Archiv der Kategorie: Allgemein

Solidarität mit Lobau-Aktivist*innen: Klagsdrohungen müssen sofort zurück genommen werden!

Foto: System Change, not Climate Change

Wir erklären unsere Solidarität mit allen Lobau-Aktivist*innen, die ausgerechnet am internationalen Tag der Menschenrechte eine Klagsdrohung im Auftrag der Wiener Stadtregierung erhalten haben. Die SPÖ Wien droht den Aktivist*innen mit Schadenersatzzahlungen in Millionenhöhe, sollten sie nicht umgehend die Besetzung der Baustelle in der Lobau beenden.

Das Schreiben erging an 14 Aktivist*innen, darunter Lena Schilling vom Jugendrat, die gerade erst an unserem Say it loud!-Gespräch zu Klimaflucht teilgenommen hat, sowie Lucia Steinwender von System Change not Climate Change und Jutta Matysek von Rettet die Lobau – Natur statt Beton, die immer wieder auf Protesten der Plattform für eine menschliche Asylpolitik gesprochen haben.

Betroffen sind auch enge Mitstreiter*innen und liebe Freund*innen von Fridays for Future, Extinction Rebellion, Südwind, Greenpeace Österreich, Hirschstetten-retten und LINKS.* Menschen, die sich für eine lebenswerte Zukunft einsetzen, dürfen nicht mit Klagen eingedeckt und in den existenziellen Ruin getrieben werden, sondern ihnen sollte der rote Teppich ausgerollt werden!

Die Rechte auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit sind mitunter die wichtigsten Grundrechte, die bedingungslos verteidigt werden müssen. Dass sich ausgerechnet eine Partei der Arbeiter*innenbewegung jener Mittel bedient, mit denen sie in den 1930er-Jahren von den Austrofaschist*innen unterdrückt und verboten wurde, macht uns fassungslos. Wehret den Anfängen muss jeden Tag gelebt werden.

Diese Einschüchterungstaktik geht alle Demokrat*innen an. Was, wenn als nächstes antirassistische Aktivist*innen verklagt werden, weil sie auf rassistische Denkmäler aufmerksam machen? Wenn Betriebsrät*innen und Gewerkschafter*innen mit Klagsdrohungen konfrontiert werden, weil sie für höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen kämpfen und streiken?

Die juristische Zermürbungstaktik wird nach hinten losgehen. Alle demokratischen Kräfte sind jetzt aufgefordert, die Stimme zu erheben und den bedrohten Aktivist*innen den Rücken zu stärken. Der Kampf für eine ökologisch gerechte Welt ohne Ausbeutung und Unterdrückung erfordert mehr denn je unseren Zusammenhalt und unsere Solidarität. Wir werden siegen!

*[Update: 13. Dezember 2021] Wie inzwischen bekannt wurde, sind auch eine 13- und eine 14-jährige Aktivistin des Jugendrat betroffen. 

Menschenrechts-Aktionstag: Menschen statt Grenzen schützen! #WirHabenPlatz

Freitag, 10. Dezember 2021, 17:00 Uhr
Bundeskanzleramt, Ballhausplatz, Wien

Veranstaltung auf Facebook | Insta | Twitter

Am 10. Dezember ist der internationale Tag der Menschenrechte.  Wir rufen deshalb 17:00 Uhr zu einer Kundgebung vor dem Bundeskanzleramt am Ballhausplatz in Wien.

Ob in Griechenland, Bosnien oder an der polnisch-belarussischen Grenze: In ganz Europa werden die Rechte von schutzsuchenden Menschen mit Füßen getreten und Mauern hochgezogen. Sie müssen im Dreck, Schlamm und in eisiger Kälte an den Grenzen ausharren.

Wir verlangen von der österreichischen Regierung die Wahrung der Menschenrechte und Aufnahme von Geflüchteten in Österreich. Die Zivilgesellschaft ist bereit, Menschen in Not zu helfen und zu versorgen. Die Regierung muss uns nur tun lassen.

Im Rahmen der Kundgebung werden wir das Bundeskanzleramt grün beleuchten. In Polen ist die grüne Beleuchtung von Häusern ein zivilgesellschaftliches Symbol der Solidarität mit Geflüchteten. Bringt deshalb grüne Kerzen, Lichter und Freund*innen mit!

Jetzt, wo das „System Kurz“ zusammenbricht, haben wir als zivilgesellschaftliche Bewegung die Chance, echte Verbesserungen zu erkämpfen. Alle Menschen haben sich ein Leben in Frieden, Freiheit und Würde verdient. Setzen wir gemeinsam ein starkes Zeichen der Solidarität!

Hintergrund: Am 10. Dezember 1948 wurde die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, durch die Generalversammlung der Vereinten Nationen beschlossen.
Es sprechen: 

🟢 Erich Fenninger: Sprecher Plattform für eine menschliche Asylpolitik, Direktor Volkshilfe Österreich
🟢 Ewa Ernst-Dziedzic: Außenpolitik- und Menschenrechtssprecherin der Grünen
🟢 Aktivistin von Ciocia Wienia
🟢 Fiona Herzog: SOS Balkanroute
🟢 Emmeraude Banda: Black Voices Volksbegehren
🟢 Christoph Riedl: Diakonie Österreich 
🟢 Susanne Scholl: Omas gegen Rechts

Moderation: Karin Wilflingseder (Linkswende jetzt)

Zum Abschluss treten erneut Music4HumanRights in einer Reunion zusammen und singen „Imagine“ von John Lennon
Corona-Maßnahmen: Wir nehmen die empfohlenen Corona-Maßnahmen sehr ernst. Wir machen die Teilnehmenden eindringlich auf die Einhaltung von ausreichend Abstand und das Tragen von FFP2-Masken aufmerksam. Wir empfehlen, sich bereits tags zuvor zusätzlich mittels PCR testen zu lassen, um allen eine sichere Teilnahme zu ermöglichen. Wir werden ergänzend FFP2-Masken und Desinfektionsmittel bereitstellen.

Wieder 27 Tote im Ärmelkanal – Lasst die Menschen endlich durch!

Foto: Rachel Khan (Twitter)

In einem der schlimmsten Bootskatastrophen der letzten Monate sind am Mittwoch im Ärmelkanal zwischen Frankreich und Großbritannien mindestens 27 Geflüchtete gestorben. Die rassistische Abschottungspolitik treibt die Menschen in die Hände von Schleppern. Die Plattform für eine menschliche Asylpolitik spricht den Angehörigen und Familien tiefstes Mitgefühl aus und drängt die Regierungen Europas dazu, endlich legale Fluchtwege und sichere Überfahrten zu schaffen und so das unnötige Sterben zu beenden.

von David Albrich

Am Mittwoch sind in einer unfassbaren Tragödie mindestens 27 schutzsuchende Menschen im Ärmelkanal ertrunken. Ihr Boot ist beim Versuch, von Versuch von der französischen Küste von der Hafenstadt Calais aus Großbritannien zu erreichen gekentert. Die meisten Opfer stammen aus dem Irak, Iran und Somalia. Unter ihnen war auch eine schwangere Frau, insgesamt sieben Frauen und drei Kinder. Zwei Überlebende werden derzeit in einem Krankenhaus in Calais behandelt. Unsere Gedanken sind bei den Familien und Angehörigen.

Heuer haben 31.000 Menschen versucht, den Ärmelkanal zu überwinden7.800 von ihnen wurden aus Seenot gerettet. Es ist ein grausames Spiel auf Leben und Tod, in das sie die Mächtigen treiben. Die Regierungen machen die Grenzen dicht, vielerorts werden Zäune und Mauern errichtet, Grenzpolizei aufgestockt und vermehrt Menschen illegal zurückgepusht bzw. zurückgewiesen. All das macht die Flucht, die für die Menschen ohnehin bereits ein Martyrium ist, noch gefährlicher.

Mehrzahl Geflüchtete

Die klare Mehrheit der Menschen, die den Ärmelkanal überqueren wollen, sind Flüchtlinge. Die offiziellen  Zahlen der britischen Einwanderungsbehörde von Jänner 2020 bis Juni 2021 zeigen, so eine Analyse des gemeinnützigen Refugee Councils, dass 91 Prozent der Menschen aus zehn Ländern kommen, in denen Menschenrechtsverletzungen und Verfolgung allgemein bekannt sind, darunter Afghanistan, Iran, Syrien, Irak und Iran. Von ihnen erhielten 61 Prozent in der ersten Instanz einen positiven Asylbescheid, weitere 59 Prozent der Einsprüche werden schließlich positiv beschieden.

„Jeden Tag sind Menschen gezwungen, aus ihrer Heimat zu fliehen, ohne dass sie etwas dafür können“, sagt Enver Solomon, Geschäftsführer von Refugee Council, zur neuerlichen Katastrophe und fordert: „Jetzt ist es an der Zeit, die grausame und unwirksame Taktik zu beenden, diejenigen zu bestrafen oder zurück zu weisen, die versuchen, in unserem Land Sicherheit zu finden.“

Rassismus ist das Problem

Während die Toten noch gar nicht begraben sind, beschuldigen sich Frankreich und Großbritannien gegenseitig und wetteifern darum, wer den ausgemachten Bösewicht, die „kriminellen Schlepper“ effektiver bekämpft. Der französische Innenminister Gerald Darmanin wirft der britischen Regierung vor, Menschen mit „Pull-Faktoren“ (hohe Sozialleistungen) anzulocken und will selbst noch härter gegen „Kriminelle kämpfen, so wie wir gegen Terroristen kämpfen“. Der britische Premier Boris Johnson wiederum attackiert Frankreich, da Land müsse schärfere Kontrollen durchführen und im „Kampf gegen Schlepperei“ besser zusammenarbeiten.

Nicht die Schlepper, sondern die rassistische Politik der Regierungen sind für das Drama bei Calais verantwortlich. Erst im Oktober verschärfte die britische Regierung im „Nationality and Borders Bill“ die Einreisebestimmungen und erhöhte die Strafen für angebliche „Schlepper“. Menschen, die in Seetnot Geratene retten und auf britischen Boden bringen, drohen nun bis zu 14 Jahre Freiheitsentzug. Die neue Gesetzgebung veranlasste die Royal Yacht Association (Segeldachverband, RYA) ihre Mitglieder davor zu warnen, Migrant*innen auf hoher See zu retten. Lebenretten steht unter Strafe.

Die französische Regierung wiederum drangalisert seit Jahren schutzsuchende Menschen, die sich in und um Calais aufhalten und auf eine Weiterreise nach Großbritannien hoffen. Ein erst kürzlich erschienener Bericht von Human Rights Watch dokumentiert, wie die Menschen unter Massenräumungen, fast täglicher Schikanierung durch die Polizei und nur eingeschränktem Zugang zu humanitärer Hilfe leiden. Erst im Juni hat die französiche Polizei ein Lager in Calais geräumt. Kein Wunder, dass die Menschen verzweifelt sind und einfach nur weiter wollen.

Lasst die Menschen durch!

Jeder Mensch hat das Anrecht auf ein Leben in Sicherheit, Frieden und Würde. Ob in Griechenland, an der bosnischen-kroatischen Grenze, zwischen Polen und Belarus oder Frankreich und Großbritannien – quer durch Europa trampeln die Regierenden auf den hart erkämpften Menschenrechten. Wir sind schockiert, dass wir überhaupt auf die Einhaltung der Menschenrechte drängen müssen. Wir verlangen von den Regierungen, die Grenzen zu öffnen, sichere Fluchtwege und Überfahrten mit Fähren und Schiffen zu schaffen, Menschen durchzulassen und das Sterben dadurch endlich zu beenden.

Die Zivilgesellschaft ist bereit, Menschen in Not zu versorgen und herzlich aufzunehmen.

Offener Brief des Gym Anton-Krieger-Gasse: Bleiberecht für Ajla!

Aus Protest gegen die Abschiebung von Ajla haben Schüler*innen der Anton-Krieger-Gasse eine ORF-Live-Sondersendung zum bevorstehenden Lockdown in Beschlag genommen (siehe auch Video unten). Foto: Screenshot ORF

In einem offenen Brief fordern Schulsprecherin Maria Marichici, Direktor Michel Fleck, die Klasse 7D, Klassensprecher*innen, Lehrpersonal und Elternvertretung vom Innenminister Karl Nehammer ein Bleiberecht für die 18-jährige Ajla, derr mitsamt ihrer Familie unmittelbar die Abschiebung nach Serbien droht. Wir, die Plattform für eine menschliche Asylpolitik, erklären uns mit Ajla, ihrer Familie und ihren Freund*innen soldarisch, rufen zur Unterzeichnung der Petition für Ajla auf und veröffentlichen den offenen Brief an den Innenminister.

Sehr geehrter Herr Innenminister Karl Nehammer!

Wir, die Schülerinnen der Klasse 7D, aus dem Oberstufenrealgymnasium Anton-Krieger-Gasse haben ein dringendes Anliegen.

Unsere Mitschülerin und gute Freundin Ajla befindet sich in einer Lage, die keines Menschen würdig ist; Ajla ist 18 Jahre alt und lebt seit fünf Jahren in Österreich. Sie lebt gemeinsam mit ihrer kleinen Schwester, ihrem Bruder und ihren Eltern in Wien. Seit fünf Jahren besucht sie das österreichische Schulsystem: Sie besuchte zwei Jahre die NMS und ist momentan in ihrem vierten Jahr an der AntonKrieger-Gasse. Im Laufe ihrer Schulzeit hat sie sich als außerordentlich engagiert bewiesen. Die Matura, auf die sie hart hinarbeitet, steht nächstes Jahr an.

Tragischer Weise verwehrt der österreichische Staat ihr die Möglichkeit auf diesen Schulabschluss. Denn schon Mitte Dezember dieses Jahres soll sie ihr Zuhause verlassen. Die Vorgeschichte lautet folgendermaßen: Vor acht Jahren ist Ajlas Vater nach Österreich eingewandert, um zu arbeiten, da die Arbeitsverhältnisse in Serbien von Korruption geprägt sind. Trotz gesundheitlicher Probleme war er stets berufstätig. Er wurde wegen bestimmten Handlungen verurteilt, welche er aus Motivation, um seiner Familie bessere Lebensumstände zu bieten tat. Das Fehlverhalten des Vaters wird von uns nicht beschönigt oder geringgeachtet, er hätte sich gewiss an die Gesetze halten sollen. Dafür soll aber nun die ganze Familie zurück nach Serbien geschickt werden. Hierbei liegt eine Form der Kollektivbestrafung vor. Ajla ist volljährig, daher sollte sie nicht für die Handlungen ihres Vaters zur Rechenschaft gezogen werden.

Im Oktober dieses Jahres hat Ajla einen Abschiebungsbescheid bekommen. Ajla hat sich vorbildhaft und mit voller Motivation integriert, sowohl schulisch als auch sozial. Die deutsche Sprache hat sie in kürzester Zeit einwandfrei zu beherrschen gelernt – auf Deutschschularbeiten schreibt sie öfters bessere Noten als Schülerinnen mit Deutsch als
Muttersprache. Auch in anderen Fächern ist sie aufgrund ihres Ehrgeizes Klassenbeste. Es ist zu
erwarten, dass sie auch in Zukunft eine Bereicherung für unsere Gesellschaft sein wird – wenn Sie ihr die Chance dafür (nur) nicht nehmen. Jeder Mensch hat ein Recht (gemäß Artikel 26 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1948) auf Bildung, man darf es Ajla nicht entziehen. Mittlerweile besucht sie die Schule in Österreich schon fast so viele Jahre wie in Serbien. Ihren Berufswunsch, als Sozialarbeiterin Mitmenschen zu helfen, kann sie nur verwirklichen, wenn sie hier weiterhin wohnen darf. Wenn sie das Land verlässt, wird ein Einreiseverbot verhängt, wonach es ihr nicht möglich wäre, die Schule in Österreich – ihrem Zuhause – abzuschließen.

Unverständlicherweise hat im Verfahren keines der entscheidenden Organe sich zu Ajla selbst und zu dem Zustand ihrer weitreichenden Integration in die österreichische Gesellschaft einen persönlichen Eindruck verschafft.

Die Kinderrechtskonvention der Österreich beigetreten ist, wurde im Verfahren auch nicht gebührlich beachtet. Eines der Grundrechte der Konvention lautet Recht auf Bildung und Ausbildung. Da Ajla während des Großteils des Verfahrens noch minderjährig war, hätte dieses Grundrecht auch bei der Entscheidung des Abschiebungsbescheides berücksichtigt werden müssen. Das war unseres Erachtens klar gegen das Grundrecht dieser Konvention.

Als Innenminister scheinen Sie die letzte Instanz zu sein, um hier ein wertvolles junges Mitglied unserer Gesellschaft vor einer Abschiebung nach Serbien schützen zu können. Wir möchten an Sie appellieren, die Interessen von Ajla zu schützen und die Abschiebung auszusetzen. Auch das im Bescheid ausgesprochene Verbot, drei Jahre lang nicht nach Österreich einreisen zu dürfen, scheint unverhältnismäßig und ungerecht.

Der Anlass hat Grund zur Eile, da sie nur noch bis Mitte Dezember dieses Jahres in Österreich bleiben kann.

Österreich sollte kein Land der Abschiebung, Ungerechtigkeit und Unmenschlichkeit sein, sondern dafür stehen, was wir auch in der Schule vermittelt bekommen: für Chancengleichheit, Respekt und Achtung der Menschenwürde.

Wir, die Klasse 7D und die gesamte Schule, ersuchen Sie, Herr Innenminister Karl Nehammer, Ajla das humanitäre Bleiberecht zu gewähren.

Wir hoffen auf eine positive Rückmeldung!

Vielen Dank im Vorhinein!

Mit freundlichen Grüßen,
7d.antonkriegergasse@gmail.com
Schülerinnen der 7D

Folgende Menschen unterstützen diesen Brief und die Aktion mit ihrem Namen:

Michel Fleck, Schuldirektor

Maria Marichici, Schulsprecherin und AHS-Landesschulsprecherin

Schülerinnen der 7D: Anisa Azamowa, Hannah Domanig, Stefan Eichinger, F. Grimm, Severin Heigl, Veronika Hirn, Katerina Kappos, Moritz Klamminger, Moritz Krainz, Emma Leutgöb, Anna Michalek, Ajla Omerovic, Leila Pokorny, C. Pommer, Livia Pouzar, Sarah Schneider, Nicole Spevak, Amélie Sterk, Daniel Strömmer, Magali Wieselthaler

Lehrpersonal der Anton-Krieger-Gasse: Michael Rollenitz, Lukas Fröis, Verena Vogler, Doris Laßnig, Georg Richter, Clara Koller, Eva Reder, Philipp Horehled, Johannes Stöckler, Stefanie Richter, Albert Müller, Martina Wiederer-Süsz, Hannes Gruber, Olaf Winnecke, Dagmar Meintz, Raphael Zeillinger, Georg Rakowitz, Heitrun Sylle, Silvia Wurm, Maria Waldmann, Gerhard Trummer, Ulrike Erven-Erben, Anna Großmann, Marc Michael Moser, Esra Kaya, Alexandra Lechner-Amante, Johanna Hochedlinger, Karin Kraftl, Marion Führer, Iris Bitzinger, Eva Vasari, Angelika Rattay

Klassensprecher*innen der Anton-Krieger-Gasse:

1A Samuel Fernbach, 1B Thomas Neumayer, 1C Simon Stamminger, 1D Jan Farmer-Wichmann, 1E Leonie Pannagl, 1F Lea Scheffknecht

2A Ayleen Klusak, 2B Asya Medet, 2C Gregor Augsten, 2D Lena Amelin, 2E Nina Lang, 2F Lilly Schelm

3A Emil Schanner, 3B Nando Mairitsch, 3C Nicolas Morgenfurt, 3D Mia Paal, 3E Jeremias Neubauer, 3F Marcel Erhat

4A Abdulhadi Aljazzar, 4B Yilmaz Demet, 4C Julian Liu, 4D Leanne Zierhofer, 4E Marc Wanke, 4F Paul Heiligenbrunner

5A Julian Oujezky. 5B Batuhan Ayvaz, 5C Santiago Barragan Perez, 5D Cleo Hentschel, 5E Nieves
Garcia-Marquez

Ü1 Louis Weidermann, Ü2 Marlene Kadlec, Ü3 Amelie Boluminski

6A Thyra Amo, 6B Selin Tirasoglu, 6C Mara Bircsak, 6D Stefan Hartberger, 6E Johanna Salomon

7A Mark Hansl, 7B Ana Steinkellner, 7C Mariam Istepanian, 7D Livia Pouzar, 7E Ronja-Madonna Pelz

8A Noah Höger, 8B Adelina Skeledzic, 8C Helene Harrer, 8D Luna Garcia Marquez, 8E Raphaela
Pouzar

Elisabeth Eichinger, Vorsitzende des Elternvereins
Gerald Oujezky, stv Vorsitzender des Elternvereins
Stephanie Quant, Teil des Elternverein Vorstands

Online-Aktion: Solidarität und Hilfe für Geflüchtete an der Grenze Polen-Belarus

Sonntag, 21. November, ab 14:00 Uhr
Veranstaltung auf Facebook

🟣 Stelle zur Aktion eine Kerze ins Fenster, schreib #Granica #WirHabenPlatz auf einen Zettel oder Karton, mach ein Foto von dir und poste es (markiere uns am besten).

🟣 Wir werden gleichzeitig Videobeiträge von unterschiedlichen Aktivist*innen auf unseren Social Media-Kanälen veröffentlichen:

Facebook: https://www.facebook.com/menschliche.asylpolitik
Twitter: https://twitter.com/MAsylpolitik
Instagram: https://www.instagram.com/masylpolitik
Youtube: https://www.youtube.com/c/MenschlicheAsylpolitik

Tausende Menschen sind seit Wochen an der EU-Außengrenze zwischen Polen, Lettland, Litauen und Belarus eingesperrt. Bei Minusgraden, im Schlamm, ohne medizinische Versorgung, ausreichend Wasser und Nahrung gibt es für die Geflüchteten kein Vor und Zurück. Bisher sind mindestens 15 Menschen gestorben, die Dunkelziffer könnte höher liegen, da unabhängigen Journalist*innen und Hilfskräften der Zugang in das Sperrgebiet verwehrt wird.

Polen hat tausende Soldaten und Polizeibeamt*innen zur Verteidigung der „heiligen Grenze“ mobilisiert. Entgegen internationalem Recht auf Prüfung des Asylgrundes werden die Schutzsuchenden systematisch zurück nach Belarus zurückgedrängt. Trotz fehlender legaler Fluchtwege sind „pushbacks“ an der Tagesordnung, die Menschen im Niemandsland sind rechtlos. Umgekehrt macht der autokratische belarussische Präsident Lukaschenko diese Menschen zum geopolitischen Spielball.

Doch ob Moria, Bosnien, Afghanistan oder Polen-Belarus: Überall helfen Menschen aus der Zivilgesellschaft – auch in Österreich – zusammen. So organisieren etwa in den polnischen Städten nahe der Grenze wie Michałowo und Białystok freiwillige Helfer*innen Verpflegung und Kleidung, außerdem kommen internationale Hilfslieferung von Basisintiativen. Wo die Politik wegsieht, schauen wir hin.

Erneut ist in Europa eine Debatte über den Umgang mit Geflüchteten an den Grenzen entbrannt. Für uns ist klar: Alle Länder der EU müssen sich an einer unmittelbaren humanitären Hilfe und Lösung beteiligen. Neben akuter Hilfe, Prüfung des Asylgrundes und der Aufnahme der Schutzsuchenden ist eine Abrüstung der Worte und Taten nötig. Menschen sind keine Waffen, deshalb muss die martialische Kriegsrhetorik beendet werden. Internationale Beobachter*innen, Journalist*innen und NGOs müssen in das Sperrgebiet vorgelassen werden. Die EU inklusive der österreichischen Regierung sind verpflichtet den Geflüchteten ein Leben in Sicherheit, Frieden und Würde zu garantieren.

Foto: Marko Milivojevic (Pixnio)

Polen-Belarus: Keine Flüchtlingskrise, sondern Krise der Menschlichkeit

Foto: Memet Kilic (Twitter)

„Macht die Grenzen auf!“, rufen derzeit tausende Menschen an der polnisch-belarussischen Grenze. Es ist keine Flüchtlingskrise, sondern eine Krise der Menschlichkeit. Gegen die Brutalität des europäischen Grenzregimes formieren sich zivilgesellschaftliche Hilfe und Protest. Die Plattform für eine menschliche Asylpolitik fordert von der österreichischen Regierung Soforthilfe für die verzweifelten und erschöpften Menschen und die unmittelbare Aufnahme von Schutzsuchenden in Österreich.

von David Albrich

Es sind schockierende Bilder an der EU-Außengrenze zwischen Polen und Belarus. Nach polnischen Angaben sind zwischen 3.000 und 4.000 Menschen in improvisierten Lagern nahe des Grenzdorfes Kuźnica eingepfercht. Mindestens weitere 10.000 Menschen hoffen in Belarus auf den Grenzübertritt. Die Menschen frieren bei Minusgraden, leiden an Hunger, Durst und schlimmsten hygischen Bedingungen in den Sumpfwäldern. Verzweifelt und ausgemergelt streiten schutzsuchende Menschen um Nahrungsmittel. Berichtet wird auch von schwangeren Frauen, die ihre Kinder verloren haben. Es gibt kein Vor und kein Zurück – und das mitten auf europäischem Boden.

Die rund drei Kilometer breite „Sicherheitszone“, in der bereits im September der Ausnahmezustand verhängt wurde, gleicht einem Kriegsgebiet. Schwerbewaffnete Militärs patroullieren entlang von kilometerlangen NATO-Stacheldraht-Rollen, Panzer fahren auf, permanent kreisen Militärhubschrauber über dem Sperrgebiet. Sowohl die belarusische Armee als auch polnische Sicherheitskräfte schießen über die Köpfe hinweg mit Sturmgewehren, russische Bomber führen nahe der Grenze Manöver durch. Wiederholt werden Menschen mit Tränengas beschossen und von beiden Seiten an die Grenze geprügelt.

Die meisten Menschen, die an der Grenze feststecken, sind aus Krisengebieten wie Afghanistan, Jemen, Syrien und dem Irak geflüchtet. Bis Ende Oktober sind mindestens 10 Menschen gestorben, sieben davon in Polen, davon mindestens ein Kind. Die Dunkelziffer dürfte viel höher liegen, da unabhängigen Journalist*innen, internationalen Beobachter*innen und Hilfskräften der Zugang rigoros verwehrt wird.

Verzweiflung treibt Menschen an

Die Außenpolitik- und Menschenrechtssprecherin der Grünen, Ewa Ernst-Dziedzic, war unmittelbar an der Grenze, um die Mutter eines syrischen Flüchtlings, der in Österreich lebt, zu finden. Im Interview mit dem ORF sagt sie: „Die Verzweiflung dieser Menschen muss groß sein. Die Eltern des Syrers sind seit zwölf Jahren auf der Flucht. Wenn jemand sagt, ich helfe dir und bringe dich an die europäische Grenze, sagt man nicht Nein.“ Sie wirbt damit um Verständnis, warum die Menschen auf das Versprechen des belarusischen Diktators Alexandr Lukaschenko hereingefallen sind: Sie wünschen sich nur einen sicheren Hafen.

Die Menschen sind hin- und hergerissen zwischen Belarus und Polen, geprügelt von beiden Seiten, zerrissen zwischen der Entscheidung, ob sie Hilfe in Anspruch nehmen sollen, oder nicht. Die neunköpfige kurdische Familie Abu aus dem Irak ist innerhalb von zwei Wochen neun Mal hin- und hergepusht woren. Die Großmutter, die nicht mehr gehen kann, muss fürchten, von ihrem Sohn und ihren Enkelkindern getrennt zu werden, wenn sie ein Krankenhaus aufsucht. Die Familie lebt im Dreck und Schlamm, muss schmutziges Wasser trinken, kämpft mit der Kälte, wie der Sohn gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland berichtet.

Kaja Filaczyńska, eine Ärztin der Hilfsorganisation Medycy na granicy (dt. Ärzt*innen an der Grenze) sagt gegenüber Al Jazeera: „Das erste Mal, als wir Kinder im Wald sahen, waren wir schockiert. Wir sahen eine Frau, die sich hinhockte und mitten in der Nacht ein kleines Baby stillte, und ein weiteres dreijähriges Kind, das neben ihr stand. Dieses Bild ging uns nicht mehr aus dem Kopf: eine verlorene, verlassene, stillende Frau mit zwei Kindern in einem kalten Wald mitten im Nirgendwo.“ Ein weiteres Mal halfen sie einer Gruppe von 30 Menschen, 16 davon Kinder. „Die Kinder riefen: ‚Bitte, Wasser!‘ Es war herzzerreißend“, erzählt Filaczyńska.

Zivilgesellschaftliche Hilfe

Hilfe für die Schutzsuchenden kommt von Gemeinden und zivilgesellschaftlichen Organisationen in Polen und aus dem Ausland. „Einige wollen helfen, andere bedrohen die Geflüchteten“, erzählt eine Helferin aus Białystok der Nachrichtenagentur euronews unter Tränen. „Aber es sind Menschen. Und man sollte anderen Mitmenschen immer helfen.“ Freiwillige der Hilfsorganisation Grupa Granica (dt. Grenzgruppe) helfen unermüdlich, sammeln Verpflegung und winterfeste Kleidung. In einem eindringlichen Appell an die Europäische Kommission und das UN-Flüchtlingshochkommissariat warnt die Initiative vor einer weiteren Eskalation und fordert humanitäre Hilfe sowie ein Ende der Spirale der Gewalt.

In Michałowo nahe der Grenze, das sich zur „solidarischen Stadt“ erklärt hat, organisieren Bewohner*innen Hilfe für die Schutzsuchenden. In einem Feuerwehrhaus und einer Schule werden Hilfsgüter zur Verteilung gesammelt. Von dort aus machen sich Aktivist*innen auf den Weg zu den Geflüchteten in die Wälder. Dabei koordiniert man sich auch mit internationalen Organisationen. Tareq Alaowd von der deutschen Initiative mauerfall.jetzt berichtet im Bayern 2-Podcast von einer Solidaritätsaktion in Michałowo, bei der die Häuser als Zeichen für einen sicheren Zufluchtsort grün beleuchtet wurden. Die Helfer*innen lassen sich von Grenzen nicht aufhalten.

Helferin Anna Alboth von der polnischen Menschenrechtsorganisation Minority Rights Group wendet sich direkt an die europäische Zivilgesellschaft. Es brauche, so Alboth gegenüber der Tagesschau, den Druck von Aktivist*innen und normalen Bürgern*innen in der EU, um humanitäre Korridore zu organisieren. Genau das versuchte die von Seebrücke und Leave no one behind unterstützte Initiative mauerfall.jetzt: Sie stellte einen Hilfstransport aus Deutschland auf die Beine. Bei der Rückfahrt planten sie, 50 Menschen mit nach Deutschland zu nehmen, sie wurden allerdings von der polnischen Polizei und Armee an der Evakuierungsmission gehindert.

Österreich schürt Kriegsrhetorik und -handlungen mit

Die beeindruckende gelebte Solidarität der Zivilbevölkerung soll durch aggressive nationalistische und rassistische Kriegsrhetorik der Regierenden gebrochen werden: Im polnischen Staatsfernsehen ist von einer „Invasion aus dem Osten“ die Rede. Man schürt Hass gegen Geflüchtete und unterstellt ihnen in Anlehnung an vergangene Kriege, sie würden „Attacken auf Polen“ organisieren. Ministerpräsident Mateusz Morawiecki spricht von der Verteidigung einer „heiligen Grenze“, an der schon „viel Blut vergossen wurde“. Teile der liberalen polnischen Opposition fordern einen NATO- und Frontex-Einsatz. Auch die litauische Innenministerin redet von einer „Invasion“. Umgekehrt wirft der belarussische Diktator Lukaschenko dem Westen eine „hybride Kriegsführung“ vor, also „Krieg mit anderen Mitteln“.

Europas Regierende fachen diesen Kriegstaumel weiter an und drehen an der Gewaltspirale. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen redet von einem „hybriden Angriff“. Der deutsche Innenminister Horst Seehofer warnt vor einer „hybriden Bedrohung“ und „politisch motivierter Zuwanderung“, die dazu diene, „die EU und insbesondere Deutschland zu destabilisieren“. Der neue österreichische Kanzler Alexander Schallenberg spricht Polen seine „volle Solidarität“ aus und bezeichnet die verzweifelt schutzsuchenden Menschen als „Waffen“.

Österreich hat eine ganz unmittelbare Verantwortung für die Zermürbung der Menschen an der belarussischen Grenze. Bereits im August schickte die Regierung die Polizei-Spezialeinheit Cobra für zwei Monate nach Litauen. Innenminister Karl Nehammer und Schallenberg, damals noch Außenminister (beide ÖVP), inszenierten sich persönlich an der Grenze. Schallenberg sprach dort bereits von „Migration als Waffe“, während Nehammer meinte, Litauen würde „nicht nur die litauische Grenze, sondern auch die österreichische Grenze schützen“. Die Cobra wurde bereits 2020 an der griechisch-türkischen Grenze zur Flüchtlingsabwehr eingesetzt – wofür sie von Nehammer ein „Tapferkeitsabzeichen“ verliehen bekamen.

Unterdessen wird an den Grenzen weiter nicht nur mit Worten, sondern mit Taten aufgerüstet. Die polnische Regierung schickte 17.000 Polizeibeamte und 11.000 Soldaten an die Grenze. Litauen setzte im Norden die Armee gegen Belarus in Bewegung und verhängte ebenfalls den Ausnahmezustand. Die Ukraine mobilisiert im Süden weitere 8.500 Soldaten und Polizeibeamte samt 15 Hubschraubern. Und der österreichische Innenminister will Polen mit Cobra und Panzerfahrzeugen unterstützen: „So wie wir die EU-Außengrenze in Griechenland und Litauen gesichert haben, bieten wir auch Polen unsere Unterstützung an.“

Spielball imperialistischer Mächte

Geflüchtete werden abermals, wie schon zwischen Griechenland, der EU und der Türkei, zum Spielball von beinharter Geopolitik. Es geht nicht nur um eine regionale Auseinandersetzung zwischen Polen und Belarus, also zwischen dem autoritären PiS-Regime und einem „machtbessenen Autokraten“ (Lukaschenko). Sondern im Wesentlichen auch zwischen der EU bzw. dem Westen einerseits und Russland und seinen Verbündeten (zum Beispiel dem Assad-Regime) andererseits. Alle involvierten Regional- und Großmächte sind für die verheerende Lage der Menschen verantwortlich. Davon ist die „Nobelpreisträgerin“ EU nicht ausgenommen, in der systematisch Menschenrechte gebrochen werden.

Nach dem Brand von Moria ließ die EU mit insgesamt 313 Millionen Euro neue de facto Gefängnislager auf den griechischen Inseln Chios, Kos, Leros, Lesbos und Samos samt militärischer „Kommandozentrale“ im griechischen Innenministerium errichten – Camps, gegen die sogar die EU-Menschenrechtsagentur protestiert. Die von der EU unterstützte Einheitsregierung in der libyschen Hauptstadt Tripolis ließ Anfang Oktober in einer Großrazzia 4.000 Migrant*innen festnehmen und in den berüchtigten (auch von der EU mitfinanzierten) Folterlagern inhaftieren – ein Geflüchteter wurde erschossen, 15 weiter verletzt, 6 davon schwer. Die EU ist keine Partnerin bei der Wahrung der Menschenrechte.

Die EU hat in den letzten Jahren schrittweise Mauern hochgezogen, die Außengrenzen dichtgemacht und tief in Länder außerhalb Europas verlagert und so die Flucht für viele Menschen zu einem Spiel auf Leben und Tod gemacht. Seit 2014 sind alleine im Mittelmehr 23.000 Menschen ertrunken, so offizielle Zahlen der Internationalen Organisation für Migration (Stand Ende Oktober 2021). Schutzsuchende Menschen klammern sich selbstverständlich an jeden Strohhalm, der ihnen einen Weg zu einem Leben in Sicherheit, Frieden und Würde verspricht. Lukaschenko stellte diesen Menschen via Visa und Flügen nach Belarus einen Ausweg aus dem Elend in Aussicht, den ihnen die EU verwehrt. Die Union macht nun umgekehrt Lukaschenko für die Situation verantwortlich, die sie selbst geschaffen hat.

Zivilgesellschaftlicher Aufschrei nötig

Für die Menschenrechte müssen wir als Zivilgesellschaft einstehen. Es gibt eine Alternative abseits der Regierenden, eine Bewegung, die sich „von unten“ formiert. So gingen am 17. Oktober in Warschau tausende Menschen in Solidarität mit den Geflüchteten an der Grenze auf die Straße. Es braucht eine laute Öffentlichkeit. Das schließt auch ein, dass unverzüglich unabhängige Journalist*innen, medizinische und juristische Hilfe an die Grenze vorgelassen werden. Das fordern auch die Literaturnobelpreisträgerinnen Swetlana Alexijewitsch, Elfriede Jelinek, Herta Müller und Olga Tokarczuk in einem offenen Brief sowie Reporter ohne Grenzen.

Es benötigt darüber hinaus eine sofortige Abrüstung der Worte und Taten. Die Kriegsrhetorik muss beendet werden und alle bewaffneten Einheiten müssen von der Grenze abgezogen, sowie die Entsendung von österreichischem Kriegsgerät und Personal wie der Cobra verhindert werden. Stattdessen sollten Hilfsorganisationen die Versorung der Menschen übernehmen, humanitäre Korridore geschaffen und Menschen in Europa aufgenommen werden. Wir haben Platz in Österreich und sind bereit, Menschen auf der Flucht hier willkommen zu heißen. Zusammen treten wir für die Öffnung der Grenzen ein – wie es von den Geflüchteten an der belarusisch-polnischen Grenze gefordert wird.

Wir sind ein Teil von Österreich! Afghanische Community steht gegen Rassismus auf

Rund 50 Vertreter*innen überwiegend aus der afghanischen Community tauschten sich am Dienstag in den Räumlichkeiten des Parlaments über Forderungen an die österreichische Regierung aus. Eingeladen hatten die grünen Nationalratsabgeordneten Ewa Ernst-Dziedzic und Faika El-Nagashi – letztere ist auch Mitglied der Kerngruppe unserer Plattform für eine menschliche Asylpolitik. Unsere Plattform selbst war mit unserem Koordinator David Albrich vertreten.

Die Vertreter*innen, vor allem junge selbstbewusste Frauen, beklagten die enorme psychische Belastung für junge Menschen, die sich um ihre Familienangehörigen in Afghanistan sorgen. Bemängelt wurde unter anderem das Schweigen der Behörden, wie es um die Evakuierung stehe. Sie forderten unter anderem eine flächendeckende psychische Betreuung für Schüler*innen und Studierende, um mit der zusätzlich belastenden Situation umzugehen.

Soziale Teilhabe eingefordert

Durch alle Redebeiträge zog sich die Empörung über die rassistische Zuschreibung als „Kriminelle“. Vertreter*innen berichteten, wie Menschen am Arbeitsmarkt, Wohnungsmarkt und im Alltag systematisch diskriminiert werden. Das Beharren von Ex-Kanzler Kurz, Nachfolger Schallenberg und Innenminister Nehammer, bis zuletzt nach Afghanistan abzuschieben, verschärfte diese aggressive Haltung noch einmal (siehe dazu auch unseren Artikel über die manipulierten Umfragen im Sommer).

Beeindruckend war das Selbstbewusstsein der Sprecher*innen, die sich von diesen Angriffen sichtlich nicht einschüchtern ließen. Mutige junge Frauen forderten einen uneingeschränkten Zugang zum Arbeitsmarkt für Asylwerbende sowie raschere Asylverfahren, Familienzusammenführungen und gesellschaftliche Teilhabe. Wir unterstützen sie und schließen uns der anwesenden Botschafterin, Manizha Bakhtari, an: Sie forderte Menschen in Österreich aufzunehmen und die Herzen für die Menschen zu öffnen.

Nach Tod zweier Geflüchteter im Burgenland: Grenzen töten! Legale Fluchtwege jetzt sofort!

Wir sind zutiefst betroffen vom Tod zweier Geflüchteter an der burgenländisch-ungarischen Grenze. Unser Mitgefühl gilt den Angehörigen sowie den weiteren Menschen, die sich ebenfalls in dem Kleinbus von Schleppern in der Siegendorfer Puszta befanden. Sie hofften auf einen sicheren Hafen.

Der Krieg gegen Flüchtlinge – das militärisch-technologische Hochrüsten an den Grenzen sowie die permanente Kriegsrhetorik durch politische Parteien und der neofaschistischen „Identitären“ – macht die Flucht für Menschen immer gefährlicher, treibt sie letztlich in die Hände von Schleppern.

Die Betroffenheit der politischen Verantwortlichen ist reine Heuchelei. Wir fordern die sofortige Schaffung von legalen Fluchtwegen, von humanitären Korridoren und die Aufnahme von Menschen aus Afghanistan, den bosnischen Elendslagern und den griechischen Inseln.

Es braucht jetzt einen Kurswechsel und Rückkehr zur Humanität. Der „Kampf gegen die illegale Migration“ fordert sonst weitere Todesopfer. Hunderttausende Menschen in Österreich wollen Menschen helfen und stehen bereit, Menschen aufzunehmen. Wir bleiben dabei: Wir haben Platz!

Schürte Sebastian Kurz Rassismus mit gefälschten Umfragen?

Foto: Screenshot ORF

Die Korruptionsstaatsanwaltschaft WKStA wirft Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz und seinem unmittelbaren Umfeld vor, mit gefälschten bzw. frisierten Umfragen eine für sich positive Berichterstattung mit Steuergeld gekauft zu haben. Diese Umfragen, die in der Boulevardzeitung „Österreich“ erschienen sind, wurden vom Institut Research Affairs durchgeführt – das bis zuletzt fragwürdige „Studien“ erstellt hat. Der Verdacht: Es sollte in der Bevölkerung politisch Stimmung gegen schutzsuchende Menschen und Migrant*innen gemacht und Rassismus geschürt werden.

von David Albrich

Research Affairs, das von der mittlerweile wieder enthafteten Meinungsforscherin Sabine Beinschab geführt wird, dürfte im Auftrag von Sebastian Kurz und der ÖVP-Spitze weitere Umfragen, von denen sie politisch profitiert haben, gefälscht und manipuliert haben. Das legen Recherchen der Plattform für eine menschliche Asylpolitik nahe.

Drei Beispiele aus dem Jahr 2021 ergeben folgendes Bild: Die ÖVP gab in tagespolitischen Auseinandersetzungen eine Linie vor, die in der Folge von Scheinumfagen in „Österreich“ gestützt, die allerdings anderen Befragungen im gleichen Zeitraum widersprachen. Bestätigt wird dieses Muster durch teils völlig auseinandergehende Sonntagswahlumfragen.

Beispiel 1: Schüler*innenabschiebungen

Die Abschiebung der Schüler*innen Ashot, Sona, Tina und ihrer Familien nach Georgien und Armenien sorgte zu Beginn des Jahres für landesweite Empörung. Mitschüler*innen versuchten die Deportation mittels Blockaden zu verhindern. Die SPÖ forderte eine Änderung des Staatsbürgerschaftsrechts, die Kirche eine Anpassung der Gesetze, die Grünen die Wiedereinführung von Härtefallkommissionen.

Die ÖVP geriet massiv unter Druck und schickte Innenminister Karl Nehammer aus, um die Abschiebungen und den Status Quo zu verteidigen. In der Zeit im Bild 2 erklärte er, dass „derzeit keine Änderungen“ im Asylwesen nötig seien. Kurz darauf wurde Research Affairs aktiv und schoss eine Umfrage nach, die sechs Tage nach dem Interview über „Österreich“ verbreitet wurde.

Demnach wären 58 Prozent der Befragten mit den Abschiebungen einverstanden gewesen, 53 Prozent seien mit der Asylpolitik der Regierung zufrieden, 76 Prozent hätten sich gegen die Lockerung der Asylgesetze erklärt. „Österreich“ kommentierte – ganz im Sinne von Sebastian Kurz – die ÖVP liege mit 39 Prozent „klar auf Platz 1“ und „über ihrem Wahlergebnis von 2019“.

Mehrere Medien, darunter APA, Kurier und Presse, übernahmen die Umfrage, die offensichtlich anderen Befragungen widersprach: So kam die ÖVP in einer Umfrage von Unique Research für profil nur mehr auf 36 Prozent. In einer weiteren Umfrage von Unique Research erklärten nur 45 Prozent, dass sie sich keine Änderung des Staatsbürgerschaftsrechts (automatische Einbürgerung von Kindern) vorstellen können.

Beispiel 2: SPÖ-Vorschlag zur Erleichterung der Einbürgerung

Anfang Juni machte die SPÖ, angestoßen durch die Debatten um die Schüler*innenabschiebungen, einen begrüßenswerten Vorschlag zu eben einem erleichterten Zugang zur Staatsbürgerschaft. Unter anderem sollten in Österreich geborene Kinder automatisch die Staatsbürgerschaft erhalten; die erforderliche Einkommensgrenze, eine wesentliche Hürde für Arbeiter*innen, sollte gesenkt werden.

Kanzler Kurz wies den Vorschlag zurück und rückte in der Debatte selbst aus: „Die Staatsbürgerschaft ist ein hohes Gut. […] Integration muss durch Leistung erfolgen und die Staatsbürgerschaft muss man sich verdienen.“ Die ÖVP attackierte die SPÖ und den eigenen grünen Koalitionspartner, diese würden „mittels Masseneinbürgerungen die politischen Mehrheitsverhältnisse im Land ändern“ wollen.

Nur einen Tag darauf wurde erneut Research Affairs aktiv, die zwei Umfragen erstellte. Beide wurden in „Österreich“ veröffentlicht. In der ersten lehnten 63 Prozent der Befragten den SPÖ-Vorschlag ab. In der zweiten gewänne die ÖVP mit 35 Prozent „klar“ die nächste Nationalratswahl, die SPÖ würde verlieren und – so die reißerische Überschrift – mit nur 22 Prozent eine „klare Abfuhr“ erhalten.

Research Affairs-Chefin Beinschab erstellte die Umfrage persönlich und kommentierte als „Studienautorin“ – man beachte die beinahe Wortgleichheit mit dem Kanzler, siehe unsere Hervorhebung: „Die Staatsbürgerschaft ist für die ÖsterreicherInnen ein hohes Gut. Nur wer etwas leistet und integriert ist, sollte diese laut Meinung der Bevölkerung auch erhalten.“

Wiederum widersprachen die Umfragen anderen Studien. Unique research fand im gleichen Zeitraum, dass 60 Prozent den SPÖ-Vorschlag ablehnten. In einer neueren Umfrage des Hajek-Instituts sprechen sich 48 Prozent für eine automatische Staatsbürgerschaft für Kinder aus, 44 Prozent sind dagegen. In der Puls24-Sonntagsumfrage kam die ÖVP nur auf 32 Prozent, SPÖ im „Höhenflug“ auf 27 Prozent.

Beispiel 3: Abschiebungen nach Afghanistan

Als Anfang August klar war, dass die Taliban die Kontrolle über Afghanistan übernehmen und die Hauptstadt Kabul einnehmen werden, pochte ÖVP-Innenminister Karl Nehammer – zusammen mit den Innenministern aus Dänemark, Belgien, den Niederlanden und Griechenland – medienwirksam auf die Einhaltung von Abschiebungen in das völlig verwüstete Bürgerkriegsland.

Wieder folgt das gleiche Muster. Fünf Tage nach der Erklärung wurden erneut Österreich und Research Affairs tätig. Das Boulevardblatt titelte ganz im Sinne der türkisen ÖVP-Linie: „Österreicher für Härte“. In der entsprechenden Umfrage würden 90 Prozent der Menschen „weitere Zwangsheimflüge nach Afghanistan“ befürworten.

Nehammer fachte die Stimmung weiter an und bekräftigte zwei Tage nach Erscheinen, man müsse „so lange abschieben, wie es geht“ (tags zuvor verkündeten die Taliban ihren Sieg). Weitere drei Tage später schlug Nehammer, trotz internationaler Kritik, Abschiebezentren in die Nachbarländer vor – mit Unterstützung des nunmehrigen Bundeskanzlers Alexander Schallenberg, damals noch Außenminister.

Auch in diesem Fall kamen Befragungen zu anderen Ergebnissen. So sprachen sich in einer Gallup-Umfrage für den Standard zwei Wochen später „nur“ 38 Prozent für Abschiebungen nach Afghanistan aus (ja, ein noch immer viel zu hoher Wert, der das rassistische Klima widerspiegelt). In einer weiteren Umfrage von Unique Research für profil befürworteten 38 Prozent die Aufnahme von Menschen.

Fazit

Sebastian Kurz ließ – so die Vorwürfe der Korruptionsstaatsanwaltschaft – Umfragen erstellen und manipulieren, die ihm selbst politisch nützten und anderen schadeten (durch das sogenannte „Beinschab-Österreich-Tool“). Sie sollen geholfen haben, zunächst die Macht in der ÖVP, danach die Regierung zu übernehmen. Dieses System scheint in der Folge weiter praktiziert worden zu sein.

Es liegt der Verdacht nahe, dass die rassistischen Umfragen zu Asyl und Migration in dem Boulevardblatt „Österreich“ über Research Affairs aus der ÖVP-Zentrale und dem Bundeskanzleramt aus bestellt wurden. Nutznießerin war alleinig die türkise ÖVP, die im Gegenzug „Österreich“ mit Inseraten überhäufte und mittels lukrativen Aufträgen Research Affairs finanzierte.

Wir ewarten uns von den Ermittlungsbehörden und dem ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss eine lückenlose Aufklärung der im Raum stehenden Vorwürfe. Rassismus ist kein Kavaliersdelikt. Die Verantwortlichen müssen – von der Spitze, Sebastian Kurz, an – zur Rechenschaft gezogen werden. Jetzt ist die Zeit, das türkise ÖVP-System Kurz aufzubrechen und einen Politikwechsel in Österreich einzuläuten.

Demo: Nein zu Taliban! Jetzt Menschen aufnehmen! #WirHabenPlatz

Am Freitag, 3. September, gehen wir vereint auf die Straße! Kommt um 17:00 Uhr zum Westbahnhof (Christian-Broda-Platz). Die angemeldete Demoroute führt über die Mariahilferstraße zur großen Schlusskundgebung am Heldenplatz. #WirHabenPlatz

Wenn deine Initiative oder Organisation den Protest ebenfalls unterstützen möchte, melde dich bei uns via Direktnachricht oder unter office@menschliche-asylpolitik.at.

Freitag, 3. September 2021, 17:00 Uhr
Westbahnhof, Christian-Broda-Platz, Wien

Schlusskundgebung 19:15 Uhr, Heldenplatz
Veranstaltung auf Facebook

Wir sind solidarisch mit den Menschen in Afghanistan! Am Freitag, 3. September gehen wir zusammen auf die Straße und fordern von der Regierung: Sofortige Hilfe, Schaffung eines humanitären Korridors, Öffnung der Grenzen und Aufnahme von Menschen in Österreich! Schutzsuchende, die hier auf den Ausgang ihrer Asylverfahren warten, müssen jetzt Asyl erhalten. Auch Folgeanträge oder Anträge auf Familienzusammenführung und Visa müssen schnell und unbürokratisch abgewickelt werden.

Das Recht auf Asyl ist ein Menschenrecht und kein Gnadenakt. Damit nie wieder Menschen vor versperrten Toren stehen, wurde nach den Schrecken des Zweiten Weltkriegs die Flüchtlingskonvention unterzeichnet. Die österreichische Regierung bricht diesen Konsens mit der Weigerung afghanische Menschen aufzunehmen. Solidarität durch Resettlement und humanitäre Aufnahmeprogramme wären dringend nötig.

Über 40 Jahre Militärinterventionen, zwei Besatzungsarmeen und Bürgerkrieg haben das Land in zerrütteten Zuständen hinterlassen. Frauen, Männer und Kinder müssen einen hohen Preis für die imperialistischen Abenteuer durch Österreichs politische Verbündete bezahlen. Dieser Wahnsinn muss aufhören. Die Menschen in Afghanistan haben das Recht auf Selbstbestimmung!

Selbst angesichts der humanitären Katastrophe besteht Innenminister Nehammer weiterhin auf Deportationen nach Afghanistan und will Aufnahmelager in der Region. Wir dagegen sagen, keine Verhandlungen mit den Taliban, Abschiebungen stoppen und Aufnahme von Menschen in Österreich!

Menschen aus dem umkämpften Afghanistan sind seit Jahren und Jahrzehnten Teil unserer Gesellschaft. Wir lehnen es ab, ihnen für schmutzige Wahlkämpfe Integrationsunwilligkeit zu unterstellen und den Schutz von Geflüchteten mit dem Grenzschutz vor Flüchtlingen zu ersetzen. Anständige Politik bedeutet auch, Menschen von den Elendslagern in Griechenland, Italien und am Balkan endlich zu evakuieren. Wir sind viel mehr als nur ein Demonstrationszug, dutzende Gemeinden und Städte sind bereit zu helfen – wie schon 2015!

Foto: Murtaza Elham

Ablauf

Auftaktkundgebung, 17:00-18:00 Uhr, Christian-Broda-Platz

  • Zahra Hashimi: Menschen- und Frauenrechtsaktivistin, Journalistin, Podcasterin
  • Petar Rosandić alias Kid Pex: Mitbegründer SOS Balkanroute, Musiker
  • Dawlat Dawlatyar: Politikwissenschaftler und Soziologe
  • Maria Mayrhofer: Geschäftsführerin #aufstehn
  • Saya Ahmad: Bezirksvorsteherin Alsergrund (SPÖ) und Markus Reiter: Bezirksvorsteher Neubau (Die Grünen)
  • Fahim Amir: Philosoph

Schlusskundgebung, ca. 19:15-20:00 Uhr, Heldenplatz

  • Maryam Haidari: Frauenrechtsaktivistin
  • Ronny Kokert: Gründer Shinergy Freedom Fighters, Kampfsportweltmeister und Schriftsteller
  • Fawad: Menschenrechtsaktivist
  • Lukas Gahleitner: Asylkoordination Österreich
  • Roohullah Borhani: KATIB Farsi Bibliothek Graz

Musik, 20:00-20:15 Uhr

  • Bernhard Rabitsch (bekannt von der Falco-Band und Dradiwaberl) und Johanna Linschinger

Moderation