Schubhaft bei Trauung: „Das ist einfach nur sadistisch“


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Die Grausamkeit der österreichischen Behörden erreicht einen neuen Höhepunkt. Beamte des Bundesamts für Asyl und Fremdenwesen (BFA) verhafteten Hamza, einen gebürtigen Kurden, bei seiner standesamtlichen Trauung in Vösendorf und steckten ihn in Schubhaft. Während der Trauung verließ die Standesbeamtin den Raum und kam mit 10 bis 12 Polizisten zurück, die Hamza abführten.

„Ich fordere den Innenminister und die Justizministerin auf, hier klar Stellung zu beziehen und solchen Willkürakten einen Riegel vorzuschieben“, sagt Erich Fenninger, Direktor der Volkshilfe Österreich und Sprecher der Plattform für eine menschliche Asylpolitik. „Will man mit dieser Schikanierung ein Exempel statuieren? Ein derartiger Machtmissbrauch darf nicht so einfach hingenommen werden.“

Gundula, die Braut, erlitt vor versammelten Festgemeinde einen Schock und musste ins Krankenhaus. „Das ist einfach nur sadistisch“, sagte sie gegenüber dem Kurier. Es hätte der schönste Tag in ihrem Leben werden sollen. Hamza hatte zehn Tage zuvor einen negativen Asylbescheid erhalten und hätte durch die Heirat einen legalen Aufenthaltsstatus erlangt.

„Das wollte das BFA offenbar mit aller Macht verhindern“, sagte Anwalt Gregor Klammer zur Kleinen Zeitung. Für ihn war das Vorgehen illegal. Er beruft sich auf einen ähnlichen Fall, bei dem eine Verhaftung für rechtswidrig erklärt wurde, und hat Beschwerde eingereicht. Er befürchtet, dass man schon in den nächsten Tagen einen Abschiebeversuch unternimmt, ehe über die Beschwerde entschieden werden kann.

Die Zeit drängt.