Die Polizei sorgte am Samstag, 18. März, auf der internationalen Demonstration gegen Rassismus in Wien für einen unglaublichen Skandal. Der Behördenleiter, Mag. Schweizer, setzte sich eigenmächtig über das Recht auf Versammlungsfreiheit hinweg und ließ völlig unangekündigt den Verkehr am Ring auf 3.800 Teilnehmer_innen los. Mitten unter der letzten Rede, also nur wenige Minuten vor dem offiziellen Ende, ließ er Autos mitten durch die angemeldete Kundgebung fahren.

Der Lärm des Verkehrs störte nicht nur die Reden, das Handeln der Polizei war auch extrem fahrlässig. Beamte schubsten Demoteilnehmende auf der geöffneten Fahrbahn vor den Autos hin und her. Dass niemand verletzt wurde, ist nicht der Polizei zu verdanken, viel eher ist trotz ihres Handelns glücklicherweise niemand verletzt worden.

„Das ist eine ungeheure Sauerei, was die Wiener Polizei hier aufgeführt hat! Offenbar auf Zuruf von Wirtschaft, ÖVP und FPÖ attackieren Sobotkas Polizisten friedliche Demonstrierende“, sagt Michael Genner, Sprecher der Plattform für eine menschliche Asylpolitik, die den Protest organisiert hat. Der Anmelder der Demonstration, David Albrich, erklärt: „Als wir gesehen haben, dass Autos mitten durch unsere Kundgebung fahren, haben wir sofort reagiert und die Einsatzleitung darauf aufmerksam gemacht, dass hier Schlimmes passieren kann. Diese hat uns aber einfach nur ignoriert und offenbar bewusst die Gefährdung von Menschen in Kauf genommen!“

Kinder und Familien gefährdet

Die Polizisten, die angeblich die Kundgebung „absicherten“, standen mit dem Rücken zu den Versammlungsteilnehmer_innen und konnten gar keine Menschen davor „bewahren“, nicht von Autos zusammengefahren zu werden. Die Polizeileitung hat hier mit ernsthaften Verletzungen oder gar Menschenleben gespielt. Auch Familien mit Kleinkindern haben an der Demonstration teilgenommen. Den Verkehr hier so überraschend und schnell zu öffnen ist extrem unverantwortlich.

Darüber hinaus spaltete die Polizei die Kundgebung und verwehrte Teilnehmenden das ihnen von der Verfassung garantierte Recht auf Versammlungsfreiheit wahrzunehmen und sich frei auf der Kundgebung bewegen zu können. Ein Teil der Demonstration wurde gezielt durch den Verkehr vom Rest abgetrennt. Auf die Frage von manchen Demonstrant_innen, wie sie denn auf die andere Seite des Verkehrs kommen sollten, antworteten Beamte: „Zu ihrer eigenen Sicherheit müssen sie ab jetzt den Zebrastreifen benutzen“ – sie wurden also aufgefordert, mehrere hundert Meter Umweg zu nehmen!

Ungeheure Provokation

Diese ungeheure Provokation und Machtdemonstration der Polizei knapp fünf Minuten vor dem offiziellen Ende hatte offenbar nur einen Zweck: Menschen, die sich für die Verteidigung der Grund- und Menschenrechte einsetzen, einzuschüchtern. Während die Regierung diese Rechte abbaut und die Asylgesetze verschärft, ignoriert die Wiener Polizei bereits jetzt die Meinungs-und Versammlungsfreiheit. Das zeigt uns, warum wir um jeden Preis die Ausweitung der Polizeikompetenzen, wie von Innenminister Wolfgang Sobotka vorgeschlagen, verhindern müssen.

„Jetzt ist die Demokratie selbst bedroht. Der Innenminister, der die Aufgabe hat, die Grundrechte der Verfassung zu sichern, baut sie im Widerspruch dazu ab“, sagte Erich Fenninger, Direktor der Volkshilfe Österreich, auf der Kundgebung in seiner Rede. Er rief zur Verteidigung der Menschenrechte auf: „Wir werden uns dann versammeln, wir werden dann demonstrieren, wenn wir darin eine Notwendigkeit sehen und nicht dann, wenn es dem Herrn Innenminister passt.“

Derselbe Behördenleiter, Mag. Schweizer, hat bereits unsere Demonstration #LetThemStay am 26. November 2016 ins Visier genommen (mehr dazu hier nachzulesen). Wir lassen uns nicht einschüchtern und überlegen uns rechtliche Schritte! Wir bitten um Spenden unter dem Betreff „Protest ist kein Verbrechen“ auf unser Konto:

Erste Bank
IBAN: AT91 1400 0013 1008 9644
BIC: BAWAATWWXXX
Inhaberin: Karin Wilfingseder