ZiB2-Bericht zum offenen Brief an Regierung gegen Straftatbestand „politischer Islam“

Die Zeit im Bild 2 und Armin Wolf berichten nach der Präsentation des offenen Briefes an die Regierung über die schwere Kritik an den Plänen, einen Straftatbestand „politischer Islam“ einzuführen. Auch die Plattform für eine menschliche Asylpolitik hat das Forderungspapier mit unterzeichnet.

Caroline Kerschbaumer, Geschäftsführerin des Vereins Zivilcourage & Anti-Rassismus-Arbeit (ZARA) und Elif Adam, Leiterin der Dokustelle Islamfeindlichkeit & antimuslimischer Rassismus, befürchten nun nach dem Terroranschlag vom 2. November mit zusätzlichen rassistischen Gesetzen einen weiteren Anstieg islamfeindlicher Übergriffen.

Offener Brief an Regierung: Gegen Rassismus und Abbau von Grund- und Freiheitsrechten!

Foto: Presseclub Concordia

Nach der Ankündigung eines neuen „Anti-Terror-Pakets“ hat die Dokustelle Islamfeindlichkeit & antimuslimischer Rassismus in einem offenen Brief elf Forderungen an die Regierung präsentiert. Darin verlangen insgesamt 16 Organisationen und Verbände aus der Zivilgesellschaft, darunter die Plattform für eine menschliche Asylpolitik, die Verteidigung der Grund- und Freiheitsrechte.

von David Albrich

Nach dem schrecklichen Terroranschlag am 2. November in Wien und den folgenden Razzien gegen die angebliche „Muslimbruderschaft“ in Österreich kündigte die Regierung ein neues „Anti-Terror-Paket“ an. Dies sieht unter anderem die Einführung eines Straftatbestands „Politischer Islam“ und eine neuerliche Ausweitung von Überwachungs- und Repressionsinstrumenten vor.

„Keinesfalls dürfen jetzt überstürzte Maßnahmen dazu führen, dass Muslim_innen unmittelbar – sowie die Gesamtbevölkerung mittelbar – in ihren Grund- und Freiheitsrechten beschnitten werden“, sagte Elif Adam von der Dokustelle Islamfeindlichkeit & antimuslimischer Rassismus bei der Präsentation der Forderungen. Gerade jetzt müsse man zusammenstehen und überlegt handeln.

Religionsfreiheit verteidigen

Politikwissenschafter Benjamin Opratko begrüßte die Initiative als „ein Zeichen einer lebendigen Zivilgesellschaft“. Wie bereits in einem Gastkommentar in Die Presse geäußert, warnte Opratko davor, sich der politischen Auseinandersetzung mit dem „politischen Islam“ über Verbote zu entziehen. Dies würde die Demokratie insgesamt beschädigen und Rassismus Vorschub leisten.

Eine Erschütterung des Rechtsstaats befürchtet auch der evangelische Gefängnisseelsorger und Superintendent Matthias Geist. Wenn eine Religionsgemeinschaft angegriffen werde, sei solidarisches Handeln gefragt. „Ein demokratischer Rechtsstaat hat die freie Meinungsäußerung, die Versammlungsfreiheit und die Gesinnungs- und Religionsfreiheit zu garantieren“, sagte Geist.

FPÖ bereits aufgebracht

Für Thomas Lohninger, Geschäftsführer der Datenschutz-Organisation epicenter.works, sind Versuche nach Terroranschlägen, die Überwachung und Repression zu verschärfen, nicht neu. Lohninger forderte insbesondere eine Kontrolle der Geheimdienste ein. Dies seien bislang „Orte, die sich einer demokratischen Kontrolle und einer liberaldemokratischen Debatte entziehen“.

Die FPÖ, die seit Jahren übelst gegen Muslim_innen und Minderheiten hetzt und den Abbau von Grundrechten fordert (man denke nur an die verlangte Abschaffung des Asylrechts), jammerte unmittelbar nach der Präsentation (eigentlich ziemlich zahnlos und peinlich), man solle den Brief „als gegenstandslos“ betrachten. Die Unterzeichnenden haben in die richtige Kerbe geschlagen.  

Stärkung des pluralistischen Rechtsstaates statt Einschränkung von Menschenrechten

Ein offener Brief an die Regierung

Sehr geehrte Frau Bundesministerin Dr.in Zadić, LL.M.!
Sehr geehrter Herr Bundesminister Nehammer, M.Sc.!
Sehr geehrter Herr Nationalratsabgeordneter Mag. Bürstmayr!
Sehr geehrter Herr Nationalratsabgeordneter Mahrer, B.A.!

Die Dokumentations- und Beratungsstelle Islamfeindlichkeit & antimuslimischer Rassismus sowie alle Unterzeichnenden verurteilen den Terroranschlag vom 2. November 2020 in Wien. Unser tiefstes Mitgefühl geht an die Betroffenen und Hinterbliebenen des Anschlags. Gerade angesichts einer solchen Tat ist gesellschaftlicher Zusammenhalt sowie das verstärkte Bekenntnis zur Einhaltung der Grund- und Menschenrechte für alle wichtig.

Jedoch befürchten wir, in Anbetracht des am 11. November 2020 durch die Regierung präsentierten „Anti-Terror-Paket” sowie der am 9. November 2020 durchgeführten „Operation Luxor”, massive Einschränkungen der Grund- und Freiheitsrechte aller Menschen in Österreich. Zudem befürchten wir eine strukturelle Verankerung von antimuslimischem Rassismus.

Stärkung des pluralistischen Rechtsstaates statt Einschränkung von Menschenrechten

Bereits jetzt sind die Menschen in Österreich einem enormen Überwachungsdruck ausgesetzt. Es gibt ausreichend juristische Möglichkeiten zur Überwachung von Gefährder*innen, die eine Verhinderung von Anschlägen wie jenem vom 2.11. ermöglichen. Wir appellieren deshalb an Sie, den Fokus auf eine umfassende und lückenlose Aufklärung des Terroranschlags sowie des Behördenversagens zu legen, und von einer Ausweitung bestehender Überwachungsbefugnisse und der Schaffung neuer Straftatbestände abzusehen. Nur eine umfassende Aufarbeitung des im Raum stehenden Behördenversagens kann das Vertrauen in die Institutionen wiederherstellen und es ermöglichen, Lehren daraus zu ziehen, die für die Prävention solcher Anschläge genutzt werden können.

Die jetzt geplanten Maßnahmen führen hingegen zu einer gesellschaftlichen, politischen und rechtlichen Kriminalisierung von Muslim*innen. Viele sog. Vorbereitungshandlungen sind bereits jetzt strafbar. Wir befürchten deshalb, dass die Einführung der „Straftatbestände zur effektiven Bekämpfung des religiös motivierten politischen Extremismus (politischer Islam)” zur Bestrafung von Ideen und politischen Einstellungen, anstatt von tatsächlichen Handlungen führen wird. Gleichzeitig werden einige der vorgestellten Gesetzesänderungen die Grund- und Freiheitsrechte aller Menschenin Österreich massiv einschränken.

Die vorgeschlagenen vorbeugenden Maßnahmen gegen „Täter eines Terrordelikts“ schaffen laut Rechtsexpert*innen Raum für willkürliche Eingriffe in die Freiheit von Menschen. Es braucht evidenzbasierte und ausfinanzierte Strategien zur Reintegration von haftentlassenen Personen. In dem von der Nichtregierungsorganisation Südwind kürzlich herausgebrachten „Aktionsplan zur Prävention von gewaltbereitem Extremismus in Österreich” wird die soziale und arbeitsmarktorientierte Reintegration zur Prävention der Rückfälligkeit besonders betont.

Wir fordern:

1. Keine Einführung des Straftatbestands Politischer Islam: Es gibt keine einheitlich wissenschaftlich anerkannte Definition des Begriffs „politischer Islam“. Da es ein Sammelbegriff für unterschiedliche Gruppen mit sich unterscheidenden ideologischen Standpunkten ist. Folglich kann der geplante Straftatbestand zu einer undifferenzierten, sogar unsachgemäßen Verwendung des Begriffs führen. Dies birgt die Gefahr, dass alle Muslim*innen unter Generalverdacht gestellt, von der Exekutive beobachtet, verfolgt und sogar in ihrer Existenz bedroht werden können. Dies kommt einem Gesinnungsstrafrecht gleich, gegen das wir eintreten.

2. Schutz vor Diskriminierung und Wahrung der Religionsfreiheit: Staatliche Behörden sollen die notwendigen Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass die Freiheit der Religionsausübung aller Religionsgemeinschaften vollständig und gleichberechtigt gewährleistet wird, ohne unter staatlicher Beobachtung gestellt zu werden. Dies umfasst auch die Freiheit der Organisierung des religiösen Lebens und freie Meinungsäußerung von muslimischen Gemeinschaften.

  • Die Bundesregierung ebenso wie die zuständigen Behörden müssen sich dringend dazu bekennen und sicherstellen, dass Strategien zur Deradikalisierung und Bekämpfung des gewaltbereiten Extremismus den Schutz vor Diskriminierung sowie das Recht auf Religionsfreiheit und freie Meinungsäußerung von Muslim*innen gewährleisten.

3. Schutz vor Kriminalisierung: Zur Wahrung der Religionsfreiheit sollen Strategien zur Prävention des gewaltbereiten Extremismus und zur Deradikalisierung und Bekämpfung von Terrorismus Folgendes berücksichtigen:

  • Religiöse Praktiken und Bekleidung dürfen nicht als Indikatoren für Radikalisierung verwendet werden.
  • Die bloße Zugehörigkeit zum Islam, zu muslimischen Organisationen oder Vereinigungen darf nicht als Auswahlkriterium für die Überwachung durch staatliche Behörden und Sicherheitsdienste dienen.
  • Muslimische Gebetsorte sollen nicht pauschal unter Generalverdacht gestellt werden.

4. Geheimdienstkontrolle innerhalb des demokratischen Rechtsstaats: Es braucht eine effektivere Kontrolle aller österreichischen Sicherheits- und Nachrichtendienste gemäß internationalen Best-Practices. Teil davon ist ein Ausbau parlamentarischer Kontrolle mit Auskunftspflicht der Dienste und Straftatbeständen für Falschaussage vor diesem Kontrollgremium. Ein starker Whistleblower Schutz ist notwendig, denn er garantiert, dass Missstände ans Tageslicht kommen. Der Missbrauch von Ermittlungs- und Überwachungsmethoden der Dienste muss als Straftatbestand normiert werden. Mit der Trennung von polizeilichen und geheimdienstlichen Kompetenzen, muss zur Verhinderung von intransparenten Machtzentren in beiden Bereichen ein konsequentes System der richterlichen Kontrolle und Berichtspflicht eingeführt werden.

5. Regelmäßige externe Evaluierung von Strategien der Prävention von gewaltbereitem Extremismus und Deradikalisierung sowie Strategien zur Bekämpfung von Terrorismus: in Hinblick auf Verfassungskonformität, Eingriffsintensität in Grundrechte (insb. Privatsphäre und Datenschutz), Zweckmäßigkeit, Wirksamkeit und Anti-Diskriminierung.

  • Die Evaluierung sollte von unabhängigen Menschenrechtsorganisationen in Zusammenarbeit mit Organisationen der Zivilgesellschaft, wie antirassistischen Organisationen, Wissenschaftler*innen, Datenschützer*innen sowie Religionsgemeinschaften durchgeführt werden. 
  • Die Ergebnisse einer solchen Evaluierung sollten dem Parlament vorgestellt werden und für die Öffentlichkeit zugänglich sein.

6. Schaffung einer institutionell, funktionell und personell unabhängigen Beschwerdestelle: Diese soll für Personen, deren Grund- und Freiheitsrechte durch Strategien zur Prävention von gewaltbereitem Extremismus, Deradikalisierung und Bekämpfung von Terrorismus verletzt wurden, niederschwellige und Unterstützung bei Verfahren anbieten.  

7. Ausbau von Angeboten und Anlaufstellen: die Unterstützung bei der Reintegration von haftentlassene Personen, die wegen Terrorismus verurteilt und ihre Freiheitsstrafe abgebüßt haben, anbieten. 

8. Ausbau der Basisfinanzierung für zivilgesellschaftliche und community-basierte Strategien gegen jede Form des Extremismus und der Ausgrenzung: Diese sollen in enger Zusammenarbeit mit Expert*innen aus den Bereichen Soziale Arbeit, Bildung, Psychologie und Wissenschaft konzipiert und durchgeführt werden. 

9. Ausbau des Angebots der Jugend- und Sozialarbeit sowie der politischen Bildung und Partizipation: Von Rassismus betroffenen Menschen in Österreich muss eine gleichberechtigte und barrierefreie Beteiligung an demokratischen Prozessen ermöglichen werden, diese gibt vor allem Jugendlichen Halt.

10. Verbot von staatlicher Spionagesoftware und staatlichem Hacking in Österreich: Die Integrität informationstechnischer Systeme muss in einem demokratischen Rechtsstaatlich gewahrt bleiben. Menschen- und Grundrechte müssen auch im Kontext von moderner Technik gelten. Jeder Versuch IT-Systeme durch gezielte Angriffe oder implantierte Schwachstellen abzuschwächen (Verschlüsselungsverbot), gefährdet die allgemeine Sicherheit und das Vertrauen in Technik von der unsere Gesellschaft und Wirtschaft heutzutage abhängt.

11. Die Aberkennung der österreichischen Staatsbürger*innenschaft kann nicht Teil einer Bekämpfungsstrategie gegen Terrorismus sein: Durch die Ausbürgerung entzieht sich ein Staat seiner Verantwortung, was zur Schwächung des Rechtsstaates führt. Der Entzug der Staatsbürger*innenschaft bei Doppelstaatbürger*innenschaft und die damit einhergehenden Übergabe der Verantwortung einer Strafverfolgung und -verurteilung an einen anderen Staat, kann die internationale Zusammenarbeit im Kampf gegen den Terrorismus schwächen. Staatenlosigkeit sollte in jedem Fall vermieden werden.

Wir appellieren an die Bundesregierung für eine Politik, die Grund- und Menschenrechte fördert statt einschränkt. Die Einbindung der Expertise der Zivilgesellschaft ist dabei unerlässlich. In diesem Sinne stehen Ihnen die unterzeichnenden Organisationen jederzeit für Gespräche zur Verfügung.

Hochachtungsvoll,

Erstunterzeichnende:

Trauer um italienischen Roma-Aktivisten Marcello Zuinisi

Im Oktober 2019 traf sich Roma-Aktivist Marcello Zuinisi mit Antirassist_innen aus der ganzen Welt in London und bereitete den internationalen UN-Aktionstag gegen Rassismus mit vor. Das Bild zeigt Zuinisi mit der Fahne der Associazione Nazione Rom (Vereinigung der Roma) in Italien. Foto: World Against Racism

Mit großer Trauer haben wir gestern vom tragischen Tod unseres Freundes und engagierten Roma-Aktivisten, Marcello Zuinisi, erfahren. Wir sprechen seinen Angehörigen, Freund_innen und der Gemeinschaft der Roma und Sinti in Italien unser tiefes Beileid aus. Unsere Gedanken und unsere Solidarität gelten ihnen.

Marcello hat die jährlichen Proteste im Rahmen des UN-Tages gegen Rassismus am 21. März in Florenz mit organisiert und sich dem internationalen Netzwerk #WorldAgainstRacism, dem auch die Plattform für eine menschliche Asylpolitik in Österreich und Aufstehen gegen Rassismus in Deutschland angehören, angeschlossen.

Leidenschaftlich und entschlossen kämpfte er in Italien unter widrigsten Umständen gegen den steigenden populistischen Rassismus unter dem damaligen Innenminister Matteo Salvini der rechtsextremen Lega Nord, gegen die grauenhafte Verfolgung der Roma und Sinti und für die Solidarität mit Geflüchteten und allen von Rassismus Betroffenen.

Bis zuletzt engagierte sich Marcello in der antirassistischen Bewegung. Er führte eine Kampagne, an die italienischen Kommunalbehörden und die Regierung gerichtet, und forderte, niemanden in der Pandemie zurückzulassen und insbesondere Maßnahmen zum Schutz der Roma und Sinti vor den Auswirkungen der Coronakrise zu erlassen.

Wir haben einen wunderbaren Kämpfer für die Gerechtigkeit, gegen alle Formen von Rassismus, und insbesondere für die Rechte der Roma und Sinti verloren.

Lutto per l’attivista rom italiano Marcello Zuinisi

Con grande tristezza abbiamo appreso ieri della tragica morte del nostro amico e impegnato attivista rom, Marcello Zuinisi. Esprimiamo la nostra più profonda solidarietà ai suoi parenti, amici e alla comunità Rom e Sinti in Italia. Il nostro pensiero e la nostra solidarietà sono con loro.

Marcello ha organizzato le proteste annuali nell’ambito della Giornata dell’ONU contro il razzismo il 21 marzo a Firenze e si è unito al network internazionale #WorldAgainstRacism, che comprende anche la Plattform für eine menschliche Asylpolitik (Piattaforma per una politica di asilo umano) in Austria e Aufstehen gegen Rassismus (In piedi contro il razzismo) in Germania.

Con passione e determinazione ha combattuto in Italia nelle circostanze più avverse contro il crescente razzismo populista sotto l’allora ministro dell’Interno Matteo Salvini della Lega Nord di estrema destra, contro la terribile persecuzione dei Rom e dei Sinti e per la solidarietà con i latitanti e tutti coloro che sono stati colpiti dal razzismo.

Marcello è stato coinvolto nel movimento antirazzista fino alla fine. Ha condotto una campagna, rivolta alle autorità locali italiane e al governo, chiedendo che nessuno rimanga indietro nella pandemia e, in particolare, misure per proteggere rom e sinti dagli effetti della crisi della Corona.

Abbiamo perso un meraviglioso combattente per la giustizia, contro ogni forma di razzismo, e soprattutto per i diritti dei Rom e dei Sinti.

Immagine: Nell’ottobre 2019, l’attivista rom Marcello Zuinisi ha incontrato a Londra gli antirazzisti di tutto il mondo e ha contribuito a preparare la Giornata internazionale dell’ONU contro il razzismo. La foto mostra Zuinisi con la bandiera dell‘Associazione Nazione Rom in Italia.

Solidarität mit Geflüchteten in Paris nach massiver Polizeigewalt gegen Protestcamp!

Foto: Remy Buisine

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat in den letzten 24 Stunden ein Protestcamp von mehreren hundert Menschen, vor allem Geflüchteten aus Afghanistan, in der Pariser Innenstadt von der Polizei mit brutaler Gewalt räumen lassen. Als Plattform für eine menschliche Asylpolitik verurteilen wir den Polizeiterror, solidarisieren sich mit den Geflüchteten und Aktivist_innen und fordern einen sofortigen Abschiebestopp, Bleiberecht sowie menschenwürdige Unterbringung und echte Zukunftsperspektiven.

von David Albrich

Es sind schockierende Bilder am Platz der Republik mitten in Paris: Polizist_innen prügeln am Montagabend wahllos auf Geflüchtete ein, reißen Zelte um, attackieren Menschen mit Tränengas und Pfefferspray, veranstalten Hetzjagden durch enge Gassen. Geflüchtete hatten aus Protest gegen die Räumung eines der vielen Flüchtlingslager in Frankreich, oft in den Vorstädten, vergangene Woche am Montagabend im Herzen der Hauptstadt ein Protest-Zeltlager errichtet. Die wieder einmal obdachlos Gewordenen wollten auf die unerträglichen Zustände und Gewalt aufmerksam machen.

Nun wurden sie wieder von der Polizei angegriffen. Offenbar will Staatspräsident Macron mit allen Mitteln verhindern, dass die breite Öffentlichkeit sich mit den Menschen solidarisiert. Unter den Protestierenden sind vor allem viele Afghan_innen, weil sie sich aufgrund der immer härteren Asylgesetze in der Europäischen Union (EU), auch in Österreich, in Frankreich bessere Chancen auf einen Asylstatus erhoffen. Zukunftschancen hatten sie allerdings auch dort nie wirklich, die französische Politik ließ immer wieder „wilde Zeltstädte“ räumen.

Die schutzsuchenden Menschen und solidarische Demonstrant_innen ließen sich jedoch nicht einschüchtern. Immer wieder sammelten sie sich zu spontanen Protestzügen und riefen „Solidarité avec les sans papier“, auf Deutsch „Solidarität mit den jenen, die keine Papiere haben“. Tausende Menschen versammelten sich Dienstagabend erneut am Platz der Republik, mehr Menschen als noch am Vortag. Dieser Angriff wird nach hinten losgehen, wenn sich die Bevölkerungen mit den Geflüchteten solidarisieren.

Wir fordern ein sofortiges Ende der Polizeigewalt, ein unverzügliches Ende der Abschiebungen in das Bürgerkriegsland Afghanistan, sowie ein Bleiberecht für alle Menschen, die seit Jahren ein unerträgliches Dasein in immer und immer neuen provisorischen Lagern fristen müssen. Die Politik muss allen Menschen echte Zukunftschancen ermöglichen, das bedeutet eine menschenwürdige Unterkunft, ZUkunft zum Arbeitmarkt und zur Gesundheitsversorgung und die Öffnung von Schulen und Universitäten.

EU: Über 60.000 Menschen illegal zurückgewiesen – Zahl Pushbacks in Österreich verdoppelt

Foto: liberties.eu

„Völkerrechtswidrig, aber gängige Praxis.“ Eine ausführliche Gegenüberstellung der Austria Presse Agentur (APA) fasst die unfassbaren Menschenrechtsverletzungen der Europäischen Union (EU) im Zusammenhang mit rechtswidrigen, gewalttätigen Zurückweisungen von schutzsuchenden Menschen, sogenannten „Pushbacks“ zusammen. Das Gesamtbild, das auf oe24.at vollständig veröffentlicht wurde, ist erschreckend.

von David Albrich

Die APA sammelte Berichte über rechtswidrige Zurückweisungen von schutzsuchenden Menschen in den EU-Mitgliedsländern Österreich, Slowenien, Kroatien, Griechenland, Spanien, Frankreich, Italien, Malta und unmittelbar im Mittelmeer vor der Küste Libyens. Schutzsuchende Menschen werden gegen ihren Willen und entgegen völkerrechtlich verankerter Menschenrechte in Länder deportiert, oft über Kettenabschiebungen, in denen ihnen exzessive Gewalt, Folter bis hin zu Tod drohen.

Lauter Aufschrei nötig

In Österreich hat sich die Zahl solcher Zurückweisungen zum Vorjahr verdoppelt (bis Ende September 134 Menschen). SOS Balkanroute, No Name Kitchen, Border Violence Monitoring Network, Plattform für eine menschliche Asylpolitik und die Abgeordneten Nurten Yilmaz (SPÖ), Faika El-Nagashi und Ewa Ernst-Dziedzic (Die Grünen) machen seit Monaten auf die unerträgliche Situation am Westbalkan aufmerksam, wo Geflüchtete insbesondere durch die kroatische Grenzpolizei brutal misshandelt werden.

In Europa hat Einzug gehalten, was vor der libyschen Küste längst Praxis ist. Wie Amnesty International berichtete, hat die von der EU mitfinanzierte libysche Küstenwache seit 2016 rund 60.000 Geflüchtete auf dem Meer „abgefangen“, bevor sie aus dem Bürgerkriegsland in internationales Gewässer flüchten können. Die EU und Österreich helfen damit, Menschen in Internierungslager zu sperren, in denen sie gefoltert, sexuell missbraucht und versklavt werden.

Unrechts-Kanzler

Die Rechtsbrüche müssen politisch angeprangert werden. Wenn ein Mensch zu erkennen gibt, dass er oder sie einen Asylantrag stellen will (dazu genügt das einfache Wort „Asyl“), sind die Behörden nach internationalem und nationalem Recht verpflichtet, das Ansuchen unverzüglich zu prüfen. Auf europäischer Ebene ist dieses Recht über die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) und die Genfer Flüchtlingskonvention (GFK), in Österreich durch das nationale Asylgesetz sichergestellt.

EU-Staaten verstoßen mit den Pushbacks zudem gegen das „Refoulement-Verbot“, das die Ausweisung, Auslieferung oder Rückschiebung verbietet, wenn den Menschen dadurch unmenschliche Behandlung und Menschenrechtsbrüche drohen. Der österreichische Bundeskanzler ist spätesten mit seiner Weigerung, Menschen aus dem Flüchtlingslager Moria aufzunehmen, zum politischen Haupttreiber dieser Menschenrechtsverletzungen in Europa geworden.

Meinungsfreiheit erfolgreich verteidigt: Fairness Asyl gewinnt gegen FPÖ-Nepp!

Das Recht auf freie Meinungsäußerung erfolgreich verteidigt: Jutta Lang, Andrea Mayrwöger und Wolfgang Salm von Fairness Asyl. Foto: Fairness Asyl

Die Obfrau von Fairness Asyl, Andrea Mayrwöger, hat auf ganzer Linie in einem Gerichtsprozess gegen den Wiener FPÖ-Obmann Dominik Nepp gewonnen, berichtet die Menschenrechtsorganisation. Nepp hatte Corona als „Asylantenvirus“ bezeichnet und Mayrwöger geklagt, nachdem sie ihn für seinen Rassismus kritisiert hatte. Das Oberlandesgericht Linz entschied früh zugunsten des Rechts auf freie Meinungsäußerung, Nepp zog sämtliche Anträge zurück.

von David Albrich

Der Wiener FPÖ-Chef Dominik Nepp fiel nicht zum ersten Mal durch rassistische Hetze auf. Anfang Mai dieses Jahres diffamierte er wieder einmal schutzsuchende Menschen in Wien auf das Übelste. Er stellte völlig unverfroren die Behauptung auf, dass „die steigenden Coronavirus-Zahlen in Wien nur [sic!] auf die Asylwerber zurückzuführen“ seien. Man müsse daher, so Nepp, „zum jetzigen Zeitpunkt in der Bundeshauptstadt fast schon von einem Asylantenvirus [sic!] sprechen.“

Die beiden SPÖ-Nationalratsabgeordneten Sabine Schatz und Nurten Yilmaz kritisierten die „unerträgliche und menschenverachtende Rhetorik der FPÖ“. Ihre Kollegin, die grüne Mandatarin Meri Disoski, sprach auf Twitter von „widerlichstem rassistischen Müll“, forderte Nepps Rücktritt und die Prüfung der Äußerungen wegen des Straftatbestands Verhetzung. Tags darauf brachte sie bei der Staatsanwaltschaft eine entsprechende Sachverhaltsdarstellung ein.

Blaue Einschüchterung-Strategie

Mayrwöger retweetete Disoski mit dem Kommentar (wie wir finden, völlig zu recht): „Ich wiederhole es gerne noch 1000 Mal: Das ist Rassismus und Verhetzung!“ Kurz darauf brachte Nepp am Landesgericht Linz eine Klage wegen des „Schutzes der Unschuldsvermutung“ ein und verlangte unter anderem eine Entschädigung (Streitwert 8.720 Euro) und die Veröffentlichung einer Mitteilung auf Twitter, dass ein Gerichtsverfahren anhängig sei.

Das Landesgericht gab dem Antrag auf Veröffentlichung zunächst statt. Mayrwögers Anwalt Georg Zanger legte Beschwerde in der nächsthöheren Instanz, am Oberlandesgericht Linz, ein. Nepp setzte in der üblichen FPÖ-Einschüchterungs- und Beschäftigungstaktik einen drauf und wollte für jeden Tag der Nicht-Veröffentlichung der Meldung weitere 1.000 Euro kassieren. Alleine die Gesamthöhe der Entschädigungen machte zu Zeitpunkt der Einbringung laut Fairness Asyl bereits knapp 20.000 Euro aus.

Recht auf freie Meinungsäußerung

Dann im Juli der erste bahnbrechende Erfolg. Das Oberlandesgericht wies Nepps Antrag auf Mitteilungs-Veröffentlichung spektakulär ab. Das Gericht begründete die Entscheidung unter der Annahme, dass Mayrwögers „überwiegend politisch interessierten“ Twitter-Follower_innen ihren Kommentar „als ihre persönliche Meinung und Einschätzung“ verstehen würden. Ihr Kommentar ginge nicht über die „Beschreibung eines Verdachts, dass [Nepp] eine strafbare Handlung begangen habe“, hinaus.

Das Oberlandesgericht Linz verwies explizit darauf, dass Mayrwögers Kommentar durch Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK), dem Recht auf freie Meinungsäußerung, gedeckt sei. Diese Entscheidung ist bahnbrechend. Eine wichtige Lehre kann gezogen werden: Noch sicherer agieren politische Aktivist_innen, wenn sie „Ich finde, dass…“ oder „Meiner Meinung nach..“ Kommentaren und Äußerungen voranstellen.

Vor wenigen Tagen zog Nepp schließlich kurz vor der Hauptverhandlung in Linz sämtliche Anträge zurück. Ob Nepp sämtliche Kosten, einschließlich des Anwalts, tragen muss, ist noch unklar. Der freiheitliche Einschüchterungs-Versuch ging jedenfalls phänomenal nach hinten los. „Einmal mehr wurde ein Angriff eines FPÖ-Funktionärs auf die freie Meinungsäußerung erfolgreich bekämpft“, freuen sich unsere Mitstreiter_innen von Fairness Asyl.

Herzliche Gratulation!

Online-Mahnwache für Menschen auf der Flucht in Bregenz #WirHabenPlatz

Zahlreiche Initiativen, darunter das Vorarlberger Bündnis uns reicht’s, luden am 15. November zur Online-Mahnwache für die Menschlichkeit und die Aufnahme von schutzsuchenden Menschen aus Moria (Video ganz unten). Aufgezeichnet im Vorarlberger Landestheater in Bregenz boten Schauspieler_innen und die Intendantin Stephanie Gräve berührende Texte und Reden dar, während vor dem Theater am Kornmarktplatz Zelte aufgestellt wurden. Die klare Botschaft: Wir haben Platz!

von David Albrich

Mit einer Mahnwache der besonderen Art forderten Aktivist_innen am vergangenen Sonntag in Bregenz die Politik auf, endlich Menschen aus dem ehemaligen griechischen Flüchtlingslager Moria aufzunehmen. Die Mahnwache wurde kurzerhand in das Vorarlberger Landestheater verlegt und online gestreamt, da man einem Marsch von antisemitischen Querdenker-Verschwörungstheoretiker_innen nicht in die Quere kommen wollte.

Schauspieler Tobias Krüger las im Theater „Ansprache an Millionäre“ aus Erich Kästners 1930 erschienenem Gedichtband „Ein Mann gibt Auskunft“ und Michael Köhlmeiers 2017 gehaltene Neujahrsansprache „Mangel an Schönheit“. Michael Schiemer trug „Bleib erschütterbar und widersteh“ von Peter Rühmkorf vor. Vivienne Causemann rezitierte das Gedicht „Wenn jeder eine Blume pflanzt“ von Peter Härtling und sang das Lied „Donna Donna“ von Donovan.

Währenddessen stellten Aktivist_innen vor dem Landestheater Zelte auf, die auf die unerträgliche Situation für schutzsuchenden Menschen auf den griechischen Inseln aufmerksam machen sollten. Mit den Mahnwachen wollen die Organisator_innen bewusst Bilder erzeugen. „Unsere Sprache ist so einfach wie die der Bilder aus Moria“, sagt die Schriftstellerin und Autorin Daniela Egger. „Wir stehen mit einer Kolonie von Zelten in den Gemeinden des Landes und erinnern daran, dass wir genau das nicht wollen. Unsere Botschaft lautet: Wir haben Platz.“

Die Intendantin des Vorarlberger Landestheaters, Stephanie Gräve, gab in einer sehr persönlichen Rede einen besonderen Denkanstoß, sich an eine Zugfahrt erinnernd, kurz nachdem am 9. Oktober 2019 im deutschen Halle ein Neonazi einen Anschlag auf die Synagoge verübte. Zu Beginn war die Identität des Täters noch unbekannt. Gräve fragte, was es über unsere Gesellschaft aussage, wenn man sich wie sie wünscht, dass der Attentäter ein „Deutscher“ und kein islamistischer Terrorist wäre.

Intendantin Stephanie Gräve

„Weil ich an die Folgen dachte, für all die muslimischen Migrantinnen und Migranten in Europa, die wieder als Folge einer solchen Tat noch mehr Ablehnung, Misstrauen und Hass ertragen müssten. Weil ich an die Verzweifelten und Asylsuchenden der Welt dachte“, sagte Gräve. Sie betonte, dass wir besonders nach dem Anschlag in Wien am 2. November genau hinschauen müssten und uns in einer vielschichtigen Welt gegen plumpe Verallgemeinerungen stemmen sollen, „jeden einzelnen Tag“.

Ein reiches Land wie Österreich sei verpflichtet, Menschen in Not zu helfen, vor allem, wenn man selbst zur Ungleichheit auf der Welt beiträgt. Gräve forderte von der Politik ein, kollektive Verantwortung zu übernehmen. Die Menschlichkeit gebiete, so die Intendantin, dass man Menschen aus Moria aufnehmen müsse. Das Ziel müsse sein, die Spaltung der Gesellschaft zu überwinden und die Offenheit zu verteidigen.

Konrad Steurer vom Verein Vindex – Schutz und Asyl wandte sich mit einem dringenden Spendenappell an die Zuseher_innen. Der Verein um Geschäftsführerin Eva Fahlbusch, der sich seit Jahren um die Betreuung von Geflüchteten kümmert, steht aufgrund des Wegfalls eines großen privaten Sponsors vor dem Aus und ist auf Spenden angewiesen, da sich auch die Politik nicht bereit erklärte, zu helfen.

Das Bündnis uns reicht’s, das die Sonntagsdemonstrationen in Vorarlberg organisiert hat, ist ein breiter Zusammenschluss von zivilgesellschaftlichen Vereinen, Organisationen, Ehrenamtlichen und engagierten Bürger_innen. Bereits am 8. November hielt uns reicht’s in Lustenau eine Mahnwache ab. Am 12. und 20. Dezember folgen Bludenz beziehungsweise Feldkirch, weitere Termine sind in Planung sowie eine Aktion „20 Zelte für die Menschlichkeit“ am 6. Dezember. Alle Infos auf www.unsreichts.at.

Video: Sebastian Mischitz

Fotos: Sarah Mistura

Faika El-Nagashi: „Integrationspolitik muss antirassistische Politik sein!“

Foto: Screenshot ORF

Wir sprechen in Österreich nicht über Rassismus, schon gar nicht über antimuslimischen Rassismus, kritisiert Faika El-Nagashi in ihrer Rede am 17. November 2020 zu den Budgetverhandlungen im Parlament. Faika ist Nationalratsabgeordnete und Integrationssprecherin der Grünen, antirassistische Aktivistin und Mitglied der Kerngruppe der Plattform für eine menschliche Asylpolitik. Wir veröffentlichen ihre Rede (zum Nachschauen haben wir die Aufnahme unten eingebettet):

Eine der großen Herausforderungen von Integrationspolitik ist es, Zugehörigkeit zu vermitteln. Und eine der großen Chancen von Integrationspolitik ist es, Zusammenhalt zu schaffen. Auch deshalb ist Integrationspolitik eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Auch deshab muss Integrationspolitik eine Vision entwickeln.

Zugehörigkeit verläuft nicht entlang von Namen, von Herkunft, Hautfarbe, Religionsbekenntnis. Auch nicht entlang von Staatsbürgerschaft. Integration ist nicht ein linearer, Jahrzehnte dauernder Weg vom Deutschkurs zur Staatsbürgerschaftsprüfung, vom Wertekurse zur Integrationsvereinbarung.

Zugehörigkeit ist Teilhabe und Anerkennung und Respekt und die gleichzeitige Existenz von mehreren Orten, die „Heimat“ sind, real oder fiktiv, eine Verbundenheit voller Widersprüche, auf einem gemeinsamen und geteilten Fundament: einer solidarischen, einer friedlichen, einer zukunftsreichen Gesellschaft.

Angesichts der Bedrohung, die wir als eine solche diverse und weltoffene Gesellschaft durch jihadistische Anschläge wie jenen der Terrornacht vom 2. November erleben, ist es zweifelsohne wichtig und richtig, nach Verantwortung zu fragen – und nach Vermeidung. Und danach, wo die Gesellschaft auseinander driftet und wie wir darauf antworten wollen.

Der Dialog dazu mit muslimischen und mit migrantischen Communities darf nicht nur Rhetorik sein, sondern braucht eine gelebte Realität.

Seit dem Terroranschlag in Wien steigt der antimuslimische Rassismus in Österreich – Rassismus, der sich gegen Musliminnen und Muslime richtet beziehungsweise gegen Menschen, die als solche wahrgenommen werden. Sie erleben Anfeindungen und Beschimpfungen – in der Schule, am Arbeitsplatz, im öffentlichen Raum. Sie werden zu Schuldigen gemacht, verdächtigt und diffamiert.

Und diese Realität, die für die Betroffenen oft zum Alltag gehört, muss ein Handlungsfeld von Integrationspolitik sein. Integrationspolitik muss antirassistische Politik sein.

Wir sprechen in der österreichischen Politik aber nicht über Rassismus, geschweige denn über antimuslimischen Rassismus. Stattdessen werden pseudo-akademische Diskurse um Begrifflichkeiten geführt: Was ist Rassismus? Handelt es sich nicht vielleicht doch eher um Diskriminierung? Es geht ja nicht gegen Menschen, es geht gegen eine Religion?

Wir sprechen in Österreich nicht über Rassismus.

Als im Mai dieses Jahres 50.000 Menschen alleine in Wien als Teil der #BlackLivesMatter-Bewegung auf die Straße gegangen sind, geschah dies in Erinnerung und als Aufschrei gegenüber der Ermordung von George Floyd durch Polizeibeamte in den USA. Es geschah aber auch in Erinnerung an Marcus Omofuma, den nigerianischen Familienvater, der am 1. Mai 1999 während einer Flugzeug-Abschiebung aus Österreich von drei Polizisten in fahrlässiger Weise getötet wurde.

Und an die so genannte Operation Spring, dem bis dato größten Lauschangriff, der dazu führte, dass im Zuge der antirassistischen Proteste nach der Ermordung von Marcus Omofuma Ende Mai 1999 mehr als 850 Polizeibeamte Wohnungen und Flüchtlingsheime stürmten und mehrere hundert Menschen verhafteten. Die Mechanismen der Operation Spring hatten tiefgreifende Folgen: Antirassistische Proteste und Solidarität hörten auf, prominente Unterstützer und Unterstützerinnen begannen sich zu distanzieren. Einschüchterung, Entsolidarisierung, Schweigen.

Wir sprechen in Österreich nicht über Rassismus.

Und so liegt es nun wieder bei der Zivilgesellschaft, bei den Beratungsstellen, bei den antirassistischen Aktivistinnen und Aktivisten antirassistische Arbeit zu leisten – und damit Integrationsarbeit.

Und das, Herr Kollege Gödl, ist wahrlich kein Hobby (Der ÖVP-Nationalratsabgeordnete Ernst Gödl wetterte zuvor in einer Rede gegen Migrant_innen, dass Integration „Pflicht und kein Hobby“ sei, Anm.).

Wenn wir uns gegen Radikalisierung stellen, müssen wir Rassismus bekämpfen. Wenn wir Entfremdung verhindern wollen, müssen wir Zugehörigkeit ermöglichen. Und wenn wir Dialog sagen, dann müssen wir das Miteinander leben. Integrationspolitik ist selbstverständlich auch antirassistische Politik, ist Bildungspolitik, ist Emanzipationspolitik.

Erarbeiten wir den Nationalen Aktionsplan gegen Rassismus und Diskriminierung. Nutzen wir das Potenzial von Integrationspolitik für eine solidarische und resiliente Gesellschaft.

Theologin Polak: Debatte über „politischen Islam“ gefährdet interreligiösen Dialog

Die Theologin Regina Polak sieht in der Diskussion um den „politischen Islam“ den interreligiösen, christlich-islamischen Dialog in einem aktuellen Debattenbeitrag gefährdet. „Zumeist von Frauen gepflegt, wurde die Fülle der dialogischen Initiativen von jenen politischen und theologischen Eliten weitgehend ignoriert, die jetzt nach einer härteren Gangart im Dialog rufen“, schreibt sie auf dem Blog des Instituts für Praktische Theologie an der Universität Wien, theocare.network.

Polak nimmt die „Sorge um eine Verschärfung des antiislamischen Rassismus“ ernst. Sie erinnert daran, dass die nun Diskussion über den „politischen Islam“ nicht in einem luftleeren, inhaltlich-abstrakten, akademischen Raum geführt wird. „Gesellschaftlich findet dies in Österreich in einer Atmosphäre statt“, sagt Polak, „die empirisch belegt von einer seit spätestens 2015 in der Bevölkerung wachsenden und durch den politischen Diskurs befeuerten pauschalen Ablehnung des Islam geprägt ist.“

Scharf kritisiert Polak deshalb die Rufe nach islamischer Selbst-Rechtfertigung von manchen Theolog_innen und Politiker_innen. „Die permanente Forderung ‚Rechtfertigt Euch!‘ ist ein Klima, in dem man mit Muslimen zwar diskutieren, aber nicht leben und auch wenig erreichen kann“, schreibt sie. „Der Modus des ‚Rechtfertigt Euch‘ verschärft Spaltungen, befördert pauschale Stigmatisierungen, und holt latenten Rassismus an die Oberfläche.“

Der „Kampf im Modus des Autoritarismus“, das heißt die Rufe nach schnellerem und effizienterem  „Durchgreifen und Durchsetzen, beschädigt aber Vertrauen, Beziehungen und die soziale Kohäsion“. Stattdessen müsse öffentlich wahrnehmbar „auch all das sichtbar gemacht und gefördert werden, was das Zusammenleben mit Muslimen stärkt und fördert“. Polak plädiert deshalb an Theolog_innen, über die eigene Rolle im gesellschaftlichen und politischen Raum zu reflektieren.

Österreich bricht Völkerrecht: Illegale Pushbacks an österreichischer Grenze!

Foto: Nxr-at

Neue dokumentierte Fälle von Grenzgewalt und Behördenwillkür legen nahe, dass Österreich unmittelbar an illegalen Zurückweisungen und Kettenabschiebungen von Geflüchteten beteiligt ist. Diese sogenannten „Pushbacks“ passieren somit nicht nur im Mittelmeer oder entlang der Balkanroute.

Obwohl sie nach eigenen Angaben deutlich machten, einen Asylantrag stellen zu wollen, haben österreichische Behörden am 5. September fünf Menschen aus Syrien, Liberia und Marokko und am 28. September sieben Menschen aus Marokko aus der Steiermark nach Slowenien deportiert, sie die Berichte.

Grafik: No Name Kitchen

Österreich bricht damit verbindliches Völkerrecht, konkret das absolut geltende Folterverbot und das Verbot unmenschlicher Behandlung, sagt Lukas Gahleitner von der Asylkoordination Österreich. Die „staatlich organisierte kriminelle Abschieberoute“ führt dabei von der Südgrenze Österreichs bis nach Bosnien, so Gahleitner.

Anwalt Clemens Lahner hat bereits in einem der Fälle eine Maßnahmenbeschwerde gegen die Polizei eingebracht. Die Fälle konnten nur aufgrund der unermüdlichen Aufklärungs- und Öffentlichkeitsarbeit von SOS Balkanroute, No Name Kitchen und den unabhängigen Journalisten Christof Mackinger dokumentiert werden.