Archiv der Kategorie: Allgemein

Entschuldigung und Entschädigung statt Abschiebeabkommen!

Foto: Screenshot ORF

Die ÖVP hat nicht nur ein riesiges Korruptionsproblem, sondern ein gewaltiges Rassismusproblem. Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck bezeichnete heute Afrika allen Ernstes als „nicht nur ein Land, aus dem Flüchtlinge kommen“, sondern eines „voller junger Menschen, die hochdigitalisiert sind“. Afrika dürfe man nicht China überlassen. Dabei war es Schramböck nicht peinlich, von Afrika „Partnerschaften auf Augenhöhe“ zu fordern, denn diese dürften „nicht nur einseitig sein, die Kolonialzeiten sind schon lange vorbei“.

Dabei sind gerade Schramböcks Äußerungen von rassistischen Stereotypen und neo-kolonialistischen Haltungen durchzogen. Afrika ist ein Kontinent, und kein Land. Sie bedient sich eben genau der Rhetorik aus der Kolonialzeit, die sie scheinbar kritisiert, um den imperialistischen Wettstreit mit China um die Ausplünderung der Ressourcen afrikanischer Länder zu befeuern. Während gleichzeitig mehr und mehr Rückführungs- und Abschiebeabkommen mit afrikanischen Ländern abgeschlossen werden.

Ein echter Dialog auf Augenhöhe würde bedeuten, endlich die Schulden für die (Neo-)Kolonialzeit zu begleichen und die Ausbeutung des afrikanischen Kontinents durch den Westen zu beenden. Es braucht dringend eine Entschuldigung, Entschädigungszahlungen und die sofortige Aussetzung aller Rückführungs- und Abschiebeabkommen.

Zum Tag des transnationalen Migrant*innenstreiks am 1. März 2022: Empowering Migrant Women im Parlament!

Empowering Migrant Women: Die Diaspora als Sprachrohr für Frauen- und Migrantinnenrechte | Veranstaltung auf Facebook

Eine Veranstaltung von Ewa Ernst-Dziedzic und Faika El-Nagashi mit der Plattform für eine menschliche Asylpolitik

Frauen übernehmen in vielen globalen Konflikten eine wichtige Rolle: Sie kämpfen um ihre Rechte inmitten oft gewaltvoller politischer Auseinandersetzungen, von denen sie selbst massiv betroffen sind. Sie fordern ihre körperliche Unversehrtheit, ihre Selbstbestimmung, ihre ökonomische Unabhängigkeit und eine friedliche Zukunft. Sie sind unbeugsame Rebellinnen gegen gegen autoritäre Regimes und faschistische und terroristische Strömungen. Und sie sind auch die Pionierinnen des demokratischen Wiederaufbaus, oft nach nach Jahrzehnten der Unterdrückung.

In Österreich sind sie Teil der Diaspora und engagieren sich weiter politisch für Frauenrechte hier und dort. Als Migrantinnen und als Geflüchtete schaffen sie auch in Österreich Räume des Widerstands und des Engagements für Frauenrechte, Demokratie und Dialog.

Anlässlich des transnationalen Migrantinnenstreiktags am 1. März und im Vorfeld des internationalen Tags gegen Rassismus (21. März) diskutieren wir mit mutigen politisch engagierten Frauen, die über die Diaspora hinaus ihre Stimme für die Rechte von Frauen, Migrantinnen und Geflüchteten erheben.Begrüßung durch NR-Abg. Faika El-Nagashi, Integrationssprecherin:

Integrationspolitik zur Stärkung von MigrantinnenrechtenBegrüßung durch NR-Abg. Ewa Ernst-Dziedzic, Außenpolitische Sprecherin:
Frauenrechte weltweit: Außenpolitik als FriedenspolitikDanach Diskussion mit:

  • Ishraga Mustafa Hamid (Aktivistin und Schrifstellerin): Sudan
  • Zahra Hashimi (Aktivistin): Afghanistan
  • Selma Jahić (Zeitzeugin): Bosnien und Herzegowina/Balkan
  • Iryna Piarvoikina (Politikwissenschaftlerin): Belarus
  • Celia Mara (Künstlerin und Aktivistin): Brasilien/Lateinamerika

Moderation: Judith Ranftler, Plattform für eine menschliche Asylpolitik/Volkshilfe Österreich

Anschließend Ausklang mit veganen Brötchen & Getränken

Achtung: Für den Eintritt in das Gebäude ist ein Lichtbildausweis erforderlich! Während der Veranstaltung gilt FFP2-Maskenpflicht. Für den Zutritt gilt die 2Gplus-Regel (geimpft oder genesen UND PCR-getestet). PCR-Tests haben eine Gültigkeit von 48 Stunden.

Einlass ab 17:30 Uhr

Beginn (pünktlich): 18:00 Uhr

Begrenzte Teilnehmer:innenzahl, Anmeldung bis 24. Februar unter martha.weicher@gruene.at

Solidarität mit Alev Korun! Beamter bezeichnete antirassistische Politikerin als „Hexe“ und wollte sie „in der Donau versenken“

Foto: Parlamentsdirektion / Bildagentur Zolles KG / Mike Ranz

Der Spiegel, der die neuen Nachrichten veröffentlichte, berichtet außerdem von diskriminierenden Äußerungen im Kreis jener, die Sebastian Kurz zur Macht verholfen haben. So beschwert sich eine Mitarbeiterin über eine Ministerin, weil diese zu LGBT-freundlich sei: „Seit wann goutiert die ÖVP eine Zeremonie bei den Homos?“ Erst gestern veröffentlichte der Standard Chats, in denen sich die ÖVP-Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner über die SPÖ echauffierte: „Die Roten bleiben Gsindl!“

Wieder sind neue Details aus den Chatprotokollen aus dem Umfeld der ÖVP bekannt geworden. So soll ein Staatsdiener während einer Rede der antirassistischen Politikerin Alev Korun (von 2008 bis 2017 Nationalratsabgeordnete) im österreichischen Parlament gefragt haben: „Warum hat diese Hexe noch niemand in der Donau versenkt? Ich glaube, weil sie die Donau von Passau bis ins Schwarze Meer vergiften würde.“ Wir sind entsetzt und drücken Alev Korun unsere volle Solidarität aus.

Der Spiegel untermauert auch weiter, wie das Team um Kurz gezielt Rassismus eingesetzt hat, um an die Regierung zu kommen. So soll sein Chefstratege Stefan Steiner im Innenministerium unter Wolfgang Sobotka, inzwischen Parlamentspräsident, eine eigene Kleiderverordnung bestellt haben: „Könnt ihr nicht sagen: eine Polizistin mit Kopftuch wird es nicht geben. Wird dazu eine Klarstellung im Erlass bzw. Uniformtrageordnung geben. Wäre das denkbar für euch?“

Kurz darauf erklärt Sobotka öffentlich, dass es für ihn nicht infrage komme, „dass Polizistinnen während ihres Dientes ein Kopftuch tragen“. Auch die bestellte Änderung der Kleiderordnung stellt er in den Raum. Oliver Das Gupta fasst im Spiegel das Thema Kopftuchverbot zusammen: „Es ist offensichtlich ein Baustein im Plan von Sebastian Kurz und seinen Getreuen wie Steiner, um die Macht zu übernehmen: zuerst die Zentrale der Volkspartei ÖVP und dann das Kanzleramt.“

Offener Brief: Muslim* Contemporary und Solidarische wehren sich gegen rassistischen Diffamierungsversuch

Foto: Minitta Kandlbauer

Kurz vor Weihnachten 2021 versuchte die türkise Wiener ÖVP die Kunstausstellung Muslim*Contempory mit widerlichen rassistischen Unterstellungen, Zuschreibungen und Kampfbegriffen wie „politischer Islam“ zu diskreditieren. Die Ausstellung, die bereits im November an der Akademie der Bildenden Künste gezeigt wurde, behandelte die rassistische Polizeiaktion „Operation Luxor“. Damit dürfte die ÖVP offenbar ein Problem haben. Wir erklären uns solidarisch und drucken den offenen Brief der Initiator*innen, der von zahlreichen Kulturinstitutionen und Interessensvertretungen mit unterzeichnet wurde, an dieser Stelle ab.

Von 8. bis 12. November 2021 fand an der Akademie der bildenden Künste in Wien zum ersten Mal die multidisziplinäre, anti-rassistische und feministische Ausstellung Muslim* Contemporary (1) statt. Die Ausstellung mit unterschiedlichen künstlerischen und vermittelnden Formaten bot muslimischen und muslimisch gelesenen Künstler:innen(2) sowie allen dialoginteressierten Menschen einen Raum, die Rolle ihrer Partizipation in der österreichischen Gesellschaft und ihre Alltagserfahrungen mit künstlerischen Mitteln auszuverhandeln. Für die Teilnehmenden war es ein Raum des künstlerischen Austauschs, der Bestärkung, des Dialogs und des Lernens.

Mit Muslim* Contemporary wurde nicht nur ein inklusiver Raum geschaffen, sondern auch ein kritischer. Die Ausstellung fand zum ersten Jahrestag der „Operation Luxor“ statt und behandelte diese größte polizeiliche Aktion der Nachkriegszeit mit den Mitteln der Kunst und des Dialogs aus der Perspektive der Betroffenen. Teile der „Operation Luxor“ wurde mittlerweile vom Oberlandesgericht Graz für rechtswidrig erklärt und das harte und überschießende Vorgehen der Exekutive scharf kritisiert.(3) Viele polizeiliche Maßnahmen wurden per Gericht aufgehoben. Maßgeblich beteiligt an der Operation war das unter dem Einfluss der ÖVP stehende ehemalige BVT (Innenministerium). (4)

Am 20. Dezember stellten nun die beiden ÖVP-Gemeinderätinnen Laura Sachslehner und Caroline Hungerländer als Reaktion auf die Ausstellung eine schriftliche Anfrage im Gemeinderat.(5) Ihre darin geäußerten Vorwürfe sehen von jedweder Auseinandersetzung mit den künstlerischen Arbeiten ab. Stattdessen werfen sie den involvierten Künstler:innen vor, schon durch das bloße Sprechen über den Rassismus, den sie tagtäglich als Muslim:innen erfahren, ein „Narrativ des politischen Islam“ zu übernehmen. Außerdem, so der Vorwurf, wäre die Beziehung einiger Künstlerinnen zur Muslimischen Jugend Österreich ein weiteres Indiz für ihr angebliches „Naheverhältnis zum politischen Islam”. Die Muslimische Jugend Österreich, die mit Projekten wie „MuslimInnen gegen Antisemitismus” für ihre feministische und kritische Arbeit bekannt ist, wird also ebenfalls angegriffen. Hierbei bezieht sich die ÖVP-Anfrage auf einen Bericht der „Dokumentationsstelle Politischer Islam”, die 2020 unter türkis-grün eingesetzt wurde und deren Arbeit seither immer wieder heftig kritisiert wird (beispielsweise die unrühmliche “Islam-Landkarte”(6), die international für Empörung sorgte).

Wir weisen diese Argumentation der ÖVP aufs Schärfste zurück und möchten mit großer Sorge auf diesen ÖVP-Angriff auf Kunstfreiheit und die muslimische Zivilgesellschaft aufmerksam machen. In ihren Vorwürfen nimmt die ÖVP-Anfrage weder auf die künstlerische Arbeit noch auf den Inhalt der Ausstellung Bezug.

Wovor anerkannte Expert:innen gewarnt haben(7), scheint jetzt einzutreten: Der vage Begriff „politischer Islam“ wird abermals von der ÖVP instrumentalisiert, um Muslim:innen und rassismuskritische Stimmen anzugreifen, einzuschüchtern und zu kriminalisieren. Künstler:innen of Color, die (teils rechtswidrige) ÖVP-Rechtspolitik kritisieren und künstlerisch den Rassismus verarbeiten, den sie tagtäglich erleben, wird in verschwörungstheoretischer Manier „ein Naheverhältnis zum politischen Islam“ unterstellt. Diese Vorwürfe erinnern an den rechtskonservativen Diskurs des Links-Islamismus (Islamo-Gauchisme), wie wir ihn aus Frankreich kennen, der sich gegen verschiedene Formen anti-rassistischer, postkolonialer oder feministischer Kritik richtet.

Weiters unterstellt die ÖVP-Anfrage den beiden Politikerinnen Mireille Ngosso (SPÖ) und Faika El-Nagashi (Die Grünen)  auf Basis einer ebenso fragwürdigen Schlussfolgerung „linksextreme Gewaltbereitschaft“. Auf einem Foto, das bei der Ausstellung entstanden ist, seien die beiden mit erhobener Faust abgebildet. Wie weithin bekannt, ist die erhobene Faust unter anderem ein etabliertes Zeichen für anti-rassistische Bestrebungen für die Rechte und Gleichbehandlung Schwarzer Menschen. Die ÖVP-Vorwürfe zeugen von Unwissenheit und sind so wild zusammengewürfelt, dass der Eindruck entsteht, die ÖVP konstruiere Vorwürfe, um anti-rassistische, feministische, kritische Stimmen zu diskreditieren und einzuschüchtern.

Zudem kann das Verhalten der ÖVP anti-rassistischen und feministischen Nachwuchskünstler:innen of Color die finanzielle Grundlage für ihre Arbeit entziehen. Durch die Anfrage und die haltlosen darin geäußerten Vorwürfe entsteht nicht zuletzt ein administrativer Mehraufwand. Diese politische Strategie, um kritische Stimmen, die sich gegen Rechtspolitik stellen, mit den Mitteln der Bürokratie mundtot zu machen, kennen wir bereits von der FPÖ und wendet auch die vom deutschen Verfassungsschutz als „Rechtsextremismus-Verdachtsfall“ eingestufte(8) AfD in Deutschland seit Jahren an.(9) Ob ein künstlerisches Projekt förderwürdig und qualitativ hochwertig ist, haben nicht politische Parteien, sondern etablierte Künstler:innen und Kunstinstitutionen zu entscheiden.

Wir sehen in diesem Manöver der ÖVP daher den Versuch, die Freiheit der Kunst und Meinungsfreiheit einzuschränken. 

Muslim* Contemporary war ein Raum, in dem mit künstlerischen Mitteln Fragen von Diskriminierung, Repräsentation und Teilhabe diskutiert und kritisch reflektiert wurden. Außerdem hieß die Ausstellung Menschen willkommen, denen der Zugang zu etablierten Kulturinstitutionen aufgrund struktureller Diskriminierung oftmals erschwert wird. Trotz dieser Signifikanz war es verglichen mit anderen Kunstausstellungen in Wien eine kleine Veranstaltung, die ganz wesentlich von ehrenamtlichem Engagement getragen wurde. Wir nehmen es daher als besonders alarmierend wahr, dass diese kleine, aber kritische Kunstausstellung von  ÖVP-Politikerinnen mit so zweifelhaften und schwerwiegenden Vorwürfen angegriffen wird.

Unsere Frage an die ÖVP lautet daher: Nutzt die ÖVP die neu eingesetzte „Dokumentationsstelle politischer Islam“ um zivilgesellschaftliche Akteur:innen, die ÖVP-Politik kritisieren, einzuschüchtern, um anti-muslimische Rassismen in der Gesellschaft zu verstärken, und um Künstler:innen die Förderwürdigkeit abzusprechen sowie Bürger:innen zu diskreditieren? 

Da bei uns dieser Eindruck entstanden ist, verstehen wir die ÖVP-Anfrage nicht nur als Angriff auf Künstler:innen, die muslimische Zivilgesellschaft sowie Politikerinnen of Color, sondern zudem als schwerwiegenden Angriff auf die Kunstfreiheit und kritische Stimmen ganz allgemein. 

Wien, 8. Februar 2022

Verfasserinnen des Briefes:

Asma Aiad – Kuratorin von Muslim*Contemporary, Künstlerin, Aktivistin
Anahita Neghabat – Sozialwissenschaftlerin und Künstlerin
Dr.in Mireille Ngosso – Landtagsabgeordnete und Gemeinderätin SPÖ Wien

Dieser offene Brief wurde bereits gezeichnet von:

Mag. Dr. Johan Frederik Hartle – Rektor, Akademie der bildenden Künste WienMag.a Dr.in

Ingeborg Erhart – Vizerektorin für Kunst und Lehre, Akademie der bildenden Künste Wien

Prof.in. Dr.in Marina Gržinić – Professorin am Institut für bildende Kunst, Akademie der bildenden Künste Wien
Ivet Ćurlin, Nataša Ilić und Sabina Sabolović (WHW) – Direktorinnen der Kunsthalle Wien

Ricarda Denzer – Künstlerin, im Vorstand der Secession, Lehrende an der Universität für Angewandte Kunst

Esma Bošnjaković – Künstlerin

Judith Rohrmoser – Künstlerin

Tobias Herzberg – Universitätsassistent, Universität für angewandte Kunst Wien

Mag.iur Anna Steiger – Vizerektorin für Personal & Gender TU Wien

Peter Wesely – Journalist, Pressereferent, Verein Wirtschaft für Integration

Muslimische Jugend Österreich

Dr. Bernhard Lauxmann – Universitätsassistent post.doc, Universität Wien, Institut für Praktische Theologie und Religionspsychologie

Univ.-Prof. Mag. PhD. Elke Krasny – Professorin am Institut für das künstlerische Lehramt, Akademie der bildenden Künste Wien

Luisa Ziaja – Kuratorin für zeitgenössische Kunst, Belvedere21 Wien

Prof. Farid Hafez – Visiting Professor of International Studies, Williams College

Mag. Andreas Ferus, MSc – Leiter Universitätsbibliothek, Akademie der bildenden Künste Wien

Jo Schmeiser – Regisseurin, Universität für Angewandte Kunst / Abteilung Kunst und Kommunikative Praxis

Cocon – Verein zur Entwicklung und Umsetzung von Kunstprojekten

Petra Poelzl – Künstlerische Leiterin & Geschäftsleiterin, Kunstpavillon & Neue Galerie Innsbruck

Tiroler Künstler:innenschaft

Vorstand Frauen*Volksbegehren

Michael Strasser – Künstler, Vorstandsmitglied Tiroler Künstler:innenschaft

Karl Öllinger – Abgeordneter zum Nationalrat a.D. (die Grünen)

Rikki Reinwein – Präsidentin der Berufsvereinigung der bildenden Künstler Österreichs -Zentralverband

Univ.-Prof. Mag. Dr. Elke Gaugele – Professorin im Fachbereich Moden und Styles, Akademie der bildenden Künste Wien

Natascha Strobl – Politikwissenschaftlerin

Marlene Engel – Musikdramaturgin Volksbühne Berlin

ZARA – Zivilcourage und Anti-Rassismus-Arbeit

Arts Rights Justice Austria

Team ausARTen – Perspektivwechsel durch Kunst aus München

Gabi Gerbasits – IG Kultur Österreich

Carla Bobadilla und Almut Rink – Vorsitzende IG Bildende Kunst 

Daniela Koweindl – Kulturpolitische Sprecherin, IG Bildende Kunst

IG Kultur Wien

IG freie Theaterarbeit

Sozialistische Jugend Österreich

Brunnenpassage

Salam Oida – Verein zur Förderung von Vielfalt in Kunst und Kultur 

kulturen in bewegung

Galina Baeva – Obfrau Verein oca: migrations, minorities, arts

D/Arts

Sheri Avraham – D/Arts Projektbüro für Diversität und urbanen Dialog

Sophie Lingg – Universitätsassistentin, Fachbereich Kunst und Bildung, Akademie der bildenden Künste Wien

Judeobolschewiener*innen

Natalie Ananda Assmann – Theaterschaffende und Kuratorin

Larissa Felicitas Huber – Queer Feministisches Referat der ÖH, Akademie der bildenden Künste Wien

Elisabeth Lechner – Kulturwissenschaftlerin

Vereinigung bildender Künstlerinnen Österreich (VBKÖ)

Mag. Dr. Bernhard Lauxmann – Institut für Praktische Theologie und Religionspsychologie, Uni Wien

Dr. Benjamin Opratko – Post-Doc Researcher, Uni Wien

Muhammet Ali Baş – Kulturvermittler und Autor

Calimaat – Künstler

Dr. Cornelia Kogoj – Initiative Minderheiten

Black Voices – Anti-Rassismus Volksbegehren

Andreas Peham, Rechtsextremismusforscher

Kollektiv un_gefragt

Maria Anna Kollmann, Dachverband der Filmschaffenden

Kulturrat Österreich

ASSITEJ Austria – Junges Theater Österreich

Evelyn Shi , Landesvorsitzende Junos Wien

Yousef Hasan , Stellvertretender Landesvorsitzender Junos Wien 


(1) Zur Muslim* Contemporary Website: https://bit.ly/3H6zxdm
(2) „Muslimisch gelesen“ bedeutet, dass manche Menschen, unabhängig von ihrer eigenen Identifikation, von anderen als Muslim*innen wahrgenommen werden.
(3) Kritik an der „Operation Luxor”: https://bit.ly/3H5rQnJ
(4) Zusammenfassung der Ereignisse rund um „Operation Luxor”: https://bit.ly/349gZdQ
(5) Schriftliche ÖVP-Anfrage: https://bit.ly/3494XBe
(6) Zur “Islam-Landkarte” des Integrationsministeriums: https://bit.ly/3AMusoj
(7 )Zwei ausführliche Kritiken: 1) https://bit.ly/3rSQ8Ly 2) https://bit.ly/3G334Dm
(8) Zur Einstufung der AfD als rechtsextrem: https://bit.ly/3G1gWOM
(9) Mehr Information zu dieser rechtspolitischen Strategie: 1) https://bit.ly/3tZICRC 2) https://bit.ly/35qnVnKCopy

#Sideletter: Endlich antimuslimischen Rassismus benennen!

Foto: Jakob Alexander

In den jüngst bekannt gewordenen „Sideletter“, also geheimen Zusatzvereinbarungen zwischen den Regierungsparteien, haben Grüne und ÖVP offenbar Posten im ORF gegen ein rassistisches Kopftuchverbot für Lehrer*innen abgetauscht. Nicht nur, dass man die Öffentlichkeit, Wähler*innen und Parteigremien, getäuscht hat, vor allem der Inhalt ist empörend. Wir sind schockiert, wie selbstverständlich es noch immer ist, Politik auf den Köpfen von Muslim*innen, vor allem muslimischen Frauen, zu machen.

Die Veröffentlichungen haben für viel Verunsicherung gesorgt. Zunächst: Nein, es ist derzeit kein weiteres Kopftuchverbot geplant. Der Verfassungsgerichtshof hat im Dezember 2020 das Kopftuchverbot für Schülerinnen in Volksschulen gekippt. Wir haben die damalige Entscheidung als wichtigen Etappensieg im Kampf gegen antimuslimischen Rassismus begrüßt und gefeiert. Das Gericht hat damit weiteren Kopftuchverboten vorerst einen Riegel vorgeschoben.

Die Dokustelle Islamfeindlichkeit & antimuslimischer Rassismus zeigt immer wieder mit akribisch recherchierten Analysen und Fallbeispielen, wie antimuslimischer Rassismus den Alltag von Muslim*innen einschränkt. Auch die aktuelle Debatte hat erneut antimuslimische Tendenzen befeuert. Die Dokustelle verlangt „eine umfassende Aufklärung der menschenrechtsverachtenden Vereinbarungen und bitten die Verantwortlichen dazu Stellung zu nehmen“.

Die grüne Nationalratsabgeordnete Faika El-Nagashi fordert ebenso eine „Klarstellung“ und darüber hinaus einen Dialog mit den Betroffenen. „Wir brauchen eine offene Diskussion über Rassismus in der Politik und wir brauchen klare antirassistische Haltungen, mit denen wir Politik machen. Innerhalb der eigenen Partei und über Parteigrenzen hinweg“, sagt El-Nagashi. Unterstützung bekommt sie etwa von ihrer Parteikollegin im Nationalrat,

Dass es in den Diskussionen rund um die Sideletter vor allem wieder um Fragen machtpolitischer Auseinandersetzungen geht (kritisiert wird vor allem, dass die ÖVP das Papier an die Öffentlichkeit gespielt hat), ist leider symptomatisch für den Umgang mit Rassismus in Österreich. Als Plattform für eine menschliche Asylpolitik stehen wir auf Seite der Betroffenen und fordern endlich eine entschlossene Haltung in der Politik gegen antimuslimischen Rassismus. Dafür stehen und kämpfen wir.Foto: Jakob Alexander

#YesWeCare! Solidarität mit dem Gesundheits- und Pflegepersonal

#YesWeCare!
Sonntag, 19. Dezember 2021, 18:30 Uhr
Wiener Ringstraße

Wir schließen uns dem Lichtermeer in Gedenken an die über 13.000 Opfer der Pandemie an und drücken unsere Solidarität mit dem Gesundheits- und Pflegepersonal aus. Die Angriffe auf unsere Kolleg*innen aus den Reihen der von Rechtsextremen angeführten Coronaleugner*innen sind absolut inakzeptabel. Wir fordern nicht nur Wertschätzung, sondern höhere Bezahlung, mehr Personal und bessere Arbeitsbedingungen.

Seit Wochen schüren FPÖ und Neonazis Hass und Angst, um ihrem Ziel, dem Aufbau einer faschistischen Straßenbewegung, näher zu kommen. An den Wochenenden nehmen sie die zentralen Plätze in Österreich ein. Ihre Anhänger*innen terrorisieren dabei Journalist*innen, Muslim*innen und Jüdinnen und Juden. Das solidarische Lichtermeer kann das Moment sein, an dem wir diese Dynamik umkehren. Wir holen uns die Plätze zurück.

Wir bedanken uns bei Daniel Landau und Roman Scamoni für die wichtige Initiative! Wir treffen uns als Plattform für eine menschliche Asylpolitik am Sonntag, 19. Dezember um 18:30 Uhr beim Burgtheater. Um 19:00 Uhr werden wir die Fahrbahn einnehmen und die Lichterkette um den Ring schließen. Setzen wir ein starkes Zeichen der solidarischen Zivilgesellschaft. Die Pandemie bekämpfen wir gemeinsam und grenzüberschreitend.

Tausende gegen Lobau-Klagsdrohungen: „Sie werden uns nicht zum Schweigen bringen!“

Foto: Fridays for Future Vienna

Über 2.000 Menschen sind heute dem Aufruf von Fridays for Future, System Change not Climate Change, Jugendrat und zahlreichen weiteren Initiativen wie Greenpeace und Global 2000 auf die Straße gefolgt und haben gegen die Klagsdrohungen der Stadt Wien gegen die Lobau-Aktivist*innen demonstriert. Wir haben uns als Plattform für eine menschliche Asylpolitik selbstverständlich solidarisch erklärt. Hier die Rede unseres Koordinators, David Albrich.

Liebe Freundinnen, liebe Freunde, ich bin zornig!

Ich bin zornig auf die Politik, die im Jahr 2021 offenbar immer noch nicht verstanden hat, was die katastrophalen Auswirkungen der Klimakrise bedeuten.

Haben sie die über 1.000 verheerenden Tornados in Kentucky und anderen US-Bundesstaaten nicht gesehen, die phänomenale Schneisen der Verwüstung hinterließen? Haben sie die Bilder der Sturzfluten und Überschwemmungen in Deutschland und Österreich schon vergessen, die diesen Sommer über 130 Tote gefordert haben? Die verheerenden Waldbrände in Sibirien, Algerien und Kanada, die extremen Dürren in Äthiopien, Nigeria und Madagaskar?

Natürlich kennen sie die Bilder! Aber sie wägen sich in ihren feinen Büros, Vorstandsetagen und Regierungssitzen in wohliger Sicherheit. Von Prunk und Glorie umgeben entscheiden sie sich für den fossilen Status Quo mit steigenden CO2-Emissionen, die schon jetzt die Lebensgrundlage der Ärmsten und Marginalisiertesten in unseren Gesellschaften bedrohen.

Ich bin zornig auf eine Politik, die angesichts der Dringlichkeit zum echten Handeln in der Klimakrise auf 13- und 14-jährige Aktivist*innen mit dem juristischen Vorschlaghammer einprügelt. Ich bin zornig auf eine Politik, die Aktivist*innen die sich für eine lebenswerte Zukunft für alle einsetzen, mit Polizeiräumungen droht und mit Einschüchterungsklagen überziehen will. Ich bin zornig auf eine Politik, die „mentale Unterstützung“ von Umweltaktivist*innen zum „Gedankenverbrechen“ wie in George Orwells Roman „1984“ erklärt.

Liebe Wiener Stadtregierung, es ist Zeit aufzuwachen und der Realität ins Auge zu sehen: Eure geplante Zerstörung der Lobau ist abgesagt! Ihr habt verloren und wir haben gewonnen! Ihr steht auf der falschen Seite der Geschichte! Beweist jetzt Mut und Größe, eure eigene Fehler einzugestehen!

Dabei ist die Methode von Einschüchterungsklagen, sogenannten SLAPPs, also „Ohrfeigen“ gegen Kritiker*innen des fossilen Status Quo, gegen solidarische Aktivist*innen und gegen NGOs, nicht neu. Erinnern wir uns daran, dass Rainer Seele, der Vorstand des größten fossilen Klimasünders in Österreich, der OMV, seinen Sessel räumen musste, weil er im Verdacht stand, Klimaaktivist*innen ausspionieren zu lassen. Wollt ihr, liebe Stadtregierung, wirklich diesen schändlichen Stuhl für euch beanspruchen?

Ich wurde selbst vor Jahren mit Aktivist*innen von Linkswende jetzt zum Opfer von Einschüchterungskklagen durch die FPÖ. Aktuell klagt ausgerechnet der trumpsche Aufhetzer persönlich, FPÖ-Chef und Klimawandelleugner Herbert Kickl, unsere Plattform für eine menschliche Asylpolitik, weil wir uns mit ihm angelegt haben. Aber wir haben Solidaritäts- und Spendenkampagnen aufgebaut. Und wir haben schon früher gewonnen. 2018 haben wir dem ehemaligen FPÖ-Chef Strache vor Gericht eine schallende Niederlage bereitet: Seither ist es erlaubt, Strache den Mittelfinger zu zeigen und „Fuck Strache!“ zu sagen. Wir werden auch die aktuellen Einschüchterungsklagen gemeinsam überstehen und bekämpfen.

Sie werden uns nicht zum Schweigen bringen.

Wir werden mehr denn je stören, sabotieren, Sand ins Getriebe streuen. Wir werden unseren Kampf für die Verteidigung der Grundrechte und für eine gerechte Welt intensivieren. Wir werden an Zahl wachsen und unsere Aktionen werden vielfältiger und radikaler werden: mit Massenprotesten, zivilem Ungehorsam und Blockaden von fossilen Großprojekten und fossiler Infrastruktur, die unser Überleben auf dem Planeten gefährden.

Liebe Freundinnen und Freunde: Solidarität ist unsere Waffe gegen die Regierenden und Mächtigen. Unsere uneingeschränkte Solidarität, unsere „mentale Unterstützung“ der antirassistischen Bewegung habt ihr! Egal ob sie uns mit Klagen überziehen, mit Wasserwerfern beschießen oder Tränengas versuchen auseinander zu treiben – Sie werden die Wucht unserer Bewegung nicht aufhalten!

Say it loud!-Gespräch #5: Klimaflucht – Auswirkungen der Klimakrise auf Flucht und Migration

2021 war erneut ein Jahr der klimabedingten Katastrophen: Sturzfluten, Überschwemmungen und Hochwasser in Österreich, Deutschland und China, verheerende Waldbrände in Sibirien, Algerien und Kanada, extreme Dürre in Äthiopien, Nigeria oder Madagaskar.

Bereits 1990 warnte der Weltklimarat IPCC, dass die „gravierendste Auswirkung“ des Klimawandels Migration sein könnte. Die Internationale Organisation für Migration (IOM) schätzt die Zahl der Klimaflüchtlinge bis 2050 zwischen 25 Millionen und einer Milliarde.

Warum sind die Prognosen in Bezug auf Migration so unsicher? Führt der Klimawandel automatisch in die Barbarei mit Konflikten und Kriegen, die Menschen in die Flucht treiben? Welche Alternativen können die Klimagerechtigkeitsbewegung und die antirassistische Bewegung aufzeigen?

Mit:

  • Katharina Rogenhofer: Initiatorin des Klimavolksbegehrens, Autorin von „Ändert sich nichts, ändert sich alles“ (2021)
  • Sarah Nash: Institut für Wald-, Umwelt- und Ressourcenpolitik, BOKU Wien
  • Andreas Weber: Institut für Soziologie, Universität Wien
  • Lena Schilling: Aktivistin, Lobau-Besetzerin, Jugendrat
  • Veronika Winter: Aktivistin und Klimajournalistin, Fridays for Future Wien
  • David Albrich: Plattform für eine menschliche Asylpolitik

Moderation: Judith Ranftler (Volkshilfe Österreich)

Die Gespräche werden in Kooperation mit der Grünen Bildungswerkstatt Wien und der Volkshilfe Österreich ermöglicht.

Quellen und Lesetipps (auch im Video eingeblendet):

Solidarität mit Lobau-Aktivist*innen: Klagsdrohungen müssen sofort zurück genommen werden!

Foto: System Change, not Climate Change

Wir erklären unsere Solidarität mit allen Lobau-Aktivist*innen, die ausgerechnet am internationalen Tag der Menschenrechte eine Klagsdrohung im Auftrag der Wiener Stadtregierung erhalten haben. Die SPÖ Wien droht den Aktivist*innen mit Schadenersatzzahlungen in Millionenhöhe, sollten sie nicht umgehend die Besetzung der Baustelle in der Lobau beenden.

Das Schreiben erging an 14 Aktivist*innen, darunter Lena Schilling vom Jugendrat, die gerade erst an unserem Say it loud!-Gespräch zu Klimaflucht teilgenommen hat, sowie Lucia Steinwender von System Change not Climate Change und Jutta Matysek von Rettet die Lobau – Natur statt Beton, die immer wieder auf Protesten der Plattform für eine menschliche Asylpolitik gesprochen haben.

Betroffen sind auch enge Mitstreiter*innen und liebe Freund*innen von Fridays for Future, Extinction Rebellion, Südwind, Greenpeace Österreich, Hirschstetten-retten und LINKS.* Menschen, die sich für eine lebenswerte Zukunft einsetzen, dürfen nicht mit Klagen eingedeckt und in den existenziellen Ruin getrieben werden, sondern ihnen sollte der rote Teppich ausgerollt werden!

Die Rechte auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit sind mitunter die wichtigsten Grundrechte, die bedingungslos verteidigt werden müssen. Dass sich ausgerechnet eine Partei der Arbeiter*innenbewegung jener Mittel bedient, mit denen sie in den 1930er-Jahren von den Austrofaschist*innen unterdrückt und verboten wurde, macht uns fassungslos. Wehret den Anfängen muss jeden Tag gelebt werden.

Diese Einschüchterungstaktik geht alle Demokrat*innen an. Was, wenn als nächstes antirassistische Aktivist*innen verklagt werden, weil sie auf rassistische Denkmäler aufmerksam machen? Wenn Betriebsrät*innen und Gewerkschafter*innen mit Klagsdrohungen konfrontiert werden, weil sie für höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen kämpfen und streiken?

Die juristische Zermürbungstaktik wird nach hinten losgehen. Alle demokratischen Kräfte sind jetzt aufgefordert, die Stimme zu erheben und den bedrohten Aktivist*innen den Rücken zu stärken. Der Kampf für eine ökologisch gerechte Welt ohne Ausbeutung und Unterdrückung erfordert mehr denn je unseren Zusammenhalt und unsere Solidarität. Wir werden siegen!

*[Update: 13. Dezember 2021] Wie inzwischen bekannt wurde, sind auch eine 13- und eine 14-jährige Aktivistin des Jugendrat betroffen. 

Menschenrechts-Aktionstag: Menschen statt Grenzen schützen! #WirHabenPlatz

Freitag, 10. Dezember 2021, 17:00 Uhr
Bundeskanzleramt, Ballhausplatz, Wien

Veranstaltung auf Facebook | Insta | Twitter

Am 10. Dezember ist der internationale Tag der Menschenrechte.  Wir rufen deshalb 17:00 Uhr zu einer Kundgebung vor dem Bundeskanzleramt am Ballhausplatz in Wien.

Ob in Griechenland, Bosnien oder an der polnisch-belarussischen Grenze: In ganz Europa werden die Rechte von schutzsuchenden Menschen mit Füßen getreten und Mauern hochgezogen. Sie müssen im Dreck, Schlamm und in eisiger Kälte an den Grenzen ausharren.

Wir verlangen von der österreichischen Regierung die Wahrung der Menschenrechte und Aufnahme von Geflüchteten in Österreich. Die Zivilgesellschaft ist bereit, Menschen in Not zu helfen und zu versorgen. Die Regierung muss uns nur tun lassen.

Im Rahmen der Kundgebung werden wir das Bundeskanzleramt grün beleuchten. In Polen ist die grüne Beleuchtung von Häusern ein zivilgesellschaftliches Symbol der Solidarität mit Geflüchteten. Bringt deshalb grüne Kerzen, Lichter und Freund*innen mit!

Jetzt, wo das „System Kurz“ zusammenbricht, haben wir als zivilgesellschaftliche Bewegung die Chance, echte Verbesserungen zu erkämpfen. Alle Menschen haben sich ein Leben in Frieden, Freiheit und Würde verdient. Setzen wir gemeinsam ein starkes Zeichen der Solidarität!

Hintergrund: Am 10. Dezember 1948 wurde die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, durch die Generalversammlung der Vereinten Nationen beschlossen.
Es sprechen: 

🟢 Erich Fenninger: Sprecher Plattform für eine menschliche Asylpolitik, Direktor Volkshilfe Österreich
🟢 Ewa Ernst-Dziedzic: Außenpolitik- und Menschenrechtssprecherin der Grünen
🟢 Aktivistin von Ciocia Wienia
🟢 Fiona Herzog: SOS Balkanroute
🟢 Emmeraude Banda: Black Voices Volksbegehren
🟢 Christoph Riedl: Diakonie Österreich 
🟢 Susanne Scholl: Omas gegen Rechts

Moderation: Karin Wilflingseder (Linkswende jetzt)

Zum Abschluss treten erneut Music4HumanRights in einer Reunion zusammen und singen „Imagine“ von John Lennon
Corona-Maßnahmen: Wir nehmen die empfohlenen Corona-Maßnahmen sehr ernst. Wir machen die Teilnehmenden eindringlich auf die Einhaltung von ausreichend Abstand und das Tragen von FFP2-Masken aufmerksam. Wir empfehlen, sich bereits tags zuvor zusätzlich mittels PCR testen zu lassen, um allen eine sichere Teilnahme zu ermöglichen. Wir werden ergänzend FFP2-Masken und Desinfektionsmittel bereitstellen.