Ruhe in Frieden, Mawda!

15 belgische Polizeifahrzeuge jagten am Donnerstag, 17. Mai frühmorgens 80 Kilometer lang einen Lieferwagen mit 30 Menschen, darunter vier Kinder, quer durch Südbelgien. Dann eröffnete die Polizei nahe der Stadt Mons das Feuer. Durch einen der Schüsse wurde das zweijährige Mädchen Mawda getötet. Die kurdisch-irakische Familie – Mawdas Eltern, sie und ihr dreijähriger Bruder – hoffte auf Asyl in Großbritannien.

Nach der Autopsie steht fest, dass Mawda durch eine Kugel getötet wurde, die in die Wange des Mädchens eindrang. Die Staatsanwaltschaft musste zugeben, dass außer den Polizisten niemand eine Schusswaffe hatte – Mawda wurde demnach zweifelsfrei durch eine Polizeikugel ermordet.

Lügen

In einer ersten Reaktion behauptete der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Frédéric Bariseau, noch, das Mädchen sei nicht durch eine Kugel getötet worden. Von den Medien wurde das unwidersprochen übernommen.

Die deutsche „Bild-Zeitung“ behauptete etwa: „Fest steht laut Staatsanwaltschaft bisher nur, dass Mawda nicht durch Schüsse der Polizei starb.“ Auch der ORF übernahm die Meldung: „Verantwortlich für den Tod könnten eine Krankheit oder eine Verletzung durch den Fahrstil des Fahrers gewesen sein.“

Später musste Bariseau seine ursprüngliche Aussage zurücknehmen, ein „Missverständnis“, wie er behauptete. Eine Polizeikugel als Todesursache „können wir natürlich nicht ausschließen“. Belgische Medien zitierten den Sprecher mit den Worten, eine „verirrte Kugel“ sei für den Tod des Mädchens verantwortlich.

Kurz trägt Mitschuld

Ende 2017 veröffentlichte die belgische Abteilung der internationalen Hilfsorganisation Médecins du Monde einen Bericht, wonach „Transitmigranten“ von der Polizei regelmäßig geschlagen und getreten werden.

Hunderte Menschen demonstrierten in Belgien gegen Theo Francken, den Staatssekretär für Asyl und Migration, und Innenminister Jan Jambon. Beide gelten in Flüchtlings- und Migrationsfragen als Hardliner. Auf einem Schild war zu lesen: „Jambon, Francken: Eure Politik tötet“.

Österreichs Kanzler Sebastian Kurz hat mit der „Schließung von Fluchtrouten“ und seiner verschärften Bekämpfung der „Schlepperkriminalität“ Mitschuld an Mawdas Tod. Die Plattform für eine menschliche Asylpolitik verurteilt den Mord und fordert offene und sichere Fluchtwege! Wir kämpfen gegen die Abschottungspolitik der „Festung Europa“, die zunehmend militärische Mittel gegen Schutzsuchende anwendet und für zahllose Tote die Verantwortung trägt.

Hintergrundartikel: https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2018-05/belgien-mons-polizei-fluechtlinge-kind-mawda-verfolgung-lieferwagen-tot

Foto: Belgische Polizei