Innenminister Herbert Kickl die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) überhaupt in Frage stellte.

Laut UN-Flüchtlingshilfswerk ist die Todesrate auf der Flucht über das Mittelmeer von Libyen inzwischen bereits fast dreimal so hoch wie noch vor einem Jahr. An den Händen von Kickl und Kurz klebt Blut.

Scharfe Kritik an der Zusammenarbeit mit der libyschen Küstenwache übte am Montag auch die internationale Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen. Die österreichische Regierung ignoriere „die „furchtbaren Zustände in den libyschen Internierungslagern“. Dass „Bundeskanzler Kurz es als einen Erfolg anpreist, dass 2018 mehr als 15.000 Menschen von der libyschen Küstenwache in solche Lager ‚zurückgestellt‘ wurden, ist ausgesprochen zynisch“, so Ärzte ohne Grenzen.

#OpenThePorts #united4med #Seebrücke

Foto: Chris Grodotzki / Sea Watch

Solidarität ist kein Verbrechen! Unterzeichne die Europäische Bürgerinitiative #WelcomingEurope

Über 200 zivilgesellschaftliche Organisationen haben sich im Bündnis #WelcomingEurope gegen die Abschottungspolitik der Europäischen Union (EU) zusammen geschlossen. Mit dabei sind das Rote Kreuz, Volkshilfe, Diakonie, Omas gegen Rechts und viele andere. Das Bündnis hat eine Europäische Bürgerinitiative (EBI) für Solidarität, Gerechtigkeit und Sicherheit gestartet, die noch bis 14. Februar 2019 unterzeichnet werden.

Die Plattform für eine menschliche Asylpolitik ruft dazu auf, die Europäische Bürgerinitiative (EBI) #WelcomingEurope zu unterschreiben. #WelcomingEurope setzt sich eine Stärkung der vielen lokalen Hilfsinitiativen ein, verlangt die Entkriminalisierung der humanitären Hilfe für geflüchtete Menschen und fordert Gerechtigkeit für Migrant_innen, die Opfer von Ausbeutung und Missbrauch wurden.

Die Initiative im Wortlaut:

Europas Regierungen haben Schwierigkeiten mit Migration umzugehen. Die meisten von uns wollen Menschen in Not helfen, weil uns das wichtig ist. Millionen haben sich bereits dafür eingesetzt, Geflüchtete zu unterstützen. Jetzt wollen wir gehört werden. Lasst uns ein gastfreundliches Europa zurückfordern! Wir fordern die Europäische Kommission auf zu handeln:

1. Bürgerinnen und Bürger in ganz Europa wollen Geflüchtete unterstützen, um Ihnen ein sicheres Zuhause und ein neues Leben zu bieten. Wir fordern, dass die Kommission lokale Gruppen, die Geflüchteten mit nationalem Aufenthaltsstatus helfen, direkt unterstützt.

2. Niemand sollte strafrechtlich verfolgt oder bestraft werden, weil er/sie anderen humanitäre Hilfe leistet oder Unterkunft bietet. Wir fordern, dass die Kommission gegen jene Regierungen vorgeht, die ehrenamtliche Helferinnen und Helfer sanktionieren.

3. Jede/-r in Europa – unabhängig vom Aufenthaltsstatus – hat ein Recht auf Schutz durch die Justiz. Wir fordern, dass die Kommission wirkungsvollere Methoden zum Schutz aller Opfer von Arbeitsausbeutung, Kriminalität und Menschenrechtsverletzungen in Europa und an seinen Grenzen gewährleistet.

Weitere Informationen unter weareawelcomingeurope.eu.

Zum internationalen Holocaust-Gedenktag: Aufstehen gegen die vielen kleinen Schritte

Foto: Bundesarchiv

Heute vor 74 Jahren, am 27. Jänner 1945, wurde das Konzentrations- und Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau von Truppen der Roten Armee befreit. Die Vereinten Nationen führten am 27. Jänner 2005 den internationalen Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocaust ein. Über sechs Millionen Jüdinnen und Juden wurden von den Nazis ermordet. 

Es ist schwierig, an so einem Tag die richtigen Worte zu finden. Anlässlich der Befreiung des Konzentrationslagers Mauthausen meinte Michael Köhlmeier letztes Jahr bei einer Gedenkveranstaltung im Parlament: „Es wäre so leicht, all die Standards von ‚nie wieder‘ oder bis ‚nie vergessen‘, diese zu Phrasen geronnenen Betroffenheiten aneinanderzureihen, wie es für Schulaufsätze vielleicht empfohlen wird, um eine gute Note zu bekommen. Aber dazu müsste man so tun, als ob und das kann ich nicht und das will ich nicht.“

Stattdessen erinnerte Köhlmeier daran, dass die Menschen zum großen Bösen nie in einem Schritt kamen „sondern mit vielen kleinen. Von denen jeder zu klein schien für eine große Empörung“. 

Wir sehen mit Entsetzen diese kleinen Schritte. Da spricht eine Regierungspartei iin antisemitischen Verschwörungstheorien von „stichhaltigen Gerüchten“, wonach George Soros Migrantenströme nach Europa unterstütze. Ein niederösterreichischer Landesrat schlägt eine „Sonderbehandlung“ von Asylwerbenden vor. Und der Innenminister dieser Partei redet davon, Menschen wieder „konzentriert“ an einem Ort zu halten und stellt die Menschenrechte, die nach dem Zweiten Weltkrieg als Antwort auf den Holocaust formuliert wurden, in Frage. 

Wir wissen, dass in den Buden der deutschnationalen Burschenschaften, wie die aufgedeckten Liederbücher zu unserem Schrecken bewiesen haben, schon die Ermordung der siebten Million Jüdinnen und Juden besungen wird. 

„Nie wieder!“ bedeutet heute, den Opfern des Nationalsozialismus gerecht zu werden und gegen all diese kleinen Schritte aufzustehen.

Volles Haus bei der Filmvorführung „Waldheims Walzer“

Am Sonntag, 13. Jänner hieß es vor einem fast bis auf den letzten Platz gefüllten Kinosaal: Film ab! Die Grüne Bildungswerkstatt Wien (GBW Wien) lud in Kooperation mit der Plattform für eine menschliche Asylpolitik im Filmhaus Kino Spittelberg zur Filmvorführung „Waldheims Walzer“.

„Waldheims Waltzer“ (2018) heißt der beeindruckende neue Film von Ruth Beckermann – ein Film über Aufarbeitung und Leugnen, Widerstand gegen die vorherrschende Geschichtsschreibung und Jetzt-erst-Recht-Mentalität, der angesichts von Naziliederbüchern in Burschenschaften und antisemitischen Verschwörungstheorien in höchsten Regierungskreisen nichts an Aktualität eingebüßt hat.

Michael Schmid, Obmann der GBW Wien, sprach die Begrüßungsworte für die Bildungswerkstatt, und Judith Ranftler, Sozialarbeiterin und Volkshilfe-Expertin für Kinderarmut, für die Plattform für eine menschliche Asylpolitik. Zeitzeuge Schmid diskutierte im Anschluss bei vegetarisch-veganem Brunch im Horvath Weinstüberl noch lebhaft mit dem Cutter des Films, Dieter Pichler. Die Veranstaltung wurde von Elisabeth Kittl von der GBW Wien moderiert.

Die Plattform für eine menschliche Asylpolitik bedankt sich bei der Grünen Bildungswerkstatt Wien für die hervorragende Veranstaltung!

Melde dich zum Newsletter der Plattform an, um überweitere Veranstaltungen und Aktionen informiert zu werden: office@menschliche-asylpolitik.at

Am Sonntag, 13. Jänner hieß es vor einem fast bis auf den letzten Platz gefüllten Kinosaal: Film ab! Die Grüne…

Gepostet von Plattform für eine menschliche Asylpolitik am Dienstag, 22. Januar 2019