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120 Menschen vor libyscher Küste ertrunken: Das war Mord.

Foto: Flavio Gasperini / SOS Méditerranée

120 Menschen, 120 Geschichten, 120 Leben wurden ausgelöscht. Wer waren die Menschen? Hatten sie Familie? Waren Kinder darunter? Welche Berufe hatten sie? Welche Tortur hatten sie bereits hinter sich? Wer trauert um sie? Fest steht: 120 Menschen haben sich von Libyen aus auf den Weg gemacht, um einen sicheren Hafen in Europa zu erreichen. Jetzt sind sie tot.

Die Verantwortlichen sind zur Rechenschaft zu ziehen. Zwei Tage lang wussten die europäischen Behörden, dass drei Boote im Mittelmeer in Seenot geraten sind, berichtet die italienische Tageszeitung Avvenire. Zwei Tage lang wurde keine Hilfe geschickt. Zwei Tage überließ man 120 Menschen dem hässlichen Kampf mit dem Tod. Die Hilfe wurde unterlassen.

Das Rettungsschiff Ocean Viking der Hilfsorganisation SOS Mediterranee konnte nach stundenlanger Suche nur mehr das Wrack und zehn Leichen auffinden. „Es gab keinerlei Koordination durch eine staatliche Rettungsleitstelle, keinerlei Unterstützung von den zuständigen Seebehörden“, sagt die Such- und Rettungskoordinatorin der Ocean Viking, Luisa Albera.

Die Initiative Alarm Phone war mit dem Boot zehn Stunden lang in Kontakt und „übermittelte wiederholt seine GPS-Position und die katastrophale Situation an Bord an die europäischen und libyschen Behörden sowie an die breite Öffentlichkeit“. Frontex sandte erst nach sieben Stunden ein Aufklärungsflugzeug, unterließ es jedoch, eine Rettung zu organisieren und koordinieren.

„Hässliche Bilder“

Wem unterstehen diese Behörden? Unseren Regierungen. Auch der österreichischen Regierung, die mit ihrem restriktiven Kurs in der Asylpolitik in der Europäischen Union eine Vorreiterrolle einnimmt. Diese Institutionen stehen nicht außerhalb unserer Gesellschaft. Sie sind von Menschen gemacht, werden von ihnen geleitet, unterstehen letztlich unseren Regierungen.

Die Regierenden haben vielleicht nicht die unmittelbare Entscheidung getroffen, keine Hilfe zu entsenden. Aber sie geben seit Jahren den Kurs vor und tragen die Verantwortung für den Massenmord im Mittelmeer. „Es wird nicht ohne hässliche Bilder gehen.“ Dieser Satz stammt vom ehemaligen Außenminister und nun türkisen Kanzler, Sebastian Kurz.

Man stelle sich nur die völlig andere Reaktion der Mächtigen Europas vor, wenn ein Kreuzfahrtschiff mit Europäer*innen vor der libyschen Küste in Seenot geraten wäre. Sofort würde Sebastian Kurz versuchen, sich an der Spitze der eiligst auf den Weg gebrachten Rettungsmission zu inszenieren. Unsere Regierenden wägen längst ab, wie viel Menschenleben wert sind. Nicht nur in der Pandemie.

#WirHabenPlatz

Niemand müsste sterben. Die Initiative Courage – Mut zur Menschlichkeit forderte heute erneut eine geordnete Rettung der Menschen aus den griechischen Flüchtlingslagern. Denn wir haben Platz, und man muss uns endlich helfen lassen. Auch die Menschen, die sich nach Europa auf den Weg machen, könnten geordnet und sicher auf Fähren das Meer überqueren.

Lasst uns einen Moment der Toten gedenken und weiter kämpfen. Wir dürfen nicht aufhören, den Regierenden ihre Verbrechen an der Menschlichkeit vorzuhalten. Es wird die Zeit kommen, an der wir ihre Politik der Schande und „hässlichen Bilder“ durchbrechen und das Ruder herumreißen. Dazu müssen wir noch mehr und lauter werden. Zusammen mit euch können wir das schaffen.

Protest in Klosterneuburg gegen Abschiebung: „Bitte holt Naveed nach Hause!“

Hunderte Menschen demonstrierten am Mittwoch, 21. April, unter dem Motto „Gebt Naveed sein Zuhause zurück!“ am Rathausplatz in Klosterneuburg. Sie wollen nicht hinnehmen, dass ihr Freund und Schulkollege Naveed aus ihrer Mitte gerissen und abgeschoben wurde. Der 23-jährige Tullner, der sich vorbildlich in die Gemeinde eingelebt, seinen Schulabschluss gemacht hatte und eine Pflegeausbildung beginnen wollte, wurde kurz zuvor vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) in eine Falle gelockt und nach Pakistan deportiert.

von David Albrich

Marlies Bauer, Naveeds „Mama“, kämpft weiter.

Der Schock sitzt bei allen noch tief. Um ihrem Ärger Luft zu verschaffen und eine Stimme für die Menschlichkeit zu erheben, initiierten Schulkolleg*innen des 23-jährigen Naveed aus Tulln am Mittwoch eine Protestaktion in Klosterneuburg. Naveed wurde vor zwei Wochen zu einer harmlos klingenden Befragung in das Schubhaftzentrum Hernalser Gürtel gelockt, wo er nicht wieder als freier Mensch herauskam. Man verlegte Naveed in das Gefängnis Rossaußer Lände zur Abschiebung nach Pakistan. Man legte ihm Handschellen an und warf ihn wie einen Schwerverbrecher in eine „Disziplinierungszelle“.

Von 2016 bis 2018 besuchte Naveed als außerordentlicher Schüler die HLW in Tulln. „Ich hätte mich am liebsten vor das Flugzeug gelegt, um ihm das Gefühl zu geben, dass er willkommen und in Österreich geliebt ist“, sagte seine Klassenkameradin Myriel auf der Kundgebung. In ihrer Rede spielte sie auf Bundespräsident Alexander Van der Bellen an, der diese hässliche Seite von Österreich nicht wahrhaben wollte. „Wir können zwar sagen, so sind wir nicht. Aber in dem Moment, wo dir Handschellen angelegt werden und du in ein Flugzeug geschleift wirst, zählt das nicht.“

Naveed rein, Kurz raus!

Naveeds ehemalige Lehrer*innen in Tulln hatten sich vorab in einer Stellungnahme zu Wort gemeldet. „Ich bin traurig, wütend, sprachlos, dass in Österreich so mit Menschen, die sich ehrlich um Integration bemühen, umgegangen werden darf“ und „Dass er abgeschoben wurde, bestürzt mich zutiefst“ schrieben einige Lehrer*innen. Auch die Schulleiterin, Margit Längauer, ist fassungslos. Sie konnte und wollte nicht schweigen. Sie möchte mit der Stellungnahme auch dazu beitragen, dass „das offizielle Österreich wieder menschlicher = humaner wird“.

Hunderte Menschen forderten am Rathausplatz in Klosterneuburg Naveeds Rückkehr


„Wir wollen Naveed zeigen, dass es viele gibt, die sich um ihn sorgen und die sich dafür einsetzen, dass er hier sein und wieder kommen darf“, sagte Lena, eine Freundin von Naveed. Die Protestierenden verlangten eine sofortige Rückholaktion und dass die Gesetze endlich verändert werden. Immer wieder riefen sie „Bleiberecht!“.  Empört war man besonders wegen der herzlosen Haltung von Kanzler Sebastian Kurz und der türkisen ÖVP. Auf selbstgebastelten Schildern war „Wir haben Platz“, „Kein Mensch ist illegal“ oder „Naveed rein, Kurz raus!“ zu lesen.

Der Protest wurde getragen und unterstützt von der Initiative Klosterneuburg hilft, Amnesty International und der Jungen Generation in Tulln, allen voran von Naveeds „Ziehmama“ und „Omi“, Marlies Bauer. Bis heute kann sie diese Ungerechtigkeit nicht wirklich fassen. „Es heißt Bleiberecht und nicht Bleibegnade!“, rief Marlies den Asylbehörden entgegen und bekam lauten Applaus. Sie appellierte, nicht aufzugeben und weiter Öffentlichkeit zu schaffen. „Wir klammern uns an jeden Strohhalm. Viele Strohhalme machen ein Dach. Bitte bauen wir ein Dach!“

Hoffnung stärken

Die Protestaktion hat den Zusammenhalt und den Kampfgeist für eine menschliche Asylpolitik wieder gestärkt. Ein Vorbild für weitere Aktionen im ganzen Land. „Wenn ich mich hier umsehe, dann habe ich die Hoffnung nicht ganz aufgegeben. Hier und heute haben wir zumindest eine Gewissheit, dass ein wenig Menschlichkeit in Österreich da ist, auch wenn sie nicht bei der Regierung angekommen ist“, sagte Julia, die Naveed wie einen Bruder ins Herz geschlossen hat. „Wir sind eine Gruppe und wir können stark sein. Wir dürfen es nicht hinnehmen, dass dies weiterhin passiert.“

Sandy (am Mikrofon) und die WG, mit der Naveed gearbeitet hat.

Naveed arbeitete freiwillig als Behindertenbetreuer bei der Caritas und betreute eine Wohngemeinschaft für behinderte Menschen mit. Die WG reiste auch zum Protest an. Sandy, eine Bewohnerin, fand genau die richtigen Worte und begeisterte die Menge: „Wir finden das alle eine Frechheit, dass Naveed gezwungen worden ist, wegzugehen. Wir wollen dich wieder in Österreich haben. Vielleicht findet jemand Mitleid mit dir und holt dich zurück aus dem Land, wo du fast umgebracht worden bist. Bitte holt Naveed nach Hause!“

Fotos: Murtaza Elham. Video: Renate Sassmann

FPÖ klagt Plattform für eine menschliche Asylpolitik

Der FPÖ-Parlamentsklub hat uns, die Plattform für eine menschliche Asylpolitik, geklagt. Vorgeblich, weil wir ein Foto von Klubchef Herbert Kickl auf unserer Facebook-Seite verwendet haben. Diese Art der politischen Einschüchterung hat System. Lasst uns gemeinsam den Prozess finanzieren. Unser Ziel: 10.000 Euro. Spendet bitte auf unser Konto:

IBAN: AT58 2011 1843 6694 6100
BIC: GIBAATWWXXX
Inhaberin: Plattform für eine menschliche Asylpolitik
Verwendungszweck: Klage

Wir lassen uns nicht mundtot machen. Der FPÖ-Parlamentsklub hat uns wegen einer angeblichen Urheberrechtsverletzung geklagt. Wir hatten zur Bewerbung unseres antifaschistischen Protests gegen die FPÖ-Übernahme der Corona-Demonstrationen einen Screenshot von Kickls Facebook-Seite verwendet. Darin kündigte er an: „Ich werde die engen Mauern des Parlaments verlassen.“ Eine gefährliche Drohung, wenn eine rechtsextreme Parlamentspartei zum wehrhaften Widerstand aufruft.

Seit Wochen verbreiten Neonazis auf Wiens Straßen Angst und Schrecken. Sie schüchtern Passant*innen ein, skandieren „Sieg heil!“ im jüdischen Viertel und attackieren Journalist*innen. Sie stürmten das Gebäude einer Versicherungsgesellschaft, von dem aus – so behaupten antisemitische Verschwörungstheorien – die „jüdischen Globalisten“ die Strippen in der Coronapandemie ziehen. Und die FPÖ hat längst die Führung über diese rechtsextreme Straßenbewegung übernommen.

Verteidigung der Demokratie

Die Plattform für eine menschliche Asylpolitik war eine jener Initiativen, die diese Gefahr von Anfang an benannt haben. Wir werden nicht zulassen, dass diese Partei einen Straßenflügel etabliert, der Geflüchtete, Jüdinnen und Juden, Muslim*innen und andere Gruppen terrorisiert. Eine Partei, die von Mitgliedern deutschnationaler Burschenschaften geführt wird, die sich, wie der renommierte Autor Hans-Henning Scharsach schreibt, „nie aus den Traditionen des Nationalsozialismus gelöst haben“.

Der ständig gegen Minderheiten wetternde FPÖ-Klubchef versteckt seinen politischen Angriff juristisch hinter Urheberrechtsfragen. Wir scheuen die politische Auseinandersetzung nicht. Denn wir haben eine solidarische Bewegung hinter uns.

Wenn ihr uns den Rücken stärken wollt, freuen wir uns über eure Spende!

Anmerkung: Wenn wir den Prozess gewinnen, verwenden wir die zweckgebundenen Spenden für den Aufbau von Protesten und Veranstaltungen für eine menschliche Asylpolitik.

Das war die Antirassismus-Demo am 20. März 2021 in Wien!

Über 3.000 Menschen standen am Samstag in Wien gegen Rassismus auf! Anlässlich des internationalen Tages gegen Rassismus luden die Plattform für eine menschliche Asylpolitik, das antirassistische Black Voices Volksbegehren sowie die Initiativen #jugendstehtauf und Schulen gegen Abschiebungen zur Großdemo ein. Ein wunderbarer Erfolg und wichtiger Schritt hin zu einer solidarischen Gesellschaft für alle.

von David Albrich

Laut und entschlossen protestierten am Samstag tausende Menschen in Wien gegen Rassismus. Jung und alt, groß und klein, Menschen unterschiedlichster Hautfarben, Religionen und Ethnien taten sich eindrucksvoll unter den Slogans #WirHabenPlatz, #BlackLivesMatter und #AbschiebungenStoppen zusammen. Viele, vor allem Schüler*innen, waren zum ersten Mal überhaupt auf einer Demonstration. Von Anfang bis Ende sorgten sie für ein Feuerwerk der Solidarität. Fulminant eröffneten die Wiener Rapper*innen Gazal und Kid Pex und die Moderator*innen Noomi Anyanwu und Asma Aiad, die durch den gesamten Tag führten, die Auftaktkundgebung am Karlsplatz.

Kojo Taylor vom Panafrican Forum und der Diaspora Union of Ghanaians in Austria forderte in seiner Rede Repräsentation von Migrant*innen in allen Bereichen der Gesellschaft sowie Respekt, Wertschätzung und Anerkennung ein. „Wenn wir uns gegenseitig die Hände reichen, dann können wir eine Welt in Frieden und der Zusammenarbeit erreichen“, so Taylor. Erich Fenninger, Sprecher Plattform für eine menschliche Asylpolitik und Direktor Volkshilfe Österreich, sagte, dass es nicht ausreiche, nicht rassistisch zu sein. Man müsse antirassistisch sein. „Wir müssen uns verbünden um Ihre Macht zu brechen“, um die strukturelle und politische Gewalt der Ungleichheit zu überwinden.

Zehra Baraçkılıç von der Dokustelle Islamfeindlichkeit & antimuslimischer Rassismus erinnerte an die tödlichen Folgen von Rassismus, an die Massaker von Christchurch, Hanau, Halle und Atlanta. Sie vermisste einen gesellschaftlichen Aufschrei nach der „Operation Luxor“-Polizeirazzia: „Ist es wirklich schon so normal, dass Sicherheitskräfte nachts Kinderzimmer stürmen und Kinder schikanieren?“ Nesrin El-Isa von der Muslimischen Jugend Österreich (MJÖ) erzählte, wie sie nach der Terrornacht am 2. November 2020 in Wien Angst hatte, nach draußen zu gehen. Auch El-Isa kritisierte die Operation Luxor scharf: „Kleine Kinder werden auf Lebenszeit traumatisiert. Das ist Polizeigewalt an Kindern.“

Christoph Kornitzer prangerte das Schweigen zu antiasiatischem Rassismus an, der besonders in der Pandemie grassierte. „Gerade in den letzten Tagen wurde dieser Rassismus präsenter, nachdem sechs Asian Women of Color das Leben genommen wurde.“ Ein christlicher Fundamentalist hatte in Atlanta acht Menschen erschossen, darunter sechs Asiatinnen. „Wir müssen die rassistischen Strukturen gemeinsam aufbrechen“, sagte Emmeraude Banda, einer der Sprecher*innen des Black Voices Volksbegehren. Er klagte besonders das rassistische Ethnic-Profiling der Polizei an und forderte ein, mit den Betroffenen zu sprechen: „Wir kämpfen solange, bis man uns einfach nur zuhört!“

Nach dem Auftakt zog die Demo lautstark, eingepeitscht von Rapper Topoke, über den Getreidemarkt und am Marcus-Omofuma-Denkmal am Platz der Menschenrechte vorbei zum Volkstheater, wo die Menschen von der LED-Wand mit dem Spruch „World Against Racism“ und „Aufstehen gegen Rassismus“ begrüßt wurden. Vom Balkon des Volkstheaters aus lasen die Schauspieler*innen Julia Richter, Sami Samouil Stoyanov, Uwe Schmieder und Lavinia Nowak Texte von Jacques Derrida (Von der Gastfreundschaft), Mithu Sanyal (Zuhause) und Paul B. Preciado (Ein Apartment auf dem Uranus) – auf Initiative der Dramaturgin Jennifer Weiss und in freundlicher Kooperation mit dem Theater.

Daraufhin bog der Protestmarsch triumphierend auf den Ring ein. Über 3.000 Demonstrant*innen nahmen den rechtsextremen Coronademos ihren üblichen Sammelpunkt weg. Direkt vor dem Heldentor begeisterte das Black Voices Volksbegehren mit einer Tanzeinlage. Martin Rutter, einer der zentralen Organisatoren der rechtsextremen Aufmärsche, musste kurzfristig den Treffpunkt vom Heldenplatz auf den Hauptbahnhof verlegen. Panisch schrieb er auf Facebook: „Von einem Besuch der Antifa Demo am #KARLSPLATZ wird MASSIVST abgeraten!“ Die angekündigte Megademo der Coronaleugner*innen wurde zum völligen Desaster, gerade einmal 1.500 verirrten sich zerstplittert in der Stadt.

Dementsprechend euphorisch kehrte die Demo auf den Karlsplatz zur Schlusskundgebung zurück. „Wir haben gekämpft und wir kämpfen, aber wir leben noch immer nicht“, verurteilte Schülerin Sihaam Abdillahi von der neugegründeten Initiative #jugendstehtauf  den strukturellen Rassismus. Konservativen Politiker*innen, die manche Menschen zu „Anderen“ machen, richtete sie aus: „We don’t give a fuck!“ Theo Haas vom Stubenbastei-Gymnasium, aus dessen Schule Tina abgeschoben wurde, forderte ein Ende der Deportationen von hier geborenen und aufwachsenen Kindern und Jugendlichen. Er machte Mut, dass es noch nicht zu spät sei, „Tina, Sona und ihre Familien zurückzuholen“.

Schüler Mati Randow von der Initiative Schulen gegen Abschiebungen war einer von vielen, die versuchten, die Abschiebungen mit zivilem Ungehorsam zu verhindern. „Kein Kind darf sich fürchten müssen, dass in der Nacht ein Dutzend bewaffneter Polizeibeamter vor der Tür stehen, um einen aus der Wohnung und dem Leben zu reißen“, kritisierte Randow den Innenminister für die Missachtung der Kinderrechte. Schülerin Tierra Rigby erzählte die Geschichte der Abschiebung ihrer Freundin Sona der aus der HLW10. „Sona wurde wie eine Kriminelle behandelt, nur weil sie nicht hier geboren wurde“, berichtete Rigby und bekräftigte: „Wir dürfen solche Themen nicht mehr untergehen lassen. Es ist mehr als ein Trend!“

Petar Rosandić von SOS Balkanroute prangerte die illegalen Pushbacks von mindestens 181 Menschen an der steirischen Grenze durch die österreichischen Behörden an, deren Asylantrag einfach ignoriert wurde. „Aber Wien ist nicht deppert! Wir sind nicht deppert! Eine Schande sagt der Manager, der Punk, die Nonne, der Imam!“, wetterte Rosandić. Sein Freund Sabur Azizi kam 2015 aus Afghanistan nach Österreich. Er verurteilte die brutale Grenzgewalt in Bosnien: „Die Menschen werden von der Polizei geschlagen. Sie haben schlimme Verletzungen, keine Winterkleidung, kein Essen, kein Dach über den Kopf. Die Menschenrechte werden gebrochen. Das ist Rassismus und Faschismus!“

Die SPÖ-Landtagsabgeordnete Mireille Ngosso und die Grüne Nationalratsabgeordnete Faika El-Nagashi traten gemeinsam auf. „Nur weil du Ahmed heißt, wirst du von der Polizei festgehalten. Nur weil du Fatima heißt, bekommst du keine Wohnung. Ich sage euch klipp und klar: Jeder der hier ist, ist von hier!“, hielt Ngosso unmissverständlich fest. Die beiden seien eben in die Politik gegangen, um die Ära der rassistischen Politik „zu benennen und zu bekämpfen, auch in unseren eigenen Parteien“, so El-Nagashi. „Wir werden einen nationalen Aktionsplan gegen Rassismus und Diskriminierung einfordern, der seinen Namen auch verdient.“ Sie schlossen ihre Reden mit einem kräftigen „No Justice – no Peace!“  

Zum stimmungsvollen Abschluss des Protests durfte noch einmal zu den rhythmischen Beats und Gesängen der Band MoZuluArt, einer Mischung aus afrikanischer Musik und Klassik, getanzt werden. Ein passender Ausklang für den internationalen Tag gegen Rassismus, der nach dem Sharpeville-Massaker am 21. März 1960 in Südafrika von den Vereinten Nationen ausgerufen wurde: Ramadu, Vusa Mkhaya, Blessings Nqo Nkomo und Roland Guggenbichler gründeten MoZuluArt im Jahr 2004 anlässlich des zehnjährigen Endes des Apartheid-Regimes in Südafrika. Auf dass wir eines Tages alle rassistischen Systeme auf der Welt überwinden. Unsere Demonstration war ein wichtiger Beitrag dazu.

Vorbildlich hielten die Teilnehmenden die Abstände so gut wie möglich ein, trugen FFP2-Masken, viele ließen sich zusätzlich vorab testen. Das ganze Programm wurde von Gerhard Kettler aufgezeichnet und kann im O-Ton nachgehört werden.

Fotos: Murtaza Elham und Black Voices Volksbegehren

Wir möchten uns bei allen herzlich bedanken, die uns schon vor der Demo und am Samstag mit einer Spende unterstützt haben! Wenn ihr die Demo gut fandet und ihr euch noch an den Kosten für Bühne und das viele Material beteiligen wollt, könnt ihr das sehr gerne mit einer Überweisung auf unser Spendenkonto tun: 

IBAN: AT58 2011 1843 6694 6100
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Inhaberin: Plattform für eine menschliche Asylpolitik

Als Dankeschön senden wir euch gerne unser neues Sayitloud!-Magazin, Sticker, Buttons und #WirHabenPlatz-Plakate. Wir freuen uns grundsätzlich über Beiträge, damit wir unsere Arbeit ausbauen können. Ab einer Spende von monatlich 5 Euro bzw. jährlich 50 Euro könnt ihr unser Magazin auch abonnieren.

Wunderbare Fotos von Murtaza Elham von der wunderbaren Antirassismus-Demo gestern! 🤩 #AufstehenGegenRassismus #WorldAgainstRacism

Gepostet von Plattform für eine menschliche Asylpolitik am Sonntag, 21. März 2021

FPÖ sues Platform for a humane asylum policy

The FPÖ parliamentary club has sued us, the Platform for a Humane Asylum Policy. Allegedly because we used a photo of club leader Herbert Kickl on our Facebook page. This kind of political intimidation has a system. Let’s finance the lawsuit together. Our goal: 10,000 euros. Please donate to our account:

IBAN: AT58 2011 1843 6694 6100
BIC: GIBAATWWXXX
Inhaberin: Plattform für eine menschliche Asylpolitik
Reference: Klage

We will not be silenced. The FPÖ parliamentary club has sued us for an alleged copyright infringement. We had used a screenshot from Kickl’s Facebook page to advertise our anti-fascist protest against the FPÖ takeover of the Corona demonstrations. In it he announced, „I will leave the narrow walls of parliament.“ A dangerous threat when a far-right parliamentary party calls for defensive resistance.

For weeks, neo-Nazis have been spreading fear and terror on Vienna’s streets. They intimidate passers-by, chant „Sieg heil!“ in the Jewish quarter and attack journalists. They stormed the building of an insurance company from which – so anti-Semitic conspiracy theories claim – the „Jewish globalists“ are pulling the strings in the corona pandemic. And the FPÖ has long since taken the lead over this far-right street movement.

Defending democracy

The Platform for a Humane Asylum Policy was one of the initiatives that identified this danger from the beginning. We will not allow this party to establish a street wing that terrorises refugees, Jews, Muslims and other groups. A party led by members of German nationalist fraternities who, as the renowned author Hans-Henning Scharsach writes, „have never broken away from the traditions of National Socialism“.

The FPÖ club leader, who constantly rails against minorities, hides his political attack legally behind copyright issues. We are not afraid of political confrontation. Because we have a movement of solidarity behind us.

If you want to support us, we would be happy about your donation!

Note: If we win the case, we will use the earmarked donations to build up protests and events for a humane asylum policy.

Antimuslimischen Rassismus endlich beim Namen nennen!

Die Demonstration „MuslimBanAustria: Mein Körper, mein Recht auf Selbstbestimmung“ im Februar 2017 bedeutete einen Durchbruch im Kampf gegen Islamfeindlichkeit. Foto: Martin Juen

Nach dem schrecklichen Terroranschlag in Wien stiegen die Übergriffe insbesondere auf muslimische Frauen dramatisch, berichtete die Dokumentations- und Beratungsstelle Islamfeindlichkeit & antimuslimischer Rassismus, kurz Dokustelle. Ümmü Selime Türe, die seit der Gründung für die Dokustelle arbeitet, fordert von der Politik und der Mehrheitsgesellschaft ein, sich endlich dem Problem des antimuslimischen Rassismus zu stellen.

Seit unserer Gründung am Internationalen Tag der Menschenrechte im Jahr 2014 machen wir, die Dokustelle Islamfeinlichkeit & antimuslimischer Rassismus, die Lebensrealitäten von Muslim*innen und als solche gelesene Menschen sichtbar. Betroffene von antimuslimischem Rassismus und Islamfeindlichkeit können uns anonymisiert Fälle von Alltagsrassismus, Diskriminierung und vielen anderen Formen von Benachteiligung melden, sich beraten lassen und Unterstützung holen.

Seit sechs Jahren engagiert sich unser Team bereits ehrenamtlich, insgesamt fünf Berichte über antimuslimischen Rassismus haben wir veröffentlicht. Und es zeigt sich eines ganz deutlich: Wir müssen das Problem beim Namen nennen, noch stärker und lauter. Die letzten Jahrzehnte waren von Ressentiments und einer feindseligen Stimmung gegenüber Muslim*innen geprägt. Viel zu oft wurde Victim-Blaming betrieben, bei dem die Betroffenen ausschließlich auf ihr Opfer-Sein reduziert wurden. Immer wieder müssen Betroffene ihre eigene Existenz und das Recht auf ein gleichberechtigtes Leben erklären. Das ist emotional und physisch erschöpfend. Antimuslimischer Rassismus ist jedoch nicht das Problem der Betroffenen, sondern ein strukturelles Problem der Gesamtgesellschaft. Es muss von jenen angegangen werden, die nicht davon betroffen sind.

Instrumentalisierung einer Religionsgemeinschaft in der Politik

Die vorherrschenden Diskurse geben nicht die Lebensrealitäten von Menschen, die vom System ausgegrenzt werden, wieder, sondern schaffen eine Wirklichkeit, in der die Herrschaftsverhältnisse verschleiert werden. Diese Mechanismen produzieren Debatten über Sicherheitsfragen, in denen kopftuchtragende Frauen und muslimische Männer als Gefahr für unsere Demokratie dargestellt werden. Dieser Othering-Prozess spaltet unsere Gesellschaft in ein Wir und Ihr, und gibt vor, die „Integration“ zu fördern und „Parallelgesellschaften“ zu verhindern.

Die Diskussionen führen schließlich zu Gesetzen. Im Oktober 2017 trat das Gesichtsverhüllungsverbot in Kraft. Es sollte den Weg für weitere Kopftuchverbote für Richterinnen, in Kindergärten, Volksschulen und letztlich Unterstufen ebnen. Die politischen Entscheidungsträger*innen, die Frauen vermeintlich von patriarchalen Zwängen befreien wollen, sprachen Frauen das Recht auf Selbstbestimmung ab. Allerdings kippte der Verfassungsgerichtshof im Dezember 2020 – nach zahlreichen Bemühungen wie der Veröffentlichung von Statements und offenen Briefen, zusammen mit vielen anderen Initiativen – das Kopftuchverbot in den Volksschulen.

Empowerment durch Antirassismusarbeit

Die Einrichtung der Dokumentationsstelle Politischer Islam, ein langjähriges Projekt von FPÖ und ÖVP, und die politische Diskussion nach dem Attentat vom 2. November in Wien zeigen noch einmal in aller Deutlichkeit, wie eine religiöse Minderheit unter Generalverdacht gestellt und die Überwachung legitimiert wird. Die Einführung des Straftatbestandes „religiös motivierter Extremismus“, wie von der Regierung geplant, hat zum Ziel, Ideen und politische Entscheidungen zu bestrafen, die in dieser Form Grund- und Freiheitsrechte einschränken können. Damit wird antimuslimischer Rassismus noch stärker verankert.

Hier sind die Zivilgesellschaft und solidarische Bündnisse mehr denn je gefragt. Die Dokustelle will ein Sprachrohr für jene sein, die viel zu lange benachteiligt und kriminalisiert wurden und werden. Ein breites Netzwerk mit Verbündeten ist ein wichtiger und richtiger Schritt, antimuslimischen Rassismus beim Namen zu nennen. Der Kampf wird an verschiedenen Fronten von Menschen geführt, die hier geboren, aufgewachsen, migriert, geflüchtet oder durch ihr Geschlecht, sozialen Status oder Klasse benachteiligt sind. Deshalb ist es wichtig und notwendig, ein Bewusstsein zur intersektionellen, institutionellen und strukturellen Verankerung von antimuslimischen Rassismus zu schaffen und ihn zu bekämpfen. Dies ist nur dann möglich, wenn wir solidarische Bewegungen aufbauen, die für die gesamte Zivilgesellschaft für ein gleichberechtigtes Leben kämpfen.

Das Say it loud!-Magazin erscheint vierteljährlich und ist auf Protesten, über Sammelbestellungen (Empfehlung für Initiativen und Organisationen) und als Einzelabo erhältlich.

Appell für die Wahrung der Menschenrechte

Foto: Doro Blancke

„Richtig schöne Solidarität kommt von Herzen“, sagte Doro Blancke, Flüchtlingshelferin auf der griechischen Insel Lesbos, in unserem ersten Say it loud!-Gespräch (siehe Seite 26). Nun knüpft sie im Magazin daran an und appelliert, dass wir aus unserem Alltag ausbrechen und mehr Zeit in den Aufbau von aktiver Solidarität verwenden sollten.

Nach etlichen Jahren meiner Tätigkeit mit und für Menschen auf der Flucht, bin ich der festen Überzeugung, dass es wichtiger denn je ist, für Menschenrechte laut und deutlich unsere Stimme zu erheben. Ich kenne sie. All die Argumente: Wir können nicht alle nehmen. Österreich hat so viel getan. Wir können der ÖVP nicht öffentlich widersprechen, sonst fällt die Koalition und wir bekommen wieder Türkis/Blau. Es kommen hauptsächlich junge Männer, was ist mit all den Frauen und Familien, die im Elend der Kriegsländer zurück bleiben? Und auch: Die Menschen kommen ja nur nach Österreich, um hier die soziale Hängematte auszunutzen. So und noch erbärmlicher wird in der Politik argumentiert. Von amtierenden Politiker*innen, die sich kaum Gedanken darüber machen, was wir mit dieser menschenverachtenden Haltung jenen, die sich in größter Not befinden, zumuten. Und welches Erbe wir der nächsten Generation überlassen. Einen unentschuldbaren Menschenrechtsbruch.

Faktenfreier Raum

Was ich bei diesen Diskussionen und Behauptungen immer vermisse, sind die Fakten. Egal, ob wir den Abschiebungen nach Afghanistan, einem Hochrisikogebiet, auf den Grund gehen, ob wir uns mit der Bundesbetreuungsagentur (BBU) beschäftigen, bei der eine unabhängige Rechtsberatung nur schwer gewährleistet werden kann und die Isolation der Schutzsuchenden Programm ist. Oder aber, ob wir auf Europas Außengrenzen schauen, wo Menschen gedemütigt und misshandelt werden, als wäre Europa ein rechtsfreier Raum.

Seit September bin ich, mit kurzen Unterbrechungen, auf Lesbos und ich bin bis heute nicht in der Lage, das Unrecht in Worte zu fassen. 7.500 Menschen in einem Camp, in ungeheizten „Fetzenzelten“, weder medizinische, noch hygienische Versorgung, die auch nur annähernd menschenwürdigen Standards entspricht. Über 2.000 Kinder fristen ihren Alltag, ertrinkend in den Sorgen ihrer Eltern. Keine Bildung, keine Räume, in denen sie sich mit anderen Kindern treffen, geschützt spielen können. Ihre Eltern hoffnungslos und verzweifelt dem Elend ausgeliefert.

Lebenslange Narben

250 Duschen für 7.500 Menschen. Warmes Wasser gibt es erst seit rund eineinhalb Monaten, wenn man Glück hat. Keine Waschmaschinen, keine Küchen. Eine Familie teilt sich neun Quadratmeter Lebensraum. Wir sollten uns Gedanken machen, wenn Seelen von Menschen gebrochen werden, Menschenrechte offen mit Füßen getreten werden und so viel Leid produziert wird, dass vieles davon ein Leben lang Narben hinterlassen wird.

Wir und auch alle anderen EU-Mitgliedstaaten könnten Menschen aufnehmen, doch unser Bundeskanzler hat sich mit einer kleinen Gruppe darauf eingeschworen, es nicht zu tun. Sebastian Kurz könnte einen anderen Weg beschreiten, nämlich den der Vision: Wie wollen wir in Zukun mit der Herausforderung „Fluchtbewegung“ umgehen? Wie kommen wir zu einem Ergebnis, das sowohl Menschenrechte als auch die Wahrung unser aller Würde beinhaltet?

Er könnte es, wenn er nur wollte. Es gibt genug Expert*innen in unserem Land und in Europa, die effektiv an Lösungen arbeiten können und wollen. Doch er will es nicht. Damit stürzen uns er und seine europäischen Kolleg*innen alle in ein Dilemma, dessen Konsequenzen uns schwer erträglich sein werden. Denn vergessen wir eines nicht: Grausame Politik lässt grausame Gesellschaften wachsen!

Solidarität leben

In diesem Sinne: Leben wir aktiv unsere Solidarität, unterbrechen wir jede*r von uns unser Leben für fünf Minuten, eine Stunde, eine Woche, je nach Möglichkeit und verbinden wir uns in Wertschätzung und Liebe. Sprengen wir persönliche Grenzen für das Konglomerat für Menschenrechte.

Mehr über Doro Blanckes Arbeit, ihren Verein Flüchtlingshilfe / refugee assistance und die Spendenkampagne #HelfeDoroHelfen auf ihrem Blog.

Das Say it loud!-Magazin erscheint vierteljährlich und ist auf Protesten, über Sammelbestellungen (Empfehlung für Initiativen und Organisationen) und als Einzelabo erhältlich.

Wir erheben unsere Stimme gegen Rassismus

Foto: Black Voices Volksbegehren

Die Black Lives Matter-Bewegung hat die antirassistische Bewegung weltweit inspiriert und in Österreich 100.000 Menschen auf die Straße gebracht. Einer der größten Proteste der letzten Jahre. Daraus ist eine Reihe von Initiativen und Projekten entstanden, unter anderem das erste antirassistische Volksbegehren in Österreich: das Black Voices Volksbegehren. Melanie Kandlbauer, inhaltliche Leiterin des Volksbegehrens, stellt es vor.

Die Morde an Breonna Tyler und George Floyd lösten nicht nur in den Vereinigten Staaten, sondern weltweit große Empörung, Proteste und Solidaritätsbekundungen aus. Erschreckende Bilder erreichen uns aber nicht nur aus Nordamerika. Rassistische Polizeigewalt und ethnisches Profiling gehören auch in Österreich zum Alltag und werden schon lange angeklagt. So machten Schwarze Aktivist*innen bereits nach dem Tod von Marcus Omofuma im Jahr 1999 in Polizeigewahrsam durch große Demonstrationen auf die Missstände in Österreich aufmerksam. Bis heute wurde ihren Stimmen nicht ausreichend Gehör geschenkt. Umfassende Reformen, die strukturellen und institutionellen Rassismus innerhalb der Polizei ein für allemal beenden, blieben aus. Das forderte weitere Opfer tödlicher Polizeigewalt wie Cheibani Wague, der im Jahr 2003 ums Leben kam.

Vor diesem Hintergrund organisierten Mugtaba Hamoudah und die nunmehrige SPÖ-Gemeinderätin Mireille Ngosso Anfang Juni letzten Jahres in Wien die erste von mehreren Black Lives Matter-Demonstrationen. 50.000 Menschen gingen damals auf die Straße um lautstark ihr „Nein“ zu Rassismus zu verkünden und für die Rechte Schwarzer Menschen zu demonstrieren. Österreichweit waren es beinahe 100.000. Genauso viele Stimmen wie das Black Voices Volksbegehren benötigt, damit sich der Nationalrat dem Thema Rassismusbekämpfung stellen muss.

Die Idee zu Österreichs erstem Antirassismus-Volksbegehren entstand im Zuge der Black Lives Matter-Demonstrationen und wurde von Schwarzen Aktivist*innen gemeinsam mit den Politikerinnen Mireille Ngosso und Faika El-Nagashi auf die Beine gestellt. Heute besteht die Initiative bereits aus über hundert Schwarzen Menschen und People of Colour (BIPoCs) und weißen Verbündeten aus allen Bundesländern und wird von zahlreichen Politiker*innen, Künstler*innen, Influencer*innen und Vereinen unterstützt.

Black Voices – das antirassistische Volksbegehren

Gemeinsam kämpfen die Aktivist*innen für die gleichberechtigte Teilhabe von BIPoCs in allen Bereichen der österreichischen Gesellschaft. Die Umsetzung dieses Ziels benötigt umfassende Maßnahmen. Bereits seit Jahren engagieren sich zahlreiche NGOs, Initiativen und Aktivist*innen gegen Rassismus. Damit Menschen in Österreich aufgrund ihrer Hautfarbe, ihrer Herkunft, ihrer kulturellen oder religiösen Zugehörigkeit nicht länger ausgegrenzt und rassistisch diskriminiert werden, braucht es jedoch mehr als mutige Stimmen aus der Zivilgesellschaft. Der Kampf gegen Rassismus muss auf staatlicher Ebene beginnen. Das Black Voices Volksbegehren fordert deshalb die Einführung und Umsetzung eines Nationalen Aktionsplans gegen Rassismus (NAP) sowie gesetzliche Veränderungen und politische Maßnahmen in den Bereichen Bildung, Arbeit, Gesundheit, Migration und Flucht, Repräsentation und Öffentlichkeit sowie bei Polizei und Justiz.

Mugtaba Hamoudah und Mireille Ngosso stellten mit 50.000 Menschen bei der Black Lives Matter-Demonstration in Wien eine der größten Proteste der letzten Jahre auf die Beine. Foto: Murtaza Elham

Die zentralen Forderungen lauten:

  • Einrichtung einer unabhängigen Kontroll- und Beschwerdestelle außerhalb des Innenministeriums bei Polizeiübergriffen
  • Einrichtung eines psychosozialen Dienstes von und für Schwarze Menschen und People of Colour bei Fällen rassistischer Polizeigewalt
  • Bindung des Wahlrechts an den Hauptwohnsitz. Einführung des aktiven und passiven Wahlrechts auf allen politischen Ebenen, ab einer gemeldeten Wohndauer von fünf Jahren in Österreich
  • Verpflichtende Aufkärungsarbeit und Sensibilisierung für Rassismus sowie die Reflexion über Privilegien im Unterricht sowie die Einführung des Unterrichtsprinzips „Postkolonialismus“
  • Antirassismus-Workshops in Unternehmen mit dem Ziel einer offenen und inklusiven Organisationskultur
  • Nach Vorbild der Gender- und Kindermedizin: Ausbau der Diversität in der medizinischen Forschung, Lehre und Praxis, um ein wissenschaftlich breiteres und individualisiertes Wissen über den menschlichen Körper jeder Hautfarbe zu generieren
  • Aktive Beteiligung Österreichs an Resettlement- sowie Relocation-Programmen, insbesondere durch die Aufnahme von Geflüchteten aus überfüllten Aufnahmezentren
  • Einsatz der österreichischen Regierung für die Erneuerung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) sowie für die Schaffung sicherer und legaler Wege nach Europa unter Beachtung der menschenrechtlichen Prinzipien der UN-Menschenrechtscharta sowie der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK)

Gemeinsam Veränderung fordern

Rassismus ist tief in der österreichischen Gesellschaft verankert. Er kann nur nachhaltig, effektiv und auf allen Ebenen bekämpft werden, wenn er sichtbar und bewusst gemacht wird.

Im Zuge von Black Lives Matter wurde viel über Rassismus gesprochen. Nun heißt es: Weiter laut sein! Stimme erheben! Keinen Millimeter nachgeben! Der Kampf gegen Rassismus ist noch lange nicht beendet. Gesellschaftlicher Wandel und antirassistische Geschichte können nur geschrieben werden, wenn wir gemeinsam Veränderung einfordern.

Über 15.000 Menschen haben bereits das Black Voices Volksbegehren unterzeichnet (Stand zu Redaktionsschluss Anfang März 2021) und damit ein Zeichen gegen Rassismus und für Veränderung gesetzt. Bis Ende des Jahres kann es online per Handysignatur oder in jedem Gemeindeamt unterzeichnet werden.

Das Say it loud!-Magazin erscheint vierteljährlich und ist auf Protesten, über Sammelbestellungen (Empfehlung für Initiativen und Organisationen) und als Einzelabo erhältlich.

An einer Bewegung der Hoffnung bauen!

Foto: Jolly Schwarz

Wir durften im letzten Jahr an einem kraftvollen Aufschwung der antirassistischen Bewegung teilhaben – von Black Lives Matter über die Solidarität mit Geflüchteten in Moria und Bosnien bis zu den Schüler*innen, die sich gegen die Abschiebung ihrer Freund*innen organisierten und die Regierung unter Druck setzten. David Albrich, Koordinator der Plattform für eine menschliche Asylpolitik, ist davon überzeugt, dass in diesem Aufbruch der Keim einer solidarischen Welt wachsen kann.

Die solidarische Zivilgesellschaft in Österreich lebt. Und wie! in den letzten Monaten ist die antirassistische Bewegung zu einer neuen Stärke erwachsen – Erinnerungen an das Jahr 2015 und den langen Sommer der Solidarität werden wach.

Wer feierte nicht den Durchbruch der „Black Lives Matter“-Demo im Juni letzten Jahres, trotz Pandemie! Den Aktivist*innen um Mireille Ngosso und Mugtaba Hamoudah ist es gelungen, Rassismus gegen Schwarze Menschen und People of Color endlich unüberhörbar zum Thema zu machen. Die Klimabewegung protestierte in Solidarität mit indigenen Völkern gegen die Zerstörung des Amazonas-Regenwaldes. Im Spätsommer und Herbst zog es nach dem Brand im griechischen Flüchtlingslager Moria Tausende auf die Straße. Die entsetzliche Lage für Kinder, die in den provisorischen Zelten des neuen Lagers Kara Tepe von Ratten angebissen wurden, sorgte österreichweit für Empörung. Sogar der Bundespräsident äußerte sich. Gleichzeitig wuchs die Solidarität mit den Geflüchteten in Bosnien, die sich gegen das EU-Grenzregime und die brutalen Pushbacks zur Wehr setzen. Und die engagierten Schüler*innen lösten mit den Protesten gegen die Abschiebung ihrer Freund*innen und deren Familien eine handfeste Regierungskrise aus.

Generalangriff auf Menschen- und Grundrechte

Unser politisches Zusammenrücken ist – besonders in der Pandemie, in der wir physisch Abstand halten – dringend nötig. Nur kurz nach dem Moria-Brand schlug die EU-Kommission einen neuen „Migrationspakt“ vor, der die bestehenden elenden Zustände auf den Inseln mittels Internierungslager und menschenrechtswidriger „Schnellverfahren“ in Gesetze gießen soll. Die ÖVP applaudierte den darin vorgesehenen „Abschiebepatenschaften“. Länder wie Österreich und Ungarn, die sich weigern, Menschen aufzunehmen, könnten sich dennoch „solidarisch“ zeigen, indem sie die Kosten anderer Länder für Abschiebungen übernehmen. Zugleich ist aber nicht einmal die versprochene „Hilfe vor Ort“ auf Lesbos oder in Bosnien angekommen. Stattdessen schickte Innenminister Karl Nehammer, der immer mehr unter Druck geriet, Kampfhunde und schwerbewaffnete Polizei gegen Kinder, die sich der Deportation ihrer Freund*innen in den Weg stellten.

Nach dem schrecklichen Terroranschlag letzten November in Wien meldeten die Dokustelle Islamfeindlichkeit & antimuslimischer Rassismus und der Verein Zivilcourage und Anti-Rassismus-Arbeit (ZARA), dass vermehrt Muslim*innen, vor allem Frauen, angegriffen wurden. Die Regierung preschte mit einem Anti-Terror-Paket vor. Durch die geplante Einführung eines Straftatbestands „religiös motivierte extremistische Verbindung“ würden Muslim*innen unter Generalverdacht gestellt werden, zusätzliche Überwachungsmaßnahmen in Messenger-Diensten unsere Grund- und Freiheitsrechte einschränken. Bei Hausdurchsuchungen im Rahmen der „Operation Luxor“, die eine Woche auf das Attentat folgte, ging die Polizei mit besonderer Brutalität vor. Türen von renommierten Wissenschaftlern und antirassistischen Aktivist*innen wurden eingetreten, Kinder und Familien traumatisiert.

Eine neue und ernste Gefahr

Von der Stürmung des Kapitols, dem Sitz des Parlaments in den USA, befeuert, sahen Rechtsradikale auch in Österreich die Gelegenheit zur Formierung einer faschistischen Straßenbewegung. Binnen weniger Wochen bugsierte sich die FPÖ an die Spitze der sogenannten „Corona-Spaziergänge“, die sich trotz Untersagung durch die Polizei und unter Anleitung von Neonazis wie Gottfried Küssel und den „Identitären“ zu Großdemonstrationen auswuchsen. Polizei und FPÖ gingen Hand in Hand, nicht nur auf der Straße, sondern auch gegen uns vor: Unser antifaschistischer Gegenprotest wurde untersagt und der FPÖ-Parlamentsklub unter Herbert Kickl klagte uns. Die türkise ÖVP bereitete mit ihrer Sündenbockpolitik von einem angeblich vom Westbalkan und aus der Türkei „eingeschleppten Virus“ den Boden für diese rechtsextreme Vereinnahmung der Corona-Proteste auf. Wir müssen gemeinsam gegen Rassismus und die zunehmende faschistische Bedrohung auf der Straße und im Parlament vorgehen.

Foto: Jolly Schwarz

Wir sind überzeugt davon, dass wir diese Herausforderungen meistern können und eine Abkehr von der Unmenschlichkeit möglich ist. Bündnisse und Organisationen griffen im letzten Jahr Antirassismus offensiv auf, neue Initiativen formierten sich.

Eine andere Welt ist möglich

Aus Black Lives Matter entstand das erste antirassistische Volksbegehren in Österreich, das Black Voices Volksbegehren. Die Aktivist*innen von Fridays for Future verankerten Klimagerechtigkeit in ihren Grundsätzen, das heißt die Anerkennung, dass gesellschafftliche Ungerechtigkeiten wie Rassismus die Klimakrise mit verursacht haben und sie verstärken. Der Initiative Courage – Mut zur Menschlichkeit um die Schauspielerin Katharina Stemberger sowie den Aktivist*innen, die unzählige Protest-Zeltlager an „Wochenenden für Moria/Lipa/Kara Tepe“ in ganz Österreich errichteten, gelang es, die Solidaritätsbewegung in breiten Teilen der Gesellschaft zu verankern. SOS Balkanroute konnte quer durch Österreich und Deutschland tonnenweise Hilfsgüter für Bosnien sammeln und damit den Menschen zumindest das Überleben sichern. Pfarren und Gemeinden sagten: Wir haben Platz! und verlangten, schutzsuchenden Menschen endlich helfen zu dürfen. Und Schüler*innen organisierten sich in Windeseile in neuen Vernetzungen wie Schulen gegen Abschiebungen und #jugendstehtauf.

Ja, wir mögen hier und dort unterschiedliche Zugänge haben oder politische Differenzen. Aber uns verbindet der Kampf für eine Welt ohne Rassismus, Unterdrückung und Kriege. Eine Welt, in der ein gutes Leben für alle, unabhängig von Hautfarbe, Herkunft, Religion oder Geschlecht möglich ist. Der motivierende Aufschwung der antirassistischen Momente im letzten Jahr trägt den Keim einer solchen Welt in sich. Bauen wir an einer mächtigen Bewegung des Aufbruchs und der Hoffnung und bringen wir dieses Pflänzchen zum Blühen!

Das Say it loud!-Magazin erscheint vierteljährlich und ist auf Protesten, über Sammelbestellungen (Empfehlung für Initiativen und Organisationen) und als Einzelabo erhältlich.

Österreich steht auf für die Geflüchteten in Bosnien

Mehrere Tonnen Jacken, Socken, Schuhe und Schlafsäcke konnten in Österreich und Deutschland gesammelt werden.
Foto: SOS Balkanroute

Tausende schutzsuchende Menschen sitzen entlang der „Balkanroute“ unter elenden Bedingungen fest. Mittels gewalttätiger „Pushbacks“ werden sie aus der Europäischen Union (EU) völlig grundrechtswidrig in das Nicht-EU-Land Bosnien zurück getrieben. Initiativen wie SOS Balkanroute haben die Menschenrechtsverletzungen sichtbar gemacht. Sie sorgen mit Hilfslieferungen dafür, dass die Menschen zumindest überleben. Mitbegründer Petar Rosandić, auch bekannt als der Rapper Kid Pex, hat Hoffnung und feiert die ungebrochene Hilfsbereitschaft der österreichischen Zivilgesellschaft.

Als wir vor zwei Jahren das erste Mal mit Sachspenden im Horrorcamp Vučjak im Nordwesten Bosniens ankamen, ahnten wir nicht, wie groß das Elend auf der Balkanroute – nur fünf Autostunden von Wien entfernt – sein könnte. Abgesehen von damals sehr raren Berichten kleiner, unabhängiger Medien und einzelner Aktivist*innen vor Ort, war über die wahren Zustände in den bosnischen Elendscamps in Europa bis dahin wenig bekannt. In Österreich hingegen herrschte, aufgrund der Wahlkampfpropaganda der ÖVP bei der Nationalratswahl 2017, ein verzerrtes Bild der Wirklichkeit: dass der spätere Bundeskanzler Sebastian Kurz angeblich im Alleingang die Balkanroute „erfolgreich geschlossen“ hätte.

Ja, wir erwarteten bei der Hinfahrt damals untragbare Zustände. Aber wir ahnten nicht, dass uns tausende Menschen im Elend, Dreck und Schlamm und ohne Strom, Wasser und Beheizung erwarten würden. Die Mehrheit von ihnen war mit systematischer Gewalt und Brutalität nach Bosnien zurückgeschoben worden.

Hunderte Geflüchtete stecken entlang der Balkanroute fest. Foto: SOS Balkanroute

Noch weniger konnten wir uns damals vorstellen, dass eines Tages in ganz Österreich, aber auch im südlichen Deutschland für unsere Hilfsaktionen entlang der EU-Außengrenze gesammelt werden würde. Diesen Herbst und Winter waren es 15 Städte und Orte, in denen einfache BürgerInnen, kirchliche Institutionen, Vereine und Initiativen zu uns den Kontakt suchten und oft auf eigene Faust Sammeltermine organisierten. Ob in kleinen Gemeinden wie Herzogenburg oder in der großen Bundeshauptstadt Wien, wo alle unsere Lagerkapazitäten gesprengt wurden und wir immer wieder von einem Not-Lager ins andere Kisten fahren mussten: Die Solidarität der Österreicher*innen mit den Geflüchteten auf Lesbos oder in Bosnien hat zweifellos einen neuen Höhepunkt erreicht.

Die Kraft der Zivilgesellschaft

Obwohl wir es in den letzten zwei Jahren immer wieder geschafft haben, Journalist*innen und Politiker*innen dazu zu motivieren, mit uns ins Auto zu steigen und sich selbst ein Bild der fürchterlichen Lage vor Ort zu machen, hätten sowohl die mediale Bewusstseinsarbeit, die politische Arbeit als auch die Sammelaktionen wohl nicht die Reichweite erhalten, wenn sie nicht die breite Unterstützung der österreichischen Zivilgesellschaft gehabt hätten. Von Anfang an unterstützten uns sowohl Moscheen und Imame, Nonnen und Kirchengemeinden, linke Studierende, autonome Kollektive und Punks, aber auch größere Organisationen und Initiativen wie die Plattform für eine menschliche Asylpolitik, die Volkshilfe oder die Caritas.

Als in Wien unser Spendenlager bei der Sammelaktion im Jänner bereits nach dem ersten Tag an seine Grenzen kam und am zweiten mit noch mehr Solidarität in Form von Spenden „überflutet“ wurde, gerieten wir diesen Winter nicht so sehr in Panik wie den Winter zuvor. Wir wussten aufgrund der Erfahrung des ersten Jahres, dass abseits der herzlosen Asylpolitik dieser Bundesregierung in Österreich sehr wohl viel Platz für Empathie, Platz für Kisten und auch Platz für Menschen ist. Die Caritas organisierte uns so am gleichen Tag noch ein Notlager, genauso wie Ronny Kokert, der sein Kampfsportcenter „Shinergy“ für kurze Zeit in ein Spendenlager für österreichische Hilfsgüter verwandelte.

Ein 24.000 Kilo schwerer Feuerlöscher

Über 24.000 Kilogramm an Hilfsgütern sind diesen Winter in unserem Lager in Bosnien angekommen. Es sind vor allem Spenden wie warme Jacken, Socken, Schuhe oder Schlafsäcke, die den Menschen zumindest den Überlebenskampf in der Kälte der bosnischen Berge, in Abbruchhäusern und leerstehenden Fabriken etwas erleichtern. Durch die große Menge an Spenden waren wir nicht nur in der Lage, wie geplant die Hotspots Bihać und Velika Kladuša zu versorgen, sondern ebenso auch nach Tuzla, Zenica und Sarajevo volle Transporter und LKW zu schicken. Und auch wenn SOS Balkanroute gewachsen ist und mittlerweile vor Ort viel besser agieren kann als jemals zuvor, bleibt uns leider auch eine bittere Erkenntnis: Ohne eine systematische politische Veränderung dieser Asylpolitik werden auch wir weiterhin nur Feuerlöscher bleiben.

Rosandić zusammen mit den beiden Schwestern Amina und Merdija beim Verteilen der Hilfsgüter in Bosnien. Foto: SOS Balkanroute

Humanitäre Städtepartnerschaften

Jede Spende, jede Sammelaktion, jede Demonstration, jedes Protest-Zeltlager „Wochenende für Moria“ und jede Aktion gegen diese Zustände trägt langfristig dazu bei, auch die Verantwortungsträger in der Politik zum Handeln zu bewegen. Einige österreichische Gemeinden zeigen in diesem Kontext auch vermehrt Interesse, selbst aktiv zu werden. Wir sind gerade dabei, mit einigen Bürgermeister*innen über humanitäre Städtepartnerschaft en zu sprechen.

Durch direkte, die lokale Community und Gemeinden inkludierende Projekte in der Krisenregion wollen wir in Zukunft noch mehr bewegen und das tun, was wir eigentlich die letzten zwei Jahre machen: Die „Hilfe vor Ort“ greifbar machen. Zusammen mit der Grünen-Abgeordneten Ewa Ernst-Dziedzic gingen wir bei unserer gemeinsamen Reise in Bosnien auf die Suche nach der von der österreichischen Regierung versprochenen Soforthilfe in der Höhe von einer Million Euro. Aber niemand konnte uns sagen, wo dieses Geld gelandet ist. Das von Innenminister Nehammer propagierte Konzept der „Hilfe vor Ort“ ist und bleibt eine Farce. Das zeigen nicht zuletzt auch die Sachspenden an Griechenland, deren Übergabe am Athener Flughafen pompös inszeniert wurde, die aber letztlich nie auf Lesbos angekommen sind. Wir wissen also: Die Standhaftigkeit der österreichischen Zivilgesellschaft ist unser einziger Lichtblick.

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