Die Plattform für eine menschliche Asylpolitik richtet gemeinsam mit bisher rund 150 kirchlichen und zivilgesellschaftlichen Organisationen aus Österreich und aus ganz Europa einen dringenden Appell an Spitzenpolitiker_innen der EU und den griechischen Regierungschef: „Wir fordern Sie unverzüglich zur Evakuierung der Flüchtlingslager und Hotspots auf den griechischen Inseln auf, um eine Katastrophe inmitten der Covid 19-Pandemie zu verhindern.“ Weitere NGOs und Organisationen können den Appell hier unterzeichnen.
An die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen An den Präsidenten des Europäsichen Parlaments, David Sassoli An den Präsidenten des Europäischen Rates, Charles Michel An den Premierminister der Republik Griechenland, Kyriakos Mitsotakis
Wir fordern Sie unverzüglich zur Evakuierung der Flüchtlingslager und Hotspots auf den griechischen Inseln auf, um eine Katastrophe inmitten der Covid 19-Pandemie zu verhindern.
Über 42.000 Menschen befinden sich unter entsetzlichen Bedingungen in den völlig überfüllten Lagern auf den Inseln. Empfohlene Maßnahmen wie die Wahrung von Distanz zu anderen oder regelmäßiges Händewaschen sind schlicht unmöglich. Es gibt keine Chance, einen Ausbruch in einem Lager einzudämmen. Er würde ältere Menschen und jene mit Vorerkrankungen gefährden, sowohl Flüchtlinge als auch Ortsansässige.
Zeit ist ein Schlüsselfaktor. Wir fordern einen Notfalleinsatz, um die Gesundheit und Sicherheit der Asylsuchenden, der Bevölkerung und der Hilfskräfte gleichermaßen zu garantieren. Kommission, Europäischer Rat und Parlament müssen die EU Mitgliedsstaaten dringend dazu auffordern ihre Verantwortung wahrzunehmen und Schutzsuchende aus Griechenland aufzunehmen.
Wir verlangen, dass das Menschenrecht, Asyl zu suchen und zu genießen, wie es durch die Europäische Grundrechtecharta garantiert ist, unverzüglich wiederhergestellt und respek-tiert wird. Dazu gehört die Entgegennahme und Behandlung von Asylanträgen in fairen Asylverfahren und die Nichtbestrafung von Grenzübertritten von Menschen, die Asylan-träge stellen, sowie die vollständige Achtung des Non-Refoulement-Gebots, das derzeit durch rechtswidrige Pushbacks unterlaufen wird.
Die unterzeichnenden zivilgesellschaftlichen Organisationen sind sich aufgrund ihrer Erfahrung in der Betreuung und Beratung von geflüchteten Menschen sicher, dass die derzeitige Krise an den EU Außengrenzen im Rahmen der Möglichkeiten der EU bewältigbar ist, wir zeigen uns solidarisch mit den geflüchteten Menschen und möchten unterstützend mitwirken, diese humanitäre Katastrophe abzuwenden.
Die Liste der unterstützenden Organisationen und Einzelpersonen wird laufend ergänzt. Zivilgesellschaftliche Organisationen, die den Aufruf unterstützen wollen, können dies auf www.urgentletter.at tun. Der Appell ist hier zum Download. Die bisherigen Unterzeichnenden können hier abgerufen werden.
Samstag, 21. März 2020, 14:00 Uhr U1/U2/U4 Karlsplatz, Resselpark Veranstaltung auf Facebook Plakat | Flyer
Die Situation an der türkisch-griechischen Grenze und in den Flüchtlingslagern ist unerträglich. Polizei und Militär schießen mit Tränengas und scharfer Munition auf Menschen. Neonazis machen Jagd auf Helfer_innen und Schutzsuchende. Kanzler Kurz und Innenminister Nehammer unterstützen diese rassistische Politik.
2015 hat die solidarische Mehrheit in Österreich Geflüchtete willkommen geheißen und sich gegen Ausgrenzung, Hetze und Rassismus gestellt. 2020 sind wir immer noch da – laut und selbstverständlich bereit, Menschen in Not zu helfen: Wir haben Platz!
Wir verlangen die Schaffung legaler Fluchtwege, das Ende der Gewalt gegen schutzsuchende Menschen, die Einhaltung der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention.
Am Samstag, 21. März 2020, dem UN-Tag gegen Rassismus, gehen wir weltweit mit zehntausenden Menschen auf die Straße. Die Plattform für eine menschliche Asylpolitik lädt zur Großdemo in Wien ein.
#WirHabenPlatz #M21
Bei der Fotoaktion mitmachen: Schild ausdrucken, Bild machen und uns schicken! A3-Vorlage | A4-Vorlage
ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz will das „Klima und Grenzen schützen“. Das Kalkül war: Der grüne Koalitionspartner soll der Sicherungshaft, Abschaffung der unabhängigen Rechtsberatung und Ausweitung des Kopftuchverbots zustimmen, im Austausch für Klimaschutzmaßnahmen. Währenddessen werden weiter Menschen in Kriegsgebiete abgeschoben und am Balkan dreht sich die Spirale des Elends für Geflüchtete ungehindert weiter.
Menschenrechte und Antirassismus dürfen nicht gegen
Klimaschutz ausgespielt werden. Vor der Großdemonstration zum
internationalen UN-Tag gegen Rassismus (21. März) lädt die Plattform für eine
menschliche Asylpolitik in Kooperation mit der Grünen Bildungswerkstatt Wien am
Freitag, 28. Februar 2020, um 18:00 Uhr zu einer Diskussion
über das Regierungsprogramm und Strategien der Zivilgesellschaft ins Depot
(Breite Gasse 3, 1070 Wien).
Mit einer Einleitung von Alexander Pollak (SOS Mitmensch) und abschließenden Worten von Erich Fenninger (Direktor der Volkshilfe Österreich, Sprecher der Plattform für eine menschliche Asylpolitik). Moderation: Judith Ranftler (Volkshilfe Österreich). Begrüßung: Faika El-Nagashi (Grüne Bildungswerkstatt Wien).
Eintritt ist frei. Danach kleine Snacks (vegan) und große Vernetzung. Getränke an der Bar.
Am späten Abend des 19. Februar 2020 hat der rechtsradikale Terrorist Tobias R. in der hessischen Stadt Hanau in einer Shisha-Bar und einem Kiosk neun Menschen mit Migrationshintergrund ermordet. Nach dem Blutbad hat er seine Mutter und anschließend sich selbst erschossen. Die Plattform für eine menschliche Asylpolitik gedenkt der Opfer von Hanau und mahnt einen entschlossenen Kampf gegen Rassismus ein.
In seinem 24-seitigen rassistischen Manifest schrieb der Attentäter von Hanau, der Islam sei „destruktiv“ und Zuwanderer hätten „sich in ihrer Historie nicht als leistungsfähig erwiesen“. Dagegen abzugrenzen sei das „reinrassige und wertvolle“ deutsche Volk. Die Wissenschaft beweise, so der Terrorist, dass „manche Rassen überlegen seien“. Deswegen müsse man die mehrheitlich muslimischen Länder in Nordafrika, im Mittleren Osten und Zentralasien und Völker, die man aus Deutschland nicht mehr ausweisen könne, „vernichten“. In einem Video sah sich der Attentäter als Opfer eines „modernen Systems der Sklaverei“, gegen das es zu kämpfen gelte. Auch nach Österreich hatte er Kontakt – ob auch ins rechtsextreme Milieu, ist noch Gegenstand der Untersuchungen.
Der Anschlag reiht sich in eine Serie von rechtsextremen Terror ein – vom Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) über die Attacke im Olympia-Einkaufszentrum in München bis zur Ermordung des CDU-Politikers Walter Lübcke und dem Angriff auf eine Synagoge in Halle letzten Jahres. Er folgte, nachdem nur kurz zuvor CDU und FDP in Thüringen für einen politischen Dammbruch sorgten, indem sie mit der Alternative für Deutschland (AfD) paktierten.
Tobias R. war kein „verrückter Einzeltäter“ mit „wirren Gedanken“, wie es der deutsche Generalbundesanwalt darstellte, und nicht bloß „psychisch krank“, wie es der Leiter des Bundeskriminalamts ausdrückte. Die Fragestellung, ob der Attentäter psychisch krank war oder nicht, ist in diesem Zusammenhang irrelevant. Er wurde in einem ideologischen und gesellschaftlichen Umfeld politisiert, in dem er sich – wie bereits andere vor ihm – berufen fühlte, zur Tat zu schreiten. Rechtsextremismus-Experte Hajo Funke erklärte im Interview mit dem Standard, dass die Hemmschwelle durch die aggressive Hetze gegen Minderheiten gesenkt werde und dies „eröffnet, ermöglicht und erleichtert, dass rassistische Gesinnung in Gewalt umschlägt. Man fühlt sich in diesem Klima ermutigt, zuzuschlagen“.
FPÖ mitverantwortlich
Seit Jahren verbreiten AfD, „Identitäre“ und FPÖ die antimuslimisch-antisemitische Verschwörungstheorie von einem angeblichen „Bevölkerungsaustausch“, auf die sich bereits andere Nazi-Terroristen wie der Mörder von Christchurch bezogen haben. Nur zwei Tage vor dem Anschlag rief Björn Höcke, Führer der AfD in Thüringen, zum „Umsturz“ auf – eine „Lizenz für Anschläge“, wie es ein Politikwissenschafter in Deutschland richtig charakterisierte. FPÖ-Klubchef Herbert Kickl besuchte Ende Jänner die AfD in Berlin und lobte die Partei als eine „aufsteigende, dynamische politische Kraft“. Die FPÖ und AfD verbinde Wesentliches, so Kickl:
In der Sprache gibt es Ähnlichkeiten, wir reden nicht um den heißen Brei, wir sprechen die Dinge an, wir legen die Finger in die Wunden. Auch in der Asyl- und Migrationsfrage muss man so sprechen, dass die Menschen es verstehen. […] Unsere Identität und Heimat muss erhalten bleiben für unsere kommenden Generationen, weil wir nicht wollen, dass sie zu Fremden in der eigenen Heimat werden. […] Wir sind die natürlichen Gegner eines Systems, das glaubt, dass Verwurzelung, dass Identität, dass Heimatliebe, dass die Pflege der eigenen Tradition […] etwas Negatives ist.
Es sind diese kruden Verschwörungstheorien von einem feindlichen System, in dem man angeblich nichts mehr sagen darf und gegen das man sich zur Wehr setzen muss, die sich in den Manifesten des Hanauer Attentäters wiederfinden. Er fühlte sich berufen den „Umsturz“, von dem Höcke sprach, zu provozieren.
Rassismus der Mitte
Die Gewalt des Wortes schlug in die Gewalt der Tat um. Aber die dafür nötige Entmenschlichung begann nicht erst durch Rechtsextreme. Sie greifen die rassistische Hetze der politischen Mitte auf und treiben sie auf die Spitze. Der jahrelange Rassismus gegen Muslim_innen und Geflüchtete bereitete den Boden für das schreckliche Attentat auf. Die Ausweitung des Kopftuchverbots für Schülerinnen bis 14 Jahre, die Einführung einer „Dokumentationsstelle für politischen Islam“ oder Sicherungshaft für Geflüchtete in Österreich sind nur die jüngsten geplanten Maßnahmen, durch die Minderheiten gebrandmarkt werden.
Noch am Vorabend des Attentats sprach ÖVP-Bundeskanzler Sebastian Kurz im ORF von „Migranten“ als einer „Belastung“ für Österreich. Er sei gegen die Aufnahme von unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten aus den griechischen Lagern, weil es „nicht sinnvoll“ sei, „mehr Menschen aufzunehmen, als man integrieren kann“. Es ist eben dieser Diskurs, nachdem ein Land, ein „Volk“, bereits mit Ausländern und „Fremdkörpern“ gesättigt sei, von dem sich Rechtsextreme nähren. Das ist verheerend, denn die Dokustelle Islamfeindlichkeit & antimuslimischer Rassismus stellte den klaren Zusammenhang fest, dass Zahl der gemeldeten rassistischen Fälle dann signifikant ansteigt, wenn „zur selben Zeit politische Kampagnen und politische Debatten negative Assoziationen zu bestimmten Minderheitengruppen wecken“.
25 Jahre nach dem verheerenden Attentat des österreichischen Rechtsextremisten Franz Fuchs in Oberwart, bei dem vier Roma durch eine Rohrbombe ermordet wurden, mahnen wir einen entschlossenen Kampf gegen Rassismus und rechten Terror ein. Solidarität mit unseren muslimischen Brüdern und Schwestern, mit allen betroffenen Religionsgemeinschaften und mit allen Opfern rechtsextremer Gewalt!
Jetzt unter fairlassen.at/petition unterschreiben! Die Plattform für eine menschliche Asylpolitik unterstützt die Initiative. #fairlassen wurde initiiert von Alpine Peace Crossing, Amnesty International, Asylkoordination Österreich, Caritas, Diakonie, Integrationshaus, meschen.würde.österreich, Plattform Asyl – FÜR MENSCHEN RECHTE, Samariter-Bund, SOS Mitmensch, Südwind, fairness-asyl, Flüchtlingsprojekt Ute Bock und Volkshilfe Österreich.
Die Menschen verlassen sich – auf ein faires Verfahren, auf verlässliche Unterstützung! Und es liegt an uns allen, dass sie sich auch drauf #FairLassen können.
Stellen Sie sich vor, der Schiedsrichter eines Spiels trainiert gleichzeitig das andere Team. Oder Ihr Anwalt arbeitet für die Gegenseite.
Genau das versteckt sich hinter der geplanten Verstaatlichung der unabhängigen Beratung im Asylbereich, wenn die „Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen“ („BBU“) geschaffen wird. Es droht nicht weniger als das Ende der unabhängigen Asylrechtsberatung in Österreich und die weitreichende Isolation Schutzsuchender.
Eine menschenwürdige Betreuung und rechtsstaatliche Verfahren werden durch die seit Mai 2019 bestehende Gesetzeslage gefährdet – deswegen muss das BBU-Gesetz aufgehoben werden!
Unterstütze unseren Appell mit deiner Unterschrift!
Wir fordern von den politischen Entscheidungsträger*innen:
eine menschenwürdige Versorgung und Betreuung Schutzsuchender!
eine strikt unabhängige Rechtsvertretung, die Vertrauen schafft!
eine qualitätsvolle Rechtsberatung und unabhängige Information von Anfang an!
eine ergebnisoffene Perspektivenabklärung in der Rückkehrberatung!
ein bedingungsloses Bekenntnis zu rechtsstaatlichen Verfahren!
Rechtsextremer Student mit Schusswaffe in einem Hörsaal der Physik-Fakultät der Universität Wien. Foto: privat
Die Plattform für eine menschliche Asylpolitik ist bestürzt über die jüngsten Medienberichte, wonach ein rechtsradikaler Student mit einer Handfeuerwaffe durch mehrere Hörsäle lief und diese geladen hat. Der Mann kündigte bereits in der Vergangenheit an, „in einem Feuergefecht gegen den Islam“ sterben zu wollen und dabei „so viele wie möglich“ zu töten.
Wie das Nachrichtenmagazin profilberichtet, spazierte vergangene Woche ein rechtsradikaler Student mit einer Pistole durch mehrere Hörsäle der Universität Wien, unter anderem in einen vollbesetzten Saal mit 400 Studierenden. Der Mann ist Anhänger von US-Präsident Donald Trump, dem ehemaligen italienischen Innenminister Matteo Salvini, der Alternative für Deutschland (AfD) und der rechtsextremen „Identitären Bewegung“. Er schrieb unter anderem auf Twitter: „Ich würde gerne in einem Feuergefecht gegen den Islam sterben und so viele wie möglich davon töten!“
Die Gewaltfantasien des Studenten erinnern an die antisemitisch-antimuslimische Verschwörungstheorie des „Bevölkerungsaustausches“, auf die sich auch die Attentäter von Christchurch, San Diego oder zuletzt in Halle bezogen. Nach dieser Theorie, die in Österreich von der FPÖ und den „Identitären“ mit entwickelt und verbreitet wird, würde eine ominöse, meist jüdische Elite, ihre Bevölkerung systematisch gegen Muslim_innen „austauschen“. Um den drohenden „Untergang“ des „eigenen Volkes“ zu verhindern, sei demnach auch Gewalt gerechtfertigt – beziehungsweise kann ein solches Projekt, auch wenn nicht offen ausgesprochen, nicht ohne Gewalt auskommen.
Die Polizei blieb offenbar völlig
untätig, obwohl das Sicherheitspersonal der Universität Wien
unmittelbar die Behörden informierte. Wo sind die entschlossenen
Reaktionen gegen derartige Gefahren? Wo bleibt der Aufschrei? Wo ist
die Debatte über antimuslimischen Rassismus? Man stelle sich vor,
der Mann wäre Muslim oder Flüchtling gewesen: schwerbewaffnete
Antiterror-Einheiten hätten seine Wohnung gestürmt und ihn vor
laufenden Kameras vor den Untersuchungsrichter geführt.
Wir, die Plattform für eine menschliche Asylpolitik, sind entsetzt über diese besorgniserregende Entwicklung. Der Vorfall ist eine ernste Warnung. Wir wiederholen ausdrücklich unsere Solidarität mit Jüdinnen und Juden und Muslim_innen und fordern die Politik auf, endlich eine klare Kante gegen Rassismus und rechtsextreme Gewalt zu zeigen.
Kommt am Sonntag, 6. Oktober zur Kundgebung Befreit Vučjak! vor die Botschaft Bosnien und Herzegowina (Tivoligasse 55, 1120 Wien). Die unmenschlichen Bedingungen im Flüchtlingscamp Vučjak an der kroatischen Grenze müssen ein Ende haben! Wir unterstützen den Aufruf von Kid Pex und anderen engagierten Flüchtlingshelfer_innen! [Facebook]
Wir protestieren auf das Schärfste gegen die unmenschlichen Bedingungen im von der Stadt Bihac eingerichteten illegalen Camp-Vučjak in Bosnien.
Seit wenigen Tagen ist das 1000 Mann-Jungle-Camp an der kroatischen Grenze ohne medizinische Betreuung. Das seit und vor ca. 100 Tagen dort von Freiwilligen installierte medizinische Zelt wurde nun trotz Zusammenarbeit mit dem Roten-Kreuz von der Ausländerbehörde geschlossen. Die zuletzt Helfenden wurden des Landes verwiesen und mit Bußgeldern verhängt. Dazu kommen Einschüchterungsversuche seitens rechter Gruppen und Personen gegen alle die in den Flüchtenden helfen.
Erst letzte Woche ist ein Mann gestorben der letzten Winter ohne Schuhe aus Kroatien illegal rückgeschoben wurde.
Wir fordern daher von den bosnischen Behörden:
Stoppt die unmenschliche Behandlung der in Bosnien gestrandeten Menschen
Menschen gehören nicht auf einer ehemaligen Mülldeponie untergebracht und müssen ordentlich versorgt werden!
Dieses von der EU tolerierte Lager, welches in keiner Weise für den Winter ausgestattet ist, bedeutet: Sterben ist vorprogrammiert.
Hilfe oder eine alternative für das Camp Vučjak jetzt!
Menschen in der EU dürfen nicht in die Arme der kroatischen Prügel-Polizei getrieben werden.
„Menschen, die vor Krieg und Verfolgung fliehen, werden von kroatischen Sicherheitskräften verprügelt, ausgeraubt und nach Bosnien und Herzegowina zurückgeschickt. Dort befinden sie sich in einem rechtlichen Schwebezustand, da es kein funktionierendes Asylsystem gibt“, sagte Massimo Moratti, Experte für die Region Europa bei Amnesty International bereits im März dieses Jahres.
Viel Unterstützung für die Anliegen: Gegen Rassismus, Sozialabbau und Klimazerstörung
Bei der großen Demo, die am Samstag nachmittag über die Mariahilferstraße zum Heldenplatz führte, standen die Themen Anti-Rassismus, Sozialabbau und Spaltung und Klimaschutz im Vordergrund.
Erich Fenninger, Sprecher der Plattform für eine menschliche Asylpolitik, warnte vor einer Neuauflage „der abgewählten Regierung des Schreckens. Die Abschaffung der Mindestsicherung, der 12-Stundentag und die Entdemokratisierung der Sozialversicherungen hat das Leben vieler Menschen noch prekärer gemacht und Kinderarmut gefördert. Das reicht. Wir brauchen eine Politik für die Menschen, und nicht nur für die Reichen und Konzerne.“
Bei der Abschlusskundgebung am Heldenplatz kamen Barbara Teiber, Vorsitzende der Gewerkschaft GPA-djp, die SPÖ-Landtagsabgeordnete Marina Hanke, die grüne Wiener Gemeinderätin Faika El-Nagashi und zahlreiche Aktivist_innen aus der Zivilgesellschaft zu Wort. Zur Klimakrise stellte Nadine Versell von System Change, not Climate Change fest:„Schwarz-Blau hat die Umwelt völlig den Wirtschaftsinteressen untergeordnet. Um die Klimaziele einhalten zu können, brauchen wir eine völlig andere, neue Politik. Die erkennt, dass die Klimakrise ein systemisches Problem ist. Die die Demokratie fördert statt aushöhlt. Die Mensch und Natur vor Profite stellt.“
Harri Stojka, RONJA* Acoustic, Kid Pex und MC Fuchs mit Original D unterstützten die Demo musikalisch und sorgten für viel Stimmung.
Die Plattform für eine menschliche Asylpolitik ist ein breiter Zusammenschluss von NGOs, Flüchtlingsinitiativen, politischen Organisationen sowie engagierten Einzelpersonen.
Samstag, 21. September 2019, 14:00 Uhr U3/U6 Westbahnhof Christian-Broda-Platz #NieWieder #SchwarzBlau #S21 Event auf Facebook | Twitter | Instagram
Was du tun kannst! ✅ Unterstütze unsere politische Arbeit mit einer Spende! Das Geld fließt direkt in den Aufbau von Protesten!IBAN: AT91 1400 0013 1008 9644BIC: BAWAATWWXXX ✅ Hilf mit bei der Mobilisierung! Bestelle dir unter mithelfen@menschliche-asylpolitik.at Flugblätter und Plakate! ✅ Folge uns auf Facebook, Twitter, Youtube und Instagram und teile unsere Beiträge!
Wir demonstrieren am
Samstag, 21. September 2019 – eine Woche vor der Nationalratswahl – gegen eine
neuerliche Koalition aus ÖVP und FPÖ! Wir sind ein breiter Zusammenschluss von
NGOs, Flüchtlingsinitiativen, politischen Organisationen sowie engagierten Einzelpersonen.
Rassismus. Die
schwarz-blaue Regierung hat mit rassistischer und menschenverachtender Haltung
Politik betrieben. Sie haben Menschenrechte grundlegend in Frage gestellt und
versucht, uns über Herkunft, Geschlecht und Religion zu spalten. Carola Rackete
und Seenotretter_innen werden kriminalisiert, während tausende Menschen im
Mittelmeer ertrinken. Geflüchtete werden aus Österreich nach wie vor in
Kriegsgebiete wie Afghanistan abgeschoben.
Sozialabbau. Schwarz-Blau
hat mit der Einführung des 12-Stundentags, der Abschaffung der Mindestsicherung
und der Entdemokratisierung der Sozialversicherungen die Armut – insbesondere
Kinderarmut – gefördert und das Leben der werktätigen Menschen prekärer gemacht.
Klima. Die
globale Klimastreikbewegung gibt uns Hoffnung, dass wir die untragbaren Verhältnisse
ändern können. Greta Thunberg und hunderttausende Schüler_innen fordern zum sofortigen
Handeln gegen die Klimakatstrophe auf – sie sind uns Vorbilder!
Wir wollen:
eine Regierung ohne Rassismus – wir lassen uns nicht spalten!
soziale Gerechtigkeit – eine echte Umverteilung von oben nach unten!
Klimagerechtigkeit – ein gutes Leben für alle!
eine Welt ohne „hässliche Bilder“ und „Konzentration“ von Menschen – eine Welt, in der Grenzen überwunden werden!
Ablauf
14:00-14:30 Uhr Auftaktkundgebung am Christian-Broda-Platz / Westbahnhof
14:30-15:45 Uhr Marsch über Mariahilfer Straße und Ring zum Heldenplatz
15:45-18:15 Uhr Schlusskundgebung mit Reden und Musik am Heldenplatz
Faika El-Nagashi, Landtagsabgeordnete und Integrations- und Menschenrechtssprecherin der Wiener Grünen, und Mireille Ngosso, stellvertretende SPÖ-Bezirksvorsteherin der Inneren Stadt
Die heutigen Schlagzeilen (28. August 2019) über einen Polizeieinsatz im Asylquartier in Neu-Albern, bei dem ein Mann durch mehrere Schüsse eines Polizeibeamten schwer verletzt wurde, alarmieren uns einmal mehr.
Neben der Frage der Verhältnismäßigkeit der Mittel, die der Polizeieinsatz aufwirft, sollte uns auch die Frage der medialen Darstellung und damit der Auswirkung auf das politische Klima beschäftigen.
Aufklärung gefordert
Die Tatsache, dass der Einsatz in einem Quartier stattgefunden hat, in dem bekanntermaßen auch psychisch kranke Menschen leben, erfordert besondere Sensibilität der polizeilichen Einsatzkräfte. Wir erwarten, dass die Einsatzkräfte für solche Ausnahmesituationen geschult und im Umgang mit traumatisierten Personen sensibilisiert sind.
Als Plattform für eine menschliche Asylpolitik müssen wir auch die kritische Frage stellen, ob die Abgabe mehrerer Schüsse in den Oberkörper zur Selbstverteidigung notwendig und daher verhältnismäßig war.
Wir erwarten eine lückenlose Aufklärung des Einsatzes.
Instrumentalisierung
Die Tragik des Vorfalls an sich ist hoch genug. Uns besorgt darüber hinaus auch die Auswirkung auf das gesellschaftliche und politische Klima.
Das Bedrohungsbild, das von Asylwerber_innen in Österreich gezeichnet wird, wird durch Berichterstattungen wie diese weiter befeuert.
Als Plattform für eine menschliche Asylpolitik ist für uns nicht nachvollziehbar, weswegen auf den aufenthaltsrechtlichen Status und die Nationalität der Betroffenen eingegangen wird.
Hier werden nur populistische Schablonen bedient: Diese Schubladisierung und Kriminalisierung fällt im Vorwahlkampf auf leider fruchtbaren Boden.
