Antimuslimischen Rassismus endlich beim Namen nennen!

Die Demonstration „MuslimBanAustria: Mein Körper, mein Recht auf Selbstbestimmung“ im Februar 2017 bedeutete einen Durchbruch im Kampf gegen Islamfeindlichkeit. Foto: Martin Juen

Nach dem schrecklichen Terroranschlag in Wien stiegen die Übergriffe insbesondere auf muslimische Frauen dramatisch, berichtete die Dokumentations- und Beratungsstelle Islamfeindlichkeit & antimuslimischer Rassismus, kurz Dokustelle. Ümmü Selime Türe, die seit der Gründung für die Dokustelle arbeitet, fordert von der Politik und der Mehrheitsgesellschaft ein, sich endlich dem Problem des antimuslimischen Rassismus zu stellen.

Seit unserer Gründung am Internationalen Tag der Menschenrechte im Jahr 2014 machen wir, die Dokustelle Islamfeinlichkeit & antimuslimischer Rassismus, die Lebensrealitäten von Muslim*innen und als solche gelesene Menschen sichtbar. Betroffene von antimuslimischem Rassismus und Islamfeindlichkeit können uns anonymisiert Fälle von Alltagsrassismus, Diskriminierung und vielen anderen Formen von Benachteiligung melden, sich beraten lassen und Unterstützung holen.

Seit sechs Jahren engagiert sich unser Team bereits ehrenamtlich, insgesamt fünf Berichte über antimuslimischen Rassismus haben wir veröffentlicht. Und es zeigt sich eines ganz deutlich: Wir müssen das Problem beim Namen nennen, noch stärker und lauter. Die letzten Jahrzehnte waren von Ressentiments und einer feindseligen Stimmung gegenüber Muslim*innen geprägt. Viel zu oft wurde Victim-Blaming betrieben, bei dem die Betroffenen ausschließlich auf ihr Opfer-Sein reduziert wurden. Immer wieder müssen Betroffene ihre eigene Existenz und das Recht auf ein gleichberechtigtes Leben erklären. Das ist emotional und physisch erschöpfend. Antimuslimischer Rassismus ist jedoch nicht das Problem der Betroffenen, sondern ein strukturelles Problem der Gesamtgesellschaft. Es muss von jenen angegangen werden, die nicht davon betroffen sind.

Instrumentalisierung einer Religionsgemeinschaft in der Politik

Die vorherrschenden Diskurse geben nicht die Lebensrealitäten von Menschen, die vom System ausgegrenzt werden, wieder, sondern schaffen eine Wirklichkeit, in der die Herrschaftsverhältnisse verschleiert werden. Diese Mechanismen produzieren Debatten über Sicherheitsfragen, in denen kopftuchtragende Frauen und muslimische Männer als Gefahr für unsere Demokratie dargestellt werden. Dieser Othering-Prozess spaltet unsere Gesellschaft in ein Wir und Ihr, und gibt vor, die „Integration“ zu fördern und „Parallelgesellschaften“ zu verhindern.

Die Diskussionen führen schließlich zu Gesetzen. Im Oktober 2017 trat das Gesichtsverhüllungsverbot in Kraft. Es sollte den Weg für weitere Kopftuchverbote für Richterinnen, in Kindergärten, Volksschulen und letztlich Unterstufen ebnen. Die politischen Entscheidungsträger*innen, die Frauen vermeintlich von patriarchalen Zwängen befreien wollen, sprachen Frauen das Recht auf Selbstbestimmung ab. Allerdings kippte der Verfassungsgerichtshof im Dezember 2020 – nach zahlreichen Bemühungen wie der Veröffentlichung von Statements und offenen Briefen, zusammen mit vielen anderen Initiativen – das Kopftuchverbot in den Volksschulen.

Empowerment durch Antirassismusarbeit

Die Einrichtung der Dokumentationsstelle Politischer Islam, ein langjähriges Projekt von FPÖ und ÖVP, und die politische Diskussion nach dem Attentat vom 2. November in Wien zeigen noch einmal in aller Deutlichkeit, wie eine religiöse Minderheit unter Generalverdacht gestellt und die Überwachung legitimiert wird. Die Einführung des Straftatbestandes „religiös motivierter Extremismus“, wie von der Regierung geplant, hat zum Ziel, Ideen und politische Entscheidungen zu bestrafen, die in dieser Form Grund- und Freiheitsrechte einschränken können. Damit wird antimuslimischer Rassismus noch stärker verankert.

Hier sind die Zivilgesellschaft und solidarische Bündnisse mehr denn je gefragt. Die Dokustelle will ein Sprachrohr für jene sein, die viel zu lange benachteiligt und kriminalisiert wurden und werden. Ein breites Netzwerk mit Verbündeten ist ein wichtiger und richtiger Schritt, antimuslimischen Rassismus beim Namen zu nennen. Der Kampf wird an verschiedenen Fronten von Menschen geführt, die hier geboren, aufgewachsen, migriert, geflüchtet oder durch ihr Geschlecht, sozialen Status oder Klasse benachteiligt sind. Deshalb ist es wichtig und notwendig, ein Bewusstsein zur intersektionellen, institutionellen und strukturellen Verankerung von antimuslimischen Rassismus zu schaffen und ihn zu bekämpfen. Dies ist nur dann möglich, wenn wir solidarische Bewegungen aufbauen, die für die gesamte Zivilgesellschaft für ein gleichberechtigtes Leben kämpfen.

Das Say it loud!-Magazin erscheint vierteljährlich und ist auf Protesten, über Sammelbestellungen (Empfehlung für Initiativen und Organisationen) und als Einzelabo erhältlich.

Appell für die Wahrung der Menschenrechte

Foto: Doro Blancke

„Richtig schöne Solidarität kommt von Herzen“, sagte Doro Blancke, Flüchtlingshelferin auf der griechischen Insel Lesbos, in unserem ersten Say it loud!-Gespräch (siehe Seite 26). Nun knüpft sie im Magazin daran an und appelliert, dass wir aus unserem Alltag ausbrechen und mehr Zeit in den Aufbau von aktiver Solidarität verwenden sollten.

Nach etlichen Jahren meiner Tätigkeit mit und für Menschen auf der Flucht, bin ich der festen Überzeugung, dass es wichtiger denn je ist, für Menschenrechte laut und deutlich unsere Stimme zu erheben. Ich kenne sie. All die Argumente: Wir können nicht alle nehmen. Österreich hat so viel getan. Wir können der ÖVP nicht öffentlich widersprechen, sonst fällt die Koalition und wir bekommen wieder Türkis/Blau. Es kommen hauptsächlich junge Männer, was ist mit all den Frauen und Familien, die im Elend der Kriegsländer zurück bleiben? Und auch: Die Menschen kommen ja nur nach Österreich, um hier die soziale Hängematte auszunutzen. So und noch erbärmlicher wird in der Politik argumentiert. Von amtierenden Politiker*innen, die sich kaum Gedanken darüber machen, was wir mit dieser menschenverachtenden Haltung jenen, die sich in größter Not befinden, zumuten. Und welches Erbe wir der nächsten Generation überlassen. Einen unentschuldbaren Menschenrechtsbruch.

Faktenfreier Raum

Was ich bei diesen Diskussionen und Behauptungen immer vermisse, sind die Fakten. Egal, ob wir den Abschiebungen nach Afghanistan, einem Hochrisikogebiet, auf den Grund gehen, ob wir uns mit der Bundesbetreuungsagentur (BBU) beschäftigen, bei der eine unabhängige Rechtsberatung nur schwer gewährleistet werden kann und die Isolation der Schutzsuchenden Programm ist. Oder aber, ob wir auf Europas Außengrenzen schauen, wo Menschen gedemütigt und misshandelt werden, als wäre Europa ein rechtsfreier Raum.

Seit September bin ich, mit kurzen Unterbrechungen, auf Lesbos und ich bin bis heute nicht in der Lage, das Unrecht in Worte zu fassen. 7.500 Menschen in einem Camp, in ungeheizten „Fetzenzelten“, weder medizinische, noch hygienische Versorgung, die auch nur annähernd menschenwürdigen Standards entspricht. Über 2.000 Kinder fristen ihren Alltag, ertrinkend in den Sorgen ihrer Eltern. Keine Bildung, keine Räume, in denen sie sich mit anderen Kindern treffen, geschützt spielen können. Ihre Eltern hoffnungslos und verzweifelt dem Elend ausgeliefert.

Lebenslange Narben

250 Duschen für 7.500 Menschen. Warmes Wasser gibt es erst seit rund eineinhalb Monaten, wenn man Glück hat. Keine Waschmaschinen, keine Küchen. Eine Familie teilt sich neun Quadratmeter Lebensraum. Wir sollten uns Gedanken machen, wenn Seelen von Menschen gebrochen werden, Menschenrechte offen mit Füßen getreten werden und so viel Leid produziert wird, dass vieles davon ein Leben lang Narben hinterlassen wird.

Wir und auch alle anderen EU-Mitgliedstaaten könnten Menschen aufnehmen, doch unser Bundeskanzler hat sich mit einer kleinen Gruppe darauf eingeschworen, es nicht zu tun. Sebastian Kurz könnte einen anderen Weg beschreiten, nämlich den der Vision: Wie wollen wir in Zukun mit der Herausforderung „Fluchtbewegung“ umgehen? Wie kommen wir zu einem Ergebnis, das sowohl Menschenrechte als auch die Wahrung unser aller Würde beinhaltet?

Er könnte es, wenn er nur wollte. Es gibt genug Expert*innen in unserem Land und in Europa, die effektiv an Lösungen arbeiten können und wollen. Doch er will es nicht. Damit stürzen uns er und seine europäischen Kolleg*innen alle in ein Dilemma, dessen Konsequenzen uns schwer erträglich sein werden. Denn vergessen wir eines nicht: Grausame Politik lässt grausame Gesellschaften wachsen!

Solidarität leben

In diesem Sinne: Leben wir aktiv unsere Solidarität, unterbrechen wir jede*r von uns unser Leben für fünf Minuten, eine Stunde, eine Woche, je nach Möglichkeit und verbinden wir uns in Wertschätzung und Liebe. Sprengen wir persönliche Grenzen für das Konglomerat für Menschenrechte.

Mehr über Doro Blanckes Arbeit, ihren Verein Flüchtlingshilfe / refugee assistance und die Spendenkampagne #HelfeDoroHelfen auf ihrem Blog.

Das Say it loud!-Magazin erscheint vierteljährlich und ist auf Protesten, über Sammelbestellungen (Empfehlung für Initiativen und Organisationen) und als Einzelabo erhältlich.

Wir erheben unsere Stimme gegen Rassismus

Foto: Black Voices Volksbegehren

Die Black Lives Matter-Bewegung hat die antirassistische Bewegung weltweit inspiriert und in Österreich 100.000 Menschen auf die Straße gebracht. Einer der größten Proteste der letzten Jahre. Daraus ist eine Reihe von Initiativen und Projekten entstanden, unter anderem das erste antirassistische Volksbegehren in Österreich: das Black Voices Volksbegehren. Melanie Kandlbauer, inhaltliche Leiterin des Volksbegehrens, stellt es vor.

Die Morde an Breonna Tyler und George Floyd lösten nicht nur in den Vereinigten Staaten, sondern weltweit große Empörung, Proteste und Solidaritätsbekundungen aus. Erschreckende Bilder erreichen uns aber nicht nur aus Nordamerika. Rassistische Polizeigewalt und ethnisches Profiling gehören auch in Österreich zum Alltag und werden schon lange angeklagt. So machten Schwarze Aktivist*innen bereits nach dem Tod von Marcus Omofuma im Jahr 1999 in Polizeigewahrsam durch große Demonstrationen auf die Missstände in Österreich aufmerksam. Bis heute wurde ihren Stimmen nicht ausreichend Gehör geschenkt. Umfassende Reformen, die strukturellen und institutionellen Rassismus innerhalb der Polizei ein für allemal beenden, blieben aus. Das forderte weitere Opfer tödlicher Polizeigewalt wie Cheibani Wague, der im Jahr 2003 ums Leben kam.

Vor diesem Hintergrund organisierten Mugtaba Hamoudah und die nunmehrige SPÖ-Gemeinderätin Mireille Ngosso Anfang Juni letzten Jahres in Wien die erste von mehreren Black Lives Matter-Demonstrationen. 50.000 Menschen gingen damals auf die Straße um lautstark ihr „Nein“ zu Rassismus zu verkünden und für die Rechte Schwarzer Menschen zu demonstrieren. Österreichweit waren es beinahe 100.000. Genauso viele Stimmen wie das Black Voices Volksbegehren benötigt, damit sich der Nationalrat dem Thema Rassismusbekämpfung stellen muss.

Die Idee zu Österreichs erstem Antirassismus-Volksbegehren entstand im Zuge der Black Lives Matter-Demonstrationen und wurde von Schwarzen Aktivist*innen gemeinsam mit den Politikerinnen Mireille Ngosso und Faika El-Nagashi auf die Beine gestellt. Heute besteht die Initiative bereits aus über hundert Schwarzen Menschen und People of Colour (BIPoCs) und weißen Verbündeten aus allen Bundesländern und wird von zahlreichen Politiker*innen, Künstler*innen, Influencer*innen und Vereinen unterstützt.

Black Voices – das antirassistische Volksbegehren

Gemeinsam kämpfen die Aktivist*innen für die gleichberechtigte Teilhabe von BIPoCs in allen Bereichen der österreichischen Gesellschaft. Die Umsetzung dieses Ziels benötigt umfassende Maßnahmen. Bereits seit Jahren engagieren sich zahlreiche NGOs, Initiativen und Aktivist*innen gegen Rassismus. Damit Menschen in Österreich aufgrund ihrer Hautfarbe, ihrer Herkunft, ihrer kulturellen oder religiösen Zugehörigkeit nicht länger ausgegrenzt und rassistisch diskriminiert werden, braucht es jedoch mehr als mutige Stimmen aus der Zivilgesellschaft. Der Kampf gegen Rassismus muss auf staatlicher Ebene beginnen. Das Black Voices Volksbegehren fordert deshalb die Einführung und Umsetzung eines Nationalen Aktionsplans gegen Rassismus (NAP) sowie gesetzliche Veränderungen und politische Maßnahmen in den Bereichen Bildung, Arbeit, Gesundheit, Migration und Flucht, Repräsentation und Öffentlichkeit sowie bei Polizei und Justiz.

Mugtaba Hamoudah und Mireille Ngosso stellten mit 50.000 Menschen bei der Black Lives Matter-Demonstration in Wien eine der größten Proteste der letzten Jahre auf die Beine. Foto: Murtaza Elham

Die zentralen Forderungen lauten:

  • Einrichtung einer unabhängigen Kontroll- und Beschwerdestelle außerhalb des Innenministeriums bei Polizeiübergriffen
  • Einrichtung eines psychosozialen Dienstes von und für Schwarze Menschen und People of Colour bei Fällen rassistischer Polizeigewalt
  • Bindung des Wahlrechts an den Hauptwohnsitz. Einführung des aktiven und passiven Wahlrechts auf allen politischen Ebenen, ab einer gemeldeten Wohndauer von fünf Jahren in Österreich
  • Verpflichtende Aufkärungsarbeit und Sensibilisierung für Rassismus sowie die Reflexion über Privilegien im Unterricht sowie die Einführung des Unterrichtsprinzips „Postkolonialismus“
  • Antirassismus-Workshops in Unternehmen mit dem Ziel einer offenen und inklusiven Organisationskultur
  • Nach Vorbild der Gender- und Kindermedizin: Ausbau der Diversität in der medizinischen Forschung, Lehre und Praxis, um ein wissenschaftlich breiteres und individualisiertes Wissen über den menschlichen Körper jeder Hautfarbe zu generieren
  • Aktive Beteiligung Österreichs an Resettlement- sowie Relocation-Programmen, insbesondere durch die Aufnahme von Geflüchteten aus überfüllten Aufnahmezentren
  • Einsatz der österreichischen Regierung für die Erneuerung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) sowie für die Schaffung sicherer und legaler Wege nach Europa unter Beachtung der menschenrechtlichen Prinzipien der UN-Menschenrechtscharta sowie der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK)

Gemeinsam Veränderung fordern

Rassismus ist tief in der österreichischen Gesellschaft verankert. Er kann nur nachhaltig, effektiv und auf allen Ebenen bekämpft werden, wenn er sichtbar und bewusst gemacht wird.

Im Zuge von Black Lives Matter wurde viel über Rassismus gesprochen. Nun heißt es: Weiter laut sein! Stimme erheben! Keinen Millimeter nachgeben! Der Kampf gegen Rassismus ist noch lange nicht beendet. Gesellschaftlicher Wandel und antirassistische Geschichte können nur geschrieben werden, wenn wir gemeinsam Veränderung einfordern.

Über 15.000 Menschen haben bereits das Black Voices Volksbegehren unterzeichnet (Stand zu Redaktionsschluss Anfang März 2021) und damit ein Zeichen gegen Rassismus und für Veränderung gesetzt. Bis Ende des Jahres kann es online per Handysignatur oder in jedem Gemeindeamt unterzeichnet werden.

Das Say it loud!-Magazin erscheint vierteljährlich und ist auf Protesten, über Sammelbestellungen (Empfehlung für Initiativen und Organisationen) und als Einzelabo erhältlich.

An einer Bewegung der Hoffnung bauen!

Foto: Jolly Schwarz

Wir durften im letzten Jahr an einem kraftvollen Aufschwung der antirassistischen Bewegung teilhaben – von Black Lives Matter über die Solidarität mit Geflüchteten in Moria und Bosnien bis zu den Schüler*innen, die sich gegen die Abschiebung ihrer Freund*innen organisierten und die Regierung unter Druck setzten. David Albrich, Koordinator der Plattform für eine menschliche Asylpolitik, ist davon überzeugt, dass in diesem Aufbruch der Keim einer solidarischen Welt wachsen kann.

Die solidarische Zivilgesellschaft in Österreich lebt. Und wie! in den letzten Monaten ist die antirassistische Bewegung zu einer neuen Stärke erwachsen – Erinnerungen an das Jahr 2015 und den langen Sommer der Solidarität werden wach.

Wer feierte nicht den Durchbruch der „Black Lives Matter“-Demo im Juni letzten Jahres, trotz Pandemie! Den Aktivist*innen um Mireille Ngosso und Mugtaba Hamoudah ist es gelungen, Rassismus gegen Schwarze Menschen und People of Color endlich unüberhörbar zum Thema zu machen. Die Klimabewegung protestierte in Solidarität mit indigenen Völkern gegen die Zerstörung des Amazonas-Regenwaldes. Im Spätsommer und Herbst zog es nach dem Brand im griechischen Flüchtlingslager Moria Tausende auf die Straße. Die entsetzliche Lage für Kinder, die in den provisorischen Zelten des neuen Lagers Kara Tepe von Ratten angebissen wurden, sorgte österreichweit für Empörung. Sogar der Bundespräsident äußerte sich. Gleichzeitig wuchs die Solidarität mit den Geflüchteten in Bosnien, die sich gegen das EU-Grenzregime und die brutalen Pushbacks zur Wehr setzen. Und die engagierten Schüler*innen lösten mit den Protesten gegen die Abschiebung ihrer Freund*innen und deren Familien eine handfeste Regierungskrise aus.

Generalangriff auf Menschen- und Grundrechte

Unser politisches Zusammenrücken ist – besonders in der Pandemie, in der wir physisch Abstand halten – dringend nötig. Nur kurz nach dem Moria-Brand schlug die EU-Kommission einen neuen „Migrationspakt“ vor, der die bestehenden elenden Zustände auf den Inseln mittels Internierungslager und menschenrechtswidriger „Schnellverfahren“ in Gesetze gießen soll. Die ÖVP applaudierte den darin vorgesehenen „Abschiebepatenschaften“. Länder wie Österreich und Ungarn, die sich weigern, Menschen aufzunehmen, könnten sich dennoch „solidarisch“ zeigen, indem sie die Kosten anderer Länder für Abschiebungen übernehmen. Zugleich ist aber nicht einmal die versprochene „Hilfe vor Ort“ auf Lesbos oder in Bosnien angekommen. Stattdessen schickte Innenminister Karl Nehammer, der immer mehr unter Druck geriet, Kampfhunde und schwerbewaffnete Polizei gegen Kinder, die sich der Deportation ihrer Freund*innen in den Weg stellten.

Nach dem schrecklichen Terroranschlag letzten November in Wien meldeten die Dokustelle Islamfeindlichkeit & antimuslimischer Rassismus und der Verein Zivilcourage und Anti-Rassismus-Arbeit (ZARA), dass vermehrt Muslim*innen, vor allem Frauen, angegriffen wurden. Die Regierung preschte mit einem Anti-Terror-Paket vor. Durch die geplante Einführung eines Straftatbestands „religiös motivierte extremistische Verbindung“ würden Muslim*innen unter Generalverdacht gestellt werden, zusätzliche Überwachungsmaßnahmen in Messenger-Diensten unsere Grund- und Freiheitsrechte einschränken. Bei Hausdurchsuchungen im Rahmen der „Operation Luxor“, die eine Woche auf das Attentat folgte, ging die Polizei mit besonderer Brutalität vor. Türen von renommierten Wissenschaftlern und antirassistischen Aktivist*innen wurden eingetreten, Kinder und Familien traumatisiert.

Eine neue und ernste Gefahr

Von der Stürmung des Kapitols, dem Sitz des Parlaments in den USA, befeuert, sahen Rechtsradikale auch in Österreich die Gelegenheit zur Formierung einer faschistischen Straßenbewegung. Binnen weniger Wochen bugsierte sich die FPÖ an die Spitze der sogenannten „Corona-Spaziergänge“, die sich trotz Untersagung durch die Polizei und unter Anleitung von Neonazis wie Gottfried Küssel und den „Identitären“ zu Großdemonstrationen auswuchsen. Polizei und FPÖ gingen Hand in Hand, nicht nur auf der Straße, sondern auch gegen uns vor: Unser antifaschistischer Gegenprotest wurde untersagt und der FPÖ-Parlamentsklub unter Herbert Kickl klagte uns. Die türkise ÖVP bereitete mit ihrer Sündenbockpolitik von einem angeblich vom Westbalkan und aus der Türkei „eingeschleppten Virus“ den Boden für diese rechtsextreme Vereinnahmung der Corona-Proteste auf. Wir müssen gemeinsam gegen Rassismus und die zunehmende faschistische Bedrohung auf der Straße und im Parlament vorgehen.

Foto: Jolly Schwarz

Wir sind überzeugt davon, dass wir diese Herausforderungen meistern können und eine Abkehr von der Unmenschlichkeit möglich ist. Bündnisse und Organisationen griffen im letzten Jahr Antirassismus offensiv auf, neue Initiativen formierten sich.

Eine andere Welt ist möglich

Aus Black Lives Matter entstand das erste antirassistische Volksbegehren in Österreich, das Black Voices Volksbegehren. Die Aktivist*innen von Fridays for Future verankerten Klimagerechtigkeit in ihren Grundsätzen, das heißt die Anerkennung, dass gesellschafftliche Ungerechtigkeiten wie Rassismus die Klimakrise mit verursacht haben und sie verstärken. Der Initiative Courage – Mut zur Menschlichkeit um die Schauspielerin Katharina Stemberger sowie den Aktivist*innen, die unzählige Protest-Zeltlager an „Wochenenden für Moria/Lipa/Kara Tepe“ in ganz Österreich errichteten, gelang es, die Solidaritätsbewegung in breiten Teilen der Gesellschaft zu verankern. SOS Balkanroute konnte quer durch Österreich und Deutschland tonnenweise Hilfsgüter für Bosnien sammeln und damit den Menschen zumindest das Überleben sichern. Pfarren und Gemeinden sagten: Wir haben Platz! und verlangten, schutzsuchenden Menschen endlich helfen zu dürfen. Und Schüler*innen organisierten sich in Windeseile in neuen Vernetzungen wie Schulen gegen Abschiebungen und #jugendstehtauf.

Ja, wir mögen hier und dort unterschiedliche Zugänge haben oder politische Differenzen. Aber uns verbindet der Kampf für eine Welt ohne Rassismus, Unterdrückung und Kriege. Eine Welt, in der ein gutes Leben für alle, unabhängig von Hautfarbe, Herkunft, Religion oder Geschlecht möglich ist. Der motivierende Aufschwung der antirassistischen Momente im letzten Jahr trägt den Keim einer solchen Welt in sich. Bauen wir an einer mächtigen Bewegung des Aufbruchs und der Hoffnung und bringen wir dieses Pflänzchen zum Blühen!

Das Say it loud!-Magazin erscheint vierteljährlich und ist auf Protesten, über Sammelbestellungen (Empfehlung für Initiativen und Organisationen) und als Einzelabo erhältlich.

Österreich steht auf für die Geflüchteten in Bosnien

Mehrere Tonnen Jacken, Socken, Schuhe und Schlafsäcke konnten in Österreich und Deutschland gesammelt werden.
Foto: SOS Balkanroute

Tausende schutzsuchende Menschen sitzen entlang der „Balkanroute“ unter elenden Bedingungen fest. Mittels gewalttätiger „Pushbacks“ werden sie aus der Europäischen Union (EU) völlig grundrechtswidrig in das Nicht-EU-Land Bosnien zurück getrieben. Initiativen wie SOS Balkanroute haben die Menschenrechtsverletzungen sichtbar gemacht. Sie sorgen mit Hilfslieferungen dafür, dass die Menschen zumindest überleben. Mitbegründer Petar Rosandić, auch bekannt als der Rapper Kid Pex, hat Hoffnung und feiert die ungebrochene Hilfsbereitschaft der österreichischen Zivilgesellschaft.

Als wir vor zwei Jahren das erste Mal mit Sachspenden im Horrorcamp Vučjak im Nordwesten Bosniens ankamen, ahnten wir nicht, wie groß das Elend auf der Balkanroute – nur fünf Autostunden von Wien entfernt – sein könnte. Abgesehen von damals sehr raren Berichten kleiner, unabhängiger Medien und einzelner Aktivist*innen vor Ort, war über die wahren Zustände in den bosnischen Elendscamps in Europa bis dahin wenig bekannt. In Österreich hingegen herrschte, aufgrund der Wahlkampfpropaganda der ÖVP bei der Nationalratswahl 2017, ein verzerrtes Bild der Wirklichkeit: dass der spätere Bundeskanzler Sebastian Kurz angeblich im Alleingang die Balkanroute „erfolgreich geschlossen“ hätte.

Ja, wir erwarteten bei der Hinfahrt damals untragbare Zustände. Aber wir ahnten nicht, dass uns tausende Menschen im Elend, Dreck und Schlamm und ohne Strom, Wasser und Beheizung erwarten würden. Die Mehrheit von ihnen war mit systematischer Gewalt und Brutalität nach Bosnien zurückgeschoben worden.

Hunderte Geflüchtete stecken entlang der Balkanroute fest. Foto: SOS Balkanroute

Noch weniger konnten wir uns damals vorstellen, dass eines Tages in ganz Österreich, aber auch im südlichen Deutschland für unsere Hilfsaktionen entlang der EU-Außengrenze gesammelt werden würde. Diesen Herbst und Winter waren es 15 Städte und Orte, in denen einfache BürgerInnen, kirchliche Institutionen, Vereine und Initiativen zu uns den Kontakt suchten und oft auf eigene Faust Sammeltermine organisierten. Ob in kleinen Gemeinden wie Herzogenburg oder in der großen Bundeshauptstadt Wien, wo alle unsere Lagerkapazitäten gesprengt wurden und wir immer wieder von einem Not-Lager ins andere Kisten fahren mussten: Die Solidarität der Österreicher*innen mit den Geflüchteten auf Lesbos oder in Bosnien hat zweifellos einen neuen Höhepunkt erreicht.

Die Kraft der Zivilgesellschaft

Obwohl wir es in den letzten zwei Jahren immer wieder geschafft haben, Journalist*innen und Politiker*innen dazu zu motivieren, mit uns ins Auto zu steigen und sich selbst ein Bild der fürchterlichen Lage vor Ort zu machen, hätten sowohl die mediale Bewusstseinsarbeit, die politische Arbeit als auch die Sammelaktionen wohl nicht die Reichweite erhalten, wenn sie nicht die breite Unterstützung der österreichischen Zivilgesellschaft gehabt hätten. Von Anfang an unterstützten uns sowohl Moscheen und Imame, Nonnen und Kirchengemeinden, linke Studierende, autonome Kollektive und Punks, aber auch größere Organisationen und Initiativen wie die Plattform für eine menschliche Asylpolitik, die Volkshilfe oder die Caritas.

Als in Wien unser Spendenlager bei der Sammelaktion im Jänner bereits nach dem ersten Tag an seine Grenzen kam und am zweiten mit noch mehr Solidarität in Form von Spenden „überflutet“ wurde, gerieten wir diesen Winter nicht so sehr in Panik wie den Winter zuvor. Wir wussten aufgrund der Erfahrung des ersten Jahres, dass abseits der herzlosen Asylpolitik dieser Bundesregierung in Österreich sehr wohl viel Platz für Empathie, Platz für Kisten und auch Platz für Menschen ist. Die Caritas organisierte uns so am gleichen Tag noch ein Notlager, genauso wie Ronny Kokert, der sein Kampfsportcenter „Shinergy“ für kurze Zeit in ein Spendenlager für österreichische Hilfsgüter verwandelte.

Ein 24.000 Kilo schwerer Feuerlöscher

Über 24.000 Kilogramm an Hilfsgütern sind diesen Winter in unserem Lager in Bosnien angekommen. Es sind vor allem Spenden wie warme Jacken, Socken, Schuhe oder Schlafsäcke, die den Menschen zumindest den Überlebenskampf in der Kälte der bosnischen Berge, in Abbruchhäusern und leerstehenden Fabriken etwas erleichtern. Durch die große Menge an Spenden waren wir nicht nur in der Lage, wie geplant die Hotspots Bihać und Velika Kladuša zu versorgen, sondern ebenso auch nach Tuzla, Zenica und Sarajevo volle Transporter und LKW zu schicken. Und auch wenn SOS Balkanroute gewachsen ist und mittlerweile vor Ort viel besser agieren kann als jemals zuvor, bleibt uns leider auch eine bittere Erkenntnis: Ohne eine systematische politische Veränderung dieser Asylpolitik werden auch wir weiterhin nur Feuerlöscher bleiben.

Rosandić zusammen mit den beiden Schwestern Amina und Merdija beim Verteilen der Hilfsgüter in Bosnien. Foto: SOS Balkanroute

Humanitäre Städtepartnerschaften

Jede Spende, jede Sammelaktion, jede Demonstration, jedes Protest-Zeltlager „Wochenende für Moria“ und jede Aktion gegen diese Zustände trägt langfristig dazu bei, auch die Verantwortungsträger in der Politik zum Handeln zu bewegen. Einige österreichische Gemeinden zeigen in diesem Kontext auch vermehrt Interesse, selbst aktiv zu werden. Wir sind gerade dabei, mit einigen Bürgermeister*innen über humanitäre Städtepartnerschaft en zu sprechen.

Durch direkte, die lokale Community und Gemeinden inkludierende Projekte in der Krisenregion wollen wir in Zukunft noch mehr bewegen und das tun, was wir eigentlich die letzten zwei Jahre machen: Die „Hilfe vor Ort“ greifbar machen. Zusammen mit der Grünen-Abgeordneten Ewa Ernst-Dziedzic gingen wir bei unserer gemeinsamen Reise in Bosnien auf die Suche nach der von der österreichischen Regierung versprochenen Soforthilfe in der Höhe von einer Million Euro. Aber niemand konnte uns sagen, wo dieses Geld gelandet ist. Das von Innenminister Nehammer propagierte Konzept der „Hilfe vor Ort“ ist und bleibt eine Farce. Das zeigen nicht zuletzt auch die Sachspenden an Griechenland, deren Übergabe am Athener Flughafen pompös inszeniert wurde, die aber letztlich nie auf Lesbos angekommen sind. Wir wissen also: Die Standhaftigkeit der österreichischen Zivilgesellschaft ist unser einziger Lichtblick.

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Warum Freiheit immer in uns selbst beginnt

Ronny Kokert krempelt die Ärmel nicht nur füt Fotos hoch. Seine Hilfe kommt tatsächlich vor Ort an. Foto: Ronny Kokert

2016 gründete Ronny Kokert die Shinergy Freedom Fighters. Er unterrichtet Kampfkunst für junge Geflüchtete und hilft freiwillig auf der griechischen Insel Lesbos. Im Frühjahr 2021 erscheint sein Buch „Der Weg der Freiheit“ bei Kremayr & Scheriau. In Say it Loud! argumentiert er, dass wir unsere eigene Freiheit und Würde verteidigen, wenn wir die Aufnahme von Geflüchteten einfordern.

„We want Freedom!“, ruft der junge Mann, der neben mir steht. Genau wie all die anderen, die sich hier am Hafen von Lesbos eingefunden haben. Um laut zu werden. Und verzweifelt auf die menschenunwürdigen Zustände hinzuweisen, unter denen sie im Flüchtlingslager Moria leben. Leiden und sterben. In provisorischen Unterkünften aus Pappe, Holzpaletten und alten Plastikplanen. Ohne Strom, Wasser und sanitäre Anlagen. In ständiger Angst und Unsicherheit.

Man sieht die Bilder im Fernsehen. Wie hunderte Geflüchtete friedlich demonstrieren. Wie die Polizei mit Tränengas in die Gruppe feuert und sie gewaltsam auseinandertreibt. Die Menschen sieht man nicht. Anders ist es nicht zu erklären, dass sich die Zustände auf Lesbos immer noch nicht geändert haben. Dass Männer, Frauen und Kinder immer noch in Zelten frieren und hungern. Mitten in Europa.

Die Menschen haben Namen. Sie heißen Leyla, Mostafa und Omar. Sie haben eine Familie, Freundinnen und Freunde und eine Heimat, die sie unter Lebensgefahr und unsäglichem Leid verlassen mussten. Sie haben Gefühle. Angst, Verzweiflung und die Hoffnung auf ein menschenwürdiges Leben in Frieden. Und sie haben eine Geschichte. Von Krieg und Terror. Von verzweifelter Flucht und Ausgrenzung. Sie wollen kein Mitleid. Sie wollen gesehen werden. Genau wie wir, die das Glück hatten, in einem Land geboren worden zu sein, wo wir mehr haben, als wir brauchen. Und die Freiheit, unser Leben so zu gestalten, wie wir wollen.

Selbstoptimierung

Individualität steht bei uns hoch im Kurs. Jede und jeder will einzigartig und etwas Besonderes sein. Selbstverwirklichung heißt das Motto, „Ich, ich, ich!“ die Devise. Dazu quält man sich durch rigide Null-Diäten, kauft sich durch lächerliche Mode-Trends und rezitiert sich durch esoterische Kalendersprüche. Damit alle sehen können, wie toll wir sind. Zumindest in den Filtern sozialer Medien zur Selbstbeweihräucherung. Leider machen das jetzt alle. Und wir verlieren uns erst wieder in der Anonymität kollektiver Selbstoptimierung. Mit Individualität, Persönlichkeit oder gar Selbstverwirklichung hat das nur wenig zu tun. Mit Konformität, Fremdbestimmung und verbissener Egozentrik schon.

Kein Wunder. So wie Einatmen vom Ausatmen abhängt, braucht es auch einen Gegenpol, um die eigene Individualität erleben zu können. Es braucht die Verbundenheit. Erst in der Verbindung zu Mitmenschen können wir über uns hinauswachsen. Und die wahre Größe unserer individuellen Persönlichkeit erleben. Im Spiegel der Menschlichkeit und des Mitgefühls finden wir zu uns selbst. Und zur Freiheit.Die Politik will nicht, dass wir die Menschen auf Lesbos sehen. Sie versteckt sie hinter Zahlen und Statistiken, um sie als Faustpfand für ihre beschämende Politik der Abschreckung zu missbrauchen. Und die Menschen wie Leyla, Mostafa und Omar sind vielleicht nur der Anfang. Die politische Willkür kann sich bald auch gegen andere richten, die den Zielen machtgieriger Kleingeister im Wege stehen. Dann sind die Andersdenkenden dran. Dann sind wir dran.

Regierung muss uns helfen lassen

Auf Lesbos versinkt gerade unsere eigene Würde. Und unsere Freiheit. Wir müssen aus der Vergangenheit lernen, wie wir in Zukunft die Gegenwart meistern. Und nach den Schrecken des Zweiten Weltkriegs steht fest: Das darf nie wieder geschehen. Die menschliche Würde muss unter allen Umständen unantastbar bleiben. Deshalb wurden 1948 die grundlegenden Menschenrechte erklärt. Wird dieser Konsens nur an einer Stelle gebrochen, öffnet das die Tür zur Aushöhlung der Menschenrechte. Soweit dürfen wir es nicht kommen lassen.

Der Tatbestand heißt unterlassene Hilfeleistung. Sofortige Evakuierung ist die einzige zulässige Maßnahme. Und wenn eine Regierung das unsägliche Leid in den Flüchtlingslagern und auf der Balkanroute nicht beendet und die Rettung unterlässt, wird Handeln zum Gebot. Und Widerstand zur Pflicht. Dann müssen wir noch lauter werden. Wir müssen hinsehen, aufstehen und der Schande entschlossen entgegen gehen. Für die Menschlichkeit. Und für die Freiheit, die immer in uns selbst beginnt.

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Kinderabschiebungen: „Es braucht mehr Menschlichkeit in den Gesetzen!“

Tierra Rigby (Klassensprecherin in der HLW10) und Theo Haas (Schulsprecher der Stubenbastei). Foto: Volkshilfe Österreich

Die Abschiebung von Tina aus dem Gymnasium in der Wiener Stubenbastei und Sona aus der Höheren Bundeslehranstalt für wirtschaftliche Berufe am Reumannplatz (HLW10) sorgte österreichweit für eine Welle der Entrüstung. Wir haben mit dem Schulsprecher der Stubenbastei, Theo Haas, und der Klassensprecherin von Sona in der HLW10, Tierra Rigby, gesprochen. Sie haben maßgeblich dazu beigetragen, dass aus der Wut über die täglich stattfindenden Kinderabschiebungen eine mächtige Bewegung wurde.

Say it loud!: Theo und Tierra, euch ist in den letzten Wochen ein lauter Aufschrei gegen Abschiebungen gelungen. Was hat sich für euch dadurch verändert? Gab es ein davor und danach? 

Tierra: Mir wurde klar, wie viele Abschiebungen eigentlich passieren. Die meisten Menschen werden aus Österreich nicht in ferne Staaten abgeschoben, wie man annehmen könnte, sondern in EU-Länder wie die Slowakei, Ungarn, Rumänien oder Serbien. Das ist mir erst jetzt bewusst geworden. Mein Alltag hat sich aber auch in eine andere Richtung stark über das Erleben von Zusammenhalt und Gemeinschaft verändert.

Theo: Die Jugendlichen sind an meiner und wahrscheinlich auch an Tierras Schule viel politischer geworden (Tierra nickt zustimmend). Ich habe auch erleben dürfen, dass es einer so kleinen Gruppe möglich ist, immer größer zu werden und eine echte Bewegung zu werden. Das kann wirklich schnell gehen!

Tierra: Ja, und Social Media hat uns dabei enorm geholfen. Innerhalb von nur wenigen Stunden konnten wir die Anliegen unglaublich weit verbreiten.

Hattet ihr vorher das Gefühl, dass sich nie etwas verändern wird? 

Tierra: Ich war schon sehr überrascht, auch über das Engagement meiner Klasse. Wir dachten am Anfang, dass wir es vielleicht schaffen, ein paar hundert Unterschriften zu sammeln. Und dann wurde es auf einmal richtig groß! 

Theo: Ja, ich kann Tierra nur zustimmen. Ich habe die Petition für Tina unterschrieben, da hatte sie gerade einmal 18 Unterschriften. Bei über 3.000 waren wir dann schon richtig glücklich. Und dann waren es in Kürze über 40.000! Es hat mich so gefreut, wie schnell sich alles verbreitet hat. Auch wie selbstverständlich sich alle Seiten in der Schule solidarisiert haben: Der Elternverein, viele Lehrerinnen und Lehrer, die Direktion und viele Schülerinnen und Schüler die gesagt haben: Wir möchten nicht in einem Land leben, wo die Abschiebung von Kindern und Jugendlichen auf der Tagesordnung steht.

Hab ihr vorher schon im Freundeskreis oder in der Schule über Asylthemen diskutiert?

Tierra: In Geografie sprechen wir öfter über die Situation von Flüchtlingen. Aber auch unter Freunden war zum Beispiel Moria ein Thema. Vieles bekommt man über Social Media mit und natürlich sprechen wir dann darüber – aber sicherlich nicht so viel, wie jetzt.

Theo: Ich rede viel mit meinen Freundinnen und Freunden über Tagespolitik. Besonders viel habe ich in den letzten Jahren über die Abschiebungen von Lehrlingen diskutiert, selbstverständlich auch über den Brand in Moria. Ich habe das Glück in einer Nachbarschaft zu wohnen, in der sich viele Menschen sehr engagieren. Viele meiner Freunde sind selbst Syrer und Iraker. Daher wurde mir schon früh klar, dass in der Asylpolitik einiges sehr falsch läuft.

Viele kennen euch inzwischen und fragen sich, wie sie euch unterstützen können.

Tierra: Man kann über die Volkshilfe Österreich und Volkshilfe Wien, über Theos Schule (stubenbastei.at) und über den Elternverein meiner Schule spenden, um die Anwälte zu bezahlen und um Tina, Sona und ihren Familien die Rückkehr nach Österreich zu ermöglichen. Jedenfalls hilft es, unsere Anliegen weiterhin zu verbreiten und auf Demos zu gehen.

Theo: Der gesellschaftspolitische Diskurs, der angestoßen wurde, muss aufrecht bleiben. Wir müssen den Druck erhöhen. Denn es geht schließlich nicht um Einzelfälle, sondern um ein System, das wir gemeinsam bekämpfen müssen. Die Petition von SOS Mitmensch zur bedingungslosen Einbürgerung von hier geborenen Kindern ist eine Möglichkeit, die möglichst weite Verbreitung finden sollte.

Tierra: Auf keinen Fall aufhören zu kämpfen!

Habt ihr einen Ratschlag für andere Schülerinnen und Schüler? Was kann man tun, was hat bei euch in der Vorbereitung gut funktioniert? 

Theo: Grundsätzlich sollte man sich bewusst sein, dass man nicht alleine ist. Es gibt sehr viele Organisationen und Menschen, denen das Thema am Herzen liegt. Wenn man wie wir mit solchen Fällen konfrontiert ist, sollte man sich vernetzen, Öffentlichkeit schaffen und die Ungerechtigkeit des Systems insgesamt angehen. Wichtig ist, dass man sich bei der Pressearbeit Hilfe holt. Unsere Erfahrung zeigt, dass ohnehin sehr viele Menschen mithelfen wollen. 

Tierra: Wenn einem etwas wirklich wichtig ist, darf man niemals aufgeben. Man muss einfach weiterkämpfen und so viele wie möglich in die Bewegung hereinholen.

Wie hat diese Vernetzung in Zeiten der Pandemie funktioniert? Ihr konntet euch schließlich gar nicht in den Schulen selbst treffen.

Tierra: Unsere Lehrerin hat uns im Online-Unterricht gefragt, wo Sona ist, und wenige Stunden später musste sie uns mitteilen, dass sie abgeschoben wird. Daraufhin haben wir unmittelbar eine Teambesprechung gemacht, uns über Whatsapp zusammengetan und schnell über Social Media mit Postings und Stories für Aufmerksamkeit gesorgt. Wir haben unsere Eltern gebeten, die Beiträge zu teilen, um eine größere Reichweite zu bekommen.

Theo: Dazu kam noch, dass wir sehr viel telefoniert haben. Wir haben unzählige Organisationen, Journalistinnen und Journalisten angerufen, Medien kontaktiert, damit die Fälle möglichst publik werden. 

Was muss sich jetzt ändern? 

Tierra: Es braucht mehr Menschlichkeit in den Gesetzen. Integrierte Menschen dürfen nicht abgeschoben werden! 

Theo: Politikerinnen und Politiker, die die Macht hätten, etwas zu verändern, müssen endlich Initiative ergreifen und dafür sorgen, dass sich solche Fälle künftig nicht wiederholen. Wenn weiterhin Kinder abgeschoben werden, dann erfüllt die nun von der Regierung eingesetzte Kindeswohlkommission ihren Zweck nicht. Und unser größter Wunsch ist selbstverständlich, dass Sona, Tina und ihre Familien möglichst bald in ihr Heimatland Österreich zurückkehren können. Das ist unser großes Ziel, für das wir weiterhin kämpfen.

Das Interview führte David Albrich.

Das Say it loud!-Magazin erscheint vierteljährlich und ist auf Protesten, über Sammelbestellungen (Empfehlung für Initiativen und Organisationen) und als Einzelabo erhältlich.

Say it loud!-Gespräch #4: Schülerabschiebungen und humanitäres Bleiberecht

Schüler*innen fordern vor Anti-Rassismus-Demo am 20. März Rückholung abgeschobener Freund*innen

Die Abschiebung von Tina aus dem Gymnasium in der Wiener Stubenbastei und Sona aus der Höheren Bundeslehranstalt für wirtschaftliche Berufe am Reumannplatz (HLW10) sorgte für eine Welle der Entrüstung. Im vierten Say it loud!-Gespräch der Plattform für eine menschliche Asylpolitik haben wir mit den Schüler*innen Theo Haas, Tierra Rigby, Sihaam Abdillahi und Felix Niederhuber sowie Plattform-Sprecher Erich Fenninger über die Proteste gegen Abschiebungen aus der Zinnergasse, eine Reform des humanitären Bleiberechts und Abkehr von der bisherigen unmenschlichen Asylpolitik gesprochen.

Sihaam Abdillahi, Landesschulvertreterin in Wien und engagiert in der neugegründeten Initiative #jugendstehtauf, ist in der Zinnergasse aufwachsen. Sie erzählt, wie die Proteste dazu beigetragen haben, dass sie selbst über ihre Erfahrung mit dem „Gelben Haus“ (Abschiebegefängnis) in der Zinnergasse sprechen kann. „Ich wusste, dass ich mir dieses Thema wieder aneignen musste, weil es lange Zeit mit Wut, Leid und Trauer verbunden war. Jetzt fasse ich wieder Hoffnung.“ Darüber zu sprechen ist nicht selbstverständlich. Sihaam fordert mehr Repräsentation von Betroffenen und die Zurückholung der Familien.

Abschiebungen stoppen

Die Hoffnung war es auch, die Felix Niederhuber und seine Freund*innen geholfen hat, mit der „Mischung aus Unverständnis und extremer Wut“ bei den Protesten umzugehen. Felix hat Schulen gegen Abschiebungen ins Leben gerufen. Die Initiative konnte über 50 Schulen für einen offenen Brief an Innenminister und Regierung für eine stärkere Verankerung des Kindeswohls in den Gesetzen gewinnen. Wie auch den anderen ist ihm wichtig, jetzt nicht zur Tagesordnung überzugehen und sich nicht mit „Wischi-Waschi-Antworten“ von Politiker*innen abspeisen zu lassen.

Für Tierra Rigby aus der HLW10 war die Unmittelbarkeit ein großer Schock, weil „man das eigentlich nur aus Geschichten und Filmen kennt“. Ihre Freundin Sona wurde nach Armenien abgeschoben. Die unmenschlichen Zustände in der Zinnergasse findet Tierra schlimmer als in einem Gefängnis, „denn dort hat man wenigstens das Recht, eine Stunde pro Tag nach draußen zu gehen und die persönlichen Gegenstände bei sich zu haben.“ Nicht so in der Zinnergasse. Tierra wünscht sich ihre Freundin zurück, allerdings sei es erst dann ein Erfolg, wenn Abschiebungen grundsätzlich gestoppt werden.

Lösungen liegen am Tisch

Die Gesetze müssten geändert und Härtefallkommissionen eingesetzt werden, sagt Theo Haas, Schulsprecher im Stubenbastei-Gymnasium. Aus seiner Schule wurde Tina nach Georgien abgeschoben. Wichtig wäre auch, meint Theo, dass die Lehrpläne in den Schulen angepasst werden, damit die Themen Kindeswohl und Abschiebungen auch im Unterricht behandelt werden. „Veränderung ist wirklich, wirklich nötig!“, darauf besteht Theo. „Die Lösungen liegen eigentlich auf dem Tisch. Jetzt müssen nur die verantwortlichen Politiker*innen diese Veränderungen herbeiführen.“

Erich Fenninger, Sprecher der Plattform für eine menschliche Asylpolitik und Direktor der Volkshilfe Österreich, zieht den Schluss, dass die Menschen- und Kinderrechte immer wieder neu erkämpft werden müssen. Auch, weil rechte Parteien das Rad der Zeit wieder zurückdrehen wollen. Abschließend rief Erich zur Demo „Aufstehen gegen Rassismus“, organisiert von der Plattform für eine menschliche Asylpolitik, dem Black Voices Volksbegehren, #jugendstehtauf und Schulen gegen Abschiebungen am Samstag, 20. März in Wien auf.

Die Say it loud!-Gespräche werden von Judith Ranftler moderiert und von der Grünen Bildungswerkstatt Wien (GBW Wien) und der Volkshilfe Österreich unterstützt.

Katharina Stemberger: „Wir haben nicht mehr gemacht, als hinzuschauen“

Courage-Initiator*innen Ferry Maier (Menschen.Würde.Österreich), Judith Kohlenberger (Wirtschaftsuniversität Wien), Katharina Stemberger, Marcus Bachmann (Ärzte ohne Grenzen) und Stefan A. Sengl (The Skills Group). Foto: Courage

Die Initiative Courage – Mut zur Menschlichkeit fordert lautstark die Aufnahme von Geflüchteten aus den griechischen Elendslagern. Wir haben mit Schauspielerin Katharina Stemberger, einer der Gründer*innen von Courage, über den langen Sommer der Solidarität 2015, die Hilfsbereitschaft der österreichischen Zivilgesellschaft und die #WirHabenPlatz-Bewegung gesprochen.

Say it loud!: Sie haben kurz nach dem verheerenden Brand im Flüchtlingslager Moria die Initiative Courage – Mut zur Menschlichkeit gegründet. Was waren Ihre Beweggründe?

Angesichts der vermehrten Meldungen über Selbstmorde von Kindern und Jugendlichen im alten Lager „Moria 1“ und der katastrophalen Lage dort, wollten wir jenen Menschen in Österreich eine Stimme geben, die sich dem europäischen Gedanken entsprechend an einer Entlastung dieser Situation beteiligen wollten. Indem Österreich Menschen aufnimmt.

Sie waren auf Lesbos und haben mit den Menschen gesprochen. Wir kennen viele verzweifelte Fluchtgeschichten. Was macht den Menschen Mut, was gibt ihnen Hoffnung?

Das ist genau das Problem. Ein Vater hat mir erzählt, dass er sich und seiner Familie während der Flucht immer wieder gesagt hat, es sei zwar jetzt schlimm, aber wenn sie erst einmal Europa erreicht hätten, würden sie in Sicherheit, ohne Angst und gut versorgt sein. Das Arge für ihn war, dass er nach mehreren Monaten im Lager nicht mehr wusste, was er seiner Familie sagen soll.

Die Menschen hoffen einfach, dass sie irgendwann an Orte in Europa kommen, an denen sie tatsächlich menschenwürdig leben können. Alleine auf Lesbos sind über 3.000 Menschen, die bereits einen positiven Asylbescheid haben, die aber von dort nicht weggehen können, weil man sie daran hindert. Jene, die in Athen auf der Straße leben, bekommen keine Unterstützung. Sie schaffen es auch nicht über die Grenze.

Dabei gibt es so viele Initiativen wie die Seebrücke und viele andere, die sagen: Wir haben Platz. Im Oktober 2020 haben wir in einer ersten schnellen Rundfrage bei Caritas, Diakonie und Volkshilfe 3.000 Plätze für Menschen in Österreich zusammengetragen. Plätze, die sofort zur Verfügung stehen würden. Es geht um eine geordnete Rettung. Wie Bischof Hermann Glettler sagte: Wir werden es doch schaffen, 100 Familien aufzunehmen!

Sehen die Menschen in den Lagern, was wir, die solidarische Zivilgesellschaft, tun?

Das bekommen sie schon mit. Vor allem natürlich, was die NGOs vor Ort leisten. So wie die Initiative Home for All von Nikos und Katerina, die täglich 1.200 warme Mahlzeiten für die besonders Vulnerablen, die Alten und Schwachen, zubereiten. Das ist natürlich nur durch Spenden möglich. Aber vor allem sind die Menschen mit dem Überleben beschäftigt.

Wir erheben nun schon seit Monaten die Forderung, die Lager zu evakuieren.

Ja! Das ist auch die einzig sinnvolle menschliche Antwort.

Courage plakatierte auf der Wienzeile den „herzlosen Kanzler Kurz“, gezeichnet von Gerhard Haderer. Foto: Courage

Kanzler Sebastian Kurz behauptet aber, dass wir keine Menschen mehr aufnehmen können, weil wir die Vielen, die seit 2015 gekommen sind, erst „integrieren“ müssten. Wie steht es um die Hilfsbereitschaft der Zivilgesellschaft hierzulande?

2015 haben die staatlichen Institutionen versagt. Es war ein Chaos. Deswegen haben manche sagen können: Wir werden überrollt. Man begann, vorgeblich irgendwelche „Routen“ zu schließen. Routen, die man nicht schließen kann. Auf der anderen Seite haben wir seit 1945 immer wieder große Fluchtbewegungen erlebt. Wir, die Zivilgesellschaft, haben diese immer gut gemeistert. Auch 2015 waren es wir, die eingesprungen sind.

Auch die Fakten sprechen für uns. Knapp die Hälfte aller anerkannten Flüchtlinge aus den Jahren 2015 und 2016 haben bereits einen Arbeitsplatz gefunden, zeigte ein Bericht des Arbeitsmarktservice (AMS) letzten Herbst. Also worüber reden wir hier? Darüber hinaus wird so vieles vermischt: Wir haben die Genfer Flüchtlingskonvention unterschrieben und Menschen, die vor Krieg, Verfolgung und Terror flüchten müssen, haben Schutz zu bekommen und menschenwürdig untergebracht zu werden. Diese Standards werden in Griechenland leider nicht eingehalten.

Das Einzige, was wir als Courage machen, ist hinzuschauen. Und wir werden nicht aufhören, hinzuschauen.

Durch dieses Hinschauen haben Sie ein enormes Momentum erzeugt. Sogar der Bundespräsident hat betont, dass wir Platz für Schutzsuchende haben. Wie kann #WirHabenPlatz eine Bewegung bleiben?

Wir müssen dranbleiben und auf verschiedenen Ebenen arbeiten. Ich denke an Italien. Dort musste man auch sehr lange mit der Regierung verhandeln, damit diese endlich Menschen aus den Horrorlagern aufnimmt. Ich glaube fest daran, dass es möglich ist. Egal, ob ich mit Menschen aus der Zivilgesellschaft, mit Bürgermeister*innen oder Vertreter*innen aus Pfarren gesprochen habe. Sie alle sagen: Natürlich können wir nicht allen helfen. Aber wir können einen Beitrag leisten. Wir müssen ein Bewusstsein dafür schaffen, dass diese „Hilfe vor Ort“, von der gerne gesprochen wird, schlicht nicht funktioniert und ankommt.

Herzlichen Dank, dass Sie in diesen kalten Zeiten die Menschlichkeit hochhalten.

Wir tun, was wir tun müssen. Damit werden wir uns zwar nicht immer Freunde machen. Aber es gibt auch keine Alternative.

Das Interview führte David Albrich.

Das Say it loud!-Magazin erscheint vierteljährlich und ist auf Protesten, über Sammelbestellungen (Empfehlung für Initiativen und Organisationen) und als Einzelabo erhältlich.

Vorsicht, Fake News: Nein, Kara Tepe wird nicht geschlossen!

Foto: Savvas Karmaniolas (Twitter), Faksimile: Salzburger Nachrichten

Achtung, auch in solidarischen Kreisen geht derzeit eine Falschmeldung der Salzburger Nachrichten um, wonach angeblich das Nachfolgelager des abgebrannten Moria auf der griechischen Insel Lesbos, Kara Tepe, geschlossen werden soll. Das ist eine Finte des griechischen Migrationsministers, der, wie die türkise ÖVP, immer mehr unter Druck gerät. Die Falschmeldung soll Aktivist_innen im Glauben lassen, dass man die unerträgliche Situation auf den Inseln scheinbar verbessere, und darüber hinwegtäuschen, dass tatsächlich noch schlimmere, von der EU sanktionierte Gefängnislager für Geflüchtete errichtet werden.  

von David Albrich

„Moria-Nachfolger sperrt zu“ titelte die Tageszeitung Salzburger Nachrichten in ihrer heutigen Ausgabe groß. Innerhalb der nächsten Wochen würde das griechische Flüchtlingslager Kara Tepe geschlossen werden, zitierte man, ohne zu hinterfragen oder tatsächlich mit Menschen vor Ort gesprochen zu haben, den griechischen Migrationsminister Notis Mitarakis. Die Aktivistin und freiwillige Helferin auf Lesbos, Doro Blancke, ist entsetzt und widerspricht vehement. „Im Lager Kara Tepe wird gerade in diesem Moment Strom verlegt und gebaut und gebaut. Hier wird überhaupt nichts geschlossen!“, sagt sie gegenüber der Plattform für eine menschliche Asylpolitik.

„Tatsächlich plant die Regierung ein weiteres Lager in einer völlig isolierten Gegend von Lesbos“, sagt Petros Constantinou, Koordinator des antirassistischen Bündnisses KEERFA in Griechenland. „Dieses Lager wird ein Gefängnis sein.“ Schutzsuchende Menschen sollen, so sieht es auch der von der EU-Kommission vorgeschlagene Migrationspakt vor, dauerhaft interniert werden. Und jene, die bereits einen positiven Asylbescheid bekommen haben, könnten demnächst von der griechischen Regierung einfach auf die Straße gesetzt werden, befürchtet die Helferin Helga Longin, „ohne Wohnung, ohne Job, ohne Sprachkurs, ohne einen Cent Unterstützung.“  

Kurz untersagte konkrete Hilfe

Die Weißwaschung der griechischen Regierung kommt der türkisen Regierungsspitze jedenfalls gerade gelegen. Denn es brodelt nicht nur wegen der zahlreichen Korruptionsaffären (es gilt die Unschuldsvermutung). Hinter den Kulissen wird auch die Kritik an der brutalen, menschenverachtenden Haltung von Bundeskanzlers Sebastian Kurz immer lauter. Ein Unmut, der sich gerade am Fall eines 12-jährigen Afghanen auf Lesbos entlädt. Fery Berger und sein Team engagierten sich in den letzten Wochen besonders für die Aufnahme des Jugendlichen, der an einem schmerzhaften Tumor auf seinem rechten Zeigefinger leidet, in Österreich.

„Ein Arzt wäre in Österreich bereit gewesen, ihn in seiner Klinik gratis zu operieren. Alle anderen Kosten für die Familie hätte die Solidarregion [Weiz] übernommen“, schreibt Berger auf Facebook. Mit dem Generalsekretär des Außenministeriums, Peter Launsky-Tieffenthal, und der österreichischen Botschafterin in Athen, Hermine Poppeller, war man bereits in gutem Einvernehmen. Alles war bereit, den Jungen nach Österreich zu bringen. Und dann das Nein des Bundeskanzlers. „Auch dieses Hilfsangebot wurde abgelehnt“, so Berger. Die Empörung über die Ablehnung, nachdem bereits alles organisiert war, ist riesig.

Wir bleiben standhaft!

Wir, die auf der Straße demonstrieren, Protest-Zeltlager errichten, Spenden sammeln, unsere Mitschüler_innen beschützen und unsere Türen für Geflüchtete in Pfarren und in Gemeinden öffnen, lassen uns von den Medien oder der Politik hier nichts vormachen. Und wir lassen uns auch das Helfen nicht verbieten. Wir bleiben standhaft! So lange, bis alle Lager wirklich geschlossen sind und bis alle Menschen, egal ob von den griechischen Inseln oder aus der unerträglichen Situation in Bosnien, aufgenommen wurden und ihnen die Chance auf ein gutes, sicheres Leben gegeben wird.