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Wartburg/Krems: Bericht einer Abschiebung

Die Plattform „Vielfalt für Wartburg“ musste am 1. Oktober live miterleben, wie eine ihr liebgewonnene Familie im Gästehaus Wartburg/Krems von der Polizei spät abends klammheimlich abgeschoben wurde. Den Beteiligten blieb nicht einmal genug Zeit, um sich gebührend voneinander zu verabschieden.

Reinster Zufall, dass wir gerade auf dem Heimweg bemerken, dass vor dem hellerleuchteten Gästehaus Aufruhr herrscht.

2 Minivans, 2 Kombis und gegenüber steht ein parkendes Polizeiauto. Vor dem Haus steht ein Polizist in Zivil. Auf unsere Fragen, ob jemand abgeholt wird, werden wir auf die Amtsverschwiegenheit verwiesen. Weitere Auskünfte erhalten wir nicht – auch nicht von den übrigen anwesenden Beamten.

Nach etwa 15 Minuten werden eine Reisetasche und ein Kinderwagen im Van verladen – und wir vermuten schon Schlimmes. Und unsere Annahme bestätigt sich, dass doch jemand abgeholt wird.

Die acht Beamten, in Zivil und Uniform, begleiten die schwangere Milana, ihren Mann und die 4 kleinen Kinder nach draußen zum Van.

Wir haben lediglich die Möglichkeit, sie kurz zu umarmen und ihnen unter Tränen alles Gute zu wünschen. Wir und einige HausbewohnerInnen, die dem Drama beiwohnen bleiben geschockt zurück. Wo Milana und ihre Familie hingebracht werden, erfahren wir nicht – das Amtsgeheimnis wird wieder angesprochen.

Nicht der negative Asylbescheid ist der Punkt unserer Kritik, sondern die herrschende, unwürdige Abschiebepraxis. Wir üben Kritik am nächtlichen, unvermuteten Vorgehen der Polizei.

Weder wir, die freiwilligen HelferInnen, noch die AsylwerberInnen haben die Möglichkeit uns entsprechend voneinander zu verabschieden.

Zurück bleiben eine leere, halb ausgeräumte Wohnung, offenstehende Schränke, Spielsachen, persönliche Gegenstände sowie Ohnmacht und jede Menge unbeantworteter Fragen.

Im Namen der Plattform „Vielfalt für Wartberg“

Fotos: Vielfalt für Wartburg

Mithelfen bei der Mobilisierung für #M17

Am 17. März werden im Rahmen des UN-Aktionstages gegen Rassismus weltweit tausende Menschen gegen Rassismus und Diskriminierung auf die Straße gehen. In Wien organisiert die Plattform für eine menschliche Asylpolitik eine Großdemo gegen Rassismus, Faschismus und die schwarz-blaue Regierung.

Für die Mobilisierung sind bereits erste Flyer und Plakate eingetrudelt. Wir wollen, dass die Demonstration so groß wie möglich wird und die Wiener Innenstadt aus allen Nähten platzt. Was kannst du tun, um die Mobilisierung weitestgehend zu unterstützen?

Wir haben hier eine Auflistung von Möglichkeiten erstellt. Falls du Fragen hast, mithelfen möchtest oder selbst Vorschläge hast, wie noch mehr Menschen vom Protest erfahren können, kontaktiere uns einfach unter 0681/1043 0201 oder mithelfen@menschliche-asylpolitik.at.

  • Lade deine Familie, Freund_innen und Bekannte aus deinem Umfeld zur Demo ein
  • Verteile Flyer auf deinem Arbeitsplatz, in der Schule, in der Uni/FH, etc.
  • Hinterlege Flyer in Postkästen
  • Hänge Plakate in Kaffeehäusern, Lokalen, Bars, etc. auf
  • Organisiere Flyer-Verteilaktionen, beispielsweise vor Schulen oder bei Ubahn-Ausgängen (dazu ist keine Anmeldung notwendig)
  • Teile und verbreite das Event auf Facebook, Twitter, Instagram, und so weiter
  • Mach Fotos von deinen Aktionen und poste sie auf unserer Seite auf Facebook und Twitter! So kannst du andere Menschen motivieren, ebenfalls bei der Mobilisierung mitzuhelfen!
  • Komm zur #M17-Kick-Off-Veranstaltung am Donnerstag, 1. März, um 19:00 Uhr in den Treitl-Hörsaal der Technischen Universität (Treitlstraße 3, 1040 Wien)

Was ist der UN-Tag gegen Rassismus?

Der internationale Aktionstag wird weltweit jährlich am 21. März begangen. An diesem Tag im Jahr 1960 eröffnete die Polizei Feuer auf eine friedliche Demonstration in Sharpeville, Südafrika, tötete dabei 69 Menschen und verletzte weitere 178 Menschen. Der Protest richtete sich gegen die rassistischen Passgesetze des Apartheid-Regimes. Sechs Jahre später erklärte die UNO den 21. März als internationalen Tag gegen Rassismus und appellierte an die weltweite Gemeinschaft, ihre Bemühungen zur Bekämpfung von Diskriminierung und rassistischen Maßnahmen zu verdoppeln.

Am Samstag, 17. März organisiert die Plattform für eine menschliche Asylpolitik eine Großdemo gegen Rassismus und Faschismus, um 14:00 Uhr am Karlsplatz, Wien.

Demonstration: Unsere Antwort Solidarität!

Eine gemeinsame Demonstration der Plattform für eine menschliche Asylpolitik und der Offensive gegen Rechts

Unsere Alternative zur politischen Entwicklung in Österreich ist Solidarität! Die Solidarität der Menschen untereinander, die Solidarität der Bevölkerung mit Flüchtlingen und die Solidarität als Programm der Arbeiter_innenbewegung!

Wir gehen am 7. Oktober auf die Straße, um gegen die rassistische Sündenbockpolitik, mit der die Regierung die Kürzungen im Sozialbereich rechtfertigt, zu protestieren. Die Regierung hat mit dieser Politik nur der FPÖ in die Hände gespielt. Nach den Nationalratswahlen droht eine Regierungsbeteiligung der Freiheitlichen. Sollte dieses Schreckensszenario Realität werden, dann wird unsere Demonstration vom 7. Oktober nur der Auftakt zu einer Protestwelle gewesen sein.

Während an Sozialkürzungen nach der Wahl kein Zweifel bestehen kann, gibt der Wahlkampf auf die Sorgen und Nöte der Masse der Bevölkerung keine Antwort. Drohende Altersarmut, immer mehr Druck in Arbeit und im Bildungssektor sind Erfahrungen, die wir alle machen. Währenddessen verdienen die Reichen daran prächtig. Gespart werden, da sind sich viele Parteien einig, soll nicht bei den explodierenden Vermögen, gekürzt wird bei uns! Von diesen Kürzungen werden vor allem jene Menschen betoffen sein, die auch bisher schon am stärksten unter dem bestehenden System gelitten haben, zum Beispiel Alleinerzieherinnen, Migrant_innen, Pensionist_innen.

Gleichzeitig wird die Aufmerksamkeit gezielt auf jene gelenkt, die am wenigsten für sinkende Lebensstandards verantwortlich sind, wie Geflüchtete bzw. „die Ausländer“. Wir setzen uns für eine Politik ein, die nicht nur die Interessen jener 5% vertritt, die die Hälfte des Vermögens dieses Landes besitzt.

Es stehen im Oktober verschiedene Schattierungen neoliberaler Politik zur Wahl. Dass sie sich in der Mehrheit als „starke Männer“ inszenieren, ist wohl kein Zufall. Egal, für welche Koalition sich die FPÖ entscheiden wird: Die kommende Regierung wird uns nicht vertreten. Jetzt wie auch in den kommenden Jahren werden wir uns auf das verlassen müssen, worin unsere Stärke besteht: Solidarität. Solidarität hat dort für menschenwürdigen Umgang mit Flüchtlingen gesorgt, wo die Regierung versagt hat. Solidarität hat die Pläne der Regierung vereitelt, den 12-Stunden-Tag einzuführen.

Wir wollen ein solidarisches Österreich. Gehen wir für eine Politik auf die Straße, die für uns alle da ist, nicht nur für einige wenige!

Die Veranstaltung zur Demonstration gibt es auch auf Facebook.

Material

Wir brauchen dringen Unterstützung zur Mobilisierung für die Demonstration gegen Abschiebungen nach Afghanistan am Samstag, den 20. Mai. Dafür haben wir Plakate sowie Flyer in Farsi, Paschto und Arabisch produziert.

Wer gerne Material verteilen möchte, kann sich dieses unter mithelfen@menschliche-asylpolitik.at oder unter 0681/1043 0201 bestellen.

Deutsch:

Farsi:

Paschto:

Arabisch:

Das Plakat sowie die Flyer gibt es auch in PDF-Format zum Ausdrucken:

Internationale Proteste am Aktionstag gegen Rassismus #M18

Im Rahmen des internationalen Aktionstags gegen Rassismus finden in ganz Europa Demonstrationen statt. Hier die (noch unvollständige) Auflistung nach Ländern und Städten:

Materialstellen

Es gibt schon reichlich Material für die Großdemo am 18. März und kann bei den folgenden Stellen abgeholt werden!

Amerlinghaus
Stiftgasse 8, 1070 Wien

Büroöffnungszeiten:
Werktags Montag bis Freitag 14:00 – 20:00
Kontakt:
Tel. Nr.: 01 523 64 75
Email: amerlinghaus@inode.at

WUK Werkstätten- und Kulturhaus
Währinger Straße 59, 1090 Wien

Büroöffnungszeiten:
Mo bis Fr 9-20 Uhr
Sa, So, Feiertag 15-20 Uhr
Tel. Nr.: 01 401 210
Email: info@wuk.at

Sozialistische Jugend Wien
Landstraßer Hauptstraße 96/2, 1030 Wien

Büroöffnungszeiten:
Mo-Fr 9:00-14:00 Uhr (Telefonisch nach Absprache auch später)
Tel. Nr.: 01 / 713-8-713
Email: office@sj-wien.at

Neue Linkswende
U4 Kettenbrückengasse
Nach Vereinbarung

Tel. Nr.: 0677 613 025 62
Email: linkswende@linkswende.org

Grüne Wien
Lindengasse 40, 1070 Wien

Büroöffnungszeiten:
Mo-Do von 9:00-17:00 Uhr
Fr 9:00-15:00 Uhr
Tel. Nr.: 01 52125
Email: landesbuero.wien@gruene.at

Vier Dublin-Abschiebungen in Oberwaltersdorf

Foto: Karl Gruber (Wikimedia Commons) / CC BY-SA 3.0 at
Foto: Karl Gruber (Wikimedia Commons) / CC BY-SA 3.0 at

Viermal wurden Flüchtlinge aus Oberwaltersdorf dieses Jahr abgeschoben, dreimal traf es Familien, einmal einen jungen Bursch. Zwei Familien wurden nach Kroatien gebracht, eine nach Deutschland, und der junge Mann befindet sich jetzt in Spanien. Aus Oberwaltersdorf schrieb uns Silke. 

Die 1. Abschiebung

Hier wurde eine Familie aus Georgien mit ihrer 4-jährigen Tochter am 5. April 2016 gegen 6 Uhr morgens von der Polizei abgeholt – sie hatten noch kurz Zeit um einige Habseligkeiten zu packen und wurden dann nach München gebracht – laut Dublin III ist für diese Familie Deutschland zuständig – sie wurden in ein Camp in Nürnberg verlegt und warten nun auf ihren Asylbescheid.

Die Familie kam im November 2015 zu uns in den Ort, der Mann sprach recht gut Deutsch, da er beruflich viele Jahre mit Deutschland zu tun hatte. Die Frau besuchte regelmäßig den Deutschkurs und war auf einem guten Weg.

Die 2. Abschiebung

Am 20. Juli  fragt uns Yousef, ein 18-jähriger Syrer, der seit Anfang April mit seiner Mutter und seiner kleinen 12-jährigen Schwester hier bei uns im Ort wohnt, um Hilfe. Er braucht eine Fahrmöglichkeit zum nächsten Bahnhof. Zu diesem Zeitpunkt denken wir noch sie wollen nur nach Wien um Verwandte zu besuchen. Aber sie kamen nicht mehr zurück.
Sie versuchten über Wien mit dem Zug zum Bruder nach Deutschland zu kommen. Leider scheiterte dies an der österreichisch-deutschen Grenze und die deutsche Polizei schickt sie wieder zurück nach Österreich. Die 3 sind völlig fertig – wollen auf keinen Fall nach Kroatien abgeschoben werden. Möchten wenigstens ein Familienmitglied – das in Deutschland wohnt – endlich wiedersehen. Ein anderer Bruder/Sohn und der Vater/Ehemann sitzen schon über ein Jahr in Aleppo fest und die Familie fürchtet täglich um deren Leben.

Ihre Unterkunft im Ort wurde von der Diakonie als Unterkunftsgeber in Windeseile gleich an die nächste Flüchtlingsfamilie weiter vergeben und so muss Yousef mit seiner Mutter und Schwester nach Natschbach in ein Camp ausweichen und dort über zwei Monate auf ihre Abschiebung warten. Die Abschiebung selbst läuft ähnlich ab, wie immer – Polizeieinsatz – Schubhaft – Flughafen Wien – Flughafen Zagreb – Camp in Kutina.

Die 12-jährige Rawda ging drei Monate bei uns zur Schule und hat in dieser Zeit so viel Deutsch gelernt, dass man sich wirklich schon sehr gut mit ihr unterhalten konnte. Yousef spricht fließend englisch und war uns eine große Hilfe beim Kommunizieren mit anderen Flüchtlingen, die weder deutsch noch englisch sprechen konnten.  Bereits an ihrem 2. Tag hier im Ort kamen die Mutter und Yousef zum Deutschkurs und besuchten diese regelmäßig. Die Mutter war über 30 Jahre lang Lehrerin in Syrien und war so froh, endlich auch geregelt Deutsch lernen zu dürfen. Die Familie war wirklich sehr rasch integriert, aber leider hat Dublin III auch hier mehr Gewicht als jegliche gelebte Integration.

Die 3. Abschiebung

Am 16. Oktober nachmittags klopfte es an der Türe einer jungen iranischen Familie (Ehepaar Samira & Puria, jeweils 22, mit je einem Bruder namens Reza 23 und 16)
Als der Mann Puria öffnete, standen 4 Polizeibeamte vor der Türe und wollten sie alle mitnehmen. Zu dem Zeitpunkt war nur Puria zuhause. Die drei anderen waren in der evang. Kirche. Die Polizei nahm ihn mit und fuhr zur Kirche – die drei anderen Familienmitglieder waren aber nicht mehr vor Ort. So nahm die Polizei nur den jungen Ehemann mit auf den Polizeiposten und dann kam er ins Schubhaftzentrum Rossauerlände.

Samira, ihr Bruder Reza und ihr Schwager Reza verbrachten eine Nacht in großer Angst bei einer befreundeten Familie – sie konnten nicht in die Wohnung, da die Polizei den einzigen Schlüssel mitgenommen hatte.

Am Montag 17. Oktober hätten die vier eigentlich eine Ladung im EAST OST Traiskirchen gehabt – zur Adressfeststellung wegen bevorstehender Abschiebung. Nun war nicht klar, sollen die drei zu diesem Termin erscheinen, um nicht einen Schubhafttitel auszulösen, oder sollen sie sich der Polizei stellen oder…

Um eine Einzelabschiebung von Puria zu verhindern, haben sich die drei anderen Familienmitglieder dann doch wieder VOR ihrer Wohnung eingefunden und gemeinsam mit uns Helfern auf die Polizei gewartet. Über ein Fenster konnten wir die notwendigsten Habseligkeiten noch zusammenpacken und kurz darauf war auch schon die Polizei da.

Der Abschied war schrecklich – für sie aber auch für uns Helferinnen.

Die junge Familie war im Ort schon sehr gut integriert. Sie kamen Anfang Jänner zu uns, besuchten seit Februar fünf Mal wöchentlich den Deutschkurs und lernten wirklich fleißig Deutsch, man konnte sich mit ihnen schon recht gut unterhalten. Puria spielte bereits in der örtlichen Fußball-Kampfmannschaft. Samira durfte einige Monate im Kindergarten helfen und war dort sehr beliebt.

Der minderjährige Reza war sowohl ein toller Läufer im örtlichen Laufteam, der einige Wettkämpfe gewonnen hat, als auch ein exzellenter Volleyballer – seit September war er Spieler in einem bekannten Wiener Volleyball-Team. Ende Oktober hätte er die A1 Prüfung ablegen sollen und mit 3.11. hätte die Schule in der Übergangsklasse einer HAK begonnen.
All ihre Träume wurden durch diese Aktion zerstört.

Den ganzen Montag, 17. Oktober verbrachten sie – getrennt voneinander – in Einzelzellen im Schubhaftzentrum Rossauerlände. Ihnen war nicht klar, was mit dem, am Sonntag bereits festgenommenen Puria geschehen war. Sie wurden wie echte Häftlinge behandelt – ein 16-jähriger Junge, der niemandem etwas getan hat, musste alleine in einer Zelle fast 24 Stunden verbringen – alle Habseligkeiten und Geräte (auch Handy) wurden ihnen abgenommen, sogar die Gürtel mussten sie abgeben.

Reza schrieb mir später – „In Haftanstalt für mich ein Jahr gedauert“

Am Mittwoch, 18. Oktober wurden sie – getrennt voneinander – zum Flughafen gebracht. Erst dort war klar, dass sie alle 4 gemeinsam nach Kroatien gebracht werden. Für jeden Flüchtling stand ein Polizist im Einsatz.

Nun sitzen sie in Kutina und warten auf ihr Interview, haben aktuell keine Zukunftsperspektive, weil ihre Träume zerstört wurden.

In ihrer Heimat waren sie Molkereiarbeiter, Friseurin und Modedesign-Studentin, Bauer und Schüler.

Zurück in den Iran können sie nicht, das wäre ihr sicherer Tod, denn Christen werden dort nicht akzeptiert.

Und all das nur, weil sie damals auf ihrer Flucht mit Massen von anderen Flüchtlingen irgendwo in Kroatien in einem Zug saßen, der angehalten wurde und allen Insassen Fingerabdrücke abgenommen wurden – niemandem wurde damals erklärt, dass dieser Fingerabdruck einem Asylantrag gleichzustellen ist. Kurz nach dieser Aktion rollte der Zug weiter Richtung Österreich. Dass dieser Abdruck sie nun nach Kroatien zurückbringt, verstehen sie leider gar nicht.

Was hat ein 16-jähriger „verbrochen“, dass ihm aufgrund dieses Fingerabdruckes wieder all seine Träume und Ziele zerstört werden? Wir sind im täglichen Kontakt mit ihnen – die Motivation bei ihnen ist sehr geschrumpft, sie sind depressiv und antriebslos.

Die 4. Abschiebung

Diesmal war es ein 19-jähriger Bursche aus dem Sudan mit sehr guten Englischkenntnissen.

Wieder mal gab es frühmorgentlichen Besuch der Polizei – Festnahme am 31. Oktober – Schubhaft bis 2. November – Abschiebung nach Madrid per Flugzeug am 2. November
Aktuell hat er bei einem Freund Unterschlupf gefunden und ist so der Unterbringung in einem Camp entkommen. Die Arbeitsaussichten in Madrid sind absolut NULL. Er hofft nun im südlichen Teil Spaniens eine neue Bleibe und Arbeit zu finden.
Wohin er nun aktuell genau gehen wird ist uns noch nicht bekannt.

James besuchte regelmäßig den Deutschkurs und war ein echtes Sprachentalent – in kürzester Zeit wechselte er von der Anfängergruppe in die Spitzengruppe, er wollte unbedingt rasch Deutsch lernen und das gelang ihm in unglaublich kurzer Zeit.
Leider hat auch hier keinerlei Integrationsbemühung einen Wert – Dublin III lässt grüßen.

Europäischer Menschenrechtsgerichtshof (EGMR) stoppt zwei Kroatienabschiebungen

Stellungnahme von Border Crossing Spielfeld

Wegen menschenrechtlicher Bedenken setzt der EGMR die Abschiebung der Familie Hamazees aus dem steirischen Kumberg aus. Der Anwalt der irakischen Familie rief das Gericht in Straßburg an, eine sogenannte Interim Measure zu erlassen, um die drohende Abschiebung aufzuschieben. Der Menschenrechtsgerichtshof gibt Kroatien nun drei Wochen Zeit, um die Bedenken zu entkräften, wie der ORF berichtete.
FreundInnen und UnterstützerInnen in der Steiermark sind überglücklich. Erst vor wenigen Tagen fand in der kleinen Gemeinde östlich von Graz das zweite Lichtermeer für die Eltern und jene beiden Kinder statt, die bei einem ersten Abschiebeversuch geflohen und mit dem Polizeihelikopter gesucht worden waren.

Ebenso entschied der Menschenrechtsgerichtshof im Fall einer Familie aus Tirol. Eine Rechtsberaterin der Diakonie in Innsbruck hatte vergangene Woche einen Abschiebungsstopp für die hochschwangere Frau und ihren Ehemann durchgesetzt.
Wir hoffen, dass nach der Intervention des EGMR nun auch österreichische Behörden und Gerichte in Dublin-Verfahren endlich die Menschenrechte der Betroffenen berücksichtigen und von Abschiebungen innerhalb Europas gänzlich absehen.

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Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg

Bundesverwaltungsgericht stoppt Abschiebung nach Kroatien

maniEin Bericht von Bordercrossing Spielfeld

Der Abschiebebescheid hat Mani aus dem Iran, der vergangenen Winter über die Balkanroute nach Österreich flüchtete und hier eine neue Heimat fand, viele schlaflose Nächte gekostet.

Doch er hätte vom Bundesamt für Asyl (BFA) nie erlassen werden dürfen, wie das Bundesverwaltungsgericht nun feststellt. Österreich hatte sich viel zu spät an Kroatien gewandt. Zagreb hatte aber auch diese Anfrage nicht beantwortet, wie auch in allen anderen Fällen. Das BFA schob Kroatien eine Zuständigkeit zu, die offensichtlich nie gegeben war.

Mani musste dennoch Unglaubliches durchmachen. Das Parteiengehör am BFA war eine Tortur, wie eine Freundin schilderte. Keine der Unterstützungsschreiben von Freund_innen oder Deutschkursbestätigungen fanden Beachtung. Gesundheitsbedenken wurden ignoriert. Seit August hätte Mani jederzeit abgeschoben werden können.

Doch nun besteht Grund zum Feiern. Das Rechtsmittel der Diakonie war erfolgreich. Der behördliche Fehler wurde rechtzeitig korrigiert. Die weiße Verfahrenskarte ist bereits zugestellt.

Wir gratulieren Mani und allen Freund_innen ganz ganz herzlich!

Hier geht es zur Online-Petition und zur Großdemonstration! Und hier zur Stellungnahme der Plattform und den dokumentierten Fällen!

Hier die Begründung im Bescheid:

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