CSU-Minister Scheuer am „Sommerfest“ von Kanzler Kurz / Neue Demoroute für 20. Juni angemeldet

 

Die Achse der Schande: Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), Innenminister Herbert Kickl (FPÖ), der deutsche Innenminister Horst Seehofer (CSU), sein italienischer Amtskollege Matteo Salvini (Lega Nord) und der deutsche Verkehrsminister Andreas Scheuer (auch CSU) treffen einander am 20. Juni in Wien. Fotomontage: Plattform für eine menschliche Asylpolitik

 

Jetzt schließen sie neben Fluchtrouten auch schon Demorouten. Die Landespolizeidirektion Wien hat die ursprünglich geplante Demoroute für den 20. Juni über das „Sommerfest“ von Kanzler Sebastian Kurz mit dem deutschen CSU-Minister Andreas Scheuer untersagt. Die Begründung: Wir würden angeblich das „öffentliche Wohl“ gefährden! Aber es ist die „Koalition der Schande“ von Kurz, Scheuer, Seehofer, Kickl und Salvini, die das „öffentliche Wohl“ gefährdet und die sich ausgerechnet am Weltflüchtlingstag in Wien trifft, um die weitere Aushöhlung der Menschenrechte zu beraten.

Die Alternativ-Route führt über die Favoritenstraße direkt zum Karlsplatz. Auf einer weiteren kleinen Kundgebung mit 30 Menschen werden wir direkt an der Ecke zum Palais Schönburg unseren Unmut lautstark und mit Transparenten kund tun (siehe Karte unten). Beide Demonstrationen sind angemeldet und mit der Polizei abgesprochen. Sie werden uns im Palais Schönburg jedenfalls hören!

Die Landespolizeidirektion Wien hat die ursprüngliche Route entlang des „Sommerfests“ von Bundeskanzler Sebastian Kurz im Palais Schönburg untersagt, weil „die Sicherheit der Bundesregierung so wie der ausländischen Staatsgäste gefährdet wäre“. Weiters heißt es in der Niederschrift der Vorbesprechung zwischen der Behörde und des Anmelders vom 15. Juni, dass es durch unsere Demonstration zu „Angriffen auf die Politiker kommen und deren körperliche Integrität beeinträchtigt würde“ und „dass die öffentliche Sicherheit und das öffentliche Wohl gefährdet wird“.

Öffentliches Wohl

Sie schmieden ausgerechnet am Weltflüchtlingstag an einer Achse gegen schutzsuchende Menschen, aber wir würden angeblich das „öffentliche Wohl“ gefährden! Sie bauen am Weltflüchtlingstag weiter an der „Achse Berlin-Wien-Rom“, an einer „Achse der Willigen“, in direkter Anlehnung an die Achse zwischen dem nationalsozialistischen Deutschland und dem faschistischen Italien, in direkter Anlehnung an die „Koalition der Willigen“ von US-Präsident Georg W. Bush, die 2003 den katastrophalen Krieg gegen den Irak begonnen hat – ein Krieg, der Millionen Menschen zur Flucht gezwungen hat und der über einer Million Menschen das Leben gekostet hat. Sie sind verantwortlich für tausende Tote im Mittelmeer und ihre restriktive Asylpolitik wird dafür sorgen, dass die Zahl der Toten weiter steigt. Aber wir würden das „öffentliche Wohl“ gefährden!

Koalition der Schande!

Kurz-Kickl-Scheuer-Seehofer-Salvini – wir nennen sie die Achse der Schande in Europa!

  • Niemand geringerer als der deutsche CSU-Verkehrsminister Andreas Scheuer ist als Ehrengast beim „Sommerfest“ von Kanzler Sebastian Kurz geladen. Scheuer sagte unter anderem über Flüchtlinge: „Das Schlimmste ist ein fußballspielender, ministrierender Sengalese, der über drei Jahre da ist – weil den wirst Du nie wieder abschieben.“ Die CSU löste erst gestern mit ihrer Bedingung, Flüchtlinge direkt an der Grenze abzuweisen, sogar einen Streit innerhalb der deutschen Regierung von Angela Merkel aus.
  • Niemand geringerer als der rechtsextreme Innenminister Italiens von der Lega Nord, Matteo Salvini, trifft am gleichen Tag in Rom FPÖ-Innenminister Herbert Kickl zum Beratungsgespräch. Gleich nach Amtsantritt richtete Salvini Flüchtlingen aus, sie sollen „schon einmal die Koffer“ packen. Kurz darauf verwehrte er dem Rettungsschiff „Aquarius“, mit über 600 Flüchtlingen an Bord, das Anlegen an sämtlichen italienischen Häfen.

Raus auf die Straße am 20. Juni!

Sie nutzen den internationalen Weltflüchtlingstag für ihren Rassismus und die weitere Aushöhlung der Menschenrechte. Wir sagen: Nicht in unserem Namen! Wir gehen am Weltflüchtlingstag gegen die Koalition der Schande auf die Straße. Wir demonstrieren für soziale Gerechtigkeit, für Toleranz, für eine menschliche Asylpolitik. Wir laden alle Menschen ein, mit uns ein überwältigendes Zeichen der Solidarität mit allen, die von Rassismus betroffen sind, zu setzen. Schließt euch der Großdemonstration „Menschenleben schützen“ am Mittwoch, 20. Juni um 18:00 Uhr am Wiener Hauptbahnhof an!

Wir brauchen keine Achse der Willigen. Wir brauchen ein Aufbegehren der Widerspenstigen!

Copyrights der Bilder der Fotomontage:

Kickl: Michael Lucan. CC-BY-SA 3.0 de 
Kurz: Raul Mee (EU2017EE). CC BY 2.0 
Seehofer: Freud. CC BY-SA 3.0
Salvini: Niccolò Caranti. CC BY-SA 4.0
Scheuer: Michael Lucan. CC-BY-SA 3.0 de