Alle Beiträge von Redaktion

Vorsicht, Fake News: Nein, Kara Tepe wird nicht geschlossen!

Foto: Savvas Karmaniolas (Twitter), Faksimile: Salzburger Nachrichten

Achtung, auch in solidarischen Kreisen geht derzeit eine Falschmeldung der Salzburger Nachrichten um, wonach angeblich das Nachfolgelager des abgebrannten Moria auf der griechischen Insel Lesbos, Kara Tepe, geschlossen werden soll. Das ist eine Finte des griechischen Migrationsministers, der, wie die türkise ÖVP, immer mehr unter Druck gerät. Die Falschmeldung soll Aktivist_innen im Glauben lassen, dass man die unerträgliche Situation auf den Inseln scheinbar verbessere, und darüber hinwegtäuschen, dass tatsächlich noch schlimmere, von der EU sanktionierte Gefängnislager für Geflüchtete errichtet werden.  

von David Albrich

„Moria-Nachfolger sperrt zu“ titelte die Tageszeitung Salzburger Nachrichten in ihrer heutigen Ausgabe groß. Innerhalb der nächsten Wochen würde das griechische Flüchtlingslager Kara Tepe geschlossen werden, zitierte man, ohne zu hinterfragen oder tatsächlich mit Menschen vor Ort gesprochen zu haben, den griechischen Migrationsminister Notis Mitarakis. Die Aktivistin und freiwillige Helferin auf Lesbos, Doro Blancke, ist entsetzt und widerspricht vehement. „Im Lager Kara Tepe wird gerade in diesem Moment Strom verlegt und gebaut und gebaut. Hier wird überhaupt nichts geschlossen!“, sagt sie gegenüber der Plattform für eine menschliche Asylpolitik.

„Tatsächlich plant die Regierung ein weiteres Lager in einer völlig isolierten Gegend von Lesbos“, sagt Petros Constantinou, Koordinator des antirassistischen Bündnisses KEERFA in Griechenland. „Dieses Lager wird ein Gefängnis sein.“ Schutzsuchende Menschen sollen, so sieht es auch der von der EU-Kommission vorgeschlagene Migrationspakt vor, dauerhaft interniert werden. Und jene, die bereits einen positiven Asylbescheid bekommen haben, könnten demnächst von der griechischen Regierung einfach auf die Straße gesetzt werden, befürchtet die Helferin Helga Longin, „ohne Wohnung, ohne Job, ohne Sprachkurs, ohne einen Cent Unterstützung.“  

Kurz untersagte konkrete Hilfe

Die Weißwaschung der griechischen Regierung kommt der türkisen Regierungsspitze jedenfalls gerade gelegen. Denn es brodelt nicht nur wegen der zahlreichen Korruptionsaffären (es gilt die Unschuldsvermutung). Hinter den Kulissen wird auch die Kritik an der brutalen, menschenverachtenden Haltung von Bundeskanzlers Sebastian Kurz immer lauter. Ein Unmut, der sich gerade am Fall eines 12-jährigen Afghanen auf Lesbos entlädt. Fery Berger und sein Team engagierten sich in den letzten Wochen besonders für die Aufnahme des Jugendlichen, der an einem schmerzhaften Tumor auf seinem rechten Zeigefinger leidet, in Österreich.

„Ein Arzt wäre in Österreich bereit gewesen, ihn in seiner Klinik gratis zu operieren. Alle anderen Kosten für die Familie hätte die Solidarregion [Weiz] übernommen“, schreibt Berger auf Facebook. Mit dem Generalsekretär des Außenministeriums, Peter Launsky-Tieffenthal, und der österreichischen Botschafterin in Athen, Hermine Poppeller, war man bereits in gutem Einvernehmen. Alles war bereit, den Jungen nach Österreich zu bringen. Und dann das Nein des Bundeskanzlers. „Auch dieses Hilfsangebot wurde abgelehnt“, so Berger. Die Empörung über die Ablehnung, nachdem bereits alles organisiert war, ist riesig.

Wir bleiben standhaft!

Wir, die auf der Straße demonstrieren, Protest-Zeltlager errichten, Spenden sammeln, unsere Mitschüler_innen beschützen und unsere Türen für Geflüchtete in Pfarren und in Gemeinden öffnen, lassen uns von den Medien oder der Politik hier nichts vormachen. Und wir lassen uns auch das Helfen nicht verbieten. Wir bleiben standhaft! So lange, bis alle Lager wirklich geschlossen sind und bis alle Menschen, egal ob von den griechischen Inseln oder aus der unerträglichen Situation in Bosnien, aufgenommen wurden und ihnen die Chance auf ein gutes, sicheres Leben gegeben wird.

Jean Ziegler: „Abschiebungen nach Afghanistan sind ein Verstoß gegen die Menschenrechte“

Foto: Harald Bischoff

„Abschiebungen nach Afghanistan sind ein Verstoß gegen die Menschenrechte. Sie müssen sofort gestoppt werden.“

Menschenrechtsaktivist Jean Ziegler, Mitglied im Menschenrechtsbeirat der UNO, übte schwere Kritik an der heutigen Sammelabschiebung nach Afghanistan im Rahmen der Initiative „Stop Deportations to Afghanistan“. Die Kampagne wurde von Doro Blancke ins Leben gerufen und wird von zahlreichen Persönlichkeiten und NGOs getragen, unter anderem Susanne Scholl, Heini Staudinger oder Manuel Rubey.

„Viele bestens integrierte junge Menschen sollen aus Österreich in das Hochrisikogebiet Afghanistan abgeschoben werden. Zu Ihrem und unserem Schaden!“, kritisierte Doro Blancke angesichts der Gefahr für die Menschen. „Das muss in Zukunft unbedingt verhindert werden!“ Spätestens nach der heute erneut mit absurder Brutalität durchgesetzten Abschiebung mit Panzer und Antiterror-Einheiten ist Innenminister Karl Nehammer rücktrittsreif.

Plattform-Sprecher Fenninger an Jugend: „Die Zukunft gehört euch und nicht den Abschiebern!“

„Die Menschen- und Kinderrechte sind nicht vom Himmel gefallen. Sie sind von uns hart erkämpft worden, gegen den Widerstand der Herrschenden, der Mächtigen, der Eliten und der rechten Parteien“, erinnerte Erich Fenninger, Sprecher der Plattform für eine menschliche Asylpolitik und Direktor der Volkshilfe Österreich, heute auf der Kundgebung „Bringt sie zurück!“ von der Initiative Hass ist nicht normal und Sozialistische Jugend Wien am Platz der Menschenrechte in Wien.

Diese Rechte müssen immer wieder verteidigt und neu erkämpft werden. „Euch gehört die Zukunft und das Land! Und nicht diesen Vollkoffern und Abschiebern von heute, die stolz auf ihre barbarische Unmenschlichkeit sind, um ihre persönliche Macht auf dieser zu begründen“, machte Fenninger den Teilnehmenden Mut, den Druck weiter zu erhöhen. Gefordert wurde die sofortige Rückholung der abgeschobenen Familien und eine Reform des humanitären Bleiberechts.

Holt alle Menschen aus Moria! Direktflug mit 116 Menschen von Lesbos nach Deutschland

Foto: UNHCR/Achilleas Zavallis

Ja, es ist eine geringe Zahl von 116 Menschen, die am Mittwoch per Direktflug von Lesbos nach Deutschland gebracht wurden. Für die Menschen, die endlich dem Schlamm und Dreck des Lagers Kara Tepe entkommen, ist es allerdings unzweifelhaft ein wichtiger Schritt in Richtung Sicherheit, Freiheit und Zukunft.

„Es kommen sicherlich Herausforderungen auf uns zu, aber wir sind stark. Wir sind endlich auf dem Weg in ein neues Leben“, sagte die jesidische Familie Haji gegenüber UNHCR, die nun endlich nach Deutschland weiter kann. Die Familie musste beinahe drei Jahre unter den entsetzlichsten Bedingungen auf Lesbos ausharren.

Die Aktion hat gezeigt: Es ist sogar in einer Pandemie ganz einfach möglich, schutzsuchenden Menschen eine sichere Fluchtroute zu schaffen. „Derartige nachhaltige Lösungen braucht es in größerer Zahl!“, fordert nun UNHCR Österreich-Chef Christoph Pinter. Eine Forderung, der wir uns selbstverständlich anschließen!

Wenn sogar die konservative deutsche Union aus CDU und CSU geflüchtete Menschen aufnehmen kann, muss auch die österreichische Regierung uns endlich erlauben, zu helfen. Wir sind bereit, wollen anpacken und machen weiter Druck, so wie beim inzwischen sechsten Wochenende für Moria im Sigmund-Freud-Park.

Kinderpsychologin auf Lesbos: „Wir pflastern Brandwunden, während Menschen im Feuer stehen“

Foto: innherred.no

Katrin Glatz-Brubakk arbeitet als Kinderpsychologin für Ärzte ohne Grenzen auf der griechischen Insel Lesbos. Im Interview mit dem ZDF schildert sie die katastrophale Situation für die Kinder im neuen Lager  Kara Tepe, das nach dem Brand von Moria errichtet wurde. Wir geben ihre dramatischen Schilderungen wider und fordern erneut und mit Nachdruck die sofortige Evakuierung der Lager und Aufnahme von Menschen in Österreich. Die Regierung muss uns endlich helfen lassen!

„Bei manchen Kindern führt das dazu, dass sie die Hoffnung ganz aufgeben. Sie ziehen sich zurück. Sie hören auf zu spielen. Und wenn sie nicht mehr spielen hört einfach die Entwicklung ganz auf. Es gibt Kinder, die haben seit acht Monaten kein einziges Wort gesprochen. Sie gehen nicht aus dem Zelt, sind total apathisch. Manche müssen gefüttert werden, weil sie einfach keine Kraft und Lebenslust mehr haben. Und bei manchen kommt es dazu, dass sie versuchen, sich das Leben zu nehmen.

Manchmal hat man das Gefühl, dass man eine Brandwunde pflastert, während die Menschen immer noch im Feuer stehen. Dadurch, dass wir sie eigentlich jeden Tag wieder zurückschicken müssen in Bedingungen, die sie krank machen, das ist schon verzweifelnd. Und das begrenzt die Möglichkeit, wie viel wir machen können.

Wir versuchen, die Kraft, die sie einmal hatten, wieder hervorzuholen. Und wir reden auch von Träumen: Was sie einmal werden möchten, wie sie das früher in der Schule gemacht haben und dass sie das wieder machen können. Manche müssen wir einfach daran erinnern, dass keiner für ewig in Moria lebt, Gott sei Dank.

Was wir wissen, was traumatisierte Kinder brauchen, ist eben das Gefühl, dass ich jetzt sicher bin. Vorrausichtbarkeit. Struktur. Und all dieses gibt es in Moria überhaupt nicht. Bei Kleinkindern führt es dazu, dass sie manchmal anfangen, sich die Haare auszureißen, den Kopf gegen Fußboden oder Wand zu knallen, sich beißen bis sie bluten, weil sie einfach nicht wissen, wohin mit der Unruhe.

Der Teil des Gehirns, der für gute Entwicklung sorgt, dass man gute Entscheidungen treffen, lernen, gute Relationen bauen, sich beruhigen, Gefühle kontrollieren, sich konzentrieren kann – all diese Teile bekommen nicht genug Energie, um sich gesund zu entwickeln. Mit jedem Tag, den sie hier im Lager sind, wird der Schaden größer und die Probleme, die sie in der Zukunft haben werden. Das sind jetzt Narben, die nie wieder richtig heilen werden können.

Kinder erzählen uns, dass sie so wenig wie möglich essen und trinken, weil es ihnen ekelt, zur Toilette zu gehen. Im Dezember wurde auch ein kleines Mädchen von drei Jahren in der Toilette vergewaltigt und die Kinder fürchten sich natürlich, dass sie als nächstes dran sind.

Die Flüchtlinge dürfen jetzt nur drei Stunden Woche aus dem Lager raus. Das heißt, sie verbringen den ganzen Tag, die ganze Woche in den Zelten hinter Stacheldraht und mit Polizeibewachung.

Für die Menschen im Lager geht es nicht nur darum, wann ich nicht mehr zu Hause sitzen muss und zum Arbeiten und meine Kollegen treffen darf, sondern: Wann fängt mein Leben an? Gibt es für mich überhaupt noch eine Zukunft? Wann darf ich wieder zur Schule gehen? Wann darf ich lernen? Wann kann ich aus dem Zelt raus, ohne mich nachts fürchten zu müssen? Und wenn wir das schon merken, wie schwer das ist, mit dieser Unsicherheit zu leben, muss man sich einmal vorstellen, wie schwierig es für die Menschen ist, die im Lager leben.“

Spende für unsere politische Arbeit

Foto: Christopher Glanzl

Wir haben eine Bitte. Um unsere politische Arbeit ausbauen zu können, brauchen wir Geld. Wir bitten euch um eine Spende: IBAN: AT58 2011 1843 6694 6100, Inhaberin: Plattform für eine menschliche Asylpolitik.

Wir leben in politisch turbulenten Zeiten. Kinderabschiebungen. Menschen im Schlamm auf Lesbos. Geflüchtete im Schnee in Bosnien. Rassistische Polizeigewalt. Antimuslimischer Rassismus. Faschisten auf der Straße. Abschiebungen nach Afghanistan. Klima und Flucht. Wir sind überall aktiv.

Wir haben viel vor: Demo am 20. März. #SayItLoud!-Gespräche. Bündnisarbeit. Rechtlicher Beistand wegen unserer Demountersagung. Empowerment. Sticker, Flyer, Plakate. Ein neues Magazin. Recherchen und Dokumentation. Social Media-Arbeit. Neue Allianzen bilden.

Wenn ihr gut findet, was wir machen, unterstützt uns bitte mit einer Spende. Wenn viele einen kleinen Betrag beisteuern, können wir Großes bewirken. Die Welt hat es nötig. Wir sagen: Danke!

Abgeschobene Ana und Mariam: „Die Hoffnung stirbt zuletzt“

Foto: Screenshot ORF

Die 14-jährige Ana und ihre Schwester Mariam wurden im November nach Georgien abgeschoben (wir haben berichtet). Drei Tage lang waren auch sie im Schubhaftzentrum Zinnergasse in Wien-Simmering interniert. Ein Trauma, von dem sie sich bis heute nicht erholt haben. Doch die beiden geben nicht auf und hoffen auf eine Rückkehr nach Österreich.

Gegenüber dem ORF erzählen sie jetzt, wie schwer sie es in Georgien haben. „Ich bin ja in Österreich geboren“, beginnt die jüngere Mariam. Ana erzählt, dass sie die georgische Sprache nicht sprechen können: „Nicht einmal meine Oma versteht mich.“ Die Schule in Tiflis können sie derzeit aufgrund des Distance Learning nicht besuchen. So müssten sie von zuhause aus lernen, sagt Ana, „was wir uns selber beibringen können“.

Als sie zwei Jahre alt war, kam Ana nach Österreich. Bis zuletzt ging sie in die Neue Mittelschule am Kinzerplatz in Wien-Floridsdorf. Schulleiter Werner Schuster setzt sich für die Familie ein und fragt: „Wie soll ich meinen Schülerinnen und Schülern begreiflich machen, dass sich Integration lohnt, wenn so gute integrierte Schülerinnen und Schüler abgeschoben werden?“

Für Rechtsanwalt Wilfried Embacher, der sich auch für die abgeschobene Tina engagiert, war die Abschiebung von Ana und Mariam ebenfalls rechtswidrig: „Die beiden Mädchen haben seit Jahren einen Anspruch auf einen Aufenthaltstitel. Diese Anträge wurden im Oktober 2020 gestellt und bis heute nicht erledigt.“ Er verlangt ein humanitäres Bleiberecht für die beiden.

Ana und Mariam bekommen viel Unterstützung von ihren Freundinnen und Freunden in Österreich. Bis zuletzt haben sie gehofft, dass sie bleiben können. Ihr ungebrochener Wille auf eine bessere Zukunft und auf eine Rückkehr nach Österreich gibt uns allen Kraft, weiter zu kämpfen. „Die Hoffnung stirbt zuletzt“, sagen die unglaublich mutigen Ana und Mariam. Wir stehen hinter euch.

Bleiberecht für unsere Familien! Regierung muss Kindeswohl schützen!

Fotos: Astrid Remschak, privat

Die Abschiebungen von Tina und Lea, Sona und Ashot sorgten österreichweit für einen Aufschrei. Hunderte Schüler_innen gingen auf die Straße, sogar der Bundespräsident meldete sich zu Wort. Die Plattform für eine menschliche Asylpolitik und viele andere forderten die sofortige Rückholung der Abgeschobenen und eine Reform des humanitären Bleiberechts.

Verändert hat sich bislang überhaupt nichts. Die türkise ÖVP erklärte, sie werde nichts am bestehenden System ändern, man halte sich weiter an das vereinbarte Regierungsprogramm. Die Grünen wussten nicht mehr weiter und gründeten, was man in so einem Fall immer tut, einen Arbeitskreis: eine Kinderwohlkommission.

Während wir hingehalten werden, plant die Regierung allerdings die nächsten Kinderabschiebungen. Der 13-jährige Wiener Schüler Yiğit, sein Bruder und seine Eltern sollen in die Türkei abschoben werden (siehe Bild unten). Der Vater war für die Oppositionspartei HDP aktiv, ihm droht im Falle einer Deportation die sofortige Inhaftierung in der Türkei.

Im steirischen Admont fährt die Regierung ebenfalls erneut über das Kindeswohl drüber. Drei Kindern, die hier in Österreich geboren wurden, droht die Abschiebung nach Tschetschenien, wo ihnen und ihrer Familie Verfolgung droht. Das älteste Kind ist vier Jahre alt und Autist, der jüngere Bruder zeigt Anzeichen von Autismus. Ihr Onkel wurde in Tschetschenien ermordet. Die Volkshilfe Steiermark (Bild oben) betreut die Familie.

Mit den hohlen Diskussionen über Härtefall- und Kinderwohlwohlkommissionen und den traurigen Gesichtern voller Betroffenheit für die Kameras ist keinem einzigen Kind geholfen. Wir fordern einen sofortigen Abschiebestopp von Kindern und Jugendlichen und die Rückholung der abgeschobenen Familien. Das ist das Mindeste, das die Regierung jetzt tun muss.

Glock, AIT und Airborne Technologies: Österreichische Unternehmen und Klimaschutzministerium in den #FrontexFiles

Auszug aus einem Frontex-Projekt zur Abwehr von Geflüchteten, das von dem Austrian Institute of Technology (AIT) geleitet wird. Das AIT ist in Besitz der Republik Österreich und dem Klimaschutzministerium unterstellt. Quelle: frontexfiles.eu

Der Satiriker Jan Böhmermann veröffentlichte im „ZDF Magazin Royale“ Dokumente über geheime Treffen zwischen der EU-Grenzschutzagentur Frontex und Rüstungs- und Überwachungsunternehmen. Nicht nur der Waffenhersteller Glock ist verwickelt. Aus den „Frontex Files“ geht hervor, dass ein Dutzend österreichische Unternehmen an den brutalen Pushbacks gegen Geflüchtete beteiligt sind und diese Profite mit der „Abwehr“ von schutzsuchenden Menschen machen. Auch das Klima- und Infrastrukturministerium ist involviert.

von David Albrich

Österreichische Rüstungs- und Überwachungsunternehmen sind in den jüngsten Frontex-Skandal verstrickt. Dabei geht es nicht nur um geplante Waffenlieferungen für die gerade im Aufbau begriffene Frontex-Armee, einem stehenden Heer von 10.000 Beamten, über die Rüstungsfirma Glock. Österreichische Entwickler liefern ihr Know How zu Abwehr von geflüchteten Menschen mittels Drohnen- und Überwachungstechnologie, Erfassung und Speicherung biometrischer Daten und Tools zur Analyse von „Migrationsströmen“ und Geodaten.

Biometrie und Waffen

Frontex unterhält geheime Verbindungen mit dem Forensikunternehmen T3K-Forensics, dem IT-Dienstleister Atos, dem Rüstungskonzerns Thales Group, der eine große Zweigstelle in Wien betreibt. Auch dabei sind die Firmen Sail Labs (inzwischen von Hensoldt aufgekauft) und das Kommunikations- und Flugsicherungsunternehmen Frequentis (das etwa bereits die deutsche Bundeswehr und die Bayrische Polizei ausrüstet). Diese Firmen forschen an der Entwicklung von Infrarot-Wärmebildkameras, Gesichtserkennung, Fingerabdruck-Scannern und der Datenverarbeitung.

Frontex will sich in den nächsten Jahren Schusswaffen, Flugzeuge und Drohnen beschaffen. Hier kommt das Wiener Neustädter Unternehmen Airborne Technologies ins Spiel, das Militär- und Polizeihubschrauber sowie –Drohen mit hochmodernen Sensoren und Kameras ausrüstet. Mit dem Waffenhersteller Glock unterhielt man direkte Gespräche zur „Beschaffung von Handfeuerwaffen, Munition und Holstern für das stehende Korps der Europäischen Grenz- und Küstenwache“.

Klimaschutzministerium

Besonders prominent ist das Austrian Institute of Technology (AIT), das im Hauptbesitz der Republik Österreich und dem Klimaschutzministerium unterstellt ist. Das AIT koordiniert das seit 2018 laufende Frontex-Projekt „Foldout“ zum „Einsatz von schnellen Eingreiftruppen und/oder Grenzpolizeiteams am Einsatzort als Schlüssel zu einer effektiven Grenzsicherung“. Darin auch verwickelt ist das Technologieunternehmen Eutema. Mittels hochmoderner Radartechnologie, akustischer und seismischer Detektoren, Wärmebildsensoren sollen „illegale Migranten“ an der EU-Außengrenze aufgespürt und Abläufe optimiert werden.

Wir fordern von Klimaschutzministerin Leonore Gewessler, dass die Beteiligung des AIT an der Gewalt gegen geflüchtete Menschen sofort beendet wird. Die österreichische Regierung muss unverzüglich sämtliche Aktivitäten der involvierten Unternehmen überprüfen und Schritte einleiten, die der Kriegstreiberei gegen schutzsuchende Menschen Einhalt gebieten.

Deutsches Gericht verhängt Abschiebeverbot nach Afghanistan

Der Verwaltungsgerichtshof des Landes Baden-Württemberg hat ein sofortiges Verbot von Abschiebungen nach Afghanistan während der Pandemie erwirkt. Das Verbot gilt im ganzen Bundesland. Ein abgelehnter Asylwerber hatte geklagt, das Gericht gab ihm nun Recht.

„Angesichts der gravierenden Verschlechterung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen infolge der Covid-19-Pandemie voraussichtlich nicht gelingen wird, auf legalem Wege seine elementarsten Bedürfnisse nach Nahrung, Unterkunft und Hygiene zu befriedigen“, urteilte das Gericht.

Die österreichische Regierung plant für den 23. Februar eine nächste Sammelabschiebung nach Afghanistan. Die Deportationen müssen sofort ausgesetzt werden! Die Schüler_innen, die gegen die Abschiebungen demonstrieren, fordern es mit Nachdruck. Wir werden den Druck erhöhen.