„Wartet nur, bis der Hitler wiederkommt“: FPÖ-Politiker trafen Taliban, um Nazi freizubekommen

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Feuer am Dach in der FPÖ. Obmann Kickl droht zwei langdienenden Parteimitgliedern mit dem Ausschluss. Der außenpolitische Sprecher muss zurücktreten, bevor ihn Kickl ohnehin abgewählt hätte. Was ist dem freiheitlichen Parteichef am Treffen mit den Taliban in Afghanistan derart unangenehm, dass Köpfe rollen? Die FPÖ-Politiker versuchten, den von den Taliban wegen angeblicher „Spionage“ inhaftierten Neonazi Herbert Fritz freizuverhandeln.

von David Albrich

Viel wurde darüber gerätselt, was die beiden FPÖ-Politiker Andreas Mölzer (Herausgeber der rechten Zeitschrift Zur Zeit) und Johannes Hübner mit dem Außenminister der Taliban, Amir Khan Muttaqi, in Afghanistan besprochen haben. Im afghanischen Fernsehen medienwirksam inszeniert können sich die frauenhassenden Terroristen als respektable Politiker präsentieren, die vom Westen nicht sanktioniert und isoliert werden. Doch welchen Nutzen versprachen sich die FPÖ-Politiker?

Neben der innenpolitisch nützlichen Verzerrung, Afghanistan sei ein für Abschiebungen „sicheres Land“ (und damit auch mögliche Rückführungsabkommen im Falle einer künftigen Regierungsbeteiligung), gab es einen weiteren brisanten Grund für die Reise, den Mölzer inzwischen bestätigte: Die blaue Delegation befand sich auf einer Befreiungsmission für den von den Taliban verschleppten Neonazi Herbert Fritz. Wie Mölzer auch attestierte: erfolglos.

Panisches Köpferollen

Ursprünglich sollte auch der außenpolitische Sprecher der FPÖ, Axel Kassegger, an der Reise teilnehmen. Kassegger, Burschenschafter der Germania Graz, kommt aus einem Studentenmilieu in den 1980er-Jahren, dessen Grenzen zum Rechtsradikalismus (zu dem Fritz zählte), fließend waren, wie Christa Zöchling feststellte. Womöglich wurde ihm die Sache zu heiß oder er wurde vom Parteichef Kickl persönlich zurückgepfiffen – jedenfalls sagte Kassegger seine Teilnahme kurz vorher ab.

Wieso ist die Affäre Kickl so unangenehm, dass er beabsichtigte, Kassegger bei der nächsten Klubsitzung abzuwählen? Dieser kam diesem Schritt nur durch seinen eigenen Rücktritt zuvor. „Gegen die Parteilinie scheint der Taliban-Besuch eher nicht zu verstoßen“, sagt Bernhard Weidinger vom Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands (DÖW). Sowohl die Botschaft Afghanistan sei sicher als auch die Gleichgültigkeit gegenüber Islamismus außerhalb Europas entspreche freiheitlicher Überlieferung.

Faschismus-Vorwurf schadet

Wusste Parteichef Kickl vorab vom Treffen mit den Taliban? Dafür spricht, dass das Außenministerium dem FPÖ-Parlamentsklub (über Martin Graf, ebenfalls Olympia) von der Reise abgeraten hatte. Und von der Fürsprache für den Neonazi Fritz? Möglicherweise handelten Mölzer, Hübner und Kassegger aus eigenem Antrieb und sorgten so für die Panik in der FPÖ, die nicht gerade für eine Rücktrittskultur bekannt ist. Denn das, wofür Fritz steht, könnte der Partei, die mit Neonazismus angeblich nichts zu tun haben will, vor entscheidenden Wahlen erheblich schaden.[1]

  • Herbert Fritz, 1939 geboren und Mitglied der antisemitischen Burschenschaft Olympia, ist einer der Dreh- und Angelpunkte der österreichischen gewaltbereiten Neonaziszene in der Nachkriegszeit und Mitbegründer zahlreicher rechtsextremer Listen und Parteiprojekte. Fritz hielt Holocaustleugnern aus den Jugendjahren stets seine Treue, unterhielt bis zu dessen Tod 2018 engen Kontakt mit dem Neonazi Gerd Honsik und genießt aufgrund seiner „reinen Lehre“ in der Neonaziszene besonderes Ansehen.
  • Anwalt von Fritz’ Olympia war (und ist möglicherweise noch immer) niemand geringerer als der Delegationsteilnehmer Johannes Hübner.
  • Nach dem Zweiten Weltkrieg war Fritz am neonazistischen „Südtirol-Terror“ beteiligt, dem dutzende Menschen durch Bombenanschläge auf Bahnhöfe und Züge zum Opfer fielen.
  • Nach einer von seiner Burschenschaft organisierten Heldenehrung in der Aula der Univerisät Wien sang Fritz auf dem Heimweg das unter das Verbotsgesetz fallende NS-Kampflied „Es zittern die morschen Knochen“ mit dem Refrain: „Denn heute gehört uns Deutschland und morgen die ganze Welt.“  Bei der folgenden Anhaltung durch die Polizei hatten zwei weitere Mitglieder der Olympia „interveniert“ und den Beamten „Verletzungen verschiedenen Grades“ zugefügt, wie aus einer bestätigenden Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs über das Verbot der Olympia zu Beginn der 1960er-Jahre hervorgeht. Fritz drohte den Beamten: „Wartet nur, bis der Hitler wiederkommt, dann lass ich euch alle aufhängen, ihr demokratischen Schweine.“
  • 1967 gründete Fritz mit anderen Neonazi-Größen aus Unzufriedenheit über eine in ihren Augen zu moderate FPÖ die Nationaldemokratische Partei (NDP), die wiederum 1988 verboten wurde. Der Verfassungsgerichtshof begründete seine Entscheidung damit, dass das NDP-Programm auf einem „biologisch-rassistischen Volksbegriff“ basierte und mit seiner „großdeutschen Propaganda“ in den „Kernpunkten mit den Zielen der NSDAP“ übereingestimmt hätte. Die NDP war für eine Serie von Gewalttaten verantwortlich: 1972 verübten Mitglieder am „Führer-Geburtstag“ einen Bombenanschlag auf ein Kino, das einen antifaschistischen Film zeigte, durch. 1976 organisierten NDP-Anhänger einen Überfall auf ein Jugendzentrum und die von linken Aktivist:innen besetzte Arena in Wien mit vier Schwerverletzten, mehrere NDP-Schläger wurden zu unbedingten Haftstrafen verurteilt.
  • 1982 formierte Fritz mit den beiden Neonazis Gottfried Küssel und Gerd Honsik die als Wahlplattform gedachte „Ausländer-Halt-Bewegung“, die wiederholt systematisch durch Holocaustleugnung in Erscheinung trat, sowie 1990 die Wahlliste „Nein zur Ausländerflut“, die vom Verfassungsschutz als neonazistisch eingestuft und verboten wurde.
  • 1989 organisierte Fritz einen Vortrag des britischen Holocaustleugners David Irving.
  • Noch 2018 beklagte Fritz den „Befreiungsunsinn“ vom 8. Mai 1945 (Kapitulation der Deutschen Wehrmacht). Der Tag wäre im Gegenteil „die größte Katastrophe in unserer Geschichte“ gewesen, so Fritz bei einem Gedenkvortrag für seinen Wegbegleiter Neonazi Gerd Honsik, der kurz zuvor verstorben war.
  • Vor Reise nach Afghanistan und seiner Verhaftung durch die Taliban nahm Fritz an einer Demonstration der rechtsextremen Identitären Bewegung in Wien teil.

Verkalkulierte sich die freiheitliche Taliban-Delegation, Fritz als „alten, zuckerkranken Schriftsteller“ (Mölzer) zu verharmlosen? War die Aktion vielleicht auch eine Spitze gegen Kickl in einem schon längeren schwelenden Konflikt zwischen dem Parteichef und Mölzer? War Kickl nur einfach nicht informiert und bestraft nun die fehlende Einhaltung einer strengen Befehlskette, wie sie in einer Führerpartei üblich ist? So oder so, die Affäre ist Kickl sichtlich unangenehm.  

Das bedeutet nicht, dass Kickl die Abgrenzung zur gewaltbereiten Neonaziszene allzu ernst nimmt. Er selbst nahm an rechtsextremen Coronademos teil, weichte die Abgrenzung zu den „Identitären“ auf und schaffte ein Klima in seiner Partei, indem sich Zellen radikalisieren und FPÖ-Funktionäre bestärkt fühlen, Neonazis freihandeln zu können. Der schmale Grat zwischen Geduld und Übermut lässt immer wieder einen Blick auf den wahren gefährlichen Charakter der FPÖ zu.

Details und Belege siehe Hans-Henning Scharsach, Haiders Clan (1995), Strache im braunen Sumpf (2012), und Stille Machtergreifung (2017)


[1] Die FPÖ reagiert auf Faschismus-Vorwürfe auffällig oft sehr empfindlich. Die Plattform für menschliche Asylpolitik bekam dies selbst zu spüren, als uns der FPÖ-Parlamentsklub im Jahr 2021 klagte. Zum Aufruf für eine Demo gegen Kickl verwendeten wir sein Bild mit der Aufschrift „Nie wieder Faschismus“. Der Oberlandesgericht Wien und der Oberste Gerichtshof gaben uns schließlich Recht, die Plattform gewann den Urheberrechtsprozess.

Tischtennis statt Abschiebung in den Irak: Lasst Qahtan bleiben!

Foto: Umdi Tischtennis Wien

Die Mitglieder der Wiener Straßen-Tischtennis-Community Umdi (kurz für „Um die Angabe“) bangen um ihren Freund Qahtan. Der Wiener Sportler und engagierte Teilnehmer am Jugendprojekt „Demokratie, was geht?“ soll am Dienstag in den Irak abgeschoben werden. Unsere Gedanken sind bei Qahtan.

Wir sind fassungslos über die Rücksichtslosigkeit und Boshaftigkeit der österreichischen Behörden. „Unser Kollege ist seit neun Jahren in Österreich und wir können uns nicht vorstellen, dass er aus unserer Mitte gerissen wird“, sagt Petz Haselmayer von Umdi gegenüber Mein Bezirk. Qahtan ist bislang aber nicht in Schubhaft.

Anders als zahlreiche weitere Menschen, die in einer konzertierten Aktion festgenommen wurden. Bereits am Freitag demonstrierten Freund:innen von Qahtan und Unterstützende vor dem österreichischen Innenministerium gegen die geplante Abschiebung. Sie forderten eine Bleibeperspektive für alle von Deportationen bedrohte Menschen.

Seit der Wiederöffnung der Botschaft in Bagdad und dem Abschluss eines Rückführungsabkommens, nach über 30 Jahren Verwüstung des Landes durch Westen, übt das Bundesamt für Fremdenrecht und Asyl (BFA) massiven Druck auf die irakische Community in Österreich aus, das Land zu verlassen.

Qahtan droht mit anderen am Dienstag eine Charter-Massenabschiebung. Wir verurteilen die Spaltung unserer Gesellschaft und sind solidarisch mit den Betroffenen. Wir rufen zur Teilnahme an den Protesten am Montag, 2. Oktober um 19:00 Uhr vor dem Polizeianhaltezentrum Rossauer Lände auf. Stoppt die Abschiebung!

Ukraine-Vertriebene: NGOs fordern Gleichstellung mit anerkannten Flüchtlingen

Maria Katharina Moser (Diakonie), Anna Parr (Caritas), Anja Oberkofler (Rotes Kreuz) und Judith Ranftler (Volkshilfe). Foto: Karo Pernegger

Die NGOs Rotes Kreuz, Volkshilfe, Caritas und Diakonie forderten am Montag bei einer Pressekonferenz in der Wiener Pfarre St. Barbara die Gleichstellung von Ukraine-Vertriebenen mit anerkannten Flüchtlingen. Sie würden damit am Arbeitsmarkt und bei Sozialleistungen mit österreichischen und EU-Bürger:innen gleichgestellt werden. Der Umgang wäre, ergänzt mit dem Wahlrecht, eine einfache, unbürokratische Lösung, die man auch auf andere Gruppen von Geflüchteten anwenden könnte.

Denn eine Lösung ist nötig. Zwar wird die EU-Kommission wahrscheinlich den Vertriebenenstatus, durch den Ukrainer:innen Zugang in die viel zu geringe Grundversorgung und auf den Arbeitsmarkt erhalten, für ein weiteres Jahr verlängern (und Österreich der Empfehlung folgen). Doch die 70.000 Geflüchteten aus der Ukraine in Österreich brauchen generell eine Bleibeperspektive. Eine Rückkehr wäre selbst nach Kriegsende durch die Verwüstungen und Minen ein langwieriger bis unmöglicher Prozess.

Verschlechterungen bei Familiennachzug

Anstatt den am Tisch liegenden Vorschlag umzusetzen, beabsichtigen die Entscheidungsträger:innen, neue Probleme zu kreieren. Innenministerium und Integrationsministerium (beide ÖVP geführt) sperren sich gegen eine einfache Lösung. Sie wollen, dass Ukraine-Vertriebene nach Auslaufen des Vertriebenenstatus eine Rot-Weiß-Rot-Card plus beantragen müssen. Damit wäre der Aufenthalt nicht gesichert, die Anträge müssten immer wieder neu und im Ausland gestellt (!) und bearbeitet werden.

Durch den ÖVP-Vorschlag würde vor allem Familiennachzug erschwert werden. Bisher können Angehörige ungehindert nachgeholt werden. Künftig müssten dafür Anträge mit rund einem Jahr Bearbeitungsdauer gestellt werden. Zudem wäre es ein Schlag gegen Frauen (Großteil der Ukraine-Vertriebenen): Für den Erhalt der Card müssten oft nicht vorhandene Deutschkurse besucht werden, zu dessen Besuch es an Kinderbetreuungsangeboten fehlt.

Wahltaktik und Machtpolitik

Mit der von den NGOs vorgeschlagenen Gleichstellung mit anerkannten Flüchtlingen könnte man einen großen Themenkomplex abhaken und sich weiteren Verbesserungen beschäftigen. Fluchtwaisen warten nach wie vor auf eine Klärung der Obsorge, die Spitze des für Beschwerden in Asylverfahren zuständigen Bundesverwaltungsgerichts (BVwG) ist seit einem Jahr unbesetzt und zentrale Empfehlungen der Kindeswohlkommission (wie ein Kinderrechte-Monitoring) sind noch immer nicht umgesetzt.

Der Umgang mit Ukraine-Geflüchteten folgt einem Muster. Rechte Politiker:innen halten die „Asylproblematik“ aus wahltaktischen und machtpolitischen Gründen künstlich am Kochen. Die Leidtragenden sind dabei jene Menschen, die in Österreich Schutz suchen und versuchen, sich hier unter zum Teil prekären Bedingungen wieder ein Leben aufzubauen. Unsere Solidarität gilt allen, die von dieser Politik betroffen sind, egal ob sie aus der Ukraine oder aus anderen Ländern flüchten müssen.

Fenninger: Österreich kann sofort 200 Menschen aus Lampedusa aufnehmen

Foto: Sandor Csudai / CC-BY 2.0

Über 9.000 Menschen sind in den letzten Tagen auf der italienischen Mittelmeerinsel Lampedusa angekommen, die meisten von ihnen aus Tunesien. In der prallen Sonne müssen sie völlig erschöpft und teilweise bewusstlos ausharren. Sie wissen nicht, wie es weiter geht. Unruhe breitet sich aus, Polizei prügelt auf Menschen ein. Anwohner:innen helfen unermüdlich, das Rote Kreuz versorgt Tausende in einem eigentlich nur für 400 Menschen ausgelegten Erstaufnahmezentrum. Der Stadtrat hat den Notstand für die Insel ausgerufen.

Die Politik kapituliert. Statt den Menschen zu helfen, reist die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni zu ihrem ungarischen Kollegen Viktor Orbán. Lega-Chef Matteo Salvini bezeichnet die Situation auf Lampedusa als „Kriegsakt“ und arbeitet weiter an der Entmenschlichung von Asylsuchenden. Deutschland kündigte den „freiwilligen Solidaritätsmechanismus“, wonach eine verschwindend kleine Zahl an Bootsflüchtlingen aus Italien aufgenommen werden soll, auf. In Österreich fordert die FPÖ offen rechtswidrige Pushbacks der Lampedusa-Flüchtlinge.

„Die offizielle Politik versagt, während die Bewohner:innen in Lampedusa einspringen und ganz selbstverständlich helfen. Wir dürfen sie nicht alleine lassen“, sagt Erich Fenninger, Direktor der Volkshilfe Österreich und Sprecher der Plattform für eine menschliche Asylpolitik. „Wir brauchen einen europäischen Solidaritätsschlüssel, nach dem schutzsuchende Menschen in Europa verteilt werden. Österreich kann mit gutem Beispiel vorangehen und sofort 200 Menschen aus Lampedusa aufnehmen.“

Der Deal der Europäischen Union (EU) mit Tunesien, wonach dem nordafrikanischen Land 900 Millionen Euro für den Grenzschutz zugesichert wurden, ist schon nach wenigen Wochen gescheitert. „Die populistischen Scheinlösungen wie Verfahrenszentren in Ländern wie Tunesien funktionieren nicht“, sagt Fenninger. Neben einem Verteilungsschlüssel müsse die Politik legale Fluchtwege schaffen (sich wieder an Resettlement-Programmen beteiligen) und Migration nach Europa ermöglichen, so Fenninger abschließend. „Es gebietet uns der Anstand, dass wir Menschen in Not helfen.“

Wie Europa Flüchtlinge behandelt: „Das Unrecht schreit zum Himmel!“

Foto: Maximilian von Lachner

Eine Woche war Stefan Heße, Erzbischof von Hamburg, Sonderbeauftragter für Flüchtlingsfragen und Vorsitzender der Migrationskommission der Deutschen Bischofskonferenz, in Griechenland und in der Türkei unterwegs. Drei Jahre nach dem Brand in Moria. Auf seiner Solidaritätsreise konnte er mit vielen Geflüchteten sprechen. Seinen Befund teilt er in einem Bericht in der Welt: „Die Berichte und Erfahrungen haben mich zutiefst beeindruckt. Das Unrecht schreit zum Himmel!“

Das Leid, das viele vor ihrer Flucht erfahren hätten, würde sich auf den Fluchtrouten fortsetzen, schildert Heße. „Die Menschen werden Opfer von Menschenhandel, Vergewaltigungen, Folter, werden von ihren Familien getrennt, sie hungern und dursten.“ Je größer die Not, desto eher würden Menschen auch das Risiko einer gefährlichen Überfahrt über das Mittelmeer auf sich nehmen. Pushbacks, also die rechtswidrige Verweigerung von Asylansuchen, würden dieses Riskiko erhöhen, warnt der Erzbischof.

„Es geht um Menschen. Menschen, deren Würde unantastbar ist“, erinnert Heße. Er wünscht sich eine schnellere Weiterverteilung von schutzsuchenden Menschen in der Europäischen Union (EU), einen besseren Flüchtlingsschutz und faire Verantwortungsteilung zwischen den EU-Mitgliedsstaaten. „Pushbacks und andere Verletzungen des Völkerrechts müssen aufhören“, fordert Heße und appelliert an die Nächstenliebe, die uns immer wieder neu herausfordere.

Amen.

Regierung bei Obsorge säumig: Kein Schulbeginn für über 13.000 Kinderflüchtlinge

Foto: Ahmed Akacha

Es ist eine Schande für eines der reichsten Länder der Welt.

Tausende Fluchtwaisen, die eigentlich in die Schule gehen sollten, drohen in Österreich Opfer von Gewalt, Ausbeutung, Menschenhandel und Missbrauch zu werden. 13.688 unbegleitete geflüchtete Kinder sind im Jahr 2022 und im ersten Halbjahr 2023 verschwunden – weil sie monatelang ohne ausreichend Betreuung sind und in der Zeit keine obsorgeberechtigte Person haben.

Die Regierung ist sich des Problems bewusst und hat in ihrem Programm festgehalten, dass die gesetzliche Obsorge für Fluchtwaisen geregelt werden muss. Die asylkoordination österreich hat in der „Kind ist Kind“-Kampagne sofort umsetzbare Vorschläge auf den Tisch gelegt – wie die automatische Übernahme der Kinder in die Kinder- und Jugendhilfe der Ländern vom ersten Tag an.

Bundeskanzler Karl Nehammer wünschte allen Kindern einen „schönen Schulstart“ – auf die Kinderflüchtlinge hat er vergessen. Unbegleitete Kinder und Jugendliche bedürfen auf der Flucht besonderem Schutz und haben ein Recht wie jedes andere Kind auf ein Leben in Sicherheit, Würde und auf Bildung.

Über 40 Organisationen haben die Regierung bereits vor einem Jahr in einem offenen Brief aufgefordert, diesen Misstand endlich zu beheben.

Wir sind normal radikal.

Foto: Mural von Rachel Wolfe-Goldsmith in Oakland

Die ÖVP positioniert sich – angesichts der vielfältigen Krise, von Unsicherheit und des drohenden Zerriebenwerdens zwischen einem Möchtegern-„Volkskanzler“ Herbert Kickl und des Hoffnungsträgers Andreas Babler – als Partei der „normal denkenden Mitte“ gegen die „radikalen Ränder“. Der Aufschrei ist berechtigt. David Albrich, Koordinator der Plattform für eine menschliche Asylpolitik, reklamiert in einem Debattenbeitrag den Begriff „radikal“ für die solidarische Zivilgesellschaft – im ursprünglichen Sinne, gesellschaftliche Probleme „an der Wurzel zu packen“.

Die Empörung über die neue „Normalität“ der ÖVP ist riesig. Die erklärte Absicht der ÖVP, wie Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ironischerweise in einem „Kommentar der anderen“) im Standard schrieb, sei es, „Kante für die normal denkende Mitte unserer Gesellschaft zu zeigen“, da „die Radikalen“ (gemeint waren „Klimakleber“ und Feminist:innen) den öffentlichen Diskurs beherrschen würden.

Die scharfe Entgegnung von Grünen-Chef Werner Kogler, dies sei „präfaschistoid“, ist verständlich und wurde bei vielen gut aufgenommen. Auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen warnte bei der Eröffnung der Bregenzer Festspiele von einer Trennung in die Normalen und „Abnormalen“, in ein „Wir“ und „die Anderen“ und erhielt dafür viel Zuspruch. Er richtete seine Worte allerdings nicht nur gegen die politisch unter Druck stehenden Post-Türkisen, sondern auch gleichermaßen gegen FPÖ-Chef Herbert Kickl und den neuen SPÖ-Vorsitzenden Andreas Babler.

So neu ist die (totalitaristische) Stellung der ÖVP, wenn vielleicht auch pointierter formuliert, nicht. „Stabilität“ ist in Zeiten der Vielfachkrise keine ungewöhnliche Haltung konservativer Parteien. Die ÖVP kehrt, genau genommen, sprachlich auf den ihr gewohnten Platz als Hüterin der etablierten Ordnung zurück – weg vom populistisch-türkisen Lack der „Veränderung“ unter Sebastian Kurz. Die Reaktionen von Kogler und Van der Bellen, so wohlgemeint sie auch sein mögen, greifen also aus mehreren Gründen zu kurz. Vor allem die Gleichsetzung von Babler mit Kickl macht stutzig – und erinnert an das gerade kritisierte Gebaren.

Extreme ÖVP und FPÖ ergänzen sich

Erstens, dass die ÖVP spaltet und ausgrenzt und sich der Mittel von Rassismus und Diskriminierung bedient, ist wahrlich nichts Neues. Sie tut das in den letzten Jahren nur extremer. Kanzler Karl Nehammer schürt unter dem Deckmantel des „Kampfes gegen die illegale Migration“ Stimmung gegen schutzsuchende und muslimisch gelesene Menschen. Mit realen Auswirkungen: Seine Verbindung zum illegalen Gefängnisbau im bosnischen Flüchtlingslager Lipa, in dem durch die kroatische Polizei gefolterte Menschen interniert werden sollten, oder die unsägliche Polizeiaktion „Operation Luxor“ sind nur zwei Beispiele.

Zweitens, ja, die ÖVP verschiebt das Sagbare weiter nach Rechts und bereitet durch diese Ausgrenzungsmuster tatsächlich faschistischen Kräften den Boden auf. In der Debatte fehlt allerdings eine klare Benennung des antidemokratischen Angelpunkts, der sich nicht primär um die ÖVP, sondern vor allem in der FPÖ konzentriert. Man kleidet sich (wie deren Bruderparteien in ganz Europa) in neue harmlose Gewänder und nennt sich „freiheitlich“. Doch manchmal scheint dieser braune Kern unverhohlen durch: Das Ziel einer „Volksgemeinschaft“, ein Dreh- und Angelpunkt des Nationalsozialismus, steht offen im blauen Parteiprogramm.

Bewegung der Hoffnung

Drittens, eine abstrakte Konzentration auf das „Trennende“ ist ein Einfallstor zum ursprünglichen Vorwurf. So wird plötzlich ein Andreas Babler, der auf real existierende soziale Spaltungen in unserer Gesellschaft hinweist (so wie die Mehrheit der Menschen ihre Arbeitskraft für Lohn verkaufen muss, während andere von dieser Arbeit leben) und diese zu überwinden versucht, zum (Rand-)Treiber der gleichen Spaltungsdynamik wie ein Nehammer oder Kickl. Damit läuft die Kritik in einen Zirkel und reproduziert gerade die „Normalität“ und die „Ränder“, die sie vermeintlich anprangert und setzt Menschen, die sich für ein gutes Leben für Alle einsetzen, mit hasserfüllten Hetzern und überzeugten Nazis gleich.

Nicht das leere „Wir“ und „die Anderen“ sind das Problem. Es kommt vielmehr darauf an, wer und welche Beziehungen damit in unserer Gesellschaft gemeint sind.

Wir, und damit meine ich die Perspektive der solidarischen Zivilgesellschaft, sollten daher eine unabhängige Position einnehmen und den Begriff „radikal“ stolz annehmen. Das Wort „radikal“ leitet sich aus dem Lateinischen von radix für Wurzel ab und beschreibt das Bestreben, gesellschaftliche Probleme „an der Wurzel zu packen“ und möglichst umfassend zu lösen. Wenn wir für eine Welt ohne Ausbeutung, Unterdrückung und Umweltzerstörung eintreten, wie es die Klimakleber:innen und viele weitere Aktivist:innen tun, und dafür beschimpft werden, sollten wir den abwertend gemeinten Begriff positiv aufgreifen und selbstbewusst sagen:

Ja, wir sind nicht normal, wir bleiben unbequem und mischen uns selbstverständlich laut in die gesellschaftlichen Debatten ein. ÖVP und FPÖ wollen in Wesentlichen, dass alles so bleibt, wie es ist, und treten dafür auf die Schwächsten in unserer Gesellschaft. Wir nicht. Wir bauen an einer Bewegung der Hoffnung. Mit den Vielen. Mit den Marginalisierten. Für die Menschen und die Natur. Wir wollen diese Welt radikal zum Besseren für das Wohl aller verändern.

Britische Regierung sperrt Flüchtlinge in Gefängniskahn: Proteste gegen gefährlichen Präzenzfall

Aktivist:innen von Stand Up to Racism demonstrierten am Dienstag in der britischen Hafenstadt Portland gegen die Verabschiedung des neuen rassistischen „Gesetzes gegen illegale Migration“ und die gleichzeitige Ankunft des Gefängniskahns „Bibby Stockholm“. Auf der schwimmenden Haftanstalt sollen Asylwerbende medienwirksam eingesperrt werden. Der Protest richtete sich gegen die konzertierte Dämonisierungsaktion der konservativen britischen Regierung gegen Migrant:innen und Geflüchtete.

Das neue Gesetz erlaubt der Regierung die Inhaftierung und sofortige Abschiebung von schutzsuchenden Menschen, die mit einem Boot über den Ärmelkanal ankommen – ohne, dass sie einen Antrag auf Schutz vor Krieg, Verfolgung oder aus anderen Gründen stellen können. Selbst unbegleitete Kinder und Minderjährige und Opfer von moderner Sklaverei und Vergewaltigungen können nun ohne jedwede Prüfung in ihre Herkunftländer (und nach Ruanda, so die Pläne der Regierung) deportiert werden.

Großbritannien schaffe einen „besorgniserregenden Präzenzfall“, dem andere Länder folgen könnten, warnte UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk. „Die Durchführung von Abschiebungen unter diesen Umständen verstößt gegen das Verbot der Zurückweisung und der kollektiven Ausweisung, das Recht auf ein ordnungsgemäßes Verfahren, das Recht auf ein Familien- und Privatleben und den Grundsatz des Wohls der betroffenen Kinder.“ Das Gesetz müsse zurückgenommen werden, so Türk.

„Wir beobachten diese Entwicklung mit großer Sorge. Wir erwarten von der österreichischen Justizministerin sowie EU- und Verfassungsministerin eine klare Verurteilung des britischen Völkerrechtsbruches“, sagt David Albrich, Koordinator der Plattform für eine menschlichen Asylpolitik. „Die Sicherstellung der Menschenrechte und Flüchtlingsrechte war eine der wichtigsten Lehren nach den Schrecken des Zweiten Weltkriegs. Wer an diesen Vereinbarungen rüttelt, spielt mit dem Feuer.“

Sieg für SOS Balkanroute: Gericht weist Einschüchterungsklage durch regierungsnahes Institut ab

Das Handelsgericht Wien hat heute in erster Instanz die SLAPP-Klage des regierungsnahen International Centre for Migration Policy Development (ICMPD) gegen SOS Balkanroute und Obmann Petar Rosandić abgewiesen. Das ICMPD, in dessen politischer Steuerungsgruppe das österreichische Innenministerium seine Interessen durchsetzt, hatte SOS Balkanroute geklagt, weil die NGO den Bau des illegalen Gefängnisses im bosnischen Flüchtlingslager Lipa aufgedeckt hatte. SLAPP steht für „Strategic Lawsuits against Public Participation” , zu Deutsch „Strategische Klagen gegen öffentliche Beteiligung“.

„Wir gratulieren Petar Rosandić, dem ganzen Team von SOS Balkanroute und Anwältin Maria Windhager zu diesem wichtigen Sieg bei der Verteidigung der Menschenrechte und des Rechts auf freie Meinungsäußerung“, kommentiert Erich Fenninger, Volkshilfe-Direktor und Sprecher der Plattform für eine menschliche Asylpolitik das Urteil. „Die Regierung muss nun die Empfehlungen der EU-Kommission gegen missbräuchliche SLAPP-Klagen umsetzen und dafür Sorge tragen, dass das Justizsystem nicht mehr gegen kritische Stimmen der Zivilgesellschaft missbraucht werden kann.“

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Wir erwarten, dass ICMPD das Urteil akzeptiert, auf weitere Rechtsmittel verzichtet und sich zumindest bei SOS Balkanroute entschuldigt. Nachdem der Bau des Gefängnisses in Lipa bereits vonseiten bosnischer Regierungsvertreter:innen aufgekündigt wurde, müssen jetzt die Verantwortlichen, zuvorderst Kanzler Nehammer, Innenminister Karner sowie ICMPD-Chef Spindelegger, das politische Projekt, den Balkan zu einer „Abschiebezone“ mit illegalen Pushbacks und Internierungslagern zu machen, ad acta legen.

Fenninger: „Klagen gegen kritische Zivilgesellschaft gefährden unsere Demokratie“

Foto: Jakob Alexander

Am Dienstag startet der Prozess gegen die Menschenrechtsorganisation SOS Balkanroute. Die NGO und Obmann Petar Rosandić werden politisch verklagt, weil sie Missstände an den EU-Außengrenzen wie das Gefängnis im bosnischen Flüchtlingslager Lipa aufdecken. Kläger ist das regierungsnahe International Centre for Migration Policy Development (ICMPD), in dem die Republik Österreich durch das ÖVP-geführte Innenministerium vertreten ist.

Wir wehren uns gegen diese Einschüchterung und erklären uns solidarisch mit SOS Balkanroute. „Menschen aus der Zivilgesellschaft, die berechtigte Kritik üben, werden durch Klagen existenziell bedroht. Das gefährdet unsere Demokratie und muss aufhören“, sagt Erich Fenninger, Direktor der Volkshilfe Österreich und Sprecher der Plattform für eine menschliche Asylpolitik. Solche Klagen müssen von allen demokratischen Kräften scharf verurteilt werden.

Klagen gegen kritische Zivilgesellschaft haben System und werden als SLAPPs bezeichnet – „Strategic Lawsuits against Public Participation” , zu Deutsch „Strategische Klagen gegen öffentliche Beteiligung“. Bereits die Androhung von Klagen und voraussichtlich hohe Prozesskosten sollen dazu führen, dass Kritik unterbunden wird. Wir dürfen nicht zulassen, dass eine derartige Praxis in Österreich etabliert wird. Die Regierung muss hier endlich einschreiten und ICMPD einen Riegel vorschieben.

Zusammen mit vielen Organisationen aus der Zivilgesellschaft haben wir folgende Erklärung unterzeichnet:

Wir erklären uns solidarisch mit der Menschenrechtsorganisation SOS Balkanroute: Denn Flucht ist kein Verbrechen und Solidarität mit geflüchteten Menschen genauso wenig! Menschenrechtswidrige Praktiken wie SLAPPs dürfen in Österreich keine Chance haben!

Wir fordern die österreichische Regierung auf:

1. Klare Stellung gegen den Missbrauch des Justizsystems durch SLAPP-Klagen – wie jene gegen die SOS Balkanroute und ihren Obmann Petar Rosandić zu beziehen; 

2. zu gewährleisten, dass SLAPP-Klagen nicht als Instrument gegen kritische Stimmen der Zivilgesellschaft missbraucht werden;

3. Solidarität mit Menschen auf der Flucht nicht zu verurteilen und die Arbeit von Menschenrechtsaktivist:innen weder in Österreich noch generell in Europa zu behindern.