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Demokratie verteidigen! Keine Koalition mit dem Rechtsextremismus!

Samstag, 23. März 2024
14:00 Demostart Platz der Menschenrechte
15:30 Kundgebung Ballhausplatz
Wir tragen unsere menschliche Feuermauer gegen Rechtsextremismus vor das Kanzleramt

Zehntausende Menschen sind in ganz Österreich auf die Straße gegangen, um die Demokratie zu verteidigen. Anlässlich des UN-Tages gegen Rassismus tragen wir diese Feuermauer gegen Rechtsextremismus im Superwahljahr vor das Bundeskanzleramt.

Wir setzen ein Zeichen gegen Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus und Hetze. Wir wollen ein offenes, menschenrechtsreiches und klimagerechtes Österreich. Ein Land des gegenseitigen Respekts und Miteinanders, das uns allen eine lebenswerte Zukunft und einen gesunden Planeten sichert.

Eure Initiative will die Aktion auch unterstützen? Schreibt uns unter office@menschliche-asylpolitik.at!


Initiiert von (106):

Afghanischer Kulturverein Akis
Afghanischer Sport- und Kulturverein Neuer Start
aks
Aktion gegen den Antisemitismus in Österreich
an.schläge
Attac Österreich
AUGE-UG
ausreißer – Die Wandzeitung
Autonome Österreichische Frauenhäuser
BlackAustria.info
Brunnenpassage
Bundesjugendvertretung
Burgtheater
Courage.jetzt – Mut zur Menschlichkeit
Diakonie Flüchtlingsdienst
Dokustelle Österreich / Islamfeindlichkeit & antimuslimischer Rassismus
domino – Verein für emanzipatorische Behindertenpolitik
Entwicklungshilfeklub
Flüchtlingshilfe / refugee assistance – Doro Blancke
FlüWi Österreich – WG Zimmer für Geflüchtete
Frauen* Volksbegehren
Frauenhelpline gegen Gewalt
Fresh Magazin
freshVibes
Fridays for Future Austria
Fridays for Future Wien
Global 2000
GRAS
HelpCh@t – Onlineberatung für gewaltbetroffene Frauen* & Mädchen*
HEMAYAT – Betreuungszentrum für Folter- und Kriegsüberlebende
Hochschüler*innenschaft österreichischer Roma und Romnja (HÖR)
Homosexuelle Initiative (HOSI) Wien
IG Bildende Kunst
IG Kultur Österreich
IG Kultur Wien
Initiative muslimischer ÖsterreicherInnen (IMÖ)
Internationaler Versöhnungsbund Österreichischer Zweig
JÖH
Junge Generation
JUNOS
Katholische Aktion Österreich
Katholische Jungschar Erzdiözese Wien
Klosterneuburg hilft
Kulisse
LEFÖ – Beratung, Bildung und Begleitung für Migrantinnen
Linkswende jetzt
M-MEDIA, Verein zur Förderung interkultureller Medienarbeit
Mauthausen Komitee Österreich
migrare – Zentrum für MigrantInnen OÖ
mimikama – Verein zur Aufklärung über Internetmissbrauch
Mir Charity Foundation
Muslimische Jugend Österreich (MJÖ)
Netzwerk österreichischer Frauen- und Mädchenberatungsstellen
Omas gegen Rechts
OÖ Netzwerk gegen Rassismus und Rechtsextremismus
Österreichische Gesellschaft für Exilforschung (öge)
Österreichische Gewerkschaftsjugend (ÖGJ)
Österreichische Hochschüler_innenschaft (ÖH)
Österreichische Kinderfreunde
Österreichische Liga für Menschenrechte
Österreichischer Frauenring
PCs für alle
Plattform 20000frauen
PlayTogetherNow
Presseclub Concordia
Pro Choice Austria
Publisher of Afghan Women’s Ideas in Europe
Queer Base – Welcome and Support for LGBTIQ Refugees
QUEER MUSEUM VIENNA
Rabenhoftheater
Rat der Kurdischen Gesellschaft in Österreich (Feykom)
Reporter ohne Grenzen
Republikanischer Club
Rote Falken
Saubere Hände – Stoppt Korruption
Schwarze Frauen Community
Seebrücke Graz
Seniors for Future
SO SIND WIR NICHT
SOS Balkanroute
SOS Mitmensch
SOS-Menschenrechte
SozialdemokratInnen und GewerkschafterInnen gegen Notstandspolitik
Sozialistische Jugend
Sozialwerk Don Bosco
SPÖ Frauen
Start with a Friend Austria
System Change not Climate Change
U4
UNDOK – Anlaufstelle zur gewerkschaftliche Unterstützung UNDOKumentiert Arbeitender
Verde – die Grüne Schüler:innenorganisation
Verein „Willkommen Nachbarn!“
Verein Amazone
Verein Flüchtlingsprojekt Ute Bock
Verein Grenzenlos St Andrä-Wördern
Verein LOGIN – Gesundheitsförderung und soziale Integration
Verein MENSCH im Vordergrund
Verein Projekt Integrationshaus
Verein you-are-welcome
Vindex – Schutz und Asyl
Vita Nova – Verein für integrative Begleitung
Volkshilfe Österreich
Volkstheater
VSStÖ
ZARA – Zivilcourage und Anti-Rassismus-Arbeit

Unterstützt von:

SPÖ
Die Grünen
NEOS
KPÖ
LINKS

Buchautor Scharsach zu Akademikerball: Die Burschenschaften sind eine Gefahr für unsere Demokratie

Foto: Jakob Alexander

Am Freitag (16. Februar 2024) lädt die FPÖ wieder zum alljährlichen „Akademikerball“ der schlagenden Burschenschaften. Das Bündnis „Offensive gegen Rechts“ organisiert ab 17:00 Uhr eine antifaschistische Gegendemonstration. Die Plattform für eine menschliche Asylpolitik ruft dazu auf, sich den Protesten anzuschließen und veröffentlicht einen Beitrag des renommierten Rechtsextremismus-Experten und Buchautoren Hans-Henning Scharsach.

Die Politik unseres Landes stellt sich blind gegenüber der Gefahr, die vom Rechtsextremismus ausgeht. Jetzt sind wir es, die laut werden müssen, die diese Gefahren für die Menschen sichtbar machen müssen.

Rechtsextremismus spielt sich auf zwei Ebenen ab. Die untere Ebene ist die zunehmende Gewalt. Seit Jahren sind wir in Österreich mit Schändungen von Gedenkstätten und jüdischen Friedhöfen konfrontiert, mit antisemitischen und antimuslimischen Schmieraktionen, mit neonazistischen Postings, mit Mordaufrufen im Internet und mit Gewaltverbrechen bis hin zu Brandstiftungen.

Und trotzdem geht die viel größere Gefahr für Rechtsstaat und Demokratie vom intellektuellen Oberbau des Rechtsextremismus aus: Von den ideologischen Vordenkern in den deutschnationalen, schlagenden Burschenschaften, die in Potsdam die Deportation von Millionen Menschen planten und am Freitag in der Hofburg, dem repräsentativsten Gebäude der Republik, das Tanzbein schwingen.

Wegbereiter…

Diese Burschenschaften haben sich aus den Traditionen des Nationalsozialismus nie gelöst. Sie waren nicht Wegbegleiter, sondern Wegbereiter von Hitlers Rassen- und Vernichtungspolitik. Im Nationalsozialismus waren die Burschenschafter Vordenker und Gestalter des verbrecherischen Regimes. Und sie haben sich als Exekutoren des Massenmordes besonders hervorgetan.

1933 organisierten Burschenschafter Hitlers Marsch auf die Feldherrenhalle. 1934 zettelten Burschenschafter den nationalsozialistischen Juliputsch in Wien an. In der Verbotszeit vor 1938 fungierte jede einzelne Österreichische Burschenschaft „als in sich geschlossener Kampftruppenteil für den illegalen Nationalsozialismus“. So hat das der Rektor der Wiener Universität in einer Festschrift formuliert.

…und Vollstrecker

Nach dem Einmarsch machten Burschenschafter in Hitlers Vernichtungsbürokratie Karriere. Es waren Burschenschafter, die bei diesem größten Verbrechen der Menschheitsgeschichte an den Schalthebeln saßen, die in den Vernichtungslagern den Massenmord organisierten.

Als nach Kriegsende das ganze Ausmaß der Verbrechen sichtbar wurde, haben die Burschenschaften nicht einmal die schlimmsten Nazi-Verbrecher aus ihren Mitgliederlisten gestrichen. Im Gegenteil: Beim alljährlichen Toten-Gedenken wird Jahr für Jahr der „besonderen Verdienste“ der Verstorbenen gedacht. Da wird Burschenschaftern wie Ernst Kaltenbrunner gedacht, der als Chef des Reichssicherheitshauptamtes die zentrale Figur von Hitlers Terror- und Tötungsmaschinerie war. Oder wie Irmfried Eberl, der als Kommandant des Vernichtungslagers Treblinka zu den Organisatoren des fabriksmäßig organisierten Massenmordes zählte.

Demokratie verteidigen

Österreich hat sich in seiner Bundesverfassung dazu verpflichtet hat, alle Spuren des Nationalsozialismus aus Gesellschaft und Politik zu tilgen. Gleichzeitig ist jede Werbung für Großdeutschland verboten. In Burschenschaften aber gilt immer noch der Arierparagraf der Nazis. Sie treten offen für einen Anschluss an Deutschland ein und stellen sich offen gegen die Demokratie.

Auf einer Website des burschenschaftlich geführten Freiheitlichen Akademikerverbandes fand sich der folgende Eintrag eines Burschenschafters: „Demokratie schafft immer Unordnung, sie spaltet das Volk, sie ist eine Fehlgeburt der Geschichte, die Hure des Westens.“ Präziser kann man es nicht auf den Punkt bringen, was diesem Land droht, wenn sich die Zivilgesellschaft den burschenschaftlichen Anschlägen auf unsere politische Kultur des demokratischen Miteinander nicht entschlossen in den Weg stellt.

Lasst uns ein Bollwerk der Menschlichkeit errichten, ein Bollwerk des demokratischen Miteinander, ein Bollwerk der Solidarität und der Weltenliebe gegen jene Burschenschafter, die als Verfassungsfeinde bis in Regierungspositionen aufsteigen konnten und das mörderische Erbe der Nazis bis heute hochhalten.

Errichten wir eine Feuermauer gegen den Rechtsextremismus. Verteidigen wir gemeinsam die Demokratie.

Offener Brief: Demokratie verteidigen!

Foto: Ayham Yossef

Sehr geehrter Herr Bundespräsident Van der Bellen,
sehr geehrte Regierungsmitglieder,
an alle demokratischen Parteien,

wir stehen an einem entscheidenden Punkt in unserer Geschichte. Rechtsextreme schüren Hass gegen People of Colour, Menschen mit Migrationsbiografie und Zugehörige nicht-christlicher Religionen. Ihre gefährliche Rhetorik zielt darauf ab, Teile unserer Gesellschaft auszuschließen und zu spalten und dabei die Demokratie zu untergraben. Doch wir lassen das nicht zu! Diese Menschen sind ein integraler Teil unserer Geschichte und werden es immer sein.

Politiker*innen, die Hass gegen und die Spaltung von Antifaschist*innen, Migrant*innen, People of Colour, Klimaaktivist*innen und politische Gegner*innen fördern, muss von allen Seiten gezeigt werden, dass ihre Ideologien in unserer Gesellschaft keinen Platz haben. Das Treffen Rechtsextremer in Potsdam war auch für Österreich ein Weckruf! Wir fordern eine klare Haltung ein! Es ist für alle demokratischen Kräfte in unserem Land hoch an der Zeit, zu schauen, wo die eigene Brandmauer bröckelt und ein starkes Bekenntnis für alle Menschen abzugeben, die in diesem Land leben. Denn ein Drittel von uns hat eine Migrationsbiografie, und wir sind stolz darauf, diese Vielfalt zu repräsentieren. Unsere Grundwerte stehen vor einem Kipppunkt: Demokratie, Sicherheit, Medienfreiheit und allen voran Menschenrechte gilt es zu verteidigen.

Forderungen:

  • Verantwortung übernehmen: Gerade in Zeiten der Klimakrise, wieder aufflammenden Antisemitismus und (anti-muslimischen) Rassismus, Krieg und kaum fassbarer Ungerechtigkeiten gilt es, zusammenzuhalten und geschlossen vorzugehen, statt Unsicherheiten für den Stimmenfang zu benutzen. Die multiplen Krisen, mit denen wir konfrontiert sind, müssen endlich bekämpft werden und niemand darf dabei zurückgelassen werden. Dafür ist eine wehrhafte und belastbare Demokratie der Grundstein. Es braucht jetzt eine gesamtgesellschaftliche Transformation in eine gerechte und nachhaltige Zukunft!
  • Solidarität zeigen: Bund- und Stadtregierungen sind aufgefordert, sich solidarisch mit allen Bürger*innen zu erklären, vor allem jenen, die marginalisiert sind und von rassistischer Hetze bedroht werden. Nur eine Gesellschaft, die Vielfalt schätzt, ist eine starke Gesellschaft.
  • Wachsamkeit bewahren: Wir dürfen nicht zulassen, dass Propaganda und Rassismus in unserer Gesellschaft Wurzeln schlagen. Denn nicht nur die Rhetorik hat sich in den letzten Jahren zunehmend verschärft, sondern auch die Grenzen davon, was man öffentlich sagen kann und was als salonfähig erachtet wird, hat sich extrem verschoben. Lasst uns aus der Geschichte lernen und wachsam bleiben, um gemeinsam eine inklusive und demokratische Zukunft zu gestalten.

Was nützt es, an die Gräueltaten der Vergangenheit zu erinnern, wenn wir unsere Augen vor deren Wiederaufleben verschließen? 2024 wählt die Hälfte der Weltbevölkerung und faschistische Ideologien sind am Vormarsch. Steht mit uns auf der richtigen Seite der Geschichte, denn „nie wieder“ ist jetzt! Wir müssen gemeinsam unsere Demokratie verteidigen. Deshalb treten wir als breites Bündnis gemeinsam für eine klimagerechte Zukunft, gegen Faschismus, gegen Rassismus, anti-muslimischen Rassismus, Antisemitismus und gegen Rechtsextremismus ein! Gegen Hass und Hetze und für ein vielfältiges, friedliches, solidarisches Miteinander werden wir weiter laut sein.

Unterzeichnende inalphabetischer Reihenfolge:

  • Adis Šerifović, Bundesvorsitzender MJÖ – Muslimische Jugend Österreich
  • Agnes Zauner, Geschäftsführerin GLOBAL 2000
  • Aktivist:innen, Fridays For Future Vienna
  • Aktivist:innen, Jugendrat Wien
  • Aktivist:innen, SystemChangeNotClimateChange
  • Aktivist:innen, Parents For Future Vienna
  • Alexander Ackerl, Landesvorsitzender der Jungen Generation in der SPÖ Wien
  • Alexander Egit, Geschäftsführer Greenpeace in Zentral- und Osteuropa
  • Alexander Pollak, Sprecher von SOS Mitmensch
  • Amnesty International Österreich
  • Beverly Mtui, Chefredakteurin fresh Magazin, freshVibes und blackaustria.info
  • Brita Wilfling, Geschäftsführerin Entwicklungshilfeklub
  • Martin Kušej für das Burgtheater
  • Christian Stranz, Provinzial der Mitteleuropäischen Provinz der Steyler Missionare
  • Cornelius Obonya, Präsident der Aktion gg.d. Antisemitismus in Österreich
  • Daniel Romuald Bitouh, AFRIEUROTEXT / Projekt WIRD
  • Mireille Ngosso & Noomi Anyanwu, Sprecher:innen Black Voices
  • Erich Fenninger, Direktor Volkshilfe Österreich und Sprecher Plattform für eine menschliche Asylpolitik
  • Ester Maria Kürmayr, Schwarze Frauen Community
  • Eylem Dersim, Feykom
  • GRAS – Grüne & Alternative Student_innen
  • Hilde Dalik, Schauspielerin
  • HÖR – Hochschüler*innenschaft österreichischer Roma und Romnja
  • Ingrid Queteschiner & Lena Jäger, Obfrauen Frauen*Volksbegehren
  • Jascha Dor, Projektleitung FlüWi Österreich – WG Zimmer für Geflüchtete
  • Judith Goetz, Forschungsgruppe Ideologien und Politiken der Ungleichheit (fipu)
  • Katholische Jugend Wien
  • Kay Voges, Volkstheater-Direktor
  • Lukas Gahleitner-Gertz, Sprecher der asylkoordination österreich
  • Maria Mayrhofer, Geschäftsführerin #aufstehn
  • Martin Wurzenrainer – Geschäftsführer Verein Projekt Integrationshaus
  • Mauthausen Komitee Österreich, Vorsitzender, Willi Mernyi
  • Michael Kögl, Bundesvorsitzender Junge Generation in der SPÖ
  • Miriam Amann, Vorsitzende VSStÖ Wien
  • Natascha Strobl, Politikwissenschaftlerin und Expertin für Rechtsextremismus
  • Nora Hasan, VSSTÖ Wien – Verband Sozialistischer Student*innen
  • ÖH – Österreichische Hochschüler*innenschaft
  • ÖH BOKU – Hochschüler*innenschaft der Universität für Bodenkultur
  • ÖH Wien
  • Paul Stich, Verbandsvorsitzender, Sozialistische Jugend Österreich
  • Peter Bernscherer, Obmann PCs für alle
  • Rudi Fußi, Unternehmer
  • Rihab Toumi, Vorsitzende der Sozialistischen Jugend Wien
  • simon INOU, Initiative “Österreichische Antirassismus Tage”
  • SOS Balkanroute
  • Susanne Scholl und Monika Salzer, Omas gegen Rechts
  • Tanja Mally, managing director, epicenter.works – Plattform Grundrechtspolitik
  • Team, QUEER MUSEUM VIENNA
  • Thomas Perle, Autor und Dramatiker
  • Ursula Bittner, Sprecherin Saubere Hände – Stoppt Korruption
  • Valerie Huber, Schauspielerin und Aktivistin
  • Verde – die Grüne Schüler:innenorganisation Verde Wien – die Grüne Schüler:innenorganisation
  • Verein Flüchtlingsprojekt Ute Bock
  • Wilhelm Zwirner, Geschäftsführer Attac Österreich
  • Zara – Zivilcourage und Anti-Rassismus-Arbeit

Großkundgebung: Demokratie verteidigen! Gegen Rechtsextremismus und Rassismus

Viele Menschen sind entsetzt über die geheimen Deportationspläne, die von rechtsextremen Netzwerken gesponnen werden und auch in Österreich Unterstützung finden. In Anbetracht der bevorstehenden Nationalratswahl ist es höchste Zeit, dass die österreichische Zivilbevölkerung für Demokratie einsteht.

Daher rufen das Black Voices Austria, Fridays for Future und die Plattform für eine menschliche Asylpolitik zu einer Großkundgebung für unsere Demokratie, eine klimagerechte Zukunft und gegen Rechtsextremismus und Rassismus auf.

🕕 Freitag, 26. Jänner 2024, 18:00 Uhr
📍 Parlament, Wien

Wir laden alle Organisationen, zivilgesellschaftliche Gruppen, Künstler:innen und Privatpersonen ein, sich an der Großkundgebung zu beteiligen.

Gemeinsam errichten wir auch in Österreich eine Brandmauer gegen Spaltung, Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus. Gemeinsam verteidigen wir die Demokratie.

„Rassistische und rechtsextreme Ideologien sind in Europa auf dem Vormarsch – das haben die vor kurzem veröffentlichten Recherchen von Correctiv gezeigt. Rechte betreiben aktiv Politik, die People of Colour und jene, die nicht in ihre völkisch-rassistische Ideologie passen, aus Europa vertreiben will. Dagegen müssen wir als gesamte solidarische Zivilgesellschaft lautstark ankämpfen!“, betonen Noomi Anyanwu, Sprecherin von Black Voices Austria sowie Politikerin und Mitorganisatorin Dr.in Mireille Ngosso und halten fest, dass es auch politische Maßnahmen braucht, um rechtsextremen Parteien wie der FPÖ den politischen Nährboden zu entziehen.
„Wir stehen vor einem Kipppunkt: Im Superwahljahr 2024 wird über die Zukunft unserer Demokratien und auch über den Klimaschutz entschieden. Rechtsextreme sind am Erstarken, doch während es in Deutschland brodelt, bleibt es in Österreich still. Wo bleibt der Aufschrei?“, so Paula Dorten von Fridays For Future Austria. „In Deutschland wird über ein AfD-Verbot diskutiert und in Österreich hat die vergleichbare Partei Regierungschancen. Das darf so nicht sein! Die FPÖ ist genauso schlimm wie die AfD! Wir als Fridays For Future haben die letzten Jahre Demokratie gelebt – und jetzt müssen wir sie auch verteidigen, denn Klimagerechtigkeit ist mit einer rechtsextremen Politik unmöglich. Als Zivilgesellschaft sind wir nicht gleichgültig, wir sind nicht still. Ein Nie wieder heißt auch, laut zu sein gegen das Wieder!“
„Die Vertreibungsfantasien der Neurechten erinnern schockierend an den berüchtigten ‚Madagaskarplan‘ der Nazis“, warnt Erich Fenninger, Sprecher der Plattform für eine menschliche Asylpolitik. 1940 zogen Hitler und Goebbels die Deportation von vier Millionen Juden auf die ostafrikanische Insel in Erwägung. „Wir haben aus der Geschichte gelernt. Wir schauen nicht zu, wenn heute wieder völlig verstaubte faschistische Konzepte aus Kellern hervorgekramt werden. Wir ziehen hier und jetzt eine rote Linie.“

Bahnbrechendes Urteil: Häusliche Gewalt als Fluchtgrund anerkannt

Foto: European Parliament/Pietro Naj-Oleari

Es ist ein längst überfälliges Urteil. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am Dienst entschieden, dass Frauen, die von häuslicher oder anderweitiger Gewalt betroffen sind, das Recht haben, Schutz in der Europäischen Union (EU) zu bekommen. Die Mitgliedstaaten können sie als Flüchtlinge anerkennen beziehungsweise ihnen zumindest subsidiären Schutz vor einer Abschiebung gewähren.

Anlass war der Fall einer Kurdin, die in Bulgarien um internationalen Schutz angesucht hatte. Sie gab im Verfahren an, zwangsverheiratet worden zu sein, worauf sie sich scheiden ließ. Sowohl der Exmann als auch ihre Familie hätten sie daraufhin bedroht. Sie fürchtete, Opfer eines „Ehrenmordes“ zu werden. Frauen kann unter diesen Umständen der Flüchtlingsstatus zuerkannt werden, so der EuGH.

Für die Stellung eines Flüchtlings muss nachgewiesen werden, dass der oder die Ansuchende wegen ihrer Ethnie, Religion, Nationalität, politischen Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer sozialen Gruppe verfolgt wird. Frauen werden nach dieser Konvention nun als „soziale Gruppe“ angesehen. Für Aimee Stuflesser von Amnesty International Österreich ist diese Entscheidung „wegweisend“.

Dass ausgerechnet die FPÖ das Urteil kritisiert, weil es angeblich die „illegale Masseneinwanderung anheizt“, darf nicht verwundern. Ihr tief verankerter Frauenhass und ihre widerwärtige Hetze gegen schutzsuchende Menschen gehen Hand in Hand. Wir begrüßen die Entscheidung und hoffen, dass sie zu einem höheren Bewusstsein gegen Gewalt an Frauen in der Öffentlichkeit beiträgt.

Schubhaft bei Trauung: „Das ist einfach nur sadistisch“

Foto: privat

Die Grausamkeit der österreichischen Behörden erreicht einen neuen Höhepunkt. Beamte des Bundesamts für Asyl und Fremdenwesen (BFA) verhafteten Hamza, einen gebürtigen Kurden, bei seiner standesamtlichen Trauung in Vösendorf und steckten ihn in Schubhaft. Während der Trauung verließ die Standesbeamtin den Raum und kam mit 10 bis 12 Polizisten zurück, die Hamza abführten.

„Ich fordere den Innenminister und die Justizministerin auf, hier klar Stellung zu beziehen und solchen Willkürakten einen Riegel vorzuschieben“, sagt Erich Fenninger, Direktor der Volkshilfe Österreich und Sprecher der Plattform für eine menschliche Asylpolitik. „Will man mit dieser Schikanierung ein Exempel statuieren? Ein derartiger Machtmissbrauch darf nicht so einfach hingenommen werden.“

Gundula, die Braut, erlitt vor versammelten Festgemeinde einen Schock und musste ins Krankenhaus. „Das ist einfach nur sadistisch“, sagte sie gegenüber dem Kurier. Es hätte der schönste Tag in ihrem Leben werden sollen. Hamza hatte zehn Tage zuvor einen negativen Asylbescheid erhalten und hätte durch die Heirat einen legalen Aufenthaltsstatus erlangt.

„Das wollte das BFA offenbar mit aller Macht verhindern“, sagte Anwalt Gregor Klammer zur Kleinen Zeitung. Für ihn war das Vorgehen illegal. Er beruft sich auf einen ähnlichen Fall, bei dem eine Verhaftung für rechtswidrig erklärt wurde, und hat Beschwerde eingereicht. Er befürchtet, dass man schon in den nächsten Tagen einen Abschiebeversuch unternimmt, ehe über die Beschwerde entschieden werden kann.

Die Zeit drängt.

FPÖ-Kickl wollte bereits vor halbem Jahr „nicht wertvolle“ Elemente loswerden

Foto: Ivan Radic

Die Aufregung über das Geheimtreffen von Rechtsextremisten in Deutschland zur „Remigration“ ist zu Recht groß. Nicht erwähnt wird dabei, dass FPÖ-Chef Herbert Kickl bereits vor einem halben Jahr im ORF-Sommergespräch erklärte, dass „nicht wertvolle“ Elemente der Gesellschaft aus dem Land geworfen („remigriert“) werden sollen.

„Die Remigration bezieht sich nicht auf Menschen, die sich hier integriert haben und ein wertvoller Teil der Gesellschaft geworden sind“, sagte Kickl. „Die Remigration bezieht sich auf diejenigen, die unter dem Vorwand des Asyls hier Fuß fassen und dann von der Mindestsicherung leben.“

Rassistisches Weltbild

Über nichts anderes – nämlich die Zwangsausweisung von Asylbewerbern, Ausländern mit Bleiberecht und „nicht assimilierten Staatsbürgern“ – referierte jetzt der Chef der rechtsextremen „Identitären“ beim Treffen im deutschen Potsdam. Der eine unter Ausschluss der Öffentlichkeit, der andere vor einer Million Zuschauer:innen.

Beide bedienen ein völkisches Weltbild, wonach die Bevölkerung in einen „gesunden Volkskörper“ und minderwertige Rassen (heute „Ethnien“) gespalten wird. Letztere werden mit Vernichtungsfantasien verknüpft, etwa wenn Schüler:innen mit Migrationsbiografie das Existenzrecht abgesprochen wird („Dann wäre Wien noch Wien“).

Bedrohung ernst nehmen

Der Skandal ist weniger, weshalb die FPÖ Verbindungen zu den Identitären unterhält, sondern welcher Natur sie sind. Zwischen ihnen besteht lediglich eine Art Arbeitsteilung: Während ein „Volkskanzler“ die Macht erobern und regieren soll, schmieden die anderen die konkreten Pläne, wie die Tilgung „nicht wertvoller“ Elemente umgesetzt werden kann.

Die jüngsten Enthüllungen des Recherchenetzwerks Correctiv sind eine Warnung. Wir in der Plattform für eine menschliche Asylpolitik nehmen diese Bedrohung ernst und planen bereits Aktionen im entscheidenden Wahljahr 2024. Wir wollen kein Gefängnis unter einem „Volkskanzler“, sondern ein offenes, menschenrechtsreiches Österreich.

GEAS-Einigung: Aushebelung des individuellen Rechts auf Asyl

Foto: Sandor Csudai / CC-BY-NC-ND-4.0

„Die vorgestellte Verschärfung des europäischen Asylrechts ist kein Durchbruch, sondern ein Kniefall vor der extremen Rechten. Man hat rein gar nichts aus Moria, den illegalen Pushbacks und Bootskatastrophen im Mittelmeer gelernt“, zeigt sich Erich Fenninger, Direktor Volkshilfe und Sprecher der Plattform für eine menschliche Asylpolitik entsetzt. „Die europäischen Entscheidungsträger:innen stellen die Weichen für das Ende des individuellen Rechts auf Asyl. Mehr Schutzsuchende werden sterben und ihres Rechts auf Schutz vor Verfolgung beraubt.“

Angriff auf Genfer Flüchtlingskonvention  

Die ohnehin bereits katastrophalen Bedingungen für schutzsuchende Menschen werden mit der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) einzementiert.

(1) Mit den Asylverfahren unter haftähnlichen Bedingungen wird die Zermürbung von Schutzsuchenden an den EU-Außengrenzen zum Dauerzustand, faire Verfahren wird es nicht geben. (2) Die Ausweitung des Begriffs der „sicheren Drittstaaten“ öffnet Tür und Tor für Vereinbarungen mit autokratischen Regierungen und setzt Asylsuchende noch mehr Menschenrechtsverletzungen aus. (3) Und unter der umstrittenen Krisenverordnung können mit der Verhängung von Ausnahmezuständen an den EU-Außengrenzen rechtsfreie Räume mit „Pushbacks“ quasi legalisiert werden. Die individuelle Prüfung von Asylgründen, die durch die Genfer Flüchtlingskonvention allen Menschen garantiert ist, wird dadurch noch löchriger.

Die Warnungen und Empfehlungen von NGOs und Hilfsorganisationen wurden ignoriert. „Die Einigung ist eine verpasste Chance. Eine echte Reform hätte das gescheiterte Dublin-System durch eine echte faire und solidarische Verteilung von schutzsuchenden Menschen auf die europäischen Mitgliedsstaaten ersetzt. Auch eine Einigung auf eine gemeinsame europäische Seenotrettungsmission wäre ein echter Durchbruch gewesen“, so Fenninger.

„Baut Brücken statt Mauern!“: Plattform erinnert zu Allerheiligen an Tote der „Festung Europa“

Foto: Valerie Maltseva

Noch nie zuvor waren so viele Menschen auf der Flucht – laut UNHCR 114 Millionen Menschen.

Zu Allerheiligen gedenkt die „Plattform für eine menschliche Asylpolitik“ den Toten entlang der Fluchtrouten in Europa. Aktivist:innen spannten auf der Wiener Marienbrücke über den Donaukanal ein Transparent mit der Aufschrift „Baut Brücken statt Mauern!“. Die Bootskatstrophe vor der griechischen Hafenstadt Pylos erinnerte uns heuer wieder schmerzlich an die tödlichen Folgen der Abschottungs- und „Pushback“-Politik.

Menschen, die vor Krieg und Terror flüchten, müssen täglich an den EU-Außengrenzen ihr Leben aufs Spiel setzen: im Mittelmeer, dem „größten Friedhof Europas“ (Papst Franziskus), im Atlantik bei den Kanarischen Inseln, im Niemandsland in Polen an der Grenze zu Belarus, entlang der für Pushbacks berüchtigten „Balkanroute“ oder bei der Überfahrt von Calais nach Großbritannien. Sie nehmen dieses Risiko auf sich, weil es keine legalen Wege zu einem Leben in Sicherheit gibt.

„Kein neu gebauter Zaun, kein weiteres haftähnliches Lager, kein zusätzlicher Ziegelstein beseitigt die vielseitigen Gründe, die Menschen zur Flucht zwingen“, sagt Erich Fenninger, Sprecher der Plattform für eine menschliche Asylpolitik. „Aber jede ausgestreckte Hand, jede geöffnete Tür, jedes freundliche Willkommen ist ein wichtiger Beitrag zu einem Miteinander. Die Politik muss Brücken bauen, statt neue Mauern errichten.“

Um die schlimmsten Folgen im bevorstehenden Winter an den europäischen Außengrenzen abzufedern, sammelt die Hilfsorganisation SOS Balkanroute erneut in ganz Österreich Sachspenden. Die Sammelaktionen beginnen mit einem Kick-Off in Wien am Samstag, 4. November, von 11 bis 19 Uhr am Sportclubplatz in Hernals (Alszeile 19).

Kundgebung vor Innenministerium: Jaba und seine Familie sollen bleiben!

Der 16-jährige Jaba soll mit seiner Familie nach fünf Jahren in Österreich nach Georgien abgeschoben werden – obwohl er an Krebs (Leukämie) erkrankt ist, für den es in Georgien keine Behandlung gibt. Mitschüler:innen und Lehrer:innen machten sich heute vor dem Innenministerium für Jaba und seine Familie stark. Elternverein, die Kampagnenorganisation #aufstehn, asylkoordination österreich, Netzwerk Kinderrechte und die Vorsitzende der Kindeswohlkommission, Irmgard Griss, unterstützten die Aktion.

Jaba ist Klassensprecher, spielt Schach und Wasserball beim Österreichischen Schwimmverband (OSV). Seine Schwester Nini (18) ist heuer im Maturajahrgang. Sein Bruder Saba (15) ist Mitglied im Basketballverein „Austrian BasketFighters“. Doch „obwohl Vereinsbestätigungen vorgelegt wurden, wird die gesellschaftliche Integration der Kinder zynisch angezweifelt“, kritisiert Katharina Glawischnig von der asylkoordination gegenüber der Tageszeitung Heute.

Das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) urteilte ohne das Kindeswohl zu prüfen und ohne die Beliebtheit der Familie und Vorlage von Vereinsbestätigungen zu berücksichtigen, dass es „keine maßgeblichen Hinweise auf eine [..] berücksichtigungswürdige besondere Integration“ gegeben hätte. Das Gericht lehnte die Beschwerde gegen den negativen Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (BFA) ab. Eine Entscheidung, die die Angehörigen und Freund:innen nicht nachvollziehen können.

Die Familie wurde dabei nicht einmal vom Gericht angehört oder befragt. Sie will in Österreich bleiben und humanitäres Bleiberecht beantragen. In einer Petition haben bereits über 5.000 Menschen für ein Bleiberecht für die Familie unterschrieben.