Aktivist:innen von Stand Up to Racism demonstrierten am Dienstag in der britischen Hafenstadt Portland gegen die Verabschiedung des neuen rassistischen „Gesetzes gegen illegale Migration“ und die gleichzeitige Ankunft des Gefängniskahns „Bibby Stockholm“. Auf der schwimmenden Haftanstalt sollen Asylwerbende medienwirksam eingesperrt werden. Der Protest richtete sich gegen die konzertierte Dämonisierungsaktion der konservativen britischen Regierung gegen Migrant:innen und Geflüchtete.

Das neue Gesetz erlaubt der Regierung die Inhaftierung und sofortige Abschiebung von schutzsuchenden Menschen, die mit einem Boot über den Ärmelkanal ankommen – ohne, dass sie einen Antrag auf Schutz vor Krieg, Verfolgung oder aus anderen Gründen stellen können. Selbst unbegleitete Kinder und Minderjährige und Opfer von moderner Sklaverei und Vergewaltigungen können nun ohne jedwede Prüfung in ihre Herkunftländer (und nach Ruanda, so die Pläne der Regierung) deportiert werden.

Großbritannien schaffe einen „besorgniserregenden Präzenzfall“, dem andere Länder folgen könnten, warnte UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk. „Die Durchführung von Abschiebungen unter diesen Umständen verstößt gegen das Verbot der Zurückweisung und der kollektiven Ausweisung, das Recht auf ein ordnungsgemäßes Verfahren, das Recht auf ein Familien- und Privatleben und den Grundsatz des Wohls der betroffenen Kinder.“ Das Gesetz müsse zurückgenommen werden, so Türk.

„Wir beobachten diese Entwicklung mit großer Sorge. Wir erwarten von der österreichischen Justizministerin sowie EU- und Verfassungsministerin eine klare Verurteilung des britischen Völkerrechtsbruches“, sagt David Albrich, Koordinator der Plattform für eine menschlichen Asylpolitik. „Die Sicherstellung der Menschenrechte und Flüchtlingsrechte war eine der wichtigsten Lehren nach den Schrecken des Zweiten Weltkriegs. Wer an diesen Vereinbarungen rüttelt, spielt mit dem Feuer.“