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Offener Brief an Regierung: Über 1.000 Fluchtwaisen ohne adäquate Betreuung

Foto: PxHere / CC0 1.0

Wöchentlich verschwinden hunderte geflüchtete Kinder aus Einrichtungen des Bundes, über 1.000 Minderjährige werden in Bundesquartieren mit unzureichender rechtlicher Vertretung und inadäquater Betreuung im Stich gelassen. Das ist inakzeptabel und unwürdig. Die asylkoordination fordert mit über 40 Organisationen, darunter die Plattform für eine menschliche Asylpolitik, in einem offenen Brief an Bundeskanzler Nehammer und Vizekanzler Kogler diese untragbare Situation zur Chefsache zu machen und rasch aufzulösen. Der Brief kann hier unterstützt werden.

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Nehammer,
Sehr geehrter Herr Vizekanzler Kogler,

die Kampagne Kind ist Kind, die sich seit Frühjahr dieses Jahres dafür einsetzt, die Betreuung von Fluchtwaisen (unbegleitete minderjährige Fremde) in Österreich zu verbessern, appelliert angesichts einer sich zuspitzenden Situation in den Einrichtungen des Bundes an Sie, Herr Bundeskanzler Nehammer und an Sie, Herr Vizekanzler Kogler, die Lösung der derzeitigen Krise im Bereich der Betreuung von unbegleiteten minderjährigen Schutzsuchenden zur Chefsache zu machen.

Das Problem der ungeklärten Zuständigkeit für Fluchtwaisen nach ihrer Ankunft ist der Regierung bekannt, das Versprechen einer Lösung fand sogar ins Regierungsprogramm Eingang. Es ist inakzeptabel, dass über 1.000 Kinder ohne rechtliche Vertretung und adäquate Betreuung gelassen werden, weil sich die beteiligten Institutionen nicht auf eine Lösung des Problems einigen können. Einrichtungen der Bundesgrundversorgung wie Traiskirchen sind keine geeignete Wohnform für allein reisende Fluchtwaisen.

Aus Sicht der an der Kampagne teilnehmenden Organisationen sind folgende Maßnahmen unerlässlich:

  • Einrichtung von 5-6 Clearinghäusern entsprechend einer Krisenunterbringung der Kinder- und Jugendhilfe (KJH), verteilt auf verschiedene Bundesländer. Diese Stellen übernehmen die sofortige Zuständigkeit nach der Ankunft von minderjährigen Geflüchteten ohne Elternteil. Durch eine qualitativ hochwertige Versorgung und schnelle Perspektivenklärung der Minderjährigen in diesen Clearinghäusern wird die baldige Überstellung in permanente Quartiere der Bundesländer gewährleistet (den erweiterten Konzeptvorschlag finden Sie im Anhang).
     
  • Anhebung der Tagsätze auf ein den tatsächlichen Kosten entsprechendes Niveau durch eine Anpassung der Art 15a Vereinbarung. Eine regelmäßige Valorisierung dieser Beträge muss selbstverständlicher Teil dieser Regelung sein. Die finanzielle Situation der Einrichtungen für Fluchtwaisen hat sich in den letzten Monaten dramatisch zugespitzt, ohne Tagsatzerhöhung und Unterstützungsmaßnahmen zur Bewältigung der gestiegenen Energiekosten müssen die meisten Einrichtungen 2023 schließen. Dies würde die ohnehin katastrophale Betreuungssituation zusätzlich eskalieren.

    Essenziell ist auch das tatsächliche Angleichen der Standards in der Betreuung von Fluchtwaisen an jene der Kinder- und Jugendhilfe, da entsprechend der verfassungsund menschenrechtlichen Vorgaben alle Kinder unabhängig von ihrer Herkunft die gleichen Rechte in Österreich genießen sollten.
     
  • Übernahme der Obsorge ab dem Tag der Ankunft durch die örtlich zuständige und entsprechend finanzierte KJH des Bezirks. Im Clearinghaus wird die Klärung des Alters und der Bedürfnisse der Kinder durchgeführt und die ersten relevanten Befragungen im Asylverfahren werden im Beisein eines multiprofessionellen Teams abgewickelt. Wenn ein:e Fluchtwaise aus der Clearingstelle in eine permanente Wohnsituation eines anderen örtlich zuständigen Kinder- und Jugendhilfeträgers wechselt, geht die Obsorge von Gesetzes wegen (ex lege) auf den neuen Kinder- und Jugendhilfeträger.

Der Vergleich mit anderen Ländern der Europäischen Union und entsprechende Judikatur zeigen: die österreichische Rechtslage steht im Widerspruch zu internationalen Menschenrechtsstandards.  Aus diesem Grund erscheint ein aktuelles Handeln nicht nur aus menschlicher Perspektive sinnvoll, sondern hat eine dringende politische Notwendigkeit.

Lassen Sie uns daher gemeinsam eine kindgerechte und dem Kindeswohl entsprechende Lösung finden.

In diesem Sinne bitten wir um einen zeitnahen Gesprächstermin mit Repräsentant:innen der Trägerorganisationen der Kampagne KIND ist KIND

#zusammenHaltNÖ, AG-Kinderrechte OGR-Steiermark, Amnesty International, asylkoordination österreich, Bundesjugendvertretung, Caritas Steiermark, Diakonie Österreich, Diakonie de la Tour, Diversoviel, Don Bosco Sozialwerk, Doro Blancke Flüchtlingshilfe, ECPAT Österreich, fairness asyl, Flüchtlinge Willkommen Österreich, Fluchtpunkt, Integrationshaus, IZ, Kinderfreunde, Kindernothilfe Österreich, Kinder- und Jugendanwaltschaften, LEFÖ, Liga für Menschenrechte, Menschenwürde Österreich, Netzwerk Kinderrechte, NOAH Sozialbetriebe, OMAS gegen Rechts, PatInnen für alle, Plattform Asyl f. MR, Plattform für eine menschliche Asylpolitik, Plattform Menschenrechte Salzburg, Rotes Kreuz TIROL, Samariterbund NÖ, Samariterbund Ö, Samariterbund W, SOS-Menschenrechte, SOS-Mitmensch, Südwind, tralalobe, Versöhnungsbund, VIDC, Volkshilfe OÖ, Volkshilfe Österreich, Zara, Zebra

Wien, 10. November 2022

Doro Blancke: „Zelte sind unter unserer Würde, falls wir noch eine haben“

Menschenrechtsaktivistin Doro Blancke ist seit acht Jahren im Einsatz für schutzsuchende Menschen. Aktuell ist sie an den europäischen Außengrenzen aktiv und sendet von der Insel Lesbos eine Grußbotschaft an die Politik und Teilnehmenden an der Demonstration „Zimmer statt Zelte“ am 5. November 2022.

Seit 2015 weiß ich sowohl aus Österreich, als auch seit 2020 von unserer Arbeit aus Griechenland, was es für Menschen auf der Flucht heißt, in Zelten leben zu müssen. Jedes Geräusch von außen dringt in dein Ohr, die Nachtkälte kriecht in deinen schon geschundenen Körper, deine Tränen müssen nach innen fließen, weil man seine letzte Würde, die eigene Intimsphäre nicht entblößen will. Weil man gar nicht mehr die Kraft hat, für irgendeine Reaktion, die natürlich nicht ausbleibt, wenn man sich, eingepfercht mit anderen, „entblößt“.

Ein Dach über dem Kopf, sehr geehrte Österreicher*innen. „Und alle die hier leben“ sage ich jetzt nicht, denn wir sehen ja in Form von Zelten sehr genau, wie der Satz, bei jenen, die ihn aussprechen, tatsächlich verinnerlicht ist. Alles nur Show. Manche verkaufen sich halt besser. Trotzdem, alles nur Illusion, eine Show.

Die Zelte sind real.

Die Zelte sind real und unter unserer Würde, falls wir noch eine haben.

Unpässlichkeiten, politische Vorteile, Machtausübungen, Stimmenfang, Unfähigkeit und blanker Rassismus, dies alles sind Ursachen für die jetzige Situation. Wir haben Gesetze, Bund und Länder Vereinbarungen. Dass diese eingehalten werden, das ist die Verantwortung der Politiker:innen, sowohl vom Bund als auch von den Landesfürsten.

Dass jene trotz vieler Gespräche und organisatorischer Treffen (von denen es bereits vom Frühsommer Protokolle gibt), bis heute nicht in der Lage waren, gezielte, effektive Vorbereitungen zu treffen, ist schlicht und einfach ein Armutszeugnis.

Ich als Doro Blancke, als österreichische Staatsbürgerin, als Frau und Mutter von zwei Kindern will nicht, dass Politiker:innen, denen ein Auftrag für uns alle anvertraut wurde, die dafür auch noch überdimensional bezahlt werden, Menschen in Österreich und mir, die Würde rauben.

Unabhängig davon, dass Essen und ein Dach über dem Kopf ein Grundrecht ist, dass wir keine Asylkrise, sondern eine Verteilungskrise haben, unabhängig davon erlaube ich nicht widerstandslos, dass man uns die Würde raubt.

Das möchte ich für niemanden. Für mich nicht, aber auch für euch nicht, nicht einmal für die Politiker:innen, die diese Grausamkeiten verantworten.

Ihr Volkspartei, die Grünen und die SPÖ, ihr habt das zu verantworten, im Bund und in den Ländern. Besinnt Euch, beginnt heute zu arbeiten, es sind sowohl die Mittel als auch die Möglichkeiten da. Ihr wisst das, ALLE. Denn wir haben keine Asylkrise, auch das wisst ihr, ALLE, wir haben eine Verteilungskrise, die euren Eitelkeiten, euren politischen Agenden, eurem Populismus und eurer Unachtsamkeit geschuldet ist.

NEIN zu Zelten, weil wir und andere Menschen uns das wert sind.

Euch allen einen solidarischen Gruß von der Insel Lesbos, einer Insel, auf der die Tränen bei allen, die hier in Zelten gelebt haben, bis heute nach innen fließen.

Demo: Zimmer statt Zelte! Menschenwürdige Unterbringung jetzt!

🕑 Samstag, 5. November 2022, 14:00 Uhr
📍 Christian-Broda-Platz, U3/U6 Westbahnhof
🏁 Demo zum Platz der Menschenrechte
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Alle Menschen haben das Recht auf Schutz vor Krieg und Verfolgung. Dass nun erneut Menschen, die vor Bomben und Terror flüchten mussten, trotz vorhandener Quartiere und Privatunterkünfte vor dem Winter in Zelte gesperrt werden sollen, ist rücksichtslos und erbärmlich und in einem Land der Millionäre völlig inakzeptabel.

Wir leisten trotz Teuerung und Energiekrise seit Monaten unbürokratische und rasche Hilfe für geflüchtete Menschen aus der Ukraine und anderen Ländern als Ersatz für erneutes Staatsversagen. Wir tolerieren nicht länger, dass nun bürokratische Unfähigkeit auf dem Rücken von schutzsuchenden Menschen ausgetragen wird.

Wir akzeptieren nicht, dass Rassismus gegen Geflüchtete geschürt wird, um von offensichtlichen Korruptionsskandalen und der wirtschaftlichen und politischen Krise der Mächtigen im Land abzulenken. Wir fordern den sofortigen Stopp des Zelt-Wahnsinns und die Unterbringung aller Schutzsuchenden in menschenwürdigen Quartieren.

Menschen im 21. Jahrhundert in Zelte zu pferchen ist eine Schande und ein Verbrechen. Wir fordern die österreichische Regierung und die Bundesländer auf, sofort einen Unterbringungsgipfel einzuberufen, umgehend den 7-Punkte-Sofortmaßnahmenplan von NGOs umzusetzen und die Menschenrechte zu wahren.


14:00 Uhr Auftaktkundgebung Christian-Broda-Platz

Begrüßung durch Kinderchor

  • Nasir Ahmad: Sport- und Kulturverein Neuer Start
  • Susanne Scholl: Omas gegen Rechts
  • Roza Dunaeva: Kulturverein Ichkeria
  • Petar Rosandić: SOS Balkanroute

14:45 Demozug über Mariahilfer Straße

16:00 Uhr Schlusskundgebung Platz der Menschenrechte

  • Jakob Frühmann: Einsatzleiter und Aktivist Sea-Watch
  • Tanja Wehsely: Geschäftsführerin Volkshilfe Wien
  • Niki Kunrath: Menschenrechtssprecher Die Grünen Wien
  • Andreas Babler: Bürgermeister Traiskirchen, SPÖ

Zum Abschluss: Schwesta Ebra

Moderation: Karin Wilflingseder, Linkswende jetzt

Foto: Jolly Schwarz

Offener Brief zur Unterbringungskrise an die zuständigen Mitglieder der Bundesregierung

Foto: Bwag/CC-BY-SA-4.0

Amnesty International, asylkoordination, Caritas, Diakonie, Doro Blancke, Integrationshaus, Österreichisches Rotes Kreuz, Samariterbund, SOS Kinderdorf, SOS-Mitmensch, tralaobe und Volkshilfe erklären in einem offenen Brief an die zuständigen Mitglieder der Regierung, dass die aktuelle Unterbringungskrise absolut vermeidbar wäre und fordern einen Unterbringungsgipfel. Die Plattform für eine menschliche Asylpolitik gibt den Brief im Original wieder und unterstützt die Forderung nach einem Gipfel sowie die sofortige Umsetzung des bereits vor Wochen vorgeschlagenen 7-Punkte-Planes.

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Nehammer,
sehr geehrter Herr Vizekanzler Kogler,
sehr geehrter Herr Innenminister Karner,
sehr geehrter Herr Finanzminister Brunner,
sehr geehrte Frau Integrationsministerin Raab,
 

seit dieser Woche müssen Geflüchtete in Österreich teilweise wieder in Zelten hausen. Niemand will das und diese menschenunwürdige Unterbringung ist auch absolut vermeidbar. Die Zahl der Asylwerber*innen, die sich in Österreich in Grundversorgung befindet, ist – da viele Antragsteller*innen Österreich binnen weniger Tage Richtung anderer Zielländer verlassen – auch weiterhin relativ stabil. Allerdings kam es im Laufe des heurigen Jahres zu einer erheblichen Verschiebung der Unterbringung in Richtung der Grundversorgungseinrichtungen des Bundes.

Unterbringungskrise, keine Flüchtlingskrise

Wie die Daten zeigen, handelt es sich aktuell um keine Flüchtlingskrise, wie oft fälschlicherweise dargestellt wird. Es ist schlicht eine unnötige Unterbringungskrise, die auf dem Rücken von Schutzsuchenden ausgetragen wird. Unnötig deshalb, weil zwischen Bund und Ländern klar und verbindlich vereinbart ist, wie die Verteilung der Schutzsuchenden verlaufen soll. So hat der Bund bis zur Zulassung des Asylverfahrens in Österreich die Menschen unterzubringen und zu versorgen. Ab dann haben sich die Länder verpflichtet, diese Aufgabe entsprechend einer vereinbarten Quote binnen zwei Wochen zu übernehmen. Tatsächlich erfüllen aber nur Burgenland und Wien die vereinbarten Quoten.

Trotz mehrfacher Warnungen, auch vonseiten der Hilfsorganisationen, kam es zu einem Flaschenhals und in Folge zu einer absehbaren Überlastung der Grundversorgungsquartiere des Bundes. Es ist höchst an der Zeit, dieses Problem aus der Welt zu schaffen.

Dringender Appell für Unterbringungsgipfel

Wir appellieren daher dringend, dass das Innenministerium ehestmöglich zu einem Unterbringungsgipfel lädt. In diesem Rahmen sollen alle an der Unterbringung und Versorgung beteiligten Akteure (Bundesregierung, Landeshauptleute, Städte- und Gemeindebund, Bundespolizeidirektion, Flüchtlingskoordinator, UNHCR, Asylkoordination und die Hilfs- und Trägerorganisationen gemeinsam konstruktiv über die Herausforderungen diskutieren und zu Lösungen und konkreten Maßnahmen kommen. Sie als politisch Verantwortliche sind gefragt, akute Probleme zu lösen und eine nachhaltige Reform des Grundversorgungssystems umzusetzen. Wir stehen bereit, uns im Rahmen unserer Möglichkeiten einzubringen.

Erste Lösungsansätze liegen am Tisch

Konstruktive Lösungsansätze gibt es bereits: Erst vor wenigen Wochen haben wir als Hilfsorganisationen einen konkreten 7 Punkte Sofortmaßnahmen-Plan zur Bekämpfung der Unterbringungskrise in der Grundversorgung vorgeschlagen. Diese teilweise sehr einfach und schnell umsetzbaren Maßnahmen würden kurzfristig den Druck aus dem Grundversorgungssystem nehmen und auf lange Sicht ein System etablieren, das die Menschenrechte von Geflüchteten schützt. Um neue organisierte Flüchtlingsquartiere zu schaffen und bestehende weiterführen zu können, braucht es ausreichend Ressourcen und Kostenwahrheit. Es braucht, zumindest temporär, den Einsatz von prioritären Verfahren für Menschen mit hoher Anerkennungswahrscheinlichkeit, um den derzeitigen Flaschenhals in der Unterbringung aufzulösen. Private Quartiergeber*innen benötigen wiederum finanzielle Unterstützung. Die Bevölkerung leistet gerade bei der Unterbringung von geflüchteten Menschen aus der Ukraine Enormes, das sollte die Politik auch entsprechend abgelten. Das ist im Interesse des Staates: Privatpersonen unterstützen den Staat dabei bei Erfüllung seiner ureigenen Aufgaben. Aufnahmebereite Gemeinden leisten in der konkreten Aufnahme Großartiges: Sie benötigen finanzielle und organisatorische Unterstützung. Ein weiterer Baustein zu einer nachhaltigen Lösung ist die Überführung subsidiär Schutzberechtigter und aus der Ukraine Vertriebener ins Sozialhilfesystem. Kinder und Jugendliche sollten gesondert bzw. geeignet untergebracht werden, denn die Erstaufnahmestellen des Bundes sind kein Platz für allein reisende Kinder und Jugendliche.

Gemeinsam immer wiederkehrende Herausforderungen aus der Welt schaffen

Wir stehen in Österreich und in Europa vor großen Herausforderungen: der Ukraine-Krieg ist nicht vorbei, weitere Schutzsuchende aus der Ukraine sind vor allem mit Blick auf den Winter sehr wahrscheinlich. Leider müssen wir auch in Zukunft mit derartigen Herausforderungen rechnen. Dafür braucht es Vorbereitung und Strukturen. Strukturen, die bereits in der Vergangenheit funktioniert haben. Strukturen, auf denen wir aufbauen können. Die Verteilung von aktuell 5.700 geflüchteten Menschen auf die Bundesländer ist für ein Land wie Österreich leicht zu lösen. Wir sind bereit, diese Lösungen auch mit umzusetzen.

7-Punkte-Sofortmaßnahmen-Plan zur Bekämpfung der Managementkrise in der Grundversorgung

Foto: Karl Schembri / Oxfam / CC BY-NC-ND 2.0

Amnesty International, asylkoordination, Caritas, Diakonie, Integrationshaus, Samariterbund, SOS-Mitmensch und Volkshilfe haben in einem 7-Punkte-Plan Sofortmaßnahmen vorgeschlagen, die Menschenrechte von Geflüchteten schützen und den Staat in die Verantwortung nimmt. Niemand soll in Österreich in Zelten schlafen müssen. Die Plattform für eine menschliche Asylpolitik gibt die Maßnahmen im Detail wieder (auch hier abrufbar) und unterstützt die Forderungen.

Ausgangssituation show

1. Schnellverfahren für Menschen mit hoher Anerkennungswahrscheinlichkeit show

2. Steuerlicher Absetzbetrag für private Quartiergeber:innen show

3. Kostendeckung für die Arbeit organisierter Quartiergeber:innen: Sofortige Auszahlung der erhöhten Grundversorgungsbeiträge, automatische Valorisierung der Kostensätze + zusätzlicher Teuerungsausgleich show

4. Unterstützung der Gemeinden show

5. Subsidiär Schutzberechtigte zurück ins Sozialhilfesystem show

6. Überführung der Vertriebenen aus der Ukraine ins Sozialhilfesystem show

7. Unbegleitete Minderjährige gesondert bzw. geeignet unterbringen show

Wir lassen uns nicht spalten! Am weltweiten Klimastreik gegen ÖVP-Rassismus

Foto: Christopher Glanzl

Die Auswirkungen der Klimakrise treibt schon jetzt Millionen Menschen auf der ganzen Welt in die Flucht. Die katastrophale Flutkatastrophe in Pakistan hat alleine in diesem Sommer acht Millionen Menschen vertrieben – das entspricht der gesamten Bevölkerung Österreichs. Insgesamt sind in Pakistan laut dem UN-Flüchtlingshilfswerk 33 Millionen betroffen, darunter eine halbe Million Geflüchtete aus Afghanistan.

Am Höhepunkt dieser humanitären Katastrophe ließ ÖVP-Innenminister Gerhard Karner in Pakistan Werbung „gegen illegale Migration“ schalten. Menschen aus Ländern wie Pakistan, so Karner, hätten „keine Chance auf Asyl“ in Österreich. Dabei übernahm er samt Stacheldraht ein Leitmotiv der rechtsradikalen Bewegung der „Identitären“ und der FPÖ. Kurz darauf wollte Karner Asylwerber*innen auch noch den Klimabonus streichen.   

Doch der Angriff ging nach hinten los. Nach einem Aufschrei der Zivilgesellschaft musste die ÖVP zurückrudern und die Generalsekretärin zurücktreten. Wir können Rassismus bekämpfen und lassen uns nicht spalten. Internationale Solidarität ist eine Voraussetzung, um erfolgreich höhere Löhne und eine ökologisch nachhaltige Gegenwart und Zukunft für Alle zu erkämpfen. Dafür gehen wir am Klimastreik auf die Straße.

Freitag, 23. September 2022: Weltweiter Klimastreik 🌍✊🏽

  • Innsbruck: 14:30 Uhr Marktplatz
  • Salzburg: 13:30 Uhr Bahnhofsvorplatz/Südtiroler Platz
  • Klagenfurt: 12:00 Uhr Dr. Arthur-Lemisch Platz
  • Graz: 9:00 Uhr Mariahilferplatz
  • Linz: 12:00 Uhr Landhaus
  • St. Pölten: 13:30 Uhr Bahnhofsvorplatz
  • Wien: 13:00 Uhr Bahnhof Wien Mitte/Landstraße

#PeopleNotProfit #EnergiewendeFürAlle

Plattform gewinnt Klage gegen FPÖ-Kickl: Ein wichtiger Sieg für die Demokratie

Die Plattform für eine menschliche Asylpolitik hat den langen Urheberrechtsprozess gegen FPÖ-Chef Herbert Kickl in allen Instanzen gewonnen! Der Oberste Gerichtshof hat die letztmögliche Revision der FPÖ verworfen, die Klage gegen die Plattform abgewiesen und eine für die Meinungsfreiheit und Demokratie historische Entscheidung gefällt. Wir sagen allen, die uns im Prozess unterstützt und gespendet haben, herzlich Danke! [Presseaussendung]

Der FPÖ-Parlamentsklub hatte die Plattform im Frühjahr 2021 wegen einer angeblichen Urheberrechtsverletzung geklagt. Zur Bewerbung einer antifaschistischen Demonstration gegen einen Aufmarsch von Coronaleugner*innen, Neonazis und der FPÖ hatte die Plattform einen Screenshot von Kickls Facebook-Seite verwendet und mit dem Schriftzug „Nie wieder Faschismus!“ versehen. Diesen Vorwurf, den die FPÖ als „ehrenrührig“ empfand, wollte sich der Führer der Freiheitlichen Partei wohl nicht gefallen lassen.

Kickl klagte im Namen des FPÖ-Parlamentsklubs über den Umweg des Urheberrechts, gewann zunächst in erster Instanz, verlor dann allerdings die Berufung vor dem Oberlandesgericht Wien und schließlich die erneute und letztmögliche außerordentliche Revision vor dem Obersten Gerichtshof. Das Gericht argumentiert, dass die Verwendung der Grafik ein zulässiges Bildzitat im Sinne der freien Meinungsäußerung ist und der Kläger sich den Vorwurf gefallen lassen muss, mit Neonazis zu marschieren. 

Freie Meinungsäußerung verteidigt

Immerhin hätte die FPÖ im Verfahren nicht bestritten, dass „auch Neonazis  an der von der FPÖ mitorganisierten Demonstration beteiligt waren“, so das Gericht. Neonazis, deren Ideologie „in der politischen Diskussion unter dem Begriff Faschismus“ zusammenzufassen sei. Darüber hinaus habe die Plattform „nicht nur ihr Recht auf Meinungsäußerung ausgeübt“, sondern „eine grundrechtlich ebenfalls geschützte Gegendemonstration vorbereitet“. Die Entscheidung ist somit eine Verteidigung der Grundrechte auf ganzer Linie.

Ein weiterer Einschüchterungsversuch der extremen Rechten ging nach hinten los. „Wir sind außerordentlich glücklich darüber, dass wir uns auf den Prozess eingelassen und schließlich so deutlich gewonnen haben“, kommentiert Erich Fenninger, Direktor der Volkshilfe Österreich und Sprecher der Plattform für eine menschliche Asylpolitik, den Ausgang des Verfahrens. „Diese Entscheidung ist ein wichtiger Sieg für die Zivilgesellschaft und die Demokratie.“

Danke an Unterstützer*innen

Politiker*innen müssen sich in der öffentlichen Auseinandersetzung mehr gefallen lassen, auch darauf hat das Gericht erneut hingewiesen. „Die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs ist eine rechtshistorisch wichtige Entscheidung“, ordnet Plattformanwalt Michael Pilz die Entscheidung ein. „Sie stellt klar, dass im Rahmen der politischen Auseinandersetzung unliebsame Stimmen nicht mit den Mitteln des Urheberrechtes mundtot gemacht werden können.“

Nicht alle haben die finanziellen Ressourcen, sich gegen eine etablierte Parlamentspartei zu wehren. Wir freuen uns umso mehr, dass wir von so vielen solidarischen Menschen mit Zuspruch und Spenden unterstützt wurden. Im Rahmen einer großen Spendenkampagne haben wir über 11.000 Euro gesammelt, die wir nun für weitere antirassistische Proteste einsetzen können. Die FPÖ hat mit ihrem Angriff das Gegenteil bewirkt: Wir sind stärker aus der Auseinandersetzung hervorgegangen!

Eine große Spendenkampagne, getragen von der überwältigenden Solidarität der Zivilgesellschaft, hat ermöglicht, dass sich die Plattform für eine menschliche Asylpolitik der Klage durch die FPÖ zu stellen.

Wir klagen an! Demo und Asyl-Tribunal am Weltflüchtlingstag

Montag, 20. Juni 2022, 18:00 Uhr
Freyung, 1010 Wien

Marsch zum Asyl-Tribunal
Facebook

Anlässlich des Weltflüchtlingstages lädt die Plattform für eine menschliche Asylpolitik zur Demo und zum Asyl-Tribunal gegen die rassistische Asylpolitik der Republik Österreich ein. Der Staat schiebt rechtswidrig Kinder ab und verwehrt Schutzsuchenden in „Pushbacks“ das Menschenrecht auf Asyl, spaltet zunehmend in „gute“ und „schlechte“ Geflüchtete und versuchte noch nach der Machtübernahme der Taliban Menschen nach Afghanistan abschieben.

Der Protestzug führt von der Wiener Freyung (Treffpunkt pünktlich 18:00 Uhr) auf den Judenplatz zum Auftakt des großen öffentlichen Gerichtsprozesses des Theaterkollektivs Hybrid gegen die Republik Österreich (Beginn 19:30 Uhr). Wir wollen den Forderungen nach Gleichbehandlung aller Geflüchteten, wie bereits in einem offenen Brief von über 130 Organisationen an die Regierung unterstützt, Nachdruck verleihen und klagen an. Denn Krieg ist Krieg. Mensch ist Mensch. Kind ist Kind.


„Asyl Tribunal – Klage gegen die Republik“ des Theaterkollektivs Hybrid in Kooperation mit WERK X-Petersplatz

In einem symbolischen Tribunal wird die Republik Österreich angeklagt. Inszeniert als Theaterstück werden anhand realer Fälle die Missstände in der österreichischen Asylpolitik auf die Bühne getragen. Die fünf aufeinander aufbauenden Verhandlungstage gipfeln in einer Urteilsverkündung. Alle Termine beginnen um 19:30 Uhr am Judenplatz:

  • Montag, 20. Juni
  • Mittwoch, 22. Juni
  • Donnerstag, 23. Juni
  • Freitag, 24. Juni
  • Samstag, 25. Juni

Der Eintritt ist frei. Jede Vorstellung wird auf Arabisch und Dari/Farsi synchronübersetzt. Die Inszenierung wird aufzeichnet und live übertragen und beginnt daher pünktlich.

Bundesverwaltungsgericht rügt Innenministerium: Gerechtigkeit für Tina und alle abgeschobenen Kinder

Tina und ihre Freundin Julia. Foto: privat

Die Abschiebung der damals 12-jährigen Tina, ihrer 5-jährigen Schwester und Mutter im Jänner 2021 war rechtswidrig, das hat das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) entschieden. „Den Beschwerden gegen die Abschiebungen wird […] stattgegeben und die […] erfolgten Abschiebungen der Beschwerdeführerinnen nach Georgien [werden] für rechtswidrig erklärt“, heißt es in der Entscheidung. Das Gericht gibt damit der Maßnahmenbeschwerde von Anwalt Wilfried Embacher gegen das Bundesamt für Asyl und Fremdenwesen (BFA) im Innenministerium unter dem damaligen Innenminister und nunmehrigem Kanzler Karl Nehammer, das die Abschiebung durchführte, Recht.

Das BVwG hebt in seiner Begründung besonders das missachtete Kindeswohl hervor. Es seien stets „die besten Interessen und das Wohlergehen der Kinder“ und deren „soziale, kulturelle und familiäre Bindungen zum Aufenthaltsstaat“ zu berücksichtigen, so das Gericht. „Die wesentliche Feststellung des Gerichts lautet, dass Kriterien für die Kindeswohlabwägung zeitnahe vor der Abschiebung nicht geprüft wurden“, schreibt Embacher auf Twitter. „Das wäre aber im Hinblick auf den seit Erlassung der maßgeblichen Rückkehrentscheidung notwendig gewesen und hätte zu dem Ergebnis geführt, dass die Abschiebung unzulässig ist.“

Verleumdungskampagne

Das Ministerium hätte, kurz gesagt, noch einmal prüfen müssen und hätte dabei festgestellt, dass Tina bereits zu verwurzelt in Österreich und damit zu alt für eine Abschiebung war. Die Verantwortlichen im Innenministerium setzen sich indes weiter über die Kinderrechte hinweg. Obwohl die Erfolgsaussichten gering sind, will das zuständige BFA die Entscheidung mit einer außerordentlichen Revision beim Verwaltungsgerichtshof (VwGH) anfechten. Mehr noch, der Leiter des BFA Gernot Maier beschuldigte im Interview mit der ZiB2 in Reaktion auf die Entscheidung einmal mehr die Mutter von Tina, wie das der damalige Innenminister Nehammer bereits kurz nach der Abschiebung getan hatte.

Das BFA behauptet – und Medien wie die Kleine Zeitung übernehmen die gezielte Desinformation aus dem Innenministerium offenbar ungeprüft – dass gegen Tinas Mutter ein Einreiseverbot bestehe. Das sei falsch: „Es gibt KEIN Einreiseverbot“, stellt Embacher auf Twitter richtig. Darüber hinaus spielt ein mögliches Fehlverhalten der Eltern (die Mutter soll sich Abschiebungen entzogen haben) bei der Beurteilung des Kindeswohls zunächst keine Rolle, sagt Embacher im Interview mit Puls 24. Stattdessen müssten die Behörden jetzt schnell Wiedergutmachung leisten und auch Tinas Mutter und ihrer Schwester, die noch immer in Georgien sind, einen Aufenthaltstitel in Österreich erteilen.

Kinder haben Rechte

Tina wurde nie von den Behörden angehört, kritisiert Lukas Gahleitner-Gertz von der Asylkoordination. Seit der Rückkehrentscheidung vom September 2019 habe sich viel getan und das BFA hätte eine Interessensabwägung zwischen der Republik Österreich einerseits und jenen der Betroffenen auf „Aufrechterhaltung des Privat- und Familienlebens“ andererseits durchführen müssen, erklärt Gahleitner-Gertz die BVwG-Entscheidung. „In vierzehn Monaten kann einiges passieren. Im Fall von Tina hat sie zum Beispiel das sogenannte anpassungsfähige Alter, das in der Rechtssprechung und Wissenschaft bis etwa 12 Jahren angenommen wird, verlassen“, sagt Gahleitner-Gertz. Das BFA habe dies unterlassen und sogar einen diesbezüglichen Antrag von Tina aus dem Mai 2020 bis heute nicht geprüft.

Wir fordern als Plattform für eine menschliche Asylpolitik eine Entschuldigung der politisch Verantwortlichen bei Tina und ihrer Mutter und allen solidarischen Menschen, die sich der rechtswidrigen Abschiebung mutig in den Weg gestellt haben und die mit roher Polizeigewalt eingeschüchtert und drangsaliert wurden. Wir verlangen Aufenthaltstitel für Tinas Mutter und Schwester, für Sona und Ashot aus Armenien und alle angeschobenen Kinder und Jugendlichen in Österreich sowie die rasche Umsetzung der Vorschläge der Kindeswohlkomission, insbesondere ein Mitspracherecht der Bezugspersonen der Betroffenen, Vertreter*innen der jeweiligen Gemeinde und von humanitären Organisationen.

Kinder haben Rechte – das ist die wichtigste Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts.

ZARA-Antirassismus-Report 2021: „Der Gesetzgeber etabliert ein Zwei-Klassen-Asylsystem“

Foto: ZARA

Am heutigen internationalen Tag gegen Rassismus präsientierte ZARA (Zivilcourage und Anti-Rassismus-Arbeit) den jährlichen Antirassismus-Report. 1.977 Meldungen, die nur die Spitze des Eisbergs abbilden, zeugen von einem tief verwurzelten strukturellen Rassismus – im Internet, öffentlichen Raum, bei Gütern und Dienstleistungen, in staatlichen Behörden und Institutionen, Politik und Medien, in der Arbeitswelt und Polizei. Der Report macht deutlich, dass Rassismus an seinen Wurzeln angepackt werden muss und Antidiskriminierungsmaßnahmen endlich umgesetzt werden müssen.

„Immer wieder machen Menschen, die einen rassistischen Vorfall erlebt haben, bei der Polizei die Erfahrung, dass ihnen nicht geglaubt wird. Besonders schwer fällt es Klientinnen und Klienten rechtlich dagegen vorzugehen“, kritisierte die Leiterin der ZARA-Beratungsstellen Fiorentina Azizi-Hacker in der Pressekonferenz zum Bericht. „Oft befürchten sie, dass ungerechtfertigt für ihre Lage oder den Vorfall selbst verantwortlich gemacht werden, der Vorfall angezweifelt oder nicht ernst genommen wird.“ Institutionen würden aus Opfern Täter machen, so Azizi-Hacker.

Krieg ist Krieg…

Thema war auch die Ungleichbehandlung von Flüchtenden Menschen aus der Ukraine in der österreichischen Verordnung über vorrübergehendes Aufenthaltsrecht. Die Verordnung schließt Drittstaatsangehörige, die vor dem Krieg in der Ukraine studiert haben oder anderen Aufenthaltstitel hatten, aus. In Österreich haben sie etwa keinen Zugang zum Arbeitsmarkt. „Der Gesetzgeber etabliert anhand eines Merkmals der Staatsbürgerschaft ein Zwei-Klassen-System der aus der Ukraine geflüchteten Menschen“, warnte ZARA-Geschäftsführerin Barbara Liegl.

Deshalb habe ZARA gemeinsam mit mehr als 130 Organisationen aus ganz Österreich den offenen Brief ‚Krieg ist Krieg. Mensch ist Mensch.‘ mit unterzeichnet, so Liegl. „Dieser Brief fordert das gleiche Recht auf Schutz vor Krieg und Verfolgung für alle aus der Ukraine Geflüchteten.“ Liegl verlangte eine Änderung des Gleichbehandlungsrechts, um einen einheitlichen Diskriminierungsschutz in allen Lebensbereichen zu sichern, Maßnahmen zur Förderung von Diversität in Politik, Bildung und Medizin, und die finanzielle Stärkung von Initiativen, die Betroffene von Rassismus unterstützen.

… Mensch ist Mensch.

Emmeraude Banda, Sprecher des Black Voices Volksbegehren, begrüßte den enormen Zuspruch aus der Zivilbevölkerung und die großen Unterstützungaktionen der Regierung für die aus der Ukraine Flüchtenden. „Diese Solidarität muss in solchen Krisen immer gezeigt werden“, sagte Banda. Aber die gleichzeitige Diskriminierung von Schwarzen Menschen und People of Color (BPOC) bei ihrer Flucht aus der Ukraine und in Österreich mache den strukturellen Rassismus sichtbar. Dazu würden Menschen aus Afghanistan und Syrien nach wie vor legale Fluchtwege verwehrt werden, kritisierte Banda.

Es brauche endlich die Umsetzung des lange versprochenen Aktionsplans gegen Rassismus in Österreich, insbesondere eine humane Migrationspolitik, die die Basis für eine inklusive Gesellschaft sei, so Banda. Dies erforere die Einhaltung der Menschenrechte auf den Fluchtwegen, eine aktive Hilfestellung für alle flüchtenden Menschen und die Etablierung von legalen Fluchtwegen für alle Menschen, die vor Krieg und Verfolgung auf der Welt Schutz suchen. Auch das Black Voices Volksbegehren hat den offenen Brief „Krieg ist Krieg. Mensch ist Mensch.“ mit unterzeichnet.

„Operation Luxor“

Politikwissenschafter Farid Hafez spürt die Folgen des strukturellen Rassismus in Österreich bis heute. Hafez wurde mit seiner Familie Opfer der rassistischen Polizeiaktion „Operation Luxor“ am 9. November 2020. Nachdem er nach einem längeren Auslandsaufenthalt nun wieder in seine Wohnung in Österreich zurückgekehrt sei, habe ihn seine Tochter gefragt, ob nun wieder das Polizeisonderkommando Cobra das Haus stürmen werde. Ein Ermittlungsverfahren nach dem anderen wurde inzwischen mangels Beweisen eingestellt, allerdings wären die Konten von Hafez bis heute eingefroren.

Die Aktion wäre eine „wohlüberlegte und sehr durchdachte Handlung“ der Sicherheitsbehörden gewesen, so Hafez. Die Operation sei „in vielerlei Hinsicht ein Abbild sowie ein Ergebnis zahlreicher negativer Veränderungen in der österreichischen Gesellschaft, die wir in den letzten Jahren beobachten konnten. Veränderungen, die weniger von der Gesellschaft selbst ausgehen, als von planenden Menschen in politischen Verantwortungspositionen.“ Muslimisch-Sein werde per se als Bedrohung wahrgenommen, sagte Hafez. Dies zeige sich anhand des Kopftuchverbots oder Moscheeschließungen.

Aktive Zivilgesellschaft

Der Antirassismus-Report zeigt deutlich, dass Frauen im öffentlichen Raum doppelt so häufig von Rassismus betroffen sind wie Männer. Die größte Zahl der Meldungen bei ZARA gab es im Online-Bereich, diese machten über die Hälfte der dokumentierten Fälle aus. „Rassismus hat reale Konsequenzen: In der Ausbildung und am Arbeitsmarkt, bei der Wohnungssuche, der Gesundheitsversorgung, im öffentlichen Raum und im Alltag“, sagte die grüne Nationalratsabgeordnete Faika El-Nagashi, Mitglied der Kerngruppe der Plattform für eine menschliche Asylpolitik, zum Report.

Die Plattform für eine menschliche Asylpolitik fordert wie ZARA die rasche Umsetzung eines nationalen Aktionsplans gegen Rassismus unter Leitung der Zivilgesellschaft in Österreich. Es liegt an der solidarischen Zivilgesellschaft, nicht zu schweigen, sondern hinzuschauen und strukturellem Rassismus auf allen Ebenen den Kampf anzusagen. Wir bedanken uns an dieser Stelle herzlich bei ZARA für die jahrelange gute Zusammenarbeit und die unermüdliche Arbeit für eine Welt ohne Diskriminierung und Rassismus. Es braucht uns als aktive Zivilgesellschaft, die gegen Rassismus in all seinen Formen kämpft.