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Plattform verurteilt Aufstand rechter Trump-Terroristen: Fight racism! Fight fascism!

Foto: Getty Images

Es sind schockierende Bilder, mit denen das Jahr 2021 beginnt. Tausende Trump-Anhänger_innen rotteten sich am 6. Jänner 2021 vor dem Kapitol, dem Sitz des Repräsentantenhauses und des Senats in Washington D.C., zusammen. das Gebäude von mit Landwaffen und Pistolen bewaffneten Neonazis gestürmt wurde. Rechte besetzten Büros, wie das der Sprecherin des Repräsentantenhauses Nancy Pelosi, und die Senatskammer. Vor dem Kapitol attackierten Neonazis Journalist_innen, gewalttätige Ku-Klux-Klan-Mitglieder stellten ein einschüchterndes riesiges Kreuz aufgestellt. Wir sehen auf der Weltbühne die Vorboten eines von rechtsextremen provozierten Bürgerkriegs.

Der Putschversuch der „Proud Boys“ war absehbar. Aufbereitet vom scheidenden US-Präsident Donald Trump durch die systematische Verbreitung von Lügen, die Diffamierung der Presse, seine Verachtung für die Demokratie, die Unterstützung von rechtsradikalen Gruppen, Ku-Klux-Klan-Gruppen, evangelikalen Extremisten, der antisemitischen QAnon-„Bewegung“ und anderen „White Supremacists“, dem Schüren von Hass gegen Muslim_innen, der Förderung von Gewalt gegen Frauen und nicht zuletzt durch die Nicht-Anerkennung der Wahl.

Die Situation ist brandgefährlich. Rechtsextreme feiern weltweit. Ihr Selbstbewusstsein wird befeuert durch die Zurückhaltung des Staates. Die Polizei sieht stundenlang zu, greift nicht ein, schreitet schließlich nur zögerlich ein. Sicherheitsmitarbeiter im Kapitol machen Selfies mit Aufständischen. Neonazis schleppen Trophäen und senden Fotos aus dem Kapitol in die Welt. Ganz anders verhielten sich die Staatsorgane bei Protesten von Black Lives Matter, als das Kapitol weiträumig durch schwerbewaffnete Riot Police abgeriegelt wurde. Ein Moderator des Nachrichtensenders CNN kommentierte live: „Stellen Sie sich vor, Muslime hätten das Kapitol gestürmt, was dann passiert wäre…“

Der Aufbau einer starken antirassistischen und antifaschistischen Bewegung auf der Straße und im Parlament ist wichtiger denn je. Unsere Aufgabe ist die gemeinsame Verteidigung von Demokratie, Menschen- und Grundrechten und der Wissenschaft. Die Vereinigten Staaten sind kein isoliertes Land, auch in Österreich sägen FPÖ und ÖVP beständig an den Grundfesten eines solidarischen Miteinanders. Wir benötigen eine breite antirassistische Bewegung mit Muslim_innen, Jüdinnen und Juden, BPOC und Geflüchteten. Wir wollen, dass endlich Menschen aus den Elendslagern in Bosnien und den griechischen Inseln aufgenommen werden. Und wir brauchen eine entschlossene antifaschistische Bewegung, die sich jeder gewalttätigen faschistischen Straßenbewegung (wie es FPÖ, „Identitäre Bewegung“ und neuerdings Rechtsradikale über „Querdenken“ versuchen) in den Weg stellt und im Keim erstickt.

Dafür stehen wir in der Plattform für eine menschliche Asylpolitik. Wir hoffen auf eure Unterstützung, euren Einsatz und eure Energie. Wir brauchen euch.

Bosnische Flüchtlingshelferin verlangt von europäischen Regierungen: „Öffnet die Grenzen!“

Das bosnische Flüchtlingscamp Lipa ist abgebrannt. Längst gibt es unzählige Morias entlang der Balkanroute. Die Menschen hungern und fristen im Schlamm, Schnee und Eiseskälte. Die freiwillige Helferin Zehida Bihorac wendet sich in einem dramatischen Appell an die Regierungen Europas. Wir verbreiten den von SOS Balkanroute übersetzten und zuerst veröffentlichten Text.

Europa hat wieder einmal seinen Nachbarn im Stich gelassen, das zweite Mal. Es hat kein Recht alleinig und nur besorgt zu sein, weil genau das beleidigt einen.

Bosnien-Herzegowina ist ein Staat, der sich in Europa befindet, vor den Türen zur Europäischen Union. Ihr lasst uns das zweite Mal im Stich. Sind wir denn etwas weniger Europäer, etwas weniger wert, etwas weniger weiß, im Vergleich zu den anderen?

Wir sind kollektiv am Ende unserer Kräfte, Nerven und Ausdauer. Das alles ist auch hier niemandem egal. Niemanden geht es gut in seiner Haut dieser Tage. Mühsam aufgebaute Nähte der Toleranz und des gegenseitigen Verstehens scheinen völlig zu brechen. Man baut so etwas lange, wisst Ihr…

Ihr könnt nicht alles mit eurem Geld kaufen, die Verantwortung, die Empathie. Macht etwas für diese Menschen und für uns auch. Wir, eure Nachbarn, die Staatsbürger Bosnien-Herzegowinas und des Una-Sana-Kantons. Drei Jahre, seit der Schließung der Balkanroute, leben wir nicht mehr unsere Leben, egal ob bei uns zuhause oder bei einem zwischenmenschlichen Treffen. Das Thema ist das Gleiche: Sorge, Trauer, Qualen und Schmerzen.

Niemanden ist es egal. Die Erkenntnis, dass da draußen – in unserer unmittelbaren Umgebung – Menschen hungern und in der Nässe leben, schmerzt jeden normalen Menschen und das ist ihm oder ihr auch nicht egal. Die Leute werden aufgrund der Kälte anfangen zu sterben und es wird nicht das erste Mal sein, dass die bosnische Erde die Knochen geplagter Menschen zu sich nimmt.

Aber von wem wird das die Schuld sein? Sehr geehrte Damen und Herren, ihr habt kein Recht nur besorgt zu sein. Weder wir, noch sie haben so einen Zustand der Agonie gewählt. Ihr habt aber entschieden, nichts zu tun. Das ist sehr scheinheilig von euch.

Öffnet die Grenzen!

Unser Weihnachtswunsch: Holt die Menschen aus den Lagern! Lasst uns helfen!

Foto: Freiwillige Feuerwehr Feldkirchen an der Donau

2015 fand die damals 6-jährige Dunja nach einem Martyrium, dem syrischen Bürgerkrieg und einer unfassbaren Flucht in Österreich Schutz. Die Freiwillige Feuerwehr Feldkirchen an der Donau bereitete ihr und ihren Freund_innen im Sommer eine freudige Abkühlung. „Ich will Ärztin werden. Dann kann ich meine Mama, wenn sie krank wird, gesund machen“, sagte Dunja damals.

Es sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein: Menschen in Not zu helfen. Menschen eine Zukunft zu ermöglichen. Damit Menschen wieder eine Freude am Leben, Wünsche und Träume haben können. „We want Freedom“, riefen die Menschen nach dem Brand in Moria auf Demonstrationen. Die Elendslager auf den griechischen Inseln müssen geschlossen werden.

Unzählige Organisationen, Initiativen und Persönlichkeiten haben sich längst lautstark geäußert. Sie alle wollen, dass endlich Menschen aufgenommen werden. An vorderster Front die freiwilligen Helfer_innen auf Lesbos wie Doro Blancke, Helga Longin, Ronny Kokert und die Karawane der Menschlichkeit. Initiativen wie Courage mit Katharina Stemberger und SOS Balkanroute.

Kirchliche Verbände, darunter Caritas, Diakonie, die Bischofskonferenz, die Islamische Glaubensgemeinschaft und die Israelitische Kultusgemeinde. Hilfsorganisationen wie der Arbeiter-Samariter-Bund, das Rote Kreuz, die Volkshilfe, Ärzte ohne Grenzen. Die Österreichische Universitätenkonferenz, Schülerorganisationen und die Österreichische Hochschüler_innenschaft.

Unzählige Vertreter_innen aus Kunst, Kultur, Sport und Politik verlangen von der Regierung einen Kurswechsel, sofortige humanitäre Hilfe und ein Ende der Alibi-Aktionen, darunter zahlreiche ÖVP-Bürgermeister_innen und Landesrät_innen. Nicht zuletzt forderte Bundespräsident Alexander van der Bellen auf Aufnahme von schutzsuchenden Menschen in Österreich.

Wir wollen helfen. Lasst uns endlich.

Lipa-Camp in Bosnien brennt! Kanzler Kurz und EU verantwortlich

Foto: Istraga.ba

Das nächste Flüchtlingslager brennt: #Lipa in der Nähe der Stadt Bihać im Nordwesten von Bosnien und Herzegowina, nur wenige Kilometer von der EU-Außengrenze zu Kroatien entfernt. 1.200 Menschen stehen vor dem völligen Nichts. Schätzungen zufolge sind nun insgesamt 3.000-3.500 geflüchtete Menschen in der Region ohne Obdach.

Das Camp wurde von der Internationalen Organisation für Migration (IOM) betrieben und durch die Europäische Union (EU) finanziert. Die EU hat die Zahlungen im November eingestellt. IOM warnte seit Monaten, dass das Zeltlager nicht winterfest sei: es gibt keine festen Unterkünfte und es fehlen Anschlüsse für Strom und Wasser. Nun ziehen sich das Rote Kreuz und IOM aus dem Lager zurück.

Zuvor hatte IOM die Regierung in Sarajevo vor die Wahl gestellt: Entweder würde das Lager zumindest wintertauglich gemacht werden, oder die Organisation müsse den Betrieb einstellen. Nach langen Verhandlungen schien Anfang der Woche eine Lösung gefunden: Die Menschen sollten vorrübergehend im Lager „Bira“ in Bihać unterkommen.

Die Lokalregierung in Bihać weigert sich allerdings, die Menschen aufzunehmen. Sie hat Bira selbst im Sommer räumen lassen. Die Menschen werden erneut zum Spielball. Die europäischen Regierungen treiben schutzsuchende Menschen in der härtesten Jahreszeit aus einer ohnehin unwürdigen Lagersitution ins völlige Nichts: in Wälder, Felder und verlassene Gebäude.

Nun brennt auch Lipa ab. Menschen, die bereits alles verloren haben und seit Monaten von der Grenzpolizei und Behörden gedemütigt und verprügelt werden, sind völlig verzweifelt. Kanzler Kurz und die EU haben diese weitere, entsetzliche humanitäre Katastrophe zu verantworten. Es braucht endlich eine Abkehr von der mörderischen Asyl- und Migrationspolitik.

Bundespräsident fordert Aufnahme von Geflüchteten: „Wir haben Platz genug!“

Foto: Peter Lechner

„Wir haben Platz genug!“ Bundespräsident Alexander Van der Bellen fordert die Aufnahme von Geflüchteten aus den griechischen Elendslagern!

Über die Kleine Zeitung fordert er von der Regierung: „Setzen wir eine humanitäre Geste im Sinne Erster Hilfe. Die kann nur heißen, prioritär Familien mit Kindern dort herauszuholen.“

Bundeskanzler Sebastian Kurz muss nun endgültig seine Verweigerungshaltung aufgeben. Lassen Sie uns helfen!

Vorsitzender der Bischofskonferenz fordert Aufnahme von Schutzsuchenden

Foto: Screenshot ORF

Der Vorsitzende der Österreichischen Bischofskonferenz und Erzbischof von Salzburg, Franz Lackner, forderte in der ORF-Sendung ZiB2 am Sonntag die Evakuierung und Schließung der griechischen Flüchtlingslager auf den Inseln und die Aufnahme von Menschen in Österreich.

Alle Institutionen seien angesichts dieser „humanen Katastrophe kurz vor Weihnachten“ gefordert zu helfen, so Lackner. Niemand könne sich von der Verantwortung entbinden. In einem ersten Schritt müssten die Lager auf den Inseln geschlossen und die Menschen auf das Festland gebracht werden.

„Jetzt scheint mir der Moment gekommen zu sein, wo vor allem Familien mit Kindern von dort aufgenommen werden, auch von Österreich“, sagte Lackner. Dies sei „mehr als notwendig und nicht nur ein Akt der Barmherzigkeit“. Je mehr Menschen aufgenommen würden, desto besser.

Salzburg hat Platz! Protest für Aufnahme von Schutzsuchenden

Foto: Solidarisches Salzburg

Über 100 Menschen sind heute (20. Dezember 2020) dem Aufruf des Bündnisses Solidarisches Salzburg gefolgt und protestierten für die Aufnahme von Geflüchteten. Über die Salzach wurde ein riesiges Banner gegen die „Festung Europa“ (Fortress Europe) gespannt. Eine großartige Aktion! Herzlichen Dank den Organisator_innen und Teilnehmenden!

Christine Dürnfeld, eine der Sprecherinnen sagte: „Vor unserer Haustür, in den bosnischen Lagern, drohen Menschen in der Kälte zu erfrieren. Im griechischen Moria müssen Kinder in überfluteten Lagern leben, wo sie von Ratten gebissen werden. Ist das, worauf Kanzler Kurz stolz ist?“ In der Linzerstraße wurden Kerzen aufgestellt, um auf die dramatische Situation an den EU-Außengrenzen aufmerksam zu machen.

Danke, Salzburg!

Gepostet von Solidarisches Salzburg am Sonntag, 20. Dezember 2020

„Es wird nicht ohne hässliche Bilder gehen“: 3-jähriges Mädchen in Kara Tepe vergewaltigt

2016 erklärte der damalige Außenminister Sebastian Kurz: „Es wird nicht ohne hässliche Bilder gehen.“ Am Abend des 14. Dezember wurde den Toilettenräumen im Flüchtlingslager #KaraTepe auf der griechischen Insel Lesbos ein dreijähriges afghanisches Mädchen blutend und halb bewusstlos nach einer Vergewaltigung aufgefunden. Ein drei Jahre altes Kind.

Es reicht! Jeden Tag eskaliert die Lage auf Lesbos mehr. Überschwemmungen, Matsch, Läuse, Ratten und Schlangen. Immer wieder kam es zu Vergewaltigungen und sexuellen Misshandlungen. Das Lager muss endlich und ohne weitere Verzögerung evakuiert werden. Der Bundeskanzler muss uns helfen lassen, oder abtreten.

Das Mädchen ist noch im Krankenhaus. Die Helferin Doro Blancke konnte dank großzügiger Spender_innen und durch die Unterstützung von Katerina und Nikos von der Initiative #HomeForAll sofort eine Wohnung für die Familie in Mytilini organisieren. Sie kümmern sich um eine psychologische Betreuung und die Schule.

Wir rufen zum Lichtermeer für Moria vor das Außenministerium am Minoritenplatz in Wien: Am Donnerstag, 17. Dezember um 18:00-19:00 Uhr unter den nötigen Corona-Sicherheitsmaßnahmen (Abstand halten, Maske tragen). Wir sagen: #WirHabenPlatz! Mindestens 3.000 Plätze sind in Österreich sofort verfügbar.

Wir bedanken uns bei der Sozialistische Jugend Österreich, dem Verband sozialistischer Student_innen (VSStÖ), SoHo Österreich, der Aktion kritischer Schüler_innen (aks), Junge Generation in der SPÖ und den Rote Falken Österreich für die wichtige Initiative! Bitte kommt zahlreich und lasst uns den Druck erhöhen.

Donnerstag, 17. Dezember, 18:00-19:00 Uhr
Außenministerium
, Minoritenplatz (U3 Herrengasse)
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Wichtiger Etappensieg: Verfassungsgerichtshof kippt Kopftuchverbot in Volksschulen!

Foto: Martin Juen

Was für ein wichtiger Meilenstein für die antirassistische Bewegung! Was für eine schwere Niederlage für ÖVP und FPÖ mit ihren permanenten Angriffen gegen Muslim_innen und auf den „politischen Islam“! Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat heute in einem Paukenschlag das Kopftuchverbot in Volksschulen als verfassungswidrig aufgehoben.

Das Gesetz, das von der türkis-blauen Regierung beschlossen wurde, verstoße gegen den Gleichheitsgrundsatz in Verbindung mit dem Recht auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit und gegen das Gebot der religiösen und weltanschaulichen Neutralität des Staates. Das Kopftuchverbot, so der VfGH, stigmatisiere und diskriminiere gezielt muslimische Schülerinnen.

Die heutige Entscheidung hat weitreichende Konsequenzen. Sie torpediert einen wichtigen Punkt des Regierungsabkommen zwischen ÖVP und Grünen, das eine Ausweitung des Kopftuchverbots bis zum 14. Lebensjahr vorsah. Diese staatlichen Kleidungsvorschriften sind diskriminierend und instrumentalisieren Grund- und Freiheitsrechte, insbesondere Kinderrechte, für viel umfassendere Einschränkungen von Frauen und Muslim_innen wie Berufsverbote und Betretungsverbote für den öffentlichen Raum. Die FPÖ machte daraus nie ein Hehl. Dem hat der Verfassungsgerichtshof nun einen Riegel vorgeschoben.

Zwei Familien hatten mit Unterstützung der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGÖ) das Gesetz vor dem VfGH angefochten. 2017 gingen tausende Musliminnen auf der MuslimBanAustria-Demo in Wien gegen Kopftuchverbote und für das Selbstbestimmungsrecht von Frauen auf die Straße. Der Entscheid ist ein Sieg für die muslimische Community, die seit Jahren rassistisch angefeindet wird. Ein Erfolg für alle Aktivist_innen, die unermüdlich gegen Rassismus aufstehen.

Wir können auf diesem wichtigen Etappensieg aufbauen. Wir kämpfen mit der Dokustelle Islamfeindlichkeit & antimuslimischer Rassismus, ZARA, der Asylkoordination, epicenter.works und vielen mehr gegen das „Anti-Terror-Paket“ der Regierung, das unter anderem einen Straftatbestand „Politischer Islam“ beinhaltet. Jetzt ist die Tür einen Spalt für die längst nötige Gegenoffensive offen. Die VfGH-Entscheidung zeigt: Wir können Erfolge feiern, wenn wir entschlossen und hartnäckig kämpfen.

Say it loud!-Gespräch #3: Grenzgewalt Balkanroute, Menschenrechte und Pushbacks

Schwere Menschenrechtsbrüche durch illegale Pushbacks an EU-Außengrenzen

Zum UN-Tag der Menschenrechte am 10. Dezember veröffentlicht die Plattform für eine menschliche Asylpolitik ihr drittes Say it loud!-Gespräch zum Thema „Grenzgewalt entlang der Balkanroute, Menschenrechte und Pushbacks“. Es diskutieren Zehida Bihorac („Flüchtlingsmutter“ in Bosnien), Erich Fenninger (Volkshilfe Österreich, Plattform-Sprecher), Petar Rosandić (SOS Balkanroute), Stephan Handl (Amnesty International Österreich), David Neuber (Pfarrnetzwerk Asyl) und Vedran Džihić (Österreichisches Institut für Internationale Politik, oiip). Das Gespräch ist auf Youtube und Facebook erschienen.

Zehida Bihorac, im Jugoslawienkrieg selbst geflüchtet und nun freiwillige Helferin in Bosnien, schildert die unerträgliche Situation nur wenige Minuten von der EU-Außengrenze zu Kroatien. Geflüchtete werden geschlagen, müssen in den Wäldern im Freien ausharren, Helfer_innen werden kriminalisiert. Nun steht der harte Winter bevor. „Die Menschenrechte liegen in irgendeiner Schublade“, berichtet Bihorac entsetzt über den Umgang mit Menschen, die einfach nur auf „dem Weg zu einem besseren Leben“ seien. „Was mir am meisten wehtut, sind die Kinder“, sagt sie. Ihr größer Wunsch wäre, dass die Menschen zumindest unmittelbar eine Unterkunft erhielten.

Politikwissenschafter Vedran Džihić, ebenfalls Kriegsflüchtling, verortet einen systematischen, gewaltsamen Bruch der Grund- und Menschenrechte in der Europäischen Union (EU), auch durch die österreichische Regierung. Ihm stimmt Stephan Handl, Jurist bei Amnesty International, zu. Er zählt nahezu ein Dutzend Menschenrechtsverletzungen, von der Verwehrung der Einreise über Kettenabschiebungen bis hin zum Bruch der UN-Folterkonvention, auf. Handl sieht nicht bloß Versagen, sondern vermutet politische Absicht hinter dem brutalen Vorgehen gegen schutzsuchende Menschen, wie der aktuelle Entwurf des EU-Migrationspakts zeige.

Die Initiative SOS Balkanroute hat Hilfsgüter gesammelt, die nach Bosnien gebracht werden. Gründer Petar Rosandić, bekannt als „Kid Pex“, zeigt sich enttäuscht von Politiker_innen, die „nur so tun als ob“, und ruft dazu auf, die Dinge selbst in die Hand zu nehmen: „Wir haben eine besondere Verantwortung, denn irgendwie sind wir alle Flüchtlinge.“ Dieser Verantwortung ist sich auch das Pfarrnetzwerk Asyl bewusst. „Nur weil die Menschen nicht mehr durchkommen, heißt das nicht, dass wir nichts mehr tun,“ sagt David Neuber vom Netzwerk. Darum habe man mit Menschen vor Ort gesprochen und organisiere nun ein Projekt für minderjährige Geflüchtete.

Erich Fenninger plädiert zusammenfassend dafür, die unterschiedlichen Interessen miteinander zu verbinden: das Engagement gegen Armut, Arbeitslosigkeit und Einkommensverluste in der Coronakrise mit dem universellen Einsatz für die Menschenrechte. Auch er glaubt nicht mehr, dass wir diesen Anspruch nur an Politiker_innen delegieren können: „Wir müssen als Zivilgesellschaft mehr politisches Subjekt werden.“ Die Say it loud!-Gespräche werden von Judith Ranftler (Plattform für eine menschliche Asylpolitik und Volkshilfe Österreich) moderiert und von der Grünen Bildungswerkstatt Wien (GBW Wien) unterstützt.