Archiv der Kategorie: Allgemein

Feiger Nazi-Anschlag in Donaufeld: Solidarität mit Volkshilfe Wien!

Foto: Volkshilfe Wien

Gestern Nacht wurde eine Unterkunft für geflüchtete Familien der Volkshilfe Wien, das Bruno-Kreisky-Haus in Wien-Donaufeld, mit Hakenkreuzen und rechtsextremen Parolen beschmiert.

Wir verurteilen diesen feigen Angriff und sind solidarisch mit den Geflüchteten und der Volkshilfe Wien! Wir lassen nicht zu, dass Familien, die zu uns gehören, derartiger Hetze ausgesetzt sind. Nazis haben weder Platz noch das Recht, Familien zu verunsichern!

Diese Stimmung gegen Geflüchtete wird von oben geschürt. Wir treten auch dem Rassismus von ÖVP und FPÖ entschieden entgegen, die den Boden für solche Attacken aufbereiten. Wir stehen zusammen für eine solidarische Gesellschaft. Unsere Solidarität ist größer als ihr Hass!

Mahnwache für eine menschliche Asylpolitik #WirHabenPlatz

Wir, die engagierte Zivilgesellschaft, protestieren am Donnerstag, 20. Mai 2021, anlässlich der Landeshauptleute-Konferenz in Bad Aussee, für eine menschliche Asylpolitik. Wir fordern die Landeshauptleute auf, sich für eine Reform des humanitären Bleiberechts, eine raschere Überstellung von Unbegleiteten Minderjährigen Flüchtlingen (UMF) vom Bund in die Länder und die Aufnahme von geflüchteten Menschen aus den griechischen Elendslagern und aus Bosnien einzusetzen.

Donnerstag, 20. Mai 2021, 8:00-16:00 Uhr
Kurpark Bad Aussee

Veranstaltung auf Facebook

Humanitäres Bleiberecht reformieren

Die Abschiebung von Tina aus dem Gymnasium in der Stubenbastei und Sona aus der Höheren Bundeslehranstalt für wirtschaftliche Berufe am Reumannplatz (HLW10) in Wien sorgte österreichweit für eine Welle der Entrüstung. Damit derartige Tragödien künftig vermieden werden, muss das humanitäre Bleiberecht umgehend reformiert werden: Bezugspersonen der Betroffenen, Vertreter*innen der jeweiligen Gemeinde und von humanitären Organisationen müssen wieder ein Mitspracherecht bekommen.

Raschere Überstellung von UMFs

Unbegleitete Minderjährige Flüchtlinge (UMF) bedürfen eines besonderen Schutzes. So stellte der Menschenrechtsbeirat fest, dass Großquartiere niemals eine angemessene Unterbringungsform für Kinder- und Jugendliche sein können und dass isolierte Quartiere es jungen Menschen schwer bis unmöglich machen, selbständig am sozialen Leben teilzuhaben. Allen geflüchteten Minderjährigen muss ab dem ersten Tag in Österreich eine Obsorgetragende zur Seite stehen. Eine Überstellung aus den Erstaufnahmezentren in die Quartiere der Bundesländer muss nach wenigen Tagen erfolgen, um eine altersentsprechende Betreuung gewährleisten zu können.

Aufnahme von Geflüchteten

Wir wollen helfen und die Bundesregierung muss uns helfen lassen. Die Initiative Courage – Mut zur Menschlichkeit hat im Herbst in einer kurzen Umfrage über 3.000 freie Plätze in Einrichtungen ausfindig machen können, in denen sofort Menschen aufgenommen werden können. Wir fordern die Landeshauptleute auf, sich für die Aufnahme von schutzsuchenden Menschen aus Griechenland sowie Bosnien stark zu machen und sich auf unsere Seite zu stellen.

#WirHabenPlatz! Umbrella March für eine menschliche Asylpolitik

Am Freitag, 18. Juni, gehen wir anlässlich des bevorstehenden Weltflüchtlingstages auf die Straße. Während die ÖVP durch die Aufdeckung ihrer Machenschaften immer stärker unter Druck gerät, bündeln wir, die Zivilgesellschaft, unsere Kräfte, um den Menschenrechten und einer solidarischen Asylpolitik zum Durchbruch zu verhelfen. Bringt Regenschirme als Zeichen für den dringend nötigen Schutz für Geflüchtete mit und kommt zahlreich!

Freitag, 18. Juni, 16:00 Uhr
Ballhausplatz, Bundeskanzleramt Wien

Veranstaltung auf Facebook

Die Europäische Union (EU) plant mit dem zurzeit diskutierten „Migrationspakt“ die Legalisierung der menschenverachtenden Praxis an den EU-Außengrenzen: Zurückweisungen, Lager und konzertierte Abschiebungen sollen in Zukunft das europäische Asylsystem bestimmen. Die österreichische Regierung ist an vorderster Front dabei, wenn es darum geht, menschenrechtliche Standards zu untergraben. Dies zeigt sich in der täglichen Praxis in Österreich: Abschiebung von lange in Österreich lebenden Familien, Missachtung der Kinderrechte oder Abschiebungen in Kriegsgebiete.

Wir haben Platz!
Wir fordern Niederlassungsfreiheit und Arbeitsmarktzugang für Asylberechtigte in der gesamten EU, verpflichtende Übernahme von Geflüchteten aus Griechenland und Italien im Rahmen eines Relocation-Programms. Für Österreich bedeutet das die sofortige Aufnahme von 5.000 Geflüchteten aus den griechischen Lagern und aus Bosnien. Die Kapazitäten dafür wären bei weitem vorhanden – für leerstehende Quartiere werden jährlich Millionenbeträge ausgegeben. In der Zivilgesellschaft gibt es eine große Bereitschaft Geflüchtete aufzunehmen. Österreich muss Druck auf die griechische Regierung ausüben, ihre Verpflichtungen für anerkannte Flüchtlinge einzuhalten. Werden Schutzberechtigte weiter mittellos auf die Straße gesetzt, muss die EU ein Vertragsverletzungsverfahren einleiten.

Schluss mit Frontex!
Sofortiger Stopp illegaler Praktiken an den EU-Außengrenzen. Das bedeutet einen sofortiger Stopp von Pushbacks, eine unabhängige Untersuchung der Vorwürfe gegen die EU-Grenzschutzagentur FRONTEX und nationale Grenzschutzeinheiten wie der griechischen und kroatischen Polizei. Stopp der finanziellen Mittel für FRONTEX.

Einhaltung internationalen Rechts!
Rückkehr auf den Boden der internationalen Flüchtlings- und Menschenrechte, Bewegungsfreiheit und faire Asylverfahren für Geflüchtete innerhalb der Europäischen Union. Verbot von Zurückweisungen in Drittländer und Abschiebungen in Krisenregionen.

Resettlement jetzt!
Stattdessen muss die EU eine aktive Flüchtlingspolitik betreiben, die vor allem besonders vulnerablen Gruppen Einreise und Asyl in der EU ermöglicht. Alle EU-Mitgliedsländer müssen nach Maßgabe ihrer wirtschaftlichen Möglichkeiten Geflüchtete im Rahmen von Resettlement-Programmen aufnehmen.

Keine Abschiebungen!
Angesichts der Zuspitzung der Lage in Afghanistan und der anhaltenden Spannungen und Kämpfe in Syrien darf niemand in diese Länder abgeschoben werden. Statt der Abschiebung von Menschen, die in Österreich seit Jahren ihren Lebensmittelpunkt haben, muss eine umfassende Bleiberechts-Regelung umgesetzt werden.

Europa muss Verantwortung übernehmen!
Stopp der europäischen Rüstungsexporte sowie Reparationszahlungen an die Opfer von Kolonialismus und Sklavenhandel.

Hintergrund

Heuer jährt sich die Unterzeichnung der Genfer Flüchtlingskonvention zum 70. Mal. 1951 war den meisten Politiker*innen klar, dass nie mehr Menschen, die Schutz vor Verfolgung brauchen, vor verschlossenen Grenzbalken stehen sollen, nie mehr schutzlos ihren Mördern ausgeliefert werden dürfen, nie mehr um den halben Globus irren dürfen, um – vielleicht – Schutz gewährt zu bekommen.

Millionen haben seither internationalen Schutz Asyl bekommen, leben in Sicherheit und sind den Bürger*innen der schutzgewährenden Staaten weitestgehend gleichgestellt. Der internationale Flüchtlingstag (20. Juni) könnte also ein Tag des Feierns sein. Leider ist er das nicht.

Heute hat sich in der EU eine neue Politiker*innengeneration breit gemacht, gewissenlose Populisten, die Ängste schüren und Geflüchtete Menschen dämonisieren. Nicht nur, dass diese Politiker*innen die unbedingte Notwendigkeit eines Instruments zum Flüchtlingsschutz in Frage stellen, sie setzen sich in der Praxis längst über ihre vertraglichen Verpflichtungen hinweg, verweigern Schutzsuchenden die Aufnahme, lassen Menschen im Mittelmeer ertrinken und schieben sie in Staaten ab, in denen ihnen Gefahr, Folter und Tod drohen.

Europa tötet

Gleichzeitig tun diese EU-Politiker*innen nichts, um die Ursachen für die globalen, grenzüberschreitenden Fluchtbewegungen, von denen – wie das UN-Hochkommissariat für Flüchtlinge dokumentiert – heute mehr als 20 Millionen Menschen betroffen sind, zu bekämpfen. Weiter werden Konflikte angeheizt, die Waffenproduktion gesteigert und Kriegsschauplätze im globalen Süden (aber auch zuletzt im Kaukasus) als Versuchslabor für die Rüstungsindustrie verwendet. Dazu zwei Statistiken: 2020 wurden in 29 Kriegen weltweit über 100.000 Menschen getötet, so viele wie zuletzt Anfang der 1990er-Jahre. Allein die 25 größten Rüstungskonzerne verkauften 2019 Waffen und militärische Dienstleistungen im Wert von 361 Mrd. (361.000.000.000) Dollar, eine Steigerung gegenüber dem Vorjahr von 8,5 Prozent.

Email-Aktion an dänische Botschaft: Keine Abschiebungen nach Syrien!

Aktivist*innen vor der dänischen Botschaft in Wien. Foto: Murtaza Elham

Seid Teil unserer gemeinsamen E-Mail-Aktion, schreibt einen Appell an die dänische Botschaft: Keine Abschiebungen ins Kriegsgebiet Syrien! Lasst uns diese Forderung zahlreich und miteinander in die dänische Botschaft tragen. Ihr könnt den untenstehenden Text direkt per Mail an vieamb@um.dk senden.

Dänische Aktivist*innen rufen zu internationalem Auftreten gegen die Entwicklung der dänischen Asylpolitik auf: die dänische Regierung erwägt Abschiebungen in das Bürgerkriegsland Syrien und hat Aufenthaltsgenehmigungen bereits entzogen oder nicht verlängert.

Wir zeigen unsere Solidarität mit den Aktivist*innen und haben gemeinsam mit Wochenende für Moria vor der dänischen Botschaft protestiert. Gemeinsam können wir dieser Politik Dänemarks, die zu einem besorgniserregenden Trend in der europäischen Asylpolitik führen könnte, entgegenstehen.

„An die dänische Botschaft in Österreich,

Solidarität mit syrischen Geflüchteten

Wir fordern die dänische Regierung auf, von ihren Plänen, Menschen nach Syrien abzuschieben, unverzüglich abzurücken. Seit 10 Jahren herrscht Krieg in Syrien, rund 6,6 Millionen Menschen waren seither außerhalb, ebenso viele innerhalb des Landes auf der Flucht. Das Hochkommissariat für Flüchtlinge der Vereinten Nationen (UNHCR) erklärte die Lage in Syrien unlängst als nicht für ausreichend stabil oder nachhaltig, um das Ende des internationalen Schutzes für geflüchtete Menschen zu rechtfertigen. Amnesty International warnt vor dem Risiko von Menschenrechtsverletzungen, dem Geflüchtete im Falle einer Abschiebung ausgesetzt sind. Ein Bleiberecht für syrische Schutzsuchende sollte in Europa gesichert sein!“

Zivilgesellschaft übt Kritik an Westbalkan-„Rückführungsplan“: Menschen aufnehmen statt Asylrecht untergraben!

Foto: SOS Balkanroute

Asylkoordination, Diakonie, Plattform für eine menschliche Asylpolitik, SOS Balkanroute und Volkshilfe kritisieren Westbalkan-„Rückführungsplan“

Anlässlich der aktuell stattfindenden Reise von Innenminister Karl Nehammer nach Nordmazedonien, Serbien und Bosnien üben zahlreiche Initiativen aus der Zivilgesellschaft scharfe Kritik an dessen geplantem „Rückführungsplan“.

„Wenn Österreich den Westbalkanländern helfen will, dann soll es diese Länder beim Aufbau von rechtstaatlichen Asylverfahren unterstützen. Wenn allerdings Menschen, die in diesen Ländern keine fairen Verfahren erwarten können, einfach abgeschoben werden sollen und Österreich dabei hilft, macht es sich zum Komplizen eines Völkerrechtsbruches“, kritisiert Maria Katharina Moser, Direktorin der Diakonie Österreich.

„Die Vertiefung der Zusammenarbeit mit der EU-Agentur FRONTEX ist ein falsches Zeichen,“ erklärt Lukas Gahleitner-Gertz, Sprecher der asylkoordination österreich. „Die Vorwürfe gegen Frontex umfassen inzwischen unterschiedlichste Bereiche von unterlassener Hilfeleistung über Beteiligung an illegalen Push Backs bis zur Verschwendung von Steuergeldern bei ausufernden Betriebsfeiern. Statt auf die strikte Einhaltung der völker- und menschenrechtlichen Verpflichtungen zu pochen, stärkt Österreich der umstrittenen Grenztruppe den Rücken.“

Schwere Defizite in den Asylsystemen am Westbalkan

„Im Flüchtlingsschutz müssen wir immer die Menschen im Auge haben, die Schutz suchen. Ich habe bei meiner Reise nach Bosnien selbst gesehen, unter welchen Bedingungen Geflüchtete leben müssen. Für mich ist klar: Diejenigen, die Schutz vor Verfolgung brauchen müssen durch faire Asylverfahren zu ihrem Recht kommen“ sagt Erich Fenninger, Direktor der Volkshilfe Österreich und Sprecher der Plattform für eine menschliche Asylpolitik.

Die Asylverfahren in Bosnien, Serbien und Nordmazedonien weisen schwere Defizite auf. Aus Sicht der EU Staaten gelten sie nicht als sichere Drittländer. Das heißt: Asylsuchende, die es bis in die EU schaffen, dürfen nicht in diese Länder zurückgeschoben werden, weil diese ihrerseits nicht garantieren können, dass sie nicht Flüchtlinge ohne menschenrechtskonforme Verfahren ausweisen. Dadurch droht die Gefahr von Kettenabschiebungen bis ins Herkunftsland.

„Es also ist kein Wunder, dass Menschen, die auf der Flucht sind, versuchen in EU-Länder weiterzureisen, weil sie in Bosnien, Serbien und Nordmazedonien keine Sicherheit und keinen dauerhaften Schutz finden können“, meint Petar Rosandić, Sprecher der Initiative SOS Balkanroute. Stattdessen werden diese Menschen kriminalisiert. Nicht die Migration ist illegal sondern die gewaltsamen Push-Backs der kroatischen Grenzpolizei. „Es kommen täglich neue hässliche Bilder hinzu. Und Nehammer befasst sich scheinbar damit, wie man die Bilder noch hässlicher machen kann. Es ist eine Schande“, so Rosandić weiter.

Bis das Ziel erreicht ist, dass auch diese Länder Verfolgten Schutz und Sicherheit bieten können, liegt es in der humanitären Verantwortung Österreichs, sie durch Aufnahme von Schutzsuchenden zu unterstützen. Mit den österreichischen Abschottungsfantasien, genannt: „Rückführungsplan“ setzt sich Österreich abermals an die Spitze der Scharfmacher in Europa. Noch bevor die Verhandlungen über den EU-Asyl und Migrationspakt richtig begonnen haben, versucht Innenminister Nehammer bereits die darin beschriebene „neue Solidarität“ zu untergraben, kritisieren die zivilgesellschaftlichen Organisationen.

120 Menschen vor libyscher Küste ertrunken: Das war Mord.

Foto: Flavio Gasperini / SOS Méditerranée

120 Menschen, 120 Geschichten, 120 Leben wurden ausgelöscht. Wer waren die Menschen? Hatten sie Familie? Waren Kinder darunter? Welche Berufe hatten sie? Welche Tortur hatten sie bereits hinter sich? Wer trauert um sie? Fest steht: 120 Menschen haben sich von Libyen aus auf den Weg gemacht, um einen sicheren Hafen in Europa zu erreichen. Jetzt sind sie tot.

Die Verantwortlichen sind zur Rechenschaft zu ziehen. Zwei Tage lang wussten die europäischen Behörden, dass drei Boote im Mittelmeer in Seenot geraten sind, berichtet die italienische Tageszeitung Avvenire. Zwei Tage lang wurde keine Hilfe geschickt. Zwei Tage überließ man 120 Menschen dem hässlichen Kampf mit dem Tod. Die Hilfe wurde unterlassen.

Das Rettungsschiff Ocean Viking der Hilfsorganisation SOS Mediterranee konnte nach stundenlanger Suche nur mehr das Wrack und zehn Leichen auffinden. „Es gab keinerlei Koordination durch eine staatliche Rettungsleitstelle, keinerlei Unterstützung von den zuständigen Seebehörden“, sagt die Such- und Rettungskoordinatorin der Ocean Viking, Luisa Albera.

Die Initiative Alarm Phone war mit dem Boot zehn Stunden lang in Kontakt und „übermittelte wiederholt seine GPS-Position und die katastrophale Situation an Bord an die europäischen und libyschen Behörden sowie an die breite Öffentlichkeit“. Frontex sandte erst nach sieben Stunden ein Aufklärungsflugzeug, unterließ es jedoch, eine Rettung zu organisieren und koordinieren.

„Hässliche Bilder“

Wem unterstehen diese Behörden? Unseren Regierungen. Auch der österreichischen Regierung, die mit ihrem restriktiven Kurs in der Asylpolitik in der Europäischen Union eine Vorreiterrolle einnimmt. Diese Institutionen stehen nicht außerhalb unserer Gesellschaft. Sie sind von Menschen gemacht, werden von ihnen geleitet, unterstehen letztlich unseren Regierungen.

Die Regierenden haben vielleicht nicht die unmittelbare Entscheidung getroffen, keine Hilfe zu entsenden. Aber sie geben seit Jahren den Kurs vor und tragen die Verantwortung für den Massenmord im Mittelmeer. „Es wird nicht ohne hässliche Bilder gehen.“ Dieser Satz stammt vom ehemaligen Außenminister und nun türkisen Kanzler, Sebastian Kurz.

Man stelle sich nur die völlig andere Reaktion der Mächtigen Europas vor, wenn ein Kreuzfahrtschiff mit Europäer*innen vor der libyschen Küste in Seenot geraten wäre. Sofort würde Sebastian Kurz versuchen, sich an der Spitze der eiligst auf den Weg gebrachten Rettungsmission zu inszenieren. Unsere Regierenden wägen längst ab, wie viel Menschenleben wert sind. Nicht nur in der Pandemie.

#WirHabenPlatz

Niemand müsste sterben. Die Initiative Courage – Mut zur Menschlichkeit forderte heute erneut eine geordnete Rettung der Menschen aus den griechischen Flüchtlingslagern. Denn wir haben Platz, und man muss uns endlich helfen lassen. Auch die Menschen, die sich nach Europa auf den Weg machen, könnten geordnet und sicher auf Fähren das Meer überqueren.

Lasst uns einen Moment der Toten gedenken und weiter kämpfen. Wir dürfen nicht aufhören, den Regierenden ihre Verbrechen an der Menschlichkeit vorzuhalten. Es wird die Zeit kommen, an der wir ihre Politik der Schande und „hässlichen Bilder“ durchbrechen und das Ruder herumreißen. Dazu müssen wir noch mehr und lauter werden. Zusammen mit euch können wir das schaffen.

Protest in Klosterneuburg gegen Abschiebung: „Bitte holt Naveed nach Hause!“

Hunderte Menschen demonstrierten am Mittwoch, 21. April, unter dem Motto „Gebt Naveed sein Zuhause zurück!“ am Rathausplatz in Klosterneuburg. Sie wollen nicht hinnehmen, dass ihr Freund und Schulkollege Naveed aus ihrer Mitte gerissen und abgeschoben wurde. Der 23-jährige Tullner, der sich vorbildlich in die Gemeinde eingelebt, seinen Schulabschluss gemacht hatte und eine Pflegeausbildung beginnen wollte, wurde kurz zuvor vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) in eine Falle gelockt und nach Pakistan deportiert.

von David Albrich

Marlies Bauer, Naveeds „Mama“, kämpft weiter.

Der Schock sitzt bei allen noch tief. Um ihrem Ärger Luft zu verschaffen und eine Stimme für die Menschlichkeit zu erheben, initiierten Schulkolleg*innen des 23-jährigen Naveed aus Tulln am Mittwoch eine Protestaktion in Klosterneuburg. Naveed wurde vor zwei Wochen zu einer harmlos klingenden Befragung in das Schubhaftzentrum Hernalser Gürtel gelockt, wo er nicht wieder als freier Mensch herauskam. Man verlegte Naveed in das Gefängnis Rossaußer Lände zur Abschiebung nach Pakistan. Man legte ihm Handschellen an und warf ihn wie einen Schwerverbrecher in eine „Disziplinierungszelle“.

Von 2016 bis 2018 besuchte Naveed als außerordentlicher Schüler die HLW in Tulln. „Ich hätte mich am liebsten vor das Flugzeug gelegt, um ihm das Gefühl zu geben, dass er willkommen und in Österreich geliebt ist“, sagte seine Klassenkameradin Myriel auf der Kundgebung. In ihrer Rede spielte sie auf Bundespräsident Alexander Van der Bellen an, der diese hässliche Seite von Österreich nicht wahrhaben wollte. „Wir können zwar sagen, so sind wir nicht. Aber in dem Moment, wo dir Handschellen angelegt werden und du in ein Flugzeug geschleift wirst, zählt das nicht.“

Naveed rein, Kurz raus!

Naveeds ehemalige Lehrer*innen in Tulln hatten sich vorab in einer Stellungnahme zu Wort gemeldet. „Ich bin traurig, wütend, sprachlos, dass in Österreich so mit Menschen, die sich ehrlich um Integration bemühen, umgegangen werden darf“ und „Dass er abgeschoben wurde, bestürzt mich zutiefst“ schrieben einige Lehrer*innen. Auch die Schulleiterin, Margit Längauer, ist fassungslos. Sie konnte und wollte nicht schweigen. Sie möchte mit der Stellungnahme auch dazu beitragen, dass „das offizielle Österreich wieder menschlicher = humaner wird“.

Hunderte Menschen forderten am Rathausplatz in Klosterneuburg Naveeds Rückkehr


„Wir wollen Naveed zeigen, dass es viele gibt, die sich um ihn sorgen und die sich dafür einsetzen, dass er hier sein und wieder kommen darf“, sagte Lena, eine Freundin von Naveed. Die Protestierenden verlangten eine sofortige Rückholaktion und dass die Gesetze endlich verändert werden. Immer wieder riefen sie „Bleiberecht!“.  Empört war man besonders wegen der herzlosen Haltung von Kanzler Sebastian Kurz und der türkisen ÖVP. Auf selbstgebastelten Schildern war „Wir haben Platz“, „Kein Mensch ist illegal“ oder „Naveed rein, Kurz raus!“ zu lesen.

Der Protest wurde getragen und unterstützt von der Initiative Klosterneuburg hilft, Amnesty International und der Jungen Generation in Tulln, allen voran von Naveeds „Ziehmama“ und „Omi“, Marlies Bauer. Bis heute kann sie diese Ungerechtigkeit nicht wirklich fassen. „Es heißt Bleiberecht und nicht Bleibegnade!“, rief Marlies den Asylbehörden entgegen und bekam lauten Applaus. Sie appellierte, nicht aufzugeben und weiter Öffentlichkeit zu schaffen. „Wir klammern uns an jeden Strohhalm. Viele Strohhalme machen ein Dach. Bitte bauen wir ein Dach!“

Hoffnung stärken

Die Protestaktion hat den Zusammenhalt und den Kampfgeist für eine menschliche Asylpolitik wieder gestärkt. Ein Vorbild für weitere Aktionen im ganzen Land. „Wenn ich mich hier umsehe, dann habe ich die Hoffnung nicht ganz aufgegeben. Hier und heute haben wir zumindest eine Gewissheit, dass ein wenig Menschlichkeit in Österreich da ist, auch wenn sie nicht bei der Regierung angekommen ist“, sagte Julia, die Naveed wie einen Bruder ins Herz geschlossen hat. „Wir sind eine Gruppe und wir können stark sein. Wir dürfen es nicht hinnehmen, dass dies weiterhin passiert.“

Sandy (am Mikrofon) und die WG, mit der Naveed gearbeitet hat.

Naveed arbeitete freiwillig als Behindertenbetreuer bei der Caritas und betreute eine Wohngemeinschaft für behinderte Menschen mit. Die WG reiste auch zum Protest an. Sandy, eine Bewohnerin, fand genau die richtigen Worte und begeisterte die Menge: „Wir finden das alle eine Frechheit, dass Naveed gezwungen worden ist, wegzugehen. Wir wollen dich wieder in Österreich haben. Vielleicht findet jemand Mitleid mit dir und holt dich zurück aus dem Land, wo du fast umgebracht worden bist. Bitte holt Naveed nach Hause!“

Fotos: Murtaza Elham. Video: Renate Sassmann

FPÖ klagt Plattform für eine menschliche Asylpolitik

Der FPÖ-Parlamentsklub hat uns, die Plattform für eine menschliche Asylpolitik, geklagt. Vorgeblich, weil wir ein Foto von Klubchef Herbert Kickl auf unserer Facebook-Seite verwendet haben. Diese Art der politischen Einschüchterung hat System. Lasst uns gemeinsam den Prozess finanzieren. Unser Ziel: 10.000 Euro. Spendet bitte auf unser Konto:

IBAN: AT58 2011 1843 6694 6100
BIC: GIBAATWWXXX
Inhaberin: Plattform für eine menschliche Asylpolitik
Verwendungszweck: Klage

Wir lassen uns nicht mundtot machen. Der FPÖ-Parlamentsklub hat uns wegen einer angeblichen Urheberrechtsverletzung geklagt. Wir hatten zur Bewerbung unseres antifaschistischen Protests gegen die FPÖ-Übernahme der Corona-Demonstrationen einen Screenshot von Kickls Facebook-Seite verwendet. Darin kündigte er an: „Ich werde die engen Mauern des Parlaments verlassen.“ Eine gefährliche Drohung, wenn eine rechtsextreme Parlamentspartei zum wehrhaften Widerstand aufruft.

Seit Wochen verbreiten Neonazis auf Wiens Straßen Angst und Schrecken. Sie schüchtern Passant*innen ein, skandieren „Sieg heil!“ im jüdischen Viertel und attackieren Journalist*innen. Sie stürmten das Gebäude einer Versicherungsgesellschaft, von dem aus – so behaupten antisemitische Verschwörungstheorien – die „jüdischen Globalisten“ die Strippen in der Coronapandemie ziehen. Und die FPÖ hat längst die Führung über diese rechtsextreme Straßenbewegung übernommen.

Verteidigung der Demokratie

Die Plattform für eine menschliche Asylpolitik war eine jener Initiativen, die diese Gefahr von Anfang an benannt haben. Wir werden nicht zulassen, dass diese Partei einen Straßenflügel etabliert, der Geflüchtete, Jüdinnen und Juden, Muslim*innen und andere Gruppen terrorisiert. Eine Partei, die von Mitgliedern deutschnationaler Burschenschaften geführt wird, die sich, wie der renommierte Autor Hans-Henning Scharsach schreibt, „nie aus den Traditionen des Nationalsozialismus gelöst haben“.

Der ständig gegen Minderheiten wetternde FPÖ-Klubchef versteckt seinen politischen Angriff juristisch hinter Urheberrechtsfragen. Wir scheuen die politische Auseinandersetzung nicht. Denn wir haben eine solidarische Bewegung hinter uns.

Wenn ihr uns den Rücken stärken wollt, freuen wir uns über eure Spende!

Anmerkung: Wenn wir den Prozess gewinnen, verwenden wir die zweckgebundenen Spenden für den Aufbau von Protesten und Veranstaltungen für eine menschliche Asylpolitik.

Das war die Antirassismus-Demo am 20. März 2021 in Wien!

Über 3.000 Menschen standen am Samstag in Wien gegen Rassismus auf! Anlässlich des internationalen Tages gegen Rassismus luden die Plattform für eine menschliche Asylpolitik, das antirassistische Black Voices Volksbegehren sowie die Initiativen #jugendstehtauf und Schulen gegen Abschiebungen zur Großdemo ein. Ein wunderbarer Erfolg und wichtiger Schritt hin zu einer solidarischen Gesellschaft für alle.

von David Albrich

Laut und entschlossen protestierten am Samstag tausende Menschen in Wien gegen Rassismus. Jung und alt, groß und klein, Menschen unterschiedlichster Hautfarben, Religionen und Ethnien taten sich eindrucksvoll unter den Slogans #WirHabenPlatz, #BlackLivesMatter und #AbschiebungenStoppen zusammen. Viele, vor allem Schüler*innen, waren zum ersten Mal überhaupt auf einer Demonstration. Von Anfang bis Ende sorgten sie für ein Feuerwerk der Solidarität. Fulminant eröffneten die Wiener Rapper*innen Gazal und Kid Pex und die Moderator*innen Noomi Anyanwu und Asma Aiad, die durch den gesamten Tag führten, die Auftaktkundgebung am Karlsplatz.

Kojo Taylor vom Panafrican Forum und der Diaspora Union of Ghanaians in Austria forderte in seiner Rede Repräsentation von Migrant*innen in allen Bereichen der Gesellschaft sowie Respekt, Wertschätzung und Anerkennung ein. „Wenn wir uns gegenseitig die Hände reichen, dann können wir eine Welt in Frieden und der Zusammenarbeit erreichen“, so Taylor. Erich Fenninger, Sprecher Plattform für eine menschliche Asylpolitik und Direktor Volkshilfe Österreich, sagte, dass es nicht ausreiche, nicht rassistisch zu sein. Man müsse antirassistisch sein. „Wir müssen uns verbünden um Ihre Macht zu brechen“, um die strukturelle und politische Gewalt der Ungleichheit zu überwinden.

Zehra Baraçkılıç von der Dokustelle Islamfeindlichkeit & antimuslimischer Rassismus erinnerte an die tödlichen Folgen von Rassismus, an die Massaker von Christchurch, Hanau, Halle und Atlanta. Sie vermisste einen gesellschaftlichen Aufschrei nach der „Operation Luxor“-Polizeirazzia: „Ist es wirklich schon so normal, dass Sicherheitskräfte nachts Kinderzimmer stürmen und Kinder schikanieren?“ Nesrin El-Isa von der Muslimischen Jugend Österreich (MJÖ) erzählte, wie sie nach der Terrornacht am 2. November 2020 in Wien Angst hatte, nach draußen zu gehen. Auch El-Isa kritisierte die Operation Luxor scharf: „Kleine Kinder werden auf Lebenszeit traumatisiert. Das ist Polizeigewalt an Kindern.“

Christoph Kornitzer prangerte das Schweigen zu antiasiatischem Rassismus an, der besonders in der Pandemie grassierte. „Gerade in den letzten Tagen wurde dieser Rassismus präsenter, nachdem sechs Asian Women of Color das Leben genommen wurde.“ Ein christlicher Fundamentalist hatte in Atlanta acht Menschen erschossen, darunter sechs Asiatinnen. „Wir müssen die rassistischen Strukturen gemeinsam aufbrechen“, sagte Emmeraude Banda, einer der Sprecher*innen des Black Voices Volksbegehren. Er klagte besonders das rassistische Ethnic-Profiling der Polizei an und forderte ein, mit den Betroffenen zu sprechen: „Wir kämpfen solange, bis man uns einfach nur zuhört!“

Nach dem Auftakt zog die Demo lautstark, eingepeitscht von Rapper Topoke, über den Getreidemarkt und am Marcus-Omofuma-Denkmal am Platz der Menschenrechte vorbei zum Volkstheater, wo die Menschen von der LED-Wand mit dem Spruch „World Against Racism“ und „Aufstehen gegen Rassismus“ begrüßt wurden. Vom Balkon des Volkstheaters aus lasen die Schauspieler*innen Julia Richter, Sami Samouil Stoyanov, Uwe Schmieder und Lavinia Nowak Texte von Jacques Derrida (Von der Gastfreundschaft), Mithu Sanyal (Zuhause) und Paul B. Preciado (Ein Apartment auf dem Uranus) – auf Initiative der Dramaturgin Jennifer Weiss und in freundlicher Kooperation mit dem Theater.

Daraufhin bog der Protestmarsch triumphierend auf den Ring ein. Über 3.000 Demonstrant*innen nahmen den rechtsextremen Coronademos ihren üblichen Sammelpunkt weg. Direkt vor dem Heldentor begeisterte das Black Voices Volksbegehren mit einer Tanzeinlage. Martin Rutter, einer der zentralen Organisatoren der rechtsextremen Aufmärsche, musste kurzfristig den Treffpunkt vom Heldenplatz auf den Hauptbahnhof verlegen. Panisch schrieb er auf Facebook: „Von einem Besuch der Antifa Demo am #KARLSPLATZ wird MASSIVST abgeraten!“ Die angekündigte Megademo der Coronaleugner*innen wurde zum völligen Desaster, gerade einmal 1.500 verirrten sich zerstplittert in der Stadt.

Dementsprechend euphorisch kehrte die Demo auf den Karlsplatz zur Schlusskundgebung zurück. „Wir haben gekämpft und wir kämpfen, aber wir leben noch immer nicht“, verurteilte Schülerin Sihaam Abdillahi von der neugegründeten Initiative #jugendstehtauf  den strukturellen Rassismus. Konservativen Politiker*innen, die manche Menschen zu „Anderen“ machen, richtete sie aus: „We don’t give a fuck!“ Theo Haas vom Stubenbastei-Gymnasium, aus dessen Schule Tina abgeschoben wurde, forderte ein Ende der Deportationen von hier geborenen und aufwachsenen Kindern und Jugendlichen. Er machte Mut, dass es noch nicht zu spät sei, „Tina, Sona und ihre Familien zurückzuholen“.

Schüler Mati Randow von der Initiative Schulen gegen Abschiebungen war einer von vielen, die versuchten, die Abschiebungen mit zivilem Ungehorsam zu verhindern. „Kein Kind darf sich fürchten müssen, dass in der Nacht ein Dutzend bewaffneter Polizeibeamter vor der Tür stehen, um einen aus der Wohnung und dem Leben zu reißen“, kritisierte Randow den Innenminister für die Missachtung der Kinderrechte. Schülerin Tierra Rigby erzählte die Geschichte der Abschiebung ihrer Freundin Sona der aus der HLW10. „Sona wurde wie eine Kriminelle behandelt, nur weil sie nicht hier geboren wurde“, berichtete Rigby und bekräftigte: „Wir dürfen solche Themen nicht mehr untergehen lassen. Es ist mehr als ein Trend!“

Petar Rosandić von SOS Balkanroute prangerte die illegalen Pushbacks von mindestens 181 Menschen an der steirischen Grenze durch die österreichischen Behörden an, deren Asylantrag einfach ignoriert wurde. „Aber Wien ist nicht deppert! Wir sind nicht deppert! Eine Schande sagt der Manager, der Punk, die Nonne, der Imam!“, wetterte Rosandić. Sein Freund Sabur Azizi kam 2015 aus Afghanistan nach Österreich. Er verurteilte die brutale Grenzgewalt in Bosnien: „Die Menschen werden von der Polizei geschlagen. Sie haben schlimme Verletzungen, keine Winterkleidung, kein Essen, kein Dach über den Kopf. Die Menschenrechte werden gebrochen. Das ist Rassismus und Faschismus!“

Die SPÖ-Landtagsabgeordnete Mireille Ngosso und die Grüne Nationalratsabgeordnete Faika El-Nagashi traten gemeinsam auf. „Nur weil du Ahmed heißt, wirst du von der Polizei festgehalten. Nur weil du Fatima heißt, bekommst du keine Wohnung. Ich sage euch klipp und klar: Jeder der hier ist, ist von hier!“, hielt Ngosso unmissverständlich fest. Die beiden seien eben in die Politik gegangen, um die Ära der rassistischen Politik „zu benennen und zu bekämpfen, auch in unseren eigenen Parteien“, so El-Nagashi. „Wir werden einen nationalen Aktionsplan gegen Rassismus und Diskriminierung einfordern, der seinen Namen auch verdient.“ Sie schlossen ihre Reden mit einem kräftigen „No Justice – no Peace!“  

Zum stimmungsvollen Abschluss des Protests durfte noch einmal zu den rhythmischen Beats und Gesängen der Band MoZuluArt, einer Mischung aus afrikanischer Musik und Klassik, getanzt werden. Ein passender Ausklang für den internationalen Tag gegen Rassismus, der nach dem Sharpeville-Massaker am 21. März 1960 in Südafrika von den Vereinten Nationen ausgerufen wurde: Ramadu, Vusa Mkhaya, Blessings Nqo Nkomo und Roland Guggenbichler gründeten MoZuluArt im Jahr 2004 anlässlich des zehnjährigen Endes des Apartheid-Regimes in Südafrika. Auf dass wir eines Tages alle rassistischen Systeme auf der Welt überwinden. Unsere Demonstration war ein wichtiger Beitrag dazu.

Vorbildlich hielten die Teilnehmenden die Abstände so gut wie möglich ein, trugen FFP2-Masken, viele ließen sich zusätzlich vorab testen. Das ganze Programm wurde von Gerhard Kettler aufgezeichnet und kann im O-Ton nachgehört werden.

Fotos: Murtaza Elham und Black Voices Volksbegehren

Wir möchten uns bei allen herzlich bedanken, die uns schon vor der Demo und am Samstag mit einer Spende unterstützt haben! Wenn ihr die Demo gut fandet und ihr euch noch an den Kosten für Bühne und das viele Material beteiligen wollt, könnt ihr das sehr gerne mit einer Überweisung auf unser Spendenkonto tun: 

IBAN: AT58 2011 1843 6694 6100
BIC: GIBAATWWXXX
Inhaberin: Plattform für eine menschliche Asylpolitik

Als Dankeschön senden wir euch gerne unser neues Sayitloud!-Magazin, Sticker, Buttons und #WirHabenPlatz-Plakate. Wir freuen uns grundsätzlich über Beiträge, damit wir unsere Arbeit ausbauen können. Ab einer Spende von monatlich 5 Euro bzw. jährlich 50 Euro könnt ihr unser Magazin auch abonnieren.

Wunderbare Fotos von Murtaza Elham von der wunderbaren Antirassismus-Demo gestern! 🤩 #AufstehenGegenRassismus #WorldAgainstRacism

Gepostet von Plattform für eine menschliche Asylpolitik am Sonntag, 21. März 2021

FPÖ sues Platform for a humane asylum policy

The FPÖ parliamentary club has sued us, the Platform for a Humane Asylum Policy. Allegedly because we used a photo of club leader Herbert Kickl on our Facebook page. This kind of political intimidation has a system. Let’s finance the lawsuit together. Our goal: 10,000 euros. Please donate to our account:

IBAN: AT58 2011 1843 6694 6100
BIC: GIBAATWWXXX
Inhaberin: Plattform für eine menschliche Asylpolitik
Reference: Klage

We will not be silenced. The FPÖ parliamentary club has sued us for an alleged copyright infringement. We had used a screenshot from Kickl’s Facebook page to advertise our anti-fascist protest against the FPÖ takeover of the Corona demonstrations. In it he announced, „I will leave the narrow walls of parliament.“ A dangerous threat when a far-right parliamentary party calls for defensive resistance.

For weeks, neo-Nazis have been spreading fear and terror on Vienna’s streets. They intimidate passers-by, chant „Sieg heil!“ in the Jewish quarter and attack journalists. They stormed the building of an insurance company from which – so anti-Semitic conspiracy theories claim – the „Jewish globalists“ are pulling the strings in the corona pandemic. And the FPÖ has long since taken the lead over this far-right street movement.

Defending democracy

The Platform for a Humane Asylum Policy was one of the initiatives that identified this danger from the beginning. We will not allow this party to establish a street wing that terrorises refugees, Jews, Muslims and other groups. A party led by members of German nationalist fraternities who, as the renowned author Hans-Henning Scharsach writes, „have never broken away from the traditions of National Socialism“.

The FPÖ club leader, who constantly rails against minorities, hides his political attack legally behind copyright issues. We are not afraid of political confrontation. Because we have a movement of solidarity behind us.

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Note: If we win the case, we will use the earmarked donations to build up protests and events for a humane asylum policy.