Bundesverwaltungsgericht rügt Innenministerium: Gerechtigkeit für Tina und alle abgeschobenen Kinder

Tina und ihre Freundin Julia. Foto: privat

Die Abschiebung der damals 12-jährigen Tina, ihrer 5-jährigen Schwester und Mutter im Jänner 2021 war rechtswidrig, das hat das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) entschieden. „Den Beschwerden gegen die Abschiebungen wird […] stattgegeben und die […] erfolgten Abschiebungen der Beschwerdeführerinnen nach Georgien [werden] für rechtswidrig erklärt“, heißt es in der Entscheidung. Das Gericht gibt damit der Maßnahmenbeschwerde von Anwalt Wilfried Embacher gegen das Bundesamt für Asyl und Fremdenwesen (BFA) im Innenministerium unter dem damaligen Innenminister und nunmehrigem Kanzler Karl Nehammer, das die Abschiebung durchführte, Recht.

Das BVwG hebt in seiner Begründung besonders das missachtete Kindeswohl hervor. Es seien stets „die besten Interessen und das Wohlergehen der Kinder“ und deren „soziale, kulturelle und familiäre Bindungen zum Aufenthaltsstaat“ zu berücksichtigen, so das Gericht. „Die wesentliche Feststellung des Gerichts lautet, dass Kriterien für die Kindeswohlabwägung zeitnahe vor der Abschiebung nicht geprüft wurden“, schreibt Embacher auf Twitter. „Das wäre aber im Hinblick auf den seit Erlassung der maßgeblichen Rückkehrentscheidung notwendig gewesen und hätte zu dem Ergebnis geführt, dass die Abschiebung unzulässig ist.“

Verleumdungskampagne

Das Ministerium hätte, kurz gesagt, noch einmal prüfen müssen und hätte dabei festgestellt, dass Tina bereits zu verwurzelt in Österreich und damit zu alt für eine Abschiebung war. Die Verantwortlichen im Innenministerium setzen sich indes weiter über die Kinderrechte hinweg. Obwohl die Erfolgsaussichten gering sind, will das zuständige BFA die Entscheidung mit einer außerordentlichen Revision beim Verwaltungsgerichtshof (VwGH) anfechten. Mehr noch, der Leiter des BFA Gernot Maier beschuldigte im Interview mit der ZiB2 in Reaktion auf die Entscheidung einmal mehr die Mutter von Tina, wie das der damalige Innenminister Nehammer bereits kurz nach der Abschiebung getan hatte.

Das BFA behauptet – und Medien wie die Kleine Zeitung übernehmen die gezielte Desinformation aus dem Innenministerium offenbar ungeprüft – dass gegen Tinas Mutter ein Einreiseverbot bestehe. Das sei falsch: „Es gibt KEIN Einreiseverbot“, stellt Embacher auf Twitter richtig. Darüber hinaus spielt ein mögliches Fehlverhalten der Eltern (die Mutter soll sich Abschiebungen entzogen haben) bei der Beurteilung des Kindeswohls zunächst keine Rolle, sagt Embacher im Interview mit Puls 24. Stattdessen müssten die Behörden jetzt schnell Wiedergutmachung leisten und auch Tinas Mutter und ihrer Schwester, die noch immer in Georgien sind, einen Aufenthaltstitel in Österreich erteilen.

Kinder haben Rechte

Tina wurde nie von den Behörden angehört, kritisiert Lukas Gahleitner-Gertz von der Asylkoordination. Seit der Rückkehrentscheidung vom September 2019 habe sich viel getan und das BFA hätte eine Interessensabwägung zwischen der Republik Österreich einerseits und jenen der Betroffenen auf „Aufrechterhaltung des Privat- und Familienlebens“ andererseits durchführen müssen, erklärt Gahleitner-Gertz die BVwG-Entscheidung. „In vierzehn Monaten kann einiges passieren. Im Fall von Tina hat sie zum Beispiel das sogenannte anpassungsfähige Alter, das in der Rechtssprechung und Wissenschaft bis etwa 12 Jahren angenommen wird, verlassen“, sagt Gahleitner-Gertz. Das BFA habe dies unterlassen und sogar einen diesbezüglichen Antrag von Tina aus dem Mai 2020 bis heute nicht geprüft.

Wir fordern als Plattform für eine menschliche Asylpolitik eine Entschuldigung der politisch Verantwortlichen bei Tina und ihrer Mutter und allen solidarischen Menschen, die sich der rechtswidrigen Abschiebung mutig in den Weg gestellt haben und die mit roher Polizeigewalt eingeschüchtert und drangsaliert wurden. Wir verlangen Aufenthaltstitel für Tinas Mutter und Schwester, für Sona und Ashot aus Armenien und alle angeschobenen Kinder und Jugendlichen in Österreich sowie die rasche Umsetzung der Vorschläge der Kindeswohlkomission, insbesondere ein Mitspracherecht der Bezugspersonen der Betroffenen, Vertreter*innen der jeweiligen Gemeinde und von humanitären Organisationen.

Kinder haben Rechte – das ist die wichtigste Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts.

ZARA-Antirassismus-Report 2021: „Der Gesetzgeber etabliert ein Zwei-Klassen-Asylsystem“

Foto: ZARA

Am heutigen internationalen Tag gegen Rassismus präsientierte ZARA (Zivilcourage und Anti-Rassismus-Arbeit) den jährlichen Antirassismus-Report. 1.977 Meldungen, die nur die Spitze des Eisbergs abbilden, zeugen von einem tief verwurzelten strukturellen Rassismus – im Internet, öffentlichen Raum, bei Gütern und Dienstleistungen, in staatlichen Behörden und Institutionen, Politik und Medien, in der Arbeitswelt und Polizei. Der Report macht deutlich, dass Rassismus an seinen Wurzeln angepackt werden muss und Antidiskriminierungsmaßnahmen endlich umgesetzt werden müssen.

„Immer wieder machen Menschen, die einen rassistischen Vorfall erlebt haben, bei der Polizei die Erfahrung, dass ihnen nicht geglaubt wird. Besonders schwer fällt es Klientinnen und Klienten rechtlich dagegen vorzugehen“, kritisierte die Leiterin der ZARA-Beratungsstellen Fiorentina Azizi-Hacker in der Pressekonferenz zum Bericht. „Oft befürchten sie, dass ungerechtfertigt für ihre Lage oder den Vorfall selbst verantwortlich gemacht werden, der Vorfall angezweifelt oder nicht ernst genommen wird.“ Institutionen würden aus Opfern Täter machen, so Azizi-Hacker.

Krieg ist Krieg…

Thema war auch die Ungleichbehandlung von Flüchtenden Menschen aus der Ukraine in der österreichischen Verordnung über vorrübergehendes Aufenthaltsrecht. Die Verordnung schließt Drittstaatsangehörige, die vor dem Krieg in der Ukraine studiert haben oder anderen Aufenthaltstitel hatten, aus. In Österreich haben sie etwa keinen Zugang zum Arbeitsmarkt. „Der Gesetzgeber etabliert anhand eines Merkmals der Staatsbürgerschaft ein Zwei-Klassen-System der aus der Ukraine geflüchteten Menschen“, warnte ZARA-Geschäftsführerin Barbara Liegl.

Deshalb habe ZARA gemeinsam mit mehr als 130 Organisationen aus ganz Österreich den offenen Brief ‚Krieg ist Krieg. Mensch ist Mensch.‘ mit unterzeichnet, so Liegl. „Dieser Brief fordert das gleiche Recht auf Schutz vor Krieg und Verfolgung für alle aus der Ukraine Geflüchteten.“ Liegl verlangte eine Änderung des Gleichbehandlungsrechts, um einen einheitlichen Diskriminierungsschutz in allen Lebensbereichen zu sichern, Maßnahmen zur Förderung von Diversität in Politik, Bildung und Medizin, und die finanzielle Stärkung von Initiativen, die Betroffene von Rassismus unterstützen.

… Mensch ist Mensch.

Emmeraude Banda, Sprecher des Black Voices Volksbegehren, begrüßte den enormen Zuspruch aus der Zivilbevölkerung und die großen Unterstützungaktionen der Regierung für die aus der Ukraine Flüchtenden. „Diese Solidarität muss in solchen Krisen immer gezeigt werden“, sagte Banda. Aber die gleichzeitige Diskriminierung von Schwarzen Menschen und People of Color (BPOC) bei ihrer Flucht aus der Ukraine und in Österreich mache den strukturellen Rassismus sichtbar. Dazu würden Menschen aus Afghanistan und Syrien nach wie vor legale Fluchtwege verwehrt werden, kritisierte Banda.

Es brauche endlich die Umsetzung des lange versprochenen Aktionsplans gegen Rassismus in Österreich, insbesondere eine humane Migrationspolitik, die die Basis für eine inklusive Gesellschaft sei, so Banda. Dies erforere die Einhaltung der Menschenrechte auf den Fluchtwegen, eine aktive Hilfestellung für alle flüchtenden Menschen und die Etablierung von legalen Fluchtwegen für alle Menschen, die vor Krieg und Verfolgung auf der Welt Schutz suchen. Auch das Black Voices Volksbegehren hat den offenen Brief „Krieg ist Krieg. Mensch ist Mensch.“ mit unterzeichnet.

„Operation Luxor“

Politikwissenschafter Farid Hafez spürt die Folgen des strukturellen Rassismus in Österreich bis heute. Hafez wurde mit seiner Familie Opfer der rassistischen Polizeiaktion „Operation Luxor“ am 9. November 2020. Nachdem er nach einem längeren Auslandsaufenthalt nun wieder in seine Wohnung in Österreich zurückgekehrt sei, habe ihn seine Tochter gefragt, ob nun wieder das Polizeisonderkommando Cobra das Haus stürmen werde. Ein Ermittlungsverfahren nach dem anderen wurde inzwischen mangels Beweisen eingestellt, allerdings wären die Konten von Hafez bis heute eingefroren.

Die Aktion wäre eine „wohlüberlegte und sehr durchdachte Handlung“ der Sicherheitsbehörden gewesen, so Hafez. Die Operation sei „in vielerlei Hinsicht ein Abbild sowie ein Ergebnis zahlreicher negativer Veränderungen in der österreichischen Gesellschaft, die wir in den letzten Jahren beobachten konnten. Veränderungen, die weniger von der Gesellschaft selbst ausgehen, als von planenden Menschen in politischen Verantwortungspositionen.“ Muslimisch-Sein werde per se als Bedrohung wahrgenommen, sagte Hafez. Dies zeige sich anhand des Kopftuchverbots oder Moscheeschließungen.

Aktive Zivilgesellschaft

Der Antirassismus-Report zeigt deutlich, dass Frauen im öffentlichen Raum doppelt so häufig von Rassismus betroffen sind wie Männer. Die größte Zahl der Meldungen bei ZARA gab es im Online-Bereich, diese machten über die Hälfte der dokumentierten Fälle aus. „Rassismus hat reale Konsequenzen: In der Ausbildung und am Arbeitsmarkt, bei der Wohnungssuche, der Gesundheitsversorgung, im öffentlichen Raum und im Alltag“, sagte die grüne Nationalratsabgeordnete Faika El-Nagashi, Mitglied der Kerngruppe der Plattform für eine menschliche Asylpolitik, zum Report.

Die Plattform für eine menschliche Asylpolitik fordert wie ZARA die rasche Umsetzung eines nationalen Aktionsplans gegen Rassismus unter Leitung der Zivilgesellschaft in Österreich. Es liegt an der solidarischen Zivilgesellschaft, nicht zu schweigen, sondern hinzuschauen und strukturellem Rassismus auf allen Ebenen den Kampf anzusagen. Wir bedanken uns an dieser Stelle herzlich bei ZARA für die jahrelange gute Zusammenarbeit und die unermüdliche Arbeit für eine Welt ohne Diskriminierung und Rassismus. Es braucht uns als aktive Zivilgesellschaft, die gegen Rassismus in all seinen Formen kämpft.

18. März 2022 – Demo zum internationalen Tag gegen Rassismus: Krieg ist Krieg. Mensch ist Mensch.

Freitag, 18. März 2022, 17:00 Uhr
Karlsplatz, Wien

Veranstaltung auf Facebook

Krieg ist Krieg. Mensch ist Mensch. Bomben machen keinen Unterschied zwischen Hautfarbe, Religion oder Staatszugehörigkeit. Gegen die Trennung in „gute“ und „schlechte“ Flüchtende.

Zum internationalen Aktionstag gegen Rassismus fordern wir von der österreichischen Regierung ein Ende der unmenschlichen Asylpolitik und entschiedene Maßnahmen gegen Diskriminierung und Rassismus. Die Plattform für eine menschliche Asylpolitik lädt am Freitag, 18. März 2022 um 17:00 Uhr zur Demo am Wiener Karlsplatz. In vielen Städten, von Athen über Johannesburg bis New York, werden Menschen unter dem Hashtag #WorldAgainstRacism auf die Straße gehen.

An den EU-Außengrenzen, in Griechenland, Bosnien, Polen und Frankreich, leiden und sterben täglich Menschen. Hunger und Kälte werden von der EU als bewusste Zermürbungsstrategie eingesetzt. In Afghanistan droht nach der Machtübernahme der Taliban eine verheerende Hungerskatastrophe. Millionen Menschen müssen aufgrund der imperialistischen Politik des Westens und den Auswirkungen der Klimakrise flüchten. Hunderttausende sind vor den Kämpfen in der Ukraine auf der Flucht.

Zunahme von Diskriminierung

Die Regierenden haben die COVID-Pandemie instrumentalisiert und Rassismus verschärft. Menschen mit Migrationsbiografie, die unser Gesundheitssystem und die Pflege stützen, wurden zu Sündenböcken erklärt. Menschen mit asiatischer Herkunft wurden verstärkt Opfer rassistischer Anfeindungen. Vor diesem Hintergrund konnten Rechtsextreme mobilisieren, antisemitische Verschwörungstheorien verbreiten und den Holocaust relativieren.

Menschen erfahren zunehmend Rassismus auf der Straße und in staatlichen Institutionen. Die Wiener Magistratsabteilung 35 schikaniert Menschen bei der Erlangung der Staatsbürgerschaft. Der Arbeitsminister schließt weiterhin Asylwerber*innen vom Arbeitsmarkt aus. Selbst in jenen Fällen, wo Verfahren wie in der Polizeiaktion „Operation Luxor“ eingestellt werden, erhalten traumatisierte Opfer nicht einmal eine Entschuldigung.

Gemeinsam gegen Rassismus

All diese Ungerechtigkeiten spitzen sich in der Frage der Aufnahme von schutzsuchenden Menschen in Österreich zu, die von der Regierung noch immer verweigert wird. 62 Jahre nach dem Sharpeville-Massaker in Südafrika, aus dessen Andenken der UN-Tag gegen Rassismus hervorging, fordern wir die Verantwortlichen zu einem radikalen Umdenken in der Politik hin zu mehr Menschlichkeit auf. Zu einer Haltung, die aus unserer Sicht selbstverständlich ist.

Wir fordern schnellere Einbürgerungen und einen Aktionsplan gegen Rassismus auf Basis des schon bestehenden EU-Aktionsplans gegen Rassismus. Wir verlangen die Umsetzung der Forderungen des Black Voices-Volksbegehrens, die Beteiligung Österreichs am UN-Hilfsaufruf für Afghanistan sowie die Aufnahme von Geflüchteten. Wir wollen Muslim*innen, der Schwarzen Community und People of Color, Jüdinnen und Juden und allen anderen von Diskriminierung Betroffenen eine Stimme geben.

#WirHabenPlatz #WorldAgainstRacism

Fotos: Nisvet Porić/SOS Balkanroute (Hauptbild), Martina Lajczak (At Pavillon), Christoph Radl (NELIO), privat (IZRAA)

Programm

17:00 Uhr: Auftaktkundgebung am Karlsplatz mit Reden und Musik

17:00-17:15 Uhr Musikalische Einstimmung mit NELIO

17:15-17:45: Reden

  • Iryna Karpenko: Ukrainische Bevölkerung Österreichs
  • Erich Fenninger: Sprecher Plattform für eine menschliche Asylpolitik und Direktor Volkshilfe Österreich
  • Nann M. Karner: Antifaschistischer, linker und queerer Behindertenaktivist
  • Aiko Kazuko Kurosaki: Mehr für CARE
  • Susanne Scholl: Omas gegen Rechts
  • Zehra Baraçkılıç: Dokumentationsstelle Islamfeindlichkeit & antimuslimischer Rassismus

17:45-17:55 Uhr: IZRAA, Gewinnerin des FM4-Protestsongcontests 2022

18:00-19:20 Uhr: Route, bei Einzug zurück am Karlsplatz NELIO

  • Philine Dressler und Raoul Kopacka: #aufstehn
  • Fiona Herzog: SOS Balkanroute und N.N.: Bosnisch und Herzegowinisch – Österreichische Jugend (BÖJ)
  • Sarina Rahman: Menschenrechtsaktivistin Afghanistan
  • Emmeraude Banda: Black Voices Volksbegehren

19:30 Uhr: Schlusskundgebung am Karlsplatz mit Reden und Musik

20:00-20:30 Uhr: Musikalischer Ausklang mit At Pavillon

Route

Ein Mensch ist ein Mensch ist ein Mensch

Foto: Christopher Glanzl

Wir müssen über ein Rassismus-Problem sprechen. Rechte Politiker:innen und manche Journalist:innen nutzen den Krieg in der Ukraine, um Muslim:innen, Schwarze Menschen und People of Colour (BPOC) und Schutzsuchende aus anderen Ländern zu diskriminieren. Sie stellen ukrainische „Frauen und Kindern“, die als „Nachbarn“ zu uns kommen und dem westlichen „Wertesystem“ entsprechen, „jungen Männern“ aus angeblich rückständigen, muslimischen Teilen der Welt gegenüber. Antirassist:innen lehnen diese zunehmende rassistische Trennung in „gute“ und „schlechte“ Geflüchtete ab. Wir sollten uns auf einen längeren Kampf einstellen.

von David Albrich

Rassistische Gewalt und Schikanen gegen aus der Ukraine flüchtende Drittstaatsangehörige schockierten die Welt. Grenzbeamte hinderten Studierende aus afrikanischen Staaten, Indien und dem Jemen mit teilweiser roher Gewalt auf ihrer Flucht, die Grenze in Sicherheit zu überschreiten. Beamt:innen und Soldat:innen beschimpften Muslim:innen, Schwarze Menschen und People of Color (BPOC) sowie Sinti:zze und Rom:nja, während diese hungernd und bei frostiger Kälte im Freien ausharren mussten. Ein ZDF-Korrespondent berichtete über „mehrere hundert“ Menschen, die an der polnisch-ukrainischen Grenze abgesondert wurden, und deutete diese als „muslimisch aussehende Männer“, die möglicherweise auf „einer neuen Flüchtlingsroute durch das Kriegsland Ukraine“ wären. Der Kampf über die Deutungshoheit des Wortes „Flüchtling“ ist in vollem Gang.

Inmitten des Bomben- und Raketenhagels im russischen Angriffskriegs verstärken rechte Politiker:innen und Teile der Medien den Rassismus und versuchen die Debatte darüber zu prägen, wer in den westlichen Staaten willkommen ist und wer nicht. So bezeichnete eine NSBC-Journalistin ukrainische Geflüchtete als ausschließlich „weiße Christen“. Anders als Menschen aus dem „Irak oder Afghanistan“ wären diese „zivilisiert“, so ein CBS-Reporter. Im Gegensatz zu Flüchtenden aus dem Nahen Osten und Nordafrika seien sie Teil der „wohlhabenden Mittelklasse“, verklärte Al Jazeera-Moderator Peter Dobbie die Flüchtenden. Der ehemalige stellvertretende Generalstaatsanwalt der Ukraine, David Sakvarelidze, sprach im BBC-Interview von „ukrainischen Menschen mit blauen Augen und blondem Haar“, die vor Putins Raketen Schutz suchen würden. Die Neue Zürcher Zeitung schrieb: „Es sind dieses mal echte Flüchtlinge.“

Rassistischer „Kulturkampf“

Der bulgarische Ministerpräsident und Unternehmer Kiril Petkov idealisierte die Flüchtenden aus der Ukraine als „intelligent“ und „gebildet“, und meinte, dies unterscheide die aktuelle Situation von früheren „Flüchtlingswellen“, in denen Menschen kamen, die sogar „Terroristen“ werden könnten. Der rechtsradikale französische Präsidentschaftskandidat Éric Zemmour begrüßte die „christlichen Europäer“ aus der Ukraine, die von „arabischen oder muslimischen Einwanderer“ zu unterscheiden wären. Genauso unterschied der Chef der rechtsextremen Partei VOX im Spanischen Staat, Santiago Abascal, zwischen „Frauen, Kinder und ältere Menschen, die in Europa willkommen geheißen werden sollten“ und der „Invasion von jungen Männern im militärischen Alter muslimischer Herkunft“ aus früheren Jahren, die „an die Grenzen Europas geschickt wurden, um es zu destabilisieren und zu kolonisieren.“

Im Nachbarland Deutschland spaltet der bayerische CSU-Innenminister Joachim Herrmann zwischen Menschen „aus dem europäischen Kulturkreis“ und „ungebildeten“ Menschen, die 2015 nach Europa geflüchtet sind. In Österreich bediente sich die Regierung der gleichen rassistischen Rhetorik. Bundeskanzler Karl Nehammer separierte im Ministerrat zwischen „Europäerinnen und Europäer, die nachbarschaftlichen Schutz brauchen“ und „klassischen Flüchtlingen“. In der Präsentation zur Umsetzung der EU-Richtlinie zur Aufnahme von aus der Ukraine Flüchtenden sprachen ÖVP-Integrations-, Arbeits- und Bildungsminister unisono „Vertriebenen“ und strichen das Wort „Flüchtling“ überhaupt aus dem Wortschatz. Integrationsministerin Raab unterschied zwischen „anderen Flucht-Zuwanderungen“ wie Syrien und Afghanistan, wo die Menschen auch bestimmte „Integrationspflichten“ zu erfüllen hätten, und ukrainischen Staatsangehörigen „in unmittelbarer Nachbarschaft“.

Hubert Patterer, Chefredakteur der Kleinen Zeitung, drückte hierzulande den rassistischen Spin am klarsten aus: „Damals kamen in großer Zahl junge Männer und forderten mit ihren Prägungen, Frauenbildern und Vorstellungen von Religion und Staat allzu oft die Standards des Landes heraus. Ungesteuerter Zustrom weckte Ängste, eine Gesellschaft könnte ihre innere Kohärenz verlieren und sich ihrer selbst entfremden. Kulturelle Konflikte am Arbeitsplatz oder in Schulen wurden verschwiegen und vom schönen Lied der Willkommenskultur übertönt […] Es kommen keine jungen Männer, mit der Absicht, auf Dauer hierzubleiben. Es kommen traumatisierte Mütter, um ihre verstörten Kinder vor der Kriegshölle in Sicherheit zu bringen. […] Es kommen Nachbarn in Not. Das ist ein Unterschied, der keine Rechtfertigung erfordert.“

Krieg ist Krieg

Doch, Herr Patterer, es erfordert eine Rechtfertigung. Wir widersprechen. Wo ist der Unterschied zwischen Studierenden aus Kamerun, einer ukrainischen Mutter mit ihren Kindern oder bereits Asylberechtigten aus Belarus, die alle in Charkiw festsitzen und alle vor den gleichen Menschenrechtsverbrechen Putins Schutz suchen? Wo der Unterschied zu einer syrischen Familie in einem Flüchtlingslager auf Lesbos, die vor Putins Cluster-, Brand- und Fassbomben geflüchtet sind? Wo der Unterschied zu Afghan:innen an der bosnisch-kroatischen Grenze, die seit 40 Jahren von sowjetischen und westlichen Bomben und nun wieder vom Terror der Taliban aus ihrer Heimat vertrieben werden? Wo der Unterschied zu einer irakischen Familie, die an der Grenze zwischen Polen und Belarus festsitzt, auf der Flucht vor den verheerenden Verwüstung in den Golfkriegen und der US-amerikanischen Besatzung mit Millionen Toten?

Das Menschenrecht auf Schutz vor Verfolgung ist universal. Es gilt für alle Menschen, oder für niemanden. Die Plattform für eine menschliche Asylpolitik hat bereits zusammen mit über 120 NGOs und Initiativen und über 10.000 Einzelpersonen über #aufstehn einen offenen Brief an die Bundesregierung geschrieben, in der die Unterzeichnenden vor einem „Zwei-Klassen-Asylsystem“ und der Diskriminierung von Schutzsuchenden warnen. Es ist die gemeinsame Aufgabe der antirassistischen Bewegung, der freiwilligen Helfer:innen und großen NGOs, der Spaltung in „gute“ und „schlechte“ Flüchtende mutig, entschlossen und lautstark entgegenzutreten. Dafür gehen wir am Freitag, 18. März, zum internationalen Tag gegen Rassismus, auf die Straße. Denn Krieg ist Krieg und Mensch ist Mensch. Bomben unterscheiden nicht zwischen Hautfarbe, Religion oder Staatszugehörigkeit.

Offener Brief: Krieg ist Krieg. Mensch ist Mensch.

Über 90 NGOs, Initiativen und Vertreter:innen aus der Zivilgesellschaft haben einen offenen Brief an die Regierung gestartet: „Krieg ist Krieg. Mensch ist Mensch.“ Sie fordern die Gleichbehandlung und den Schutz von allen aus der Ukraine Geflüchteten und warnen vor einem „Zwei-Klassen-Asylsystem“ und einer zunehmenden Spaltung zwischen „guten“ und „schlechten“ Geflüchteten.

Auf #aufstehn können Einzelpersonen den offenen Brief auch in Form einer Petition unterschreiben. 

Sehr geehrter Herr Innenminister Karner,
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Nehammer,
Sehr geehrter Herr Vizekanzler Kogler,

wir sind überwältigt vom Einsatz der Menschen aus der Zivilgesellschaft, die Geflüchtete aus der Ukraine mit so viel Engagement und Herz in Österreich willkommen heißen. Wir anerkennen die schnelle und unbürokratische Hilfe von staatlichen Stellen. Wir sind allerdings auch zutiefst besorgt über den aktuellen Diskurs in der Asylpolitik und die rassistische Behandlung von schutzsuchenden Menschen in Europa.

In nur sieben Tagen sind laut UNHCR über eine Million Menschen vor dem brutalen Angriffskrieg der russischen Armee aus der Ukraine geflüchtet. [1] Im Gegensatz zu ukrainischen Schutzsuchenden, wurden Studierende aus Nigeria, Ghana, Ägypten, dem Jemen, Indien und anderen Ländern an der Einreise in die EU gehindert, schikaniert und mit Gewalt bedroht. Tagelang mussten Menschen aus der Black Community und People of Color und Sinti:zze und Rom:nja in eisiger Kälte und ohne Essen im Freien ausharren und wurden dabei von Beamt:innen und Soldat:innen rassistisch beschimpft. [2] 

In Österreich befeuert man diesen strukturellen Rassismus, indem man Menschen in „gute“ und „schlechte“ Geflüchtete trennt und zwischen „Europäerinnen und Europäer, die nachbarschaftlichen Schutz brauchen“ und „klassischen Flüchtlingen“ unterscheidet. [3] In Deutschland wird mit antimuslimischem Unterton von Menschen „aus dem europäischen Kulturkreis“ im Gegensatz zu „ungebildeten“ Menschen, die 2015 nach Europa geflüchtet sind, gesprochen. [4]

Wir begrüßen die Entscheidung der EU-Innenminister:innen, geflüchteten Menschen rasch und unkompliziert Schutz in der EU zu gewähren. Leider schließt der Beschluss jedoch Drittstaatsangehörige, die einen Daueraufenthaltstitel in der Ukraine hatten und die nicht in ihr Herkunftsland zurückkehren können, sowie Studierende aus Drittstaaten aus oder knüpft die Gewährung eines vorübergehenden Schutzes an unpraktikable und bürokratische Hürden. [5] Es darf nicht sein, dass wir rassistische Spaltung zwischen Geflüchteten verstärken und auf Dauer ein Zwei-Klassen-Asylsystem schaffen. Stattdessen müssen wir jetzt alles dafür tun, Menschenleben zu retten und diesen zumindest vorübergehend Sicherheit und eine Perspektive zu bieten, unabhängig davon, welchen Pass jemand bei sich trägt. [6]

Bomben machen keinen Unterschied zwischen Hautfarbe, Religion oder Staatszugehörigkeit. Wo ist der Unterschied zwischen einer Studierenden aus Kamerun, einer ukrainischen Mutter mit ihren Kindern oder einem Asylberechtigten aus Belarus, die alle aus Charkiw vor Putins Menschenrechtsverbrechen Schutz suchen? Geflüchtete und mit ihnen Solidarische verlangen zu Recht die Gleichbehandlung von allen Menschen auf der Flucht. 

Wir fordern von der österreichischen Bundesregierung, den Gleichbehandlungsgrundsatz und das universelle Recht auf Asyl zu wahren. Alle Menschen müssen Zugang zu Krankenversicherung, psychologischer Betreuung, Arbeitsmarkt und Bildung haben. Die rassistische Unterscheidung zwischen Schutzsuchenden muss beendet werden. Alle Menschen haben das gleiche Recht auf Schutz vor Krieg, Verfolgung und aus existenzbedrohenden Gründen.

  • Kein strukturelles Zwei-Klassen-Asylsystem
  • Gleichbehandlung aller aus der Ukraine Geflüchteten: Aufnahme von Schutzsuchenden unabhängig von Herkunft, Pass, Hautfarbe, sexueller Orientierung und Gender-Identität
  • Ausweitung des temporären Schutzes auf alle aus der Ukraine flüchtenden Drittstaatsangehörigen (inklusive Studierende), insbesondere Asylsuchende in der Ukraine, durch eine nationale Verordnung 
  • Sicherstellung von medizinischer und psychologischer Versorgung für alle
  • Zugang zu Mindestsicherung, Arbeitsmarkt, Gesundheitswesen, Schulen und Universitäten 
  • Über den temporären Schutz hinaus die Schaffung einer Bleibeperspektive 

Krieg ist Krieg.
Mensch ist Mensch. 

Wien, am 8. März 2022

Quellen
[1] UNHCR, 1 million refugees have fled Ukraine in a week
[2] Siehe etwa: Der Standard, Diskriminiert auf der Flucht: „Wir werden wie Hunde behandelt“ (1. März 2022); Kurier, Krieg in der Ukraine: Flüchtlinge zweiter Klasse (2, März 2022); Deutsche Welle, „Lebst du noch?“ Roma organisieren Hilfe für die Ukraine (5. März 2022)
[3] Pressefoyer nach dem Ministerrat (2. März 2022)
[4] Augsburger Allgemeine, Bayern will Ukrainern rasch und unbürokratisch helfen (2. März 2022)
[5] Border Monitoring, Zur Umsetzung der Massenzustrom-Richtlinie (3. März 2022)
[6] Wie etwa in Deutschland, siehe: Tagesschau, Flüchtlingsaufnahme unabhängig vom Pass (6. März 2022)

Unterzeichner:innen (alphabetisch, wird laufend aktualisiert) (131 mit Stand 16. März 2022)

  • Afghan Wulas Kultur&Sportverein
  • Afghanischer Kulturverein
  • Afro-Asiatisches Institut Salzburg (AAI)
  • Amnesty International Österreich
  • Antira Salzburg
  • Asylkoordination Österreich
  • Attac Österreich
  • #aufstehn
  • ausreißer – Die Wandzeitung
  • Autonomes Zentrum von und für Migrantinnen (maiz)
  • Beratungszentrum für Migranten und Migrantinnen
  • Black Voices Volksbegehren
  • Border Crossing Spielfeld
  • Brunnenpassage
  • Camera Austria
  • Ciocia Wienia
  • Connect Mödling
  • Courage.jetzt – Mut zur Menschlichkeit
  • D/Arts – Projektbüro für Diversität und urbanen Dialog
  • Deserteurs- und Flüchtlingsberatung (Dessi)
  • Diakonie Flüchtlingsdienst
  • Die Notbremsen. Flüchtlingshilfe Pillichsdorf
  • Dokustelle Österreich / Islamfeindlichkeit & antimuslimischer Rassismus
  • Entwicklungshilfeklub
  • Europäisches Bürger*innen Forum Österreich (EBF)
  • Evangelische Pfarrgemeinde Dornbirn
  • F*Streik Graz
  • FairAsyl – Eine Initiative des Werkes der Frohbotschaft Batschuns
  • Fairness-Asyl
  • FIAN Österreich
  • Flüchtlinge Willkommen Österreich
  • Flüchtlingshilfe / refugee assistance – Doro Blancke
  • Fremde werden Freunde
  • Fridays for Future Wien
  • Friedensbüro Salzburg
  • Frohbotschaft.Heute, Verein für weltoffenes Christsein
  • Gablitz hilft – Flüchtlingshilfe
  • GEDENKDIENST – Verein für historisch-politische Bildungsarbeit und internationalen Dialog
  • Gemeinsam gegen Landminen – GGL Austria
  • Gemeinsam Zukunft Lernen Lustenau
  • Hoffnung für Flüchtlinge
  • HOSI Salzburg
  • Humanity Memorial Group Vorarlberg
  • IG Kultur Wien
  • Initiative Bürglkopf schließen
  • Initiative muslimischer Österreicherinnen und Österreicher (IMÖ)
  • Interface Wien
  • Internationaler Versöhnungsbund, österreichischer Zweig
  • JUVIVO – Es lebe die Jugend!
  • Kärnten andas
  • Katholische Aktion Salzburg
  • Katholische Frauenbewegung Österreichs
  • KZ-Verband/VdA Salzburg
  • LaafIT- Laakirchen für Integration und Toleranz
  • LEFÖ – Beratung, Bildung und Begleitung für Migrantinnen
  • migrare – Zentrum für MigrantInnen OÖ
  • Mondseeland hilft
  • Muslimische Jugend Österreich (MJÖ)
  • Netzwerk Kinderrechte Österreich
  • Netzwerk österreichischer Frauen- und Mädchenberatungsstellen
  • Obdach Wien gGmbH
  • One Billion Rising Austria (OBRA)
  • OMAS GEGEN RECHTS
  • Österreichische Gesellschaft für Exilforschung (öge)
  • Österreichische Gesellschaft für Kinder- und Jugendpsychiatrie, Psychosomatik und Psychotherapie
  • Österreichische Kinderfreunde
  • Österreichische Liga für Menschenrechte
  • PCs für alle
  • Plattform für eine menschliche Asylpolitik
  • Plattform Menschenrechte Salzburg
  • Plattform Migration Kärnten
  • Plattform Solidarität OÖ
  • Plattform Willkommenskultur
  • Plattform 20000frauen
  • Pro mente Austria
  • Queer Base – Welcome and Support for LGBTIQ Refugees
  • Radio ORANGE 94.0
  • Rote Falken Wien
  • < rotor > Zentrum für zeitgenössische Kunst
  • Seebrücke Graz
  • Seebrücke Linz und Umgebung
  • Seniors for Future
  • SOS Balkanroute
  • SO SIND WIR NICHT
  • SOS-Menschenrechte Österreich
  • SOS Mitmensch
  • SOS-Mitmensch Burgenland
  • SozialdemokratInnen und GewerkschafterInnen gegen Notstandspolitik
  • Sozialwerk Don Bosco
  • Sport- und Kulturverein „NEUER START“
  • Start with a Friend Austria
  • Steirische Friedensplattform
  • Südwind
  • UNDOK-Verband zur gewerkschaftlichen Unterstützung undokumentiert Arbeitender
  • Ute Bock Flüchtlingsprojekt
  • Verein Amazone
  • Verein BEZIEHUNGSWEISE LERNEN
  • Verein-DA
  • Verein Fibel
  • Verein Frauen aus allen Ländern
  • Verein Frauenwohnprojekt [ro*sa] Donaustadt
  • Verein Grenzenlos St Andrä Wördern
  • Verein ICHKERIA
  • Verein LOGIN – Gesundheitsförderung und soziale Integration
  • Verein MENSCH im Vordergrund
  • Verein Mosaik
  • Verein OMEGA
  • Verein Projekt Integrationshaus
  • Verein Region Neusiedlersee Hilft
  • Verein Respekt.net
  • Verein transform.at
  • Verein Vobis (Klagenfurt)
  • Verein you-are-welcome
  • Vielmehr für Alle! Verein für Bildung, Wohnen und Teilhabe
  • Vienna Institute for International Dialogue and Cooperation (VIDC)
  • Vindex – Schutz und Asyl
  • Vita Nova – Verein für integrative Begleitung
  • Viva Con Agua Österreich
  • Volkshilfe Österreich
  • Volkshilfe Wien
  • WIDE – Entwicklungspolitisches Netzwerk für Frauenrechte und feministische Perspektiven
  • Willkommen Mensch in Eggenberg
  • Wochenende für Moria Graz
  • Wochenende für Moria Innsbruck
  • Wohn- und Integrationsnetzwerk Breitenfurt
  • Women´s Magazin Banu
  • ZARA – Zivilcourage und Anti-Rassismus-Arbeit
  • ZEIT!RAUM Verein für soziokulturelle Arbeit
  • Zentrum für Friedensforschung und Friedensbildung (Institut für Erziehungswissenschaft und Bildungsforschung)
  • Zivilgesellschaftliches Kollektiv ZIGE Wels und Umgebung
  • #zusammenHaltNÖ

Unterstützende Einzelpersonen (alphabetisch, wird laufend aktualisiert) (61 mit Stand 16. März 2022)

  • Dr. Ernst Berger, Kinder- und Jugendpsychiater
  • Jasmina Abdelrahman, Obfrau Verein MENSCH im Vordergrund
  • Mag.a Katharina Ammann, Rechtsberaterin
  • Katerina Anastasiou, KPÖ Bundessprecherin, und Bezirksrätin im 15. Bezirk
  • Dr. Ernst Berger, Kinder- und Jugendpsychiater
  • Wolfgang Bernhuber, Unternehmensberater, Coach, Lektor Wirtschaftsuniversität Wien
  • Doro Blancke, Menschenrechtsaktivistin
  • Reinhard Braun, Camera Austria
  • Karin Böck
  • Doris Brazda
  • Bärbel Danneberg, Aktivistin der Plattform 20000frauen
  • Andrea Diawara, Aktivistin der Hietzinger Grünen
  • Georg Dimitz, stv. VS des Vereins Integrationshauses
  • Zuzanna Dziuban, Kulturwissenschaftlerin
  • Erich Fenninger, Direktor der Volkshilfe Österreich
  • Constanzia Frohnwieser, ehrenamtliche Flüchtlingsbetreuerin Courage jetzt – Mut zur Menschlichkeit
  • Dr.in. Helga Ehrmann-Falkenau
  • Dr. Helmut Eiter, Beauftragter Diakonie Pfarre Batschuns
  • Mir Ghous Uddin, Obmann Afghanischer Kulturverein
  • Karl Helmreich, Benediktiner des Stifts Melk, Sozialarbeiter
  • Mag. Susanne Kerschbaumer, Diakonie Flüchtlingsdienst
  • Sonja Kinigadner, Klinische- und Gesundheitspsychologin, Personzentrierte und systemische Psychotherapeutin, Lehrtherapeutin
  • Christa Kleiner, seniorsforfuture.at
  • Sarah Knoll, MA, Institut für Zeitgeschichte der Universität Wien
  • Ronny Kokert, Gründer der Shinergy Freedom Fighters
  • Margit Köpf, Flüchtlingshilfe Pillingsdorf
  • Gerhard Köpf, Flüchtlingshilfe Pillingsdorf
  • Mag. (FH) Thomas G. Lang, Koordination migrants care, Caritas Wien
  • Anton Lederer, Autor und Kurator
  • Martin Lindenthal, Musiker
  • Angelika Maierhofer, Camera Austria
  • Dr. Josef Mautner, Menschenwürdebeauftragter der Katholischen Aktion Salzburg, Mitglied im Koordinierungsteam Plattform für Menschenrechte
  • Axel Magnus, Gewerkschaftsaktivist
  • Dr. Siroos Mirzaei, Institutsvorstand Nuklearmedizin, Klinik Ottakring
  • Mag.a Christine Okresek, Leitung Tralalobe Haus der Frauen Hollabrunn
  • Inge Pinzker, Psychotherapeutin
  • Barbara Preitler, Mitbegründerin von Hemayat – Betreuungszentrum für Folter- und Kriegsüberlebende, Wien
  • Hans-Peter Premur, Bischofsvikar für Schöpfungsverantwortung, Migration und interreligiösem Dialog der Diözese Gurk-Klagenfurt
  • Ulrike Rausch-Götzinger, Vorsitzende des Bereichs Gemeinde und Arbeitswelt der Katholischen Aktion Salzburg
  • Johannes Reisigl, Künstler
  • Simone Riegler, Courage
  • Anna Schiester, Gemeinderätin Salzburg
  • Ferdinand Schmalz, Schriftsteller
  • Thomas Schmidinger, Politikwissenschafter, Kultur- und Sozialanthropologe Universität Wien
  • Annemarie Schlack, Geschäftsführerin Amnesty International Österreich
  • Dr. Günther Schlott, Schriftführer „Verein Miteinander Krems“
  • Dr. Karin Schlott, Stellv. Vorsitzende „Verein Miteinander Schrems“
  • Susanne Scholl, Journalistin, Autorin, Mitgründerin Omas gegen Rechts
  • Mag. Reinhard Seitz, Juristischer Referent
  • Franz Sölkner, Friedensaktivist
  • Helmut Steinkellner, Verein OMEGA
  • Konrad Steurer MSc, Sozialarbeiter, Geschäftsführer Die Fähre
  • Sophie Thun, Künstlerin
  • Heinz Trenczak, Filmemacher
  • Patricia Treulich, Supervisorin, Coach, Autorin
  • Karin Tschavgova, Journalistin
  • Bettina Vollath, Abgeordnete im Europäischen Parlament, Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament
  • Tanja Wehsely, Geschäftsführerin der Volkshilfe Wien
  • Univ.-Prof. i.R. Dr. Werner Wintersteiner, Alpen-Adria Universität Klagenfurt
  • Hedi Wychera, Friedenslauf-Entwicklungshilfeklub, Initiatorin und Projektleiterin
  • Dr. jur. Gertrude Zörer, Mediatorin, Psychotherapeutin

Sobotka verweigert Aufnahme von Schutzsuchenden aus Ukraine: „Sollen ihr Land verteidigen“

Ukraine Conflict Live 2022 (Twitter)

Wir sind fassungslos. Am Samstag richtete ÖVP-Parlamentspräsident Wolfgang Sobotka aus der Ukraine flüchtenden Menschen aus, sie seien Feiglinge, die kämpfen sollten: „Es kann nicht unser Ziel sein, dass wir jetzt schon über Flüchtlinge denken und ihnen sagen: Kommt! Wir müssen schauen, dass die Ukrainer in Ukraine bleiben und ihr Land verteidigen.“

Sobotka verglich Österreich, das 1945 vom Nazi-Regime befreit wurde, mit der heutigen Ukraine, gegen die Russland einen brutalen Angriffskrieg führt. „Was wäre gewesen, wenn alle Österreicher nach 1945 geflohen wären?“, fragte Sobotka im Club 3. Daneben zieht er Parallelen zwischen Forderungen, er solle den Vorsitz im Untersuchungsausschuss abgeben, und der Ausschaltung des Parlaments durch seine austrofaschistischen Vorgänger 1933.

Die ÖVP redet von Humanität und „Nachbarschaftshilfe“. Aber relativiert die Geschichte und will schutzsuchende Menschen als Kanonenfutter an die Front schicken. Verantwortungsträger*innen, die in einem Krieg eine derart ruchlose und brutale Politik vorschlagen, haben jedwede Verantwortung verloren. Sobotka beschädigt die Demokratie. Er muss gehen.

Nein zum Krieg in der Ukraine! Österreich muss Geflüchtete aufnehmen

Foto: Screenshot ORF

Wir verurteilen den Einmarsch russischer Truppen in der Ukraine auf das Schärfste. Bereits jetzt sind laut UNHCR innerhalb der Ukraine 100.00 Menschen vor den Kämpfen auf der Flucht. Es droht eine humanitäre Katastrophe mit Millionen Flüchtlingen und Binnenvertriebenen. Die Zivilbevölkerung ist immer das erste Opfer von Kriegen. Ihr Schutz muss oberste Priorität haben. Der russische Angriff muss sofort eingestellt und die Truppen müssen unverzüglich abgezogen werden. Amnesty International fordert alle Parteien zur Einhaltung des humanitären Völkerrechts und der Menschenrechte auf.

„Nachbarschaftshilfe vor Ort“ ist zu wenig. Österreich muss in dieser äußerst gefährlichen Lage auf Verhandlungen und eine diplomatische Lösung – die noch möglich ist – setzen, und sich dabei insbesondere für die Wahrung der Menschenrechte einsetzen. Es braucht dringend eine Abrüstung der Worte und Taten. Als Plattform für eine menschliche Asylpolitik fordern wir ein Ende der Kampfhandlungen, die Öffnung der Grenzen für Flüchtlinge und den schnellen Aufbau eines unbürokratischen Aufnahmeprogramms für Geflüchtete aus der Ukraine in Österreich.

Neue Plattform „Gemeinsam für Kinderrechte“ gegründet

Weil die Regierung bisher keine einzige Empfehlung der Kindeswohlkommission berücksichtigt hat, gründen Mitglieder nun das Bündnis „Gemeinsam für Kinderrechte“.

von Angelika Koller

Zum ersten Jahrestag der Einsetzung der Kindeswohlkommission wurde der dreizehnjährige Husein S. nach Aserbaidschan abgeschoben. Festgehalten im Abschiebezentrum wurde dem Jungen untersagt zu weinen. Von seinen Freund*innen konnte er sich nicht verabschieden. In Aserbaidschan versucht Husein nun, an dem Schulunterricht in Österreich via Distance-Learning teilzunehmen.

Die Situation erinnert an die Abschiebung der damals 12-jährigen Tina und ihrer kleinen Schwester nach Georgien, die die Gründung der Kindeswohlkommission unter Leitung von Irmgard Griss veranlasste. Bereits im Sommer 2021 legte die Expert*innenkommission einen Bericht vor, der klar besagt: Kinderrechte werden bei Abschiebungen nur unzureichend gewürdigt. Trotz der vielen festgestellten Missstände fand bisher keine Änderung im Umgang mit Kindern im Asyl- und Fremdenrecht statt. Kinderrechte und das Kindeswohl werden Griss zufolge „offenkundig mit Füßen getreten“.

Kindeswohl nicht berücksichtigt

Weil keine der Empfehlungen der Kommission umgesetzt wurden, gründeten einige der Mitglieder nun das Bündnis „Gemeinsam für Kinderrechte“. Mit dabei sind Universitätsprofessor Ernst Berger, der Kinder- und Jugendanwalt Ercan Nik Nafs, Sinaida Horvath von der Refugee Law Clinic der Universität Wien sowie Katharina Glawischnig von der Asylkoordination Österreich. Die Plattform leistet zivilgesellschaftliches Monitoring im Asyl- und Fremdenrechtsbereich und möchte politischen Druck auf Regierende ausüben. Kinderschutz muss im Asylwesen institutionalisiert und im Verfassungsrang beachtet werden.

Abschiebungen sind traumatische Ereignisse, Kindern werden seelische Verletzungen zugefügt, die Spätfolgen sind nicht abzuschätzen. Nicht nur das gewohnte soziale und gesellschaftliche Umfeld wird entrissen, die Zukunftspläne und Perspektiven werden mit einer Entscheidung zerstört. Kinderpsychiater Ernst Berger untermauert die Missstände bei der Präsentation des Bündnisses: „Die Priorität des Kindeswohls ist zwar in der Verfassung angekommen, nicht aber in der Lebensrealität von Kindern und schon gar nicht bei Kindern aus Migrantenfamilien oder Fluchtwaisen.“

„Hoffe, dass Kinderabschiebungen verboten werden“

In Österreich lebende Kinder vermissen ihre Freund*innen und Mitschüler*innen und verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat. Bereits im letzten Jahr formierten sich zahlreiche zivilgesellschaftliche Bewegungen wie #JugendStehtAuf oder #SchulenGegenAbschiebungen gegen die menschenverachtenden Abschiebungspolitik.

Tina, die die Auswirkungen ihrer Abschiebung nun täglich spürt, sagt zur Plattform für eine menschliche Asylpolitik:

„Ich wünsche es wirklich keinem, was ich und meine Familie erleben mussten. Das war eine sehr, sehr schwierige Zeit für uns. Ich hoffe, Politiker werden sich dafür einsetzen, dass Kinderabschiebungen verboten werden. Das kann man Kindern einfach nicht antun, so ein Leben. Man lebt sein Leben und auf einmal wird erwartet, dass man in einem anderen Land weiterlebt wo man die Leute nicht kennt, keine Freunde hat und die Sprache nicht versteht. So etwas darf man Kindern nicht antun. Wenn man etwas kennt und sich daran gewöhnt hat, das ist wie bei Kleinkindern: wenn man ein Kuscheltier, es weggenommen und durch ein anderes ersetzt wird, dann sind die auch nicht zufrieden, weil sie das andere kennen und damit immer gespielt haben, oder gekuschelt, geschlafen haben. Und dann gibt man ihnen ein anderes und sagt: ‚Ja hey, das ist doch quasi dasselbe.‘ Und das ist eigentlich nicht so, weil das ist was ganz anderes.“

Liebe Tina, wir stimmen dir zu: Wir müssen Kinderabschiebungen jetzt stoppen! Die Gründung des neuen Bündnisses ist ein wichtiger Schritt, um dem Kindeswohl zu seinem Recht zu verhelfen.

Gericht bestätigt erneut „teilweise methodische Anwendung“ von „Pushbacks“ aus Österreich

Foto: Metropolico.org (Wikimedia Commons)

Nun besteht kein Zweifel mehr. Schon wieder hat ein Gericht einen illegalen „Pushback“ aus Österreich bestätigt. Das Landesverwaltungsgericht Steiermark entschied im Fall des jugendlichen somalischen Geflüchteten Amin, dass dessen Zurückweisung durch die Polizei nach Slowenien im Juli 2021 rechtswidrig war. Amin sei „ein fundamentales Recht auf Einleitung eines Asylverfahrens“ genommen worden. Inzwischen hat Amin in Slowenien Asyl erhalten.

Amin hat zunächst bei steirischen Polizisten mehrmals um Asyl angesucht und dabei das englische Wort „asylum“ verwendet, das die Beamten hätten verstehen müssen. Aber nur wenige Stunden danach haben ihn die Beamten wieder über die Grenze bei Sicheldorf nach Slowenien deportiert. Das Gericht erklärte die Zurückweisung nach dem geschilderten Verfahrensablauf für illegal. Das Urteil ist schwerer Schlag gegen das ÖVP-geführte Innenministerium.

Gericht bekräftigt Urteil

Das Gericht wiederholte, dass „Pushbacks“ in Österreich „teilweise methodische Anwendung finden“ – eine Erkenntnis, die das Gericht bereits vergangenen Sommer im Fall eines 21-jährigen Marokkaners sowie sechs weiterer Geflüchteter festgestellt hat. Alle Fälle haben die Initiative Alarm Phone Austria und die Asylkoordination Österreich dokumentiert. Die aktuelle Entscheidung ist der nächste Erfolg von Anwalt Clemens Lahner für die Durchsetzung der Menschenrechte.

„Die Argumentation des Innenministeriums, dass es keine Pushbacks in Österreich gibt, ist nicht mehr haltbar“, sagt Lahner gegenüber dem Kurier. Lukas Gahleitner-Gertz von der Asylkoordination fordert im Ö1-Morgenjournal Aufklärung: „Ist das hier ein kalkulierter Rechtsbruch oder ein systemisches Führungsversagen? Es braucht klare Sanktionen für rechtswidriges Handeln der Polizist*innen und eine Sicherstellung, dass die Rechte der Schutzsuchenden gewahrt bleiben.“

Koalitionsthema

Das Thema Pushbacks ist damit endgültig in der türkis-grünen Koalition angekommen. Während ÖVP-Innenminister Gerhard Karner seine Beamten in Schutz nimmt, prangert der grüne Asylpolitiksprecher Georg Bürstmayr die neuerliche „schwere Menschenrechtsverletzung“ an. „Das lässt sich nicht einfach wegreden oder ignorieren“, sagt Bürstmayr. Er fordert Konsequenzen, ansonsten könnten in vielen kleinen Schritten rasch „absolut unmenschliche Verhältnisse entstehen“.

Österreich macht sich unmittelbar mitschuldig an den Verbrechen gegenüber Asylsuchenden. Es sind nicht nur die kroatische Polizei oder griechischen Behörden, die Menschen wiederholt illegal zurückweisen und ihnen das Recht auf Asyl verwehren. Die rechtswidrige Praxis der „Pushbacks“, die auch von österreichischen Beamten angewandt und von der Europäischen Union (EU) toleriert wird, muss endlich aufhören. Wir verlangen Konsequenzen von der Bundesregierung.

Antirassismus und Klimakrise sind nicht „staatsgefährdend“, sondern gehen uns alle an!

Foto: Murtaza Elham

Heute wurde der Verfassungsschutzbericht 2020 veröffentlicht. Darin werden tatsächlich „Antifaschismus, […] die COVID-19-Pandemie, die Flüchtlingsproblematik, die Klimakrise, die Kurdenthematik und ‚Black Lives Matter‘-Aktivitäten“ als „linksextremistische“ Themenfelder aufgefasst. Zivilgesellschaftliche Großdemonstrationen werden zu „schützenden Umfeldern“ von „Linksextremisten“ zum „Ausleben ihrer Gewaltbereitschaft“ umgedeutet.

Wir haben im Jahr 2020 als Plattform für eine menschliche Asylpolitik zu den Black Lives Matter-Protesten und Klimastreiks aufgerufen sowie selbst Großdemonstrationen organisiert (u.a. „Voices for Refugees“ zusammen mit der Volkshilfe Österreich). Wir verwehren uns gegen diese versuchte Diffamierung und Kriminalisierung von zivilgesellschaftlichem Engagement. Die Unterstellung, uns ginge es nicht um die Sache, sondern um bloße „Gewaltbereitschaft“, ist unerhört.

Antifaschismus, Antirassismus und Kampf gegen die Klimakrise sind nicht „staatsgefährdend“, sondern gehen uns alle an! Gerade in Zeiten, in denen gewaltbereite Neonazis beinahe wöchentlich unter Polizeischutz aufmarschieren, Muslim*innen, Jüdinnen und Juden, Geflüchtete und andere von Diskriminierung betroffene Menschen sich nicht mehr sicher fühlen, und die Auswirkungen der Klimakrise für alle spürbar werden, ist unser zivilgesellschaftlicher Protest wichtiger denn je.