Demo der „Plattform für eine menschliche Asylpolitik“: Obergrenze ist eindeutiger Verfassungsbruch, Bündnis fordert Rücktritt verantwortlicher Minister_innen
„Die Unmenschlichkeit der EU-Politik und der Bundesregierung ist direkt verantwortlich für die Zustände in Idomeni. Wir empören uns über die Abwehr von Menschen, die Hilfe suchen“, so Erich Fenninger, Direktor der Volkshilfe Österreich. Er kritisiert die EU scharf, die zwar ohne zu zögern Banken rettet, aber Menschen auf der Flucht aussperrt. 16.000 Menschen protestierten heute in Wien gegen die Festung Europa, gegen das Schließen der Fluchtrouten, und für Menschlichkeit und Solidarität.
„Die eigenen Gutachter der Regierung unterstellen bei der Obergrenze Verfassungsbruch“, so Plattform-Sprecher Michael Genner (Asyl in Not). Er kritisiert den Pakt der EU mit der türkischen Regierung, welche gleichzeitig Krieg gegen Kurd_innen führt und Meinungsfreiheit einschränkt: „Statt endlich gemeinsam Flüchtlingen zu helfen, schieben wir die Verantwortung an die Türkei ab.“ Plattform-Sprecherin Karin Wilflingseder (Neue Linkswende) fordert den Rücktritt der Bundesregierung: „Flüchtlinge werden auf noch gefährlichere Routen gezwängt. Das ist die blutige Politik dieser Regierung!“ Sie kündigt auch an, weiterhin für Solidarität zu kämpfen: „Die Regierung bricht Menschenrecht. Dann werden wir uns auch nicht an ihre Asyl-Unrechtsgesetze halten!“
Symbolisch für die Not der Flüchtlinge, die gezwungen werden, immer gefährlichere Routen über das Meer zu nehmen, begleiteten mehrere Schlauchboote den Demonstrationszug. Um endlich eine gemeinsame EU-Politik einzufordern, die nicht aus dem Hochziehen von Zäunen besteht, wurden die Boote vor dem Haus der EU abgelegt. „Menschen, die vor Krieg, Armut und Hunger fliehen, kann man nicht aufhalten. Wir sind verpflichtet, ihnen zu helfen. Nieder mit der Festung Europa – Hoch die Internationale Solidarität!“, so die Plattform-Sprecher_innen abschließend.