Unsere Antwort auf ihre Unrechtspolitik!

Protest zum europäischen Asylgipfel in Wien
Samstag, 24. September, 13 Uhr
Löwelstraße 12 (Burgtheater)
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Die österreichische Regierung hat im Frühjahr die Balkanstaaten in Geiselhaft genommen und so die Schließung der „Balkanroute“ erzwungen und eine humanitäre Katastrophe in Griechenland provoziert. 60.000 Flüchtlinge stecken dort seither fest. Die Verweigerungshaltung der meisten EU-Mitgliedsstaaten verhindert eine faire Verteilung. Bis jetzt wurden nicht einmal 1.600 Flüchtlinge aus der Türkei in der EU aufgenommen (vereinbart wurden im EU-Türkei-Deal bis zu 200.000). Auf dem europäischen Asylgipfel am Samstag in Wien geht es darum, ob das internationale Menschenrecht auf Schutz und Asyl der Tagespolitik geopfert wird, oder ob Menschlichkeit in der Flüchtlingspolitik zum Tragen kommt.

Die Hilfsbereitschaft ist in ganz Europa ungebrochen. Hunderttausende Menschen engagieren sich freiwillig in der Gestaltung von Freizeitaktivitäten, Organisation von Sprachkursen und Integration von schutzsuchenden Menschen in den Gemeinden. Mit den „Obergrenzen“ und der Verordnung eines angeblichen „Notstands“ verhöhnt die Regierung die professionellen und freiwilligen Helfer_innen und macht schutzsuchende Menschen zu „Illegalen“. Hilfsbereitschaft und Fluchthilfe werden kriminalisiert.

Mit der Notstandsverordnung verkündet die Regierung „Wir wollen nicht“ und nicht „Wir können nicht“, so Heinz Patzelt von Amnesty International. Die Plattform für eine menschliche Asylpolitik organisiert deshalb am Samstag, 24. September eine Protestaktion um 13 Uhr am Ballhausplatz unter dem Motto „Wir wollen das! Wir können das! Wir machen das!“. Zur gleichen Zeit wird die Pressekonferenz des Asyl-Gipfels im Bundeskanzleramt stattfinden.

Wir wollen die Hilfsbereitschaft sichtbar machen: Bringt symbolisch Essen und Getränke mit, macht eure Arbeit mit geflüchteten Menschen sichtbar, seid kreativ, bunt und laut!

• Nein zum EU-Grenzregime und Nein zu Frontex!
• Nein zu „Obergrenzen“ und zur „Notverordnung“!
• Ja zum Menschenrecht auf Asyl!
• Ja zur Solidarität und Hilfsbereitschaft!