Archiv der Kategorie: Allgemein

„Nie wieder!“: Jüdische Aktivist_innen verurteilen Uiguren-Verfolgung

Jüdische Aktivist_innen haben heute am UN-Tag der Menschenrechte Auszüge aus der Menschenrechtsklärung vor Chinesischen Botschaften und Konsulaten in Wien und in mindestens 24 weiteren Städten auf der Welt befestigt. Sie wollen mit der Aktion auf den Genozid an der überwiegend muslimischen Minderheit der Uigur_innen hinweisen.

„Als junge jüdische Aktivist:innen ist unsere Geschichte von Völkermord, Hass und Diskriminierung geprägt. ‚Niemals wieder’ ist nicht nur ein Aufruf zur Erinnerung, sondern ein Aufruf zum Handeln und zum Widerstand“, sagt Bini Guttmann, Präsident der European Union of Jewish Students (EUJS) und Mitbegründer der weltweiten Kampagne „Never Again, Right Now!“ (NARN).

Die Co-Präsidentin der Jüdischen österreichischen Hochschüler:innen (JöH), Sashi Turkof, fordert: „Wir müssen dort hinschauen, wohin niemand anderes hinschaut. Wir müssen diejenigen sein, die Ungerechtigkeit aufzeigen und für diejenigen kämpfen, die Opfer von Unterdrückung und Ungerechtigkeit sind.“ Die Menschenrechte dürfen nicht länger mit Füßen getreten werden.

Herzlichen Dank für diese wichtige Initiative!

Fotos: JöH

8. Dezember #FreeCongo in Wien: Proteste gegen Ausbeutung, Krieg und Gewalt an Frauen

Foto: Linda Forsell / Kontinent / laif

Nach den Black Lives Matter-Protesten und den Demos in Solidarität mit der EndSARS-Bewegung in Nigeria ruft auch die kongolesische Community für Dienstag, 8. Dezember 2020, zur Kundgebung um 17:00 Uhr auf den Muhammad-Asad-Platz vor der UNO-City in Wien. Mireille Ngosso, SPÖ-Landtagsabgeordnete und Mitglied in der Kerngruppe der Plattform für eine menschliche Asylpolitik, erklärt die Motivation hinter  den Protesten.

von Mireille Ngosso

Coltan ist ein Roherz in Zentralafrika aus dem vorrangig das Metall Tantal gewonnen wird. Dieser Rohstoff ist aus der heutigen IT-Branche nicht mehr wegzudenken. Tantal heißt das begehrte Metall, das aus dem Erz gewonnen wird. Der wertvolle Rohstoff steckt in Handys und in nahezu allen Elektrogeräten die wir besitzen: in Smartphones, Kameras, Laptops. Geschätzte 50 bis 80 Prozent der weltweiten Coltanvorkommen lagern in der Demokratischen Republik Kongo. Etwa 30 Prozent der Arbeiter_innen sind Kinder und Jugendliche. 

Nach einem aktuellen Bericht der Menschenrechtsorganisation Amnesty International sind manche von ihnen nur sieben Jahre alt, arbeiten unter prekären Bedingungen und ohne Sicherheitsausrüstung, für einen Lohn von ein bis zwei US-Dollar pro Tag. Das UN-Kinderhilfswerk schätzte 2014, dass in den Minen im Süden Kongos rund 40.000 Minderjährige beschäftigt sind. 

Rohstoffe für Waffen

Der Ostkongo ist so reich an Bodenschätzen wie keine andere Gegend der Welt. Rund einhundert registrierte Minen gibt es allein in der Provinz Walikale ungezählte mit dem illegalem Abbau. In den meisten davon wird Kassiterit, ein Erz mit einem hohen Zinngehalt, Kupfer, Gold und Coltan abgebaut. Von Goma über Ruanda und Uganda gelangen die Mineralien nach Mombasa, von wo aus sie an Rohstoffgroßhändler wie Apple oder andere verkauft werden. 

Die meisten Minen werden von militärischen Milizen kontrolliert. Ihnen geht es nicht um die Rohstoffe, sondern nur um den Umsatz aus dem Handel, mit dem sie ihre Waffen finanzieren. Etwa 150 Millionen Dollar sollen laut einer Untersuchung der Vereinten Nationen jedes Jahr an verschiedene bewaffnete Gruppen fließen, die in den verschiedensten Kongo Provinzen deb Abbau der Mineralien kontrollieren. Genug Geld, um den Krieg im Ostkongo weiterzuführen. 

Gewalt gegen Frauen

Um den jahrelangen Krieg in Ostkongo zu verstehen müsste man sehr weit in die Geschichte zurückgreifen. Kurz: Bis heute führen die Rohstoffe zu großen Konflikten zwischen den verschiedenen Bevölkerungsgruppen, Rebellenführern, Staat, Militär westlichen Unternehmen und den angrenzenden Staaten. Wirtschaftliche Interessen werden zu Triebfedern oder Auslösern für bewaffnete Konflikte. Ertragreiche Gebiete werden erbittert umkämpft. Wer das Gebiet hat, hat die Macht über die Rohstoffe und damit den Gewinn. Die Gebiete im Ostkongo sind im Dauerkriegszustand. 

Die Gewalt gegen Frauen und Kinder nimmt zu. Massenvergewaltigungen sind Teil des Krieges der zwischen den verschiedenen Milizen und der Armee geführt wird. Die Statistiken zeigen, dass die sexuelle Gewalt immer weiter zunimmt. Über eine halbe Million Frauen sollen seit Beginn des Krieges 1998 vergewaltigt worden sein. Jede dritte Frau im Ostkongo wurde Opfer sexueller Gewalt. 60 Prozent von ihnen wurde von bewaffneten Männern misshandelt. All das geschieht und die Welt schweigt. 

Kundgebung
Dienstag, 8. Dezember 2020, 17:00 Uhr
Muhammad-Asad-Platz vor der UNO-City

(U1 Kaisermühlen/Vienna International Centre)

Aufruf des Rappers und Sängers Topoke zur Kundgebung

Faktencheck eines Faktenchecks: profil folgt rassistischer Kurz’ Erzählung

Das Nachrichtenmagazin profil behauptet in einem „Faktencheck“ mit dem tendenziösen Titel „Virale Balkanroute“ in seiner aktuellen Ausgabe (Nr. 50 vom 6. Dezember 2020), dass „rückkehrende Migranten vom Westbalkan (wie auch Österreichische Touristen) das Infektionsgeschehen im Sommer tatsächlich signifikant mitbestimmt“ hätten. Wir zeigen, dass das profil hier nicht bloß eine sehr gewagte, sondern gemeingefährliche Aussage trifft, die nur dazu dient, die Argumentation des Bundeskanzlers zu stützen. Eine Aussage, die auf Basis derselben rassistischen Zuschreibungen zustande kommt.

von David Albrich

Alles beginnt mit einer Annahme, die in völligem Widerspruch zur später gezogenen Schlussfolgerung steht: Das profil bezieht sich auf Daten der Österreichischen Agentur für Ernährungssicherheit (AGES) für den Zeitraum von Mitte April bis Ende August, also über einen viel längeren Zeitraum, als den Sommer. Dieser erste Hinweis wird noch wichtig werden. Diese Zahlen, die nur die Staatszugehörigkeit wiedergeben, zeigen tatsächlich einen Anstieg im Infektionsgeschehen unter ausländischen Staatsangehörigen und einen Rückgang bei österreichischen Staatsbürger_innen. Dass die Statistik allerdings „nichts über den Ort der Ansteckung“ aussagt, muss sogar das profil zugeben. Es muss außerdem bekennen, dass sich „Somalier und Afghanen (aufgrund prekärer Wohnverhältnisse) wohl in Österreich“ infiziert haben. Auch das ist ein wichtiger Hinweis, auf den wir noch zurückkommen.

Rassistische Zuschreibung

An dieser Stelle tut das profil nun allerdings einen Schritt, der reine Mutmaßung ist und eben einer rassistischen Zuschreibung folgt: „Berücksichtigt man, dass unter den infizierten Österreichischen Staatsbürgern auch viele Menschen mit Migrationshintergrund sind, haben rückkehrende Migranten vom Westbalkan […] das Infektionsgeschehen im Sommer tatsächlich signifikant mitbestimmt.“ Das profil schreibt Menschen mit Migrationsbiografie einfach zu, dass sie, wie der Kanzler das auch tut, eigentlich nicht in Österreich leben, als würde es eben zu ihnen gehören, zu ihren „Wurzeln“ (offenbar in der Türkei und am Balken) zu reisen.

Grundsätzlich könnte man sich fragen, warum ausgerechnet im eigentlich fraglichen Zeitraum im August die Infektionen unter den Reiserückkehrer_innen höher waren. Der Standard schreibt das von Kurz’ kolportierte „Drittel“ an Ansteckungen (über Daten der AGES geografisch dem „Westbalkan“ zuordenbar) den beiden Sommerwochen vom 10. bis 23. August zu. Deutschland ermöglichte ab 1. August Rückehrenden günstige Tests, kurz darauf wurden die Testungen verpflichtend, die Debatte schwappte auf Österreich über. Hierzulande zog die Regierung medienwirksam mit Maßnahmen nach: Am 14. August wurden strengere Grenzkontrollen erlassen, tags darauf die erste Teststraße in Wien eingerichtet, es folgte eine Reisewarnung für Kroatien.

Verzerrte Wahrnehmung

Alle Augen waren auf die Reiserückkehrer_innen gerichtet. Es darf überhaupt nicht verwundern, dass wir unter dieser Gruppe im August höhere Zahlen finden, wenn man gezielt danach sucht (vorsorglicher Hinweis: mit grundsätzlich mehr Testungen hat dies allerdings nichts zu tun). Die Zahl an behördlich erfassten Infektionen hängt nachweislich mit der Teststrategie zusammen. Dafür spricht, wie der Standard recherchierte, dass der „Westbalkan-Anteil“ an Infektionen in der Zeit vor und nach diesen zwei Wochen nur zwischen drei und zwölf Prozent lag. Vielmehr dürfte das Infektionsgeschehen in der gesamten Bevölkerung bereits seit einigen Wochen im Sommer angestiegen sein (wie auch in Deutschland).

Nun engte der Kanzler den Blick auf diese zwei ausgewählten Augustwochen ein. Änderungen bei den Tests können tatsächlich, sagt das Leibnitz-Institut für Wirtschaftsforschung, die „öffentliche Wahrnehmung der Pandemielage verzerren“. Die Handlungen der Regierung im Sommer (die sonst nichts zustande bekam, man denke nur etwa an die seit Sommer vergeblichen Appelle des Rotkreuz-Chefs für mehr Contact-Tracer_innen) hatten jedenfalls den günstigen Effekt, dass man nun über rosinengepickte Zahlen Migrant_innen die Schuld an der zweiten Coronawelle geben kann. Wenn man gezielter in Pflegeheimen oder Krankenhäusern getestet hätte (was tatsächlich auch sinnvoll wäre), könnten die Schlagzeilen lauten: Das Virus wurde über unsere Altenheime und Spitäler eingeschleppt! Aber das hätte nicht die von Kurz beabsichtigte Wirkung der rassistischen Spaltung.

Sozioökonomische Faktoren

Interessant wäre – besonders für ein Magazin wie das profil, das sich für seine kritischen Recherchen rühmt – ein tiefergehender Blick darauf, warum Migrant_innen im längeren Zeitraum in der Tat häufiger von Corona-Infektionen betroffen sind, wo doch ein Virus nicht nach Herkunft und Religion entscheidet.

Dass ausländische Staatsangehörige in „systemrelevanten Berufen“ überrepräsentiert sind, weniger oft die Möglichkeit für Home Office haben und daher einem höheren Ansteckungsrisiko ausgesetzt sind, zieht das profil überhaupt nicht in Erwägung. Genau hier kommt der erste Hinweis ins Spiel: Ab Mitte April setzte die schrittweise Öffnung nach dem ersten Lockdown ein. Inländer_innen konnten häufiger weiter von zuhause aus arbeiten, während Menschen mit Migrationsbiografie meist wieder physisch an ihre Arbeitsplätze mussten. Und auch der zweite Hinweis mit den prekären Wohnverhältnissen ist wichtig: Menschen mit Migrationsbiografie kommen oft aus sozial (schwächeren) Schichten, in denen die empfohlenen Hygienemaßnahmen, wie Abstandhalten, schwerer einzuhalten sind. Zudem starten sie statistisch gesehen bereits von einem schlechteren Gesundheitszustand aus.

Genau auf diese sozioökonomischen Zusammenhänge geht Judith Kohlenberger in unserem ausführlichen Interview mit Judith Ranftler ein. Das profil hingegen macht Menschen mit Migrationshintergrund zu Treiber_innen der Pandemie und folgt dem rassistischen Narrativ des Bundeskanzlers. Das ist schäbig.


David Albrich ist Koordinator der Plattform für eine menschliche Asylpolitik und war Anmelder der Demonstration „Flüchtlinge willkommen“ am 3. Oktober 2015 mit 70.000 Teilnehmenden. Er ist politischer Aktivist bei Linkswende jetzt und Autor, darunter von das „Braunbuch FPÖ“ und „Faschismus in der Regierung“. David arbeitet in der Volkshilfe Österreich.

Migrationsforscherin: „Das ist rassistische Rhetorik von der Regierungsspitze abwärts“

Die Kulturwissenschafterin Judith Kohlenberger forscht und lehrt am Institut für Sozialpolitik an der Wirtschaftsuniversität Wien. Foto: Nini Tschavoll / Madame Wien

ÖVP-Bundeskanzler Sebastian Kurz bezichtigte Menschen mit Migrationsbiografie, sie wären für die hohen Ansteckungszahlen im Herbst verantwortlich. „Das ist rassistische Rhetorik von der Regierungsspitze abwärts“, sagt die Wiener Migrationsforscherin Judith Kohlenberger von der Wirtschaftsuniversität Wien im Interview mit Judith Ranftler. Und das ist brandgefährlich: „Die Grenze des Sagbaren verschiebt sich schnell, wenn der Bundeskanzler unwidersprochen bleibt. Das erinnert an die dunkelsten Zeiten unserer Geschichte, die wir eigentlich nie wieder beschreiten wollten.“ Ein Gespräch über Rassismus, soziale Klassen und darüber, was wir dem herrschenden Diskurs entgegensetzen können.


Judith Ranftler: SOS Mitmensch warf dem türkisen Kanzler Sebastian Kurz „Sündenbockpolitik“ vor, sogar die bürgerliche Presse schrieb, es gehe hier „um den Aufbau von Sündenböcken“. Warum denkst du, behauptete Kurz zuletzt, dass „insbesondere Menschen, die in ihren Herkunftsländern den Sommer verbracht haben, uns Ansteckungen wieder ins Land hereingeschleppt“ hätten? Immerhin ein Lüge, wie wir wissen: mindestens 85 Prozent der Infektionen kamen im fraglichen Zeitraum in Österreich und durch österreichische Urlauber_innen zustande.

Judith Kohlenberger: Wir befinden uns offenbar in der Talsohle der Krisenbewältigung. Im März gab es untereinander noch viel Solidarität, jetzt hat das Pendel in die andere Richtung ausgeschlagen. Aus der Geschichte wissen wir, dass in Zeiten eines Wirtschaftsabschwungs die Diskriminierung gegenüber vermeintlich Fremden am Arbeitsmarkt und in der Gesellschaft stark zunimmt.

Wir sehen nun leider rassistische Rhetorik von der Regierungsspitze abwärts. Es besteht die Gefahr, dass sich das Narrativ in der Gesellschaft durchsetzt, die migrantische Bevölkerung sei für die zweite, extrem starke Coronawelle verantwortlich. Zugleich lenkt man dadurch natürlich auch von strukturellen und politischen Ursachen ab.

Wir wissen leider, dass es bei diesen großen Erzählungen nie bei bloßen Worten bleibt, sondern sie auch immer zu konkreten Handlungen führen. Welche Gefahren siehst du?

Anhand der Arbeitsmarktdaten sehen wir, dass die coronabedingte Arbeitslosigkeit ausländische und zugewanderte Beschäftigte bereits wesentlich heftiger trifft als inländische. Das hat einerseits strukturelle Gründe: Migrant_innen sind in Branchen wie Tourismus und Gastronomie, die massiv von den Corona-Einschränkungen betroffen sind, überrepräsentiert. Es hängt aber auch mit dem Arbeitsmarktprinzip „Last in – First out“ zusammen: Jene, die zuletzt hinzugekommen sind, werden auch schneller wieder entlassen. Migrant_innen haben oft eine kürzere Betriebszugehörigkeit.

Aber selbst wenn man all diese Faktoren mit einbezieht, bleibt ein gewisser Teil übrig, der sich nur über die Diskriminierung am Arbeitsmarkt erklären lässt. Man baut die vermeintlich Fremden eher ab und ermöglicht ihnen weniger oft Kurzarbeit als inländischen Arbeitskräften. Wir sehen einen mehr als doppelt so hohen Rückgang der Erwerbsquote bei ausländischen Staatsbürger_innen wie bei österreichischen. Bei Menschen, die nicht in Österreich geboren sind, aber hier arbeiten, ist der Rückgang sogar fast drei Mal so stark wie bei hier Geborenen.

Gesamtgesellschaftlich haben wir nach dem Terroranschlag eine schwierige Gemengelage. Rassistische verbale und physische Übergriffe haben stark zugenommen. Vor allem Frauen mit Kopftuch werden angefeindet. All das sind Symptome einer steigenden Fremdenfeindlichkeit im Land. Die Grenze des Sagbaren verschiebt sich schnell, wenn der Bundeskanzler öffentlich sagen kann, das Virus wäre „eingeschleppt“ worden, und er unwidersprochen bleibt. Das erinnert an die dunkelsten Zeiten unserer Geschichte, die wir eigentlich nie wieder beschreiten wollten.

Zuletzt berichtete der Intensivmediziner Burkhard Gustorff in der Klinik Ottakring in einem Interview in Die Presse, dass 60 Prozent seiner Patient_innen Migranten wären. Sind Menschen mit Migrationsbiografie tatsächlich häufiger von Corona-Infektionen betroffen?

Aus der Sicht einer Kulturwissenschafterin war das Gespräch von einem gewissen Klassizismus in Verbindung mit der Ethnisierung der Patient_innen durchzogen. Die Erklärung der Ursachen des höheren Infektionsrisikos war zwar teils richtig, aber lückenhaft. Interessant fand ich, und dass ist auch mir erst später bewusst geworden, dass nicht nur viele der angesprochenen Patient_innen Migrationshintergrund haben, auch der interviewte Intensivmediziner ist Migrant – er kommt aus Deutschland. Das zeigt deutlich den Unterschied auf, den wir häufig im Alltag machen: Wen meinen wir in Österreich, wenn wir „Migrant“ sagen? Nicht die Deutschen, die aber die größte Gruppe der Ausländer_innen darstellen. Es geht uns also oft gar nicht so sehr um die ausländische Herkunft, sondern um die Klasse, um den sozioökonomischen Hintergrund.

In Österreich gibt es kaum Daten über ein höheres Infektionsgeschehen nach Herkunft der Erkrankten. Zahlen, wie viele Menschen mit und ohne Migrationshintergrund an COVID-19 erkranken, werden nicht erhoben. Inzwischen zeigen allerdings belastbare Daten aus zahlreichen anderen OECD-Ländern, womit ich von Beginn der Krise an gerechnet habe: dass Migrant_innen tatsächlich stärker von Corona betroffen sind. Studien belegen, dass das Infektionsrisiko für Migrant_innen doppelt so hoch ist.  Auch die Gefahr eines schwereren Krankheitsverlaufs und die Sterblichkeit an COVID-19 sind höher.

Das hat vor allem sozioökonomische Ursachen. Einerseits, weil Migrant_innen häufiger in den sogenannten „systemerhaltenden Berufen“ wie in Reinigungs- und Lieferdiensten, im Supermarkt und in der Pflege tätig und dadurch einem höheren Infektionsrisiko ausgesetzt sind, während Menschen ohne Migrationshintergrund öfter im Home Office arbeiten können. Andererseits korreliert der sozioökonomische Hintergrund stark mit der Gesundheit. Reiche sind statistisch gesehen gesünder.

Hier kommt der Migrationshintergrund ins Spiel: Aufgrund des schwierigeren sozialen Aufstiegs, der hohen Bildungsvererbung und anderer struktureller Faktoren bedeutet Migrationshintergrund in Österreich meistens, dass man aus einer sozioökonomisch niedrigeren Schicht stammt und ein niedrigeres Einkommen hat. Das wiederum bedeutet statistisch gesehen einen schlechteren Gesundheitszustand. Nicht, weil ärmere Menschen ungesünder leben, sich zu wenig bewegen oder nicht „Bio“ einkaufen. Es ist eine Ressourcenfrage: Es geht um Zeit- und Geldmangel, der einen davon abhält, präventiv etwas für die eigene Gesundheit tun zu können. Um chronischen Stress, dem man vor allem durch unsichere Arbeitsverhältnisse und Arbeitslosigkeit ausgesetzt ist. Und um viele weitere, ineinander verschränkte Faktoren, die in der Medizinsoziologie vielfach nachgewiesen wurden. Diese Gründe führen dazu, dass Migrant_innen stärker von COVID-19 betroffen sind.

In den Vereinigten Staaten konnte schon früh nachgewiesen werden, dass schwarze Menschen häufiger an Corona erkrankten als weiße. Auch daran sieht man, dass offenbar nicht die Herkunft, sondern die sozioökonomische Struktur entscheidend ist, und welcher Status sozialen Gruppen in einer Gesellschaft zugeschrieben wird. Dahinter steht struktureller Rassismus auf den unterschiedlichsten Ebenen.

Du sagst damit, Rassismus wird auf einer sozioökonomischen Basis, die eine Klassenstruktur aufweist, ausgeübt.

Richtig. Die soziale Ungleichheit in unserem Land sorgt dafür, dass auch das Infektionsrisiko ungleich verteilt ist. Die Ungleichverteilung des Kapitals bedingt eine Ungleichverteilung von Bildung, von Erwerbschancen, von Gesundheit. Eine Studie in Deutschland, die gut auf Österreich umlegbar ist, wies nach, dass das unterste Fünftel der Bevölkerung ein doppeltes bis dreifaches Risiko trägt, eine chronische Erkrankung, Asthma, Krebs und Diabetes zu haben, als das oberste Fünftel – also genau die gefährlichen Vorerkrankungen für COVID-19 (vergleichbare Zahlen für Österreich liefert das Gesundheitsministerium in der Gesundheitsbefragung 2019, Anm.).

Ich möchte abschließend noch einmal auf die große Erzählung zurückkommen. Wir können wir diese Diskursverschiebung wieder in eine andere Richtung bewegen?

Wir benötigen eine andere Konzeption des „Wir“. Momentan sehen wir eine Spaltung in das Wir und „die Anderen“, wobei diese Anderen noch fremder gemacht werden, als sie eigentlich sind. Indem man ihnen zuschreibt, sie wären der deutschen Sprache nicht mächtig oder zu sorglos, sodass sie die Corona-Maßnahmen nicht richtig mittragen. In der Kulturwissenschaft wird das als „Othering“, als „Andersmachen“ bezeichnet. Ein Konzept, das ursprünglich auf den postkolonialen Kontext angewandt wurde.

Wenn wir hierzulande „Wir“ sagen, meinen wir bestimmte Gruppen gar nicht mehr mit. Historisch war dieses Wir noch viel enger gefasst, jahrhundertelang waren Frauen, Homosexuelle und zahlreiche andere Menschen nicht mit gemeint. Progressive Politik hat dieses Wir, nicht nur in Österreich sondern global, nach und nach erweitert. Das Wir ist allerdings immer noch stark umkämpft, etwa im Bereich politischer Partizipation in Form des Wahlrechts. Eine Gegenposition könnte sein, dieses Wir sprachlich und handelnd breit zu fassen und sich die Trennung zwischen dem Wir und dem Anderen immer bewusst zu machen. Unterschiede aufgrund von Geschlecht, Hautfarbe, Herkunft oder Religion bestehen natürlich, aber daraus darf man nicht ableiten, „andere“ Menschen wären minderwertig, oder „wir“ wären höhergestellt.

In Coronazeiten ist es das Beispiel schlechthin geworden: Sprechen Politiker_innen „Österreicherinnen und Österreicher“ an oder „alle Menschen, die in diesem Land leben“. Das ist, zumindest auf der symbolischen Ebene, ein Zeichen, dass man das Wir breiter und inklusiver fasst.


Judith Kohlenberger forscht und lehrt am Institut für Sozialpolitik an der Wirtschaftsuniversität Wien. Sie ist Kulturwissenschaftlerin mit Schwerpunkt auf Identitäts-​und Repräsentationspolitik. Seit Herbst 2015 arbeitet sie zu Fluchtmigration und Integration. Judith ist Mitbegründerin der Initiative Courage – Mut zur Menschlichkeit, die sich für die Aufnahme von Geflüchteten aus Moria einsetzt.

Das Interview führte Judith Ranftler. Sie arbeitet in der Volkshilfe Österreich in den Bereichen Asyl und Migration, Kinder und Jugend, und leitet das Projekt Kinderarmut abschaffen. Judith ist im Vorstand der Asylkoordination Österreich sowie aktiv in der Kampagne FairLassen. Sie ist nebenberuflich Lehrende am FH Campus Wien im Studiengang Soziale Arbeit.

Plattform unterstützt Attac-Forderung nach Corona-Lastenausgleich von den Reichsten

Bereits über 10.000 Menschen, darunter namhafte Ökonom_innen und zahlreiche Prominente wie Ilija Trojanow, Marlene Streeruwitz und Franzobel, unterstützen die Forderung von Attac Österreich nach einem Corona-Lastenausgleich von den Reichsten.

Vermögen ab 5 Millionen Euro sollen mit 10 Prozent, Vermögen ab 100 Millionen Euro mit 30 Prozent und Vermögen ab einer Milliarde Euro mit 60 Prozent je einmalig einen Beitrag leisten. Insgesamt könnten damit rund 70 bis 80 Milliarden Euro lukriert werden (hier findet ihr das Konzept im Detail).

Auch wir als Plattform für eine menschliche Asylpolitik haben die Initiative unterschrieben, weil wir wissen, dass die Pandemie bestehende Ungleichheiten verschärft und Menschen, die unter Diskriminierung und Rassismus leiden, besonders hart trifft.

Hier könnt auch ihr den Corona-Lastenausgleich von den Reichsten unterzeichnen!

Menschen mit Migrationsbiografie doppelt so häufig von Corona betroffen

Foto: Screenshot ORF

Am Wochenende berichtete der Intensivmediziner Burkhard Gustorff der Ottakringer Klinik im Interview mit Die Presse, dass 60 Prozent seiner Intensivpatient_innen Migrationshintergrund hätten. Diese Zahlen kann die Migrationsforscherin Judith Kohlenberger von der Wirtschaftsuniversität Wien am Dienstag gegenüber dem ORF nicht unmittelbar bestätigen. Allerdings seien Menschen mit Migrationsbiografie aufgrund wirtschaftlicher und struktureller Benachteiligungen tatsächlich doppelt so häufig von Corona-Infektionen betroffen. Weil sie meist in systemrelevanten Berufen mit geringem Einkommen, aber hohem Infektionsrisiko arbeiten.

Kohlenberger sagt: „Wer schon einmal einen Krankenhausaufenthalt in Wien hinter sich hatte, weiß, dass vor allem das Pflegepersonal migrantischer Herkunft ist. Aber auch im privaten Bereich sind sehr viele Migrant_innen tätig. Wir sehen es an der Supermarkt-Kassa, an den Lieferdiensten.“ Die schlechten Arbeitsbedingungen machen Menschen anfälliger für Ansteckungen. Auch seien Sprachbarrieren ein Treiber des Problems. Lange Zeit waren die Beschreibungen der Corona-Schutzmaßnahmen nur auf Deutsch verfügbar. Erst zögerlich wurden sie, aber auch fehlerhaft, in andere Sprachen übersetzt.

Das Coronavirus kennt keine Herkunft und keine Religion, es unterscheidet aus genetischer Sicht nicht zwischen Menschen. Die Pandemie verstärkt allerdings bestehende Ungerechtigkeiten und auch gesundheitliche Ungleichheiten im System, fürchtet der Medizinsoziologe Matthias Richter. Es ist an der Zeit, dass die Beschäftigten in den sogenannten „systemrelevanten Berufen“ endlich die Anerkennung bekommen, die sie verdienen. Das erfordert eine deutlich höhere Bezahlung und bessere Arbeitsbedingungen, sowie einen offensiven Kampf gegen Diskriminierung und Rassismus in Gesellschaft und Staat.

500.000 Menschen gegen rassistische Polizeigewalt in Frankreich

Place de la Bastille. Foto: LouizArt

Fantastische 500.000 Menschen demonstrierten am vergangenen Samstag in ganz Frankreich gegen rassistischen Staatsterror und neue Polizeibefugnisse. Die Protestwelle erfasste Paris, Lyon, Bordeaux und zahlreiche weitere Städte. Sie markieren einen politischen Durchbruch, nachdem Staatspräsident Emmanuel Macron während der Corona-Pandemie Proteste, unter anderem nach der Ermordung von George Floyd, brutal niederschlagen ließ.

von David Albrich

Die Demonstrationen richteten sich gegen ein neues Polizeigesetz des rechtsgerichteten Innenministers Gérald Darmanin. Insbesondere „Artikel 24“, der künftig das Filmen und Fotografieren von Beamten untersagen soll, sorgt für Empörung. Außerdem soll die Pressefreiheit beschnitten werden: Journalist_innen könnten künftig verpflichtet werden, Videomaterial von Polizeieinsätzen bei der Polizei abzugeben.

Das Fass zum Überlaufen brachte ein sich rasch im Netz verbreitendes ein Video von der grauenhaften Misshandlung des 41-jährigen schwarzen Musikproduzenten Michel Zecler. Die Bilder einer Überwachungskamera zeigen, wie Zecler fünfzehn Minuten in seinem Studio von mehreren Polizisten, vor allem mitten ins Gesicht, geschlagen wird. Im Anschluss wird er zwei Tage lang ohne medizinische Versorgung in Untersuchungshaft gesteckt.

Kurswechsel möglich

„Sie sagten mehrfach ‚dreckiger Neger‘ und prügelten dabei auf mich ein“, berichtete Zecler vor dem Gebäude der Polizeiaufsichtbehörde in Paris, wo er Anzeige gegen die Polizisten erstattete. Wenn es das Video nicht gäbe, säße Zecler immer noch in U-Haft, erklärte seine Anwältin in Richtung des neuen Polizeigesetzes: „Denn ohne Filmbeleg steht Aussage gegen Aussage, und alle wissen, dass das Wort eines Polizisten mehr Gewicht hat.“

Sogar Justizminister Eric Dupond-Moretti musste zugeben, dass die Misshandlung ohne Überwachungskamera „nicht bekannt geworden wäre“. Nachdem bereits letzten Dienstag tausende Menschen in Paris gegen die brutale Räumung eines Protestlagers von Geflüchteten in Paris demonstrierten (wir haben berichtet), kommt Macrons Regierung immer mehr unter Druck. Die antirassistische Bewegung wächst und kann weltweit einen Kurswechsel einläuten.

Dringender Spendenaufruf: Nur drei Autostunden vor österreichischen Grenze droht nächstes Moria

Screenshot aus dem Spendenvideo (siehe unten)

In kürzester Zeit haben die Initiativen SOS Balkanroute und SOS Team Kladuša in Bosnien an der kroatischen Grenze die Notküche „Slav Life Kitchen“ aufgebaut. Sie garantiert, dass Geflüchtete zumindest überleben, nachdem sie vor der Grenzpolizei, Rechtsextremen erneut flüchten und von den bosnischen Behörden aus den Flüchtlingslagern vertrieben wurden. Jetzt werden die Gelder für die Küche knapp. In einem Video bitten die Aktivist_innen um Spenden.

von David Albrich

Mitten in Europa. Im 21. Jahrhundert. Hunderte Geflüchtete mussten im Frühjahr und Sommer vor der brutalen Gewalt durch kroatische Grenzschützer und vor Rechtsextremen in die Wälder und in leerstehende Fabrikhallen im Nordwesten Bosniens, im Kanton Una-Sana, flüchten. Erneut. Zugleich werden offizielle Asylunterkünfte wie das Bira-Camp in der Stadt Bihać geschlossen und die Menschen auf die Straße getrieben. Sie mussten sich teilweise nur von Maiskolben von den Feldern ernähren. Tausende müssen ohne Grundversorgung ausharren.

Die Initiativen SOS Balkanroute in Österreich und SOS Team Kladuša in Bosnien und Herzegowina schafften es in Rekordzeit, die Notküche „Slav Life Kitchen“ (was so viel bedeutet wie „Küche Slawisches Leben“) aufzustellen – mit Unterstützung der Ordensgemeinschaft der Franziskanerchwestern von der Schmerzhaften Mutter in Simmering und dem Pfarrnetzwerk Asyl. Derzeit kochen Freiwillige Mahlzeiten für über 380 Menschen am Tag. Damit sie zumindest nicht verhungern. Täglich werden Zutaten eingekauft, geschnitten, gebraten, gekocht, die Essen geliefert.

Spendenfilm

Dennoch ist unklar, wie die Menschen durch den Winter kommen. Die Gelder werden knapp. Die Aktivist_innen und Helfer_innen wenden sich nun mit einem dringenden Spendenappell und –Video an die Öffentlichkeit, um das Überleben der Küche und der Schutzsuchenden zu sichern. Der Kurzfilm zeigt die großartige Arbeit der Küche und die unerträgliche Situation der Geflüchteten in den Wäldern.

IBAN: AT20 2011 1842 8097 8400
BIC: GIBAATWWXXX
Kontoinhaber: SOS Balkanroute
Verwendungszweck: Spende

„Wenn die Politik diesen Wahnsinn weiter ignoriert, erwartet uns das nächste Moria direkt vor unserer Haustüre, nur drei Autostunden von der österreichischen Grenze entfernt“, sagt Petar Rosandić von SOS Balkanroute, bekannt unter dem Künstlernamen Kid Pex, gegenüber der Plattform für eine menschliche Asylpolitik. „Man will die Existenz dieser Menschen grundsätzlich leugnen, indem man sie in Wälder, Niemandsländer und auf Müllhalden treibt.“

Politik muss handeln

Rosandić bittet um größtmögliche Öffentlichkeit und verlangt von der Politik, sich dem Thema endlich zu stellen. In den letzten Wochen hat SOS Balkanroute in Linz und Wien wieder Schlafsäcke, warme Jacken, Schuhe und Kleidung gesammelt. Die Hilfsgüter werden Mitte Dezember nach Bosnien gefahren. Die letzte Möglichkeit, vor dem Transport Spendengüter abzugeben, gibt es am Sonntag, 29. November von 11 bis 18 Uhr im alten Sophienspital in der Apollogasse 11 in Wien.

Die Austria Presse Agentur (APA) berichtete zuletzt über die zunehmenden illegalen Zurückweisungen in ganz Europa. Im nächsten Say it loud!-Gespräch der Plattform für eine menschliche Asylpolitik werden sich Rosandić von SOS Balkanroute und weitere Gäste am 10. Dezember, dem UN-Tag der Menschenrechte, ausführlich dem Thema „Illegale Pushbacks, Grenzgewalt und Menschenrechtsbrüche in Europa“ auseinandersetzen. Das Gespräch wird aufgezeichnet, Fragen können im Vorfeld an office@menschliche-asylpolitik.at geschickt werden.

ZiB2-Bericht zum offenen Brief an Regierung gegen Straftatbestand „politischer Islam“

Die Zeit im Bild 2 und Armin Wolf berichten nach der Präsentation des offenen Briefes an die Regierung über die schwere Kritik an den Plänen, einen Straftatbestand „politischer Islam“ einzuführen. Auch die Plattform für eine menschliche Asylpolitik hat das Forderungspapier mit unterzeichnet.

Caroline Kerschbaumer, Geschäftsführerin des Vereins Zivilcourage & Anti-Rassismus-Arbeit (ZARA) und Elif Adam, Leiterin der Dokustelle Islamfeindlichkeit & antimuslimischer Rassismus, befürchten nun nach dem Terroranschlag vom 2. November mit zusätzlichen rassistischen Gesetzen einen weiteren Anstieg islamfeindlicher Übergriffen.

Offener Brief an Regierung: Gegen Rassismus und Abbau von Grund- und Freiheitsrechten!

Foto: Presseclub Concordia

Nach der Ankündigung eines neuen „Anti-Terror-Pakets“ hat die Dokustelle Islamfeindlichkeit & antimuslimischer Rassismus in einem offenen Brief elf Forderungen an die Regierung präsentiert. Darin verlangen insgesamt 16 Organisationen und Verbände aus der Zivilgesellschaft, darunter die Plattform für eine menschliche Asylpolitik, die Verteidigung der Grund- und Freiheitsrechte.

von David Albrich

Nach dem schrecklichen Terroranschlag am 2. November in Wien und den folgenden Razzien gegen die angebliche „Muslimbruderschaft“ in Österreich kündigte die Regierung ein neues „Anti-Terror-Paket“ an. Dies sieht unter anderem die Einführung eines Straftatbestands „Politischer Islam“ und eine neuerliche Ausweitung von Überwachungs- und Repressionsinstrumenten vor.

„Keinesfalls dürfen jetzt überstürzte Maßnahmen dazu führen, dass Muslim_innen unmittelbar – sowie die Gesamtbevölkerung mittelbar – in ihren Grund- und Freiheitsrechten beschnitten werden“, sagte Elif Adam von der Dokustelle Islamfeindlichkeit & antimuslimischer Rassismus bei der Präsentation der Forderungen. Gerade jetzt müsse man zusammenstehen und überlegt handeln.

Religionsfreiheit verteidigen

Politikwissenschafter Benjamin Opratko begrüßte die Initiative als „ein Zeichen einer lebendigen Zivilgesellschaft“. Wie bereits in einem Gastkommentar in Die Presse geäußert, warnte Opratko davor, sich der politischen Auseinandersetzung mit dem „politischen Islam“ über Verbote zu entziehen. Dies würde die Demokratie insgesamt beschädigen und Rassismus Vorschub leisten.

Eine Erschütterung des Rechtsstaats befürchtet auch der evangelische Gefängnisseelsorger und Superintendent Matthias Geist. Wenn eine Religionsgemeinschaft angegriffen werde, sei solidarisches Handeln gefragt. „Ein demokratischer Rechtsstaat hat die freie Meinungsäußerung, die Versammlungsfreiheit und die Gesinnungs- und Religionsfreiheit zu garantieren“, sagte Geist.

FPÖ bereits aufgebracht

Für Thomas Lohninger, Geschäftsführer der Datenschutz-Organisation epicenter.works, sind Versuche nach Terroranschlägen, die Überwachung und Repression zu verschärfen, nicht neu. Lohninger forderte insbesondere eine Kontrolle der Geheimdienste ein. Dies seien bislang „Orte, die sich einer demokratischen Kontrolle und einer liberaldemokratischen Debatte entziehen“.

Die FPÖ, die seit Jahren übelst gegen Muslim_innen und Minderheiten hetzt und den Abbau von Grundrechten fordert (man denke nur an die verlangte Abschaffung des Asylrechts), jammerte unmittelbar nach der Präsentation (eigentlich ziemlich zahnlos und peinlich), man solle den Brief „als gegenstandslos“ betrachten. Die Unterzeichnenden haben in die richtige Kerbe geschlagen.  

Stärkung des pluralistischen Rechtsstaates statt Einschränkung von Menschenrechten

Ein offener Brief an die Regierung

Sehr geehrte Frau Bundesministerin Dr.in Zadić, LL.M.!
Sehr geehrter Herr Bundesminister Nehammer, M.Sc.!
Sehr geehrter Herr Nationalratsabgeordneter Mag. Bürstmayr!
Sehr geehrter Herr Nationalratsabgeordneter Mahrer, B.A.!

Die Dokumentations- und Beratungsstelle Islamfeindlichkeit & antimuslimischer Rassismus sowie alle Unterzeichnenden verurteilen den Terroranschlag vom 2. November 2020 in Wien. Unser tiefstes Mitgefühl geht an die Betroffenen und Hinterbliebenen des Anschlags. Gerade angesichts einer solchen Tat ist gesellschaftlicher Zusammenhalt sowie das verstärkte Bekenntnis zur Einhaltung der Grund- und Menschenrechte für alle wichtig.

Jedoch befürchten wir, in Anbetracht des am 11. November 2020 durch die Regierung präsentierten „Anti-Terror-Paket” sowie der am 9. November 2020 durchgeführten „Operation Luxor”, massive Einschränkungen der Grund- und Freiheitsrechte aller Menschen in Österreich. Zudem befürchten wir eine strukturelle Verankerung von antimuslimischem Rassismus.

Stärkung des pluralistischen Rechtsstaates statt Einschränkung von Menschenrechten

Bereits jetzt sind die Menschen in Österreich einem enormen Überwachungsdruck ausgesetzt. Es gibt ausreichend juristische Möglichkeiten zur Überwachung von Gefährder*innen, die eine Verhinderung von Anschlägen wie jenem vom 2.11. ermöglichen. Wir appellieren deshalb an Sie, den Fokus auf eine umfassende und lückenlose Aufklärung des Terroranschlags sowie des Behördenversagens zu legen, und von einer Ausweitung bestehender Überwachungsbefugnisse und der Schaffung neuer Straftatbestände abzusehen. Nur eine umfassende Aufarbeitung des im Raum stehenden Behördenversagens kann das Vertrauen in die Institutionen wiederherstellen und es ermöglichen, Lehren daraus zu ziehen, die für die Prävention solcher Anschläge genutzt werden können.

Die jetzt geplanten Maßnahmen führen hingegen zu einer gesellschaftlichen, politischen und rechtlichen Kriminalisierung von Muslim*innen. Viele sog. Vorbereitungshandlungen sind bereits jetzt strafbar. Wir befürchten deshalb, dass die Einführung der „Straftatbestände zur effektiven Bekämpfung des religiös motivierten politischen Extremismus (politischer Islam)” zur Bestrafung von Ideen und politischen Einstellungen, anstatt von tatsächlichen Handlungen führen wird. Gleichzeitig werden einige der vorgestellten Gesetzesänderungen die Grund- und Freiheitsrechte aller Menschenin Österreich massiv einschränken.

Die vorgeschlagenen vorbeugenden Maßnahmen gegen „Täter eines Terrordelikts“ schaffen laut Rechtsexpert*innen Raum für willkürliche Eingriffe in die Freiheit von Menschen. Es braucht evidenzbasierte und ausfinanzierte Strategien zur Reintegration von haftentlassenen Personen. In dem von der Nichtregierungsorganisation Südwind kürzlich herausgebrachten „Aktionsplan zur Prävention von gewaltbereitem Extremismus in Österreich” wird die soziale und arbeitsmarktorientierte Reintegration zur Prävention der Rückfälligkeit besonders betont.

Wir fordern:

1. Keine Einführung des Straftatbestands Politischer Islam: Es gibt keine einheitlich wissenschaftlich anerkannte Definition des Begriffs „politischer Islam“. Da es ein Sammelbegriff für unterschiedliche Gruppen mit sich unterscheidenden ideologischen Standpunkten ist. Folglich kann der geplante Straftatbestand zu einer undifferenzierten, sogar unsachgemäßen Verwendung des Begriffs führen. Dies birgt die Gefahr, dass alle Muslim*innen unter Generalverdacht gestellt, von der Exekutive beobachtet, verfolgt und sogar in ihrer Existenz bedroht werden können. Dies kommt einem Gesinnungsstrafrecht gleich, gegen das wir eintreten.

2. Schutz vor Diskriminierung und Wahrung der Religionsfreiheit: Staatliche Behörden sollen die notwendigen Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass die Freiheit der Religionsausübung aller Religionsgemeinschaften vollständig und gleichberechtigt gewährleistet wird, ohne unter staatlicher Beobachtung gestellt zu werden. Dies umfasst auch die Freiheit der Organisierung des religiösen Lebens und freie Meinungsäußerung von muslimischen Gemeinschaften.

  • Die Bundesregierung ebenso wie die zuständigen Behörden müssen sich dringend dazu bekennen und sicherstellen, dass Strategien zur Deradikalisierung und Bekämpfung des gewaltbereiten Extremismus den Schutz vor Diskriminierung sowie das Recht auf Religionsfreiheit und freie Meinungsäußerung von Muslim*innen gewährleisten.

3. Schutz vor Kriminalisierung: Zur Wahrung der Religionsfreiheit sollen Strategien zur Prävention des gewaltbereiten Extremismus und zur Deradikalisierung und Bekämpfung von Terrorismus Folgendes berücksichtigen:

  • Religiöse Praktiken und Bekleidung dürfen nicht als Indikatoren für Radikalisierung verwendet werden.
  • Die bloße Zugehörigkeit zum Islam, zu muslimischen Organisationen oder Vereinigungen darf nicht als Auswahlkriterium für die Überwachung durch staatliche Behörden und Sicherheitsdienste dienen.
  • Muslimische Gebetsorte sollen nicht pauschal unter Generalverdacht gestellt werden.

4. Geheimdienstkontrolle innerhalb des demokratischen Rechtsstaats: Es braucht eine effektivere Kontrolle aller österreichischen Sicherheits- und Nachrichtendienste gemäß internationalen Best-Practices. Teil davon ist ein Ausbau parlamentarischer Kontrolle mit Auskunftspflicht der Dienste und Straftatbeständen für Falschaussage vor diesem Kontrollgremium. Ein starker Whistleblower Schutz ist notwendig, denn er garantiert, dass Missstände ans Tageslicht kommen. Der Missbrauch von Ermittlungs- und Überwachungsmethoden der Dienste muss als Straftatbestand normiert werden. Mit der Trennung von polizeilichen und geheimdienstlichen Kompetenzen, muss zur Verhinderung von intransparenten Machtzentren in beiden Bereichen ein konsequentes System der richterlichen Kontrolle und Berichtspflicht eingeführt werden.

5. Regelmäßige externe Evaluierung von Strategien der Prävention von gewaltbereitem Extremismus und Deradikalisierung sowie Strategien zur Bekämpfung von Terrorismus: in Hinblick auf Verfassungskonformität, Eingriffsintensität in Grundrechte (insb. Privatsphäre und Datenschutz), Zweckmäßigkeit, Wirksamkeit und Anti-Diskriminierung.

  • Die Evaluierung sollte von unabhängigen Menschenrechtsorganisationen in Zusammenarbeit mit Organisationen der Zivilgesellschaft, wie antirassistischen Organisationen, Wissenschaftler*innen, Datenschützer*innen sowie Religionsgemeinschaften durchgeführt werden. 
  • Die Ergebnisse einer solchen Evaluierung sollten dem Parlament vorgestellt werden und für die Öffentlichkeit zugänglich sein.

6. Schaffung einer institutionell, funktionell und personell unabhängigen Beschwerdestelle: Diese soll für Personen, deren Grund- und Freiheitsrechte durch Strategien zur Prävention von gewaltbereitem Extremismus, Deradikalisierung und Bekämpfung von Terrorismus verletzt wurden, niederschwellige und Unterstützung bei Verfahren anbieten.  

7. Ausbau von Angeboten und Anlaufstellen: die Unterstützung bei der Reintegration von haftentlassene Personen, die wegen Terrorismus verurteilt und ihre Freiheitsstrafe abgebüßt haben, anbieten. 

8. Ausbau der Basisfinanzierung für zivilgesellschaftliche und community-basierte Strategien gegen jede Form des Extremismus und der Ausgrenzung: Diese sollen in enger Zusammenarbeit mit Expert*innen aus den Bereichen Soziale Arbeit, Bildung, Psychologie und Wissenschaft konzipiert und durchgeführt werden. 

9. Ausbau des Angebots der Jugend- und Sozialarbeit sowie der politischen Bildung und Partizipation: Von Rassismus betroffenen Menschen in Österreich muss eine gleichberechtigte und barrierefreie Beteiligung an demokratischen Prozessen ermöglichen werden, diese gibt vor allem Jugendlichen Halt.

10. Verbot von staatlicher Spionagesoftware und staatlichem Hacking in Österreich: Die Integrität informationstechnischer Systeme muss in einem demokratischen Rechtsstaatlich gewahrt bleiben. Menschen- und Grundrechte müssen auch im Kontext von moderner Technik gelten. Jeder Versuch IT-Systeme durch gezielte Angriffe oder implantierte Schwachstellen abzuschwächen (Verschlüsselungsverbot), gefährdet die allgemeine Sicherheit und das Vertrauen in Technik von der unsere Gesellschaft und Wirtschaft heutzutage abhängt.

11. Die Aberkennung der österreichischen Staatsbürger*innenschaft kann nicht Teil einer Bekämpfungsstrategie gegen Terrorismus sein: Durch die Ausbürgerung entzieht sich ein Staat seiner Verantwortung, was zur Schwächung des Rechtsstaates führt. Der Entzug der Staatsbürger*innenschaft bei Doppelstaatbürger*innenschaft und die damit einhergehenden Übergabe der Verantwortung einer Strafverfolgung und -verurteilung an einen anderen Staat, kann die internationale Zusammenarbeit im Kampf gegen den Terrorismus schwächen. Staatenlosigkeit sollte in jedem Fall vermieden werden.

Wir appellieren an die Bundesregierung für eine Politik, die Grund- und Menschenrechte fördert statt einschränkt. Die Einbindung der Expertise der Zivilgesellschaft ist dabei unerlässlich. In diesem Sinne stehen Ihnen die unterzeichnenden Organisationen jederzeit für Gespräche zur Verfügung.

Hochachtungsvoll,

Erstunterzeichnende: