Afrika-Gipfel: Wider die Ausbeutungs- und Abschottungspolitik der EU

Foto: UNHCR/F. Noy

Westliche Regierungen und Konzerne rauben afrikanischen Staaten jährlich rund 60 Milliarden Euro durch Steueroasen und Steuerflucht. Zugleich versuchen sich dieselben Regierungen durch das Hochziehen von Mauern und Grenzen, über schmutzige Deals mit afrikanischen Diktatoren und Militärinterventionen vor den Folgen dieser Politik – Flucht und Migration – abzuschotten und schüren Rassismus gegen Menschen, die alles verloren haben.

von David Albrich

Am 17. und 18. Dezember treffen sich im Rahmen des österreichischen EU-Ratsvorsitzes auf Einladung von ÖVP-Bundeskanzler Sebastian Kurz und dem Präsidenten der Afrikanischen Union (AU), Paul Kagame, in Wien zahlreiche europäische und afrikanische Staatsoberhäupter und Minister_innen, vorrangig um Wirtschaftsbeziehungen zu verhandeln und auszubauen. Diese Wirtschaftsinteressen bringen jedoch Vorteile für Wenige und massive Existenzbedrohungen für Viele mit sich: berüchtigte „Strukturanpassungsprogramme“, Rohstoffausbeutungen, Privatisierungen – verkauft unter dem Deckmantel von Investition und Innovation.

Ökonomische Ausbeutung

Die aktuelle Studie Honest Accounts von Global Justice Now Jubilee, Debt Campaign und anderen NGOs zeigt, wie die Welt von den Reichtümern Afrikas profitiert. 2015 erhielten afrikanische Länder 161,6 Milliarden Dollar (umgerechnet 142,6 Milliarden Euro) in Form von Krediten an Regierungen und den privaten Sektor, Überweisungen und Hilfen aus dem Ausland. Gleichzeitig wurden 202,9 Milliarden Dollar (179,0 Milliarden Euro) aus Afrika über die Profite von multinationalen Konzernen und Banken und über Klimaanpassungskosten herausgepumpt. Dadurch ergibt sich ein jährliches Defizit von 41,3 Milliarden Dollar (36,4 Milliarden Euro).

„Es kommt nichtdarauf an, den Menschen der Dritten Welt mehr zu geben, sondern ihnen weniger zu stehlen“, sagt der Soziologe und UN-Sonderberichterstatter Jean Ziegler. Afrikanische Länder erhielten laut Honest Accounts jährliche Hilfszahlungen in der Höhe von 19,1 Milliarden Dollar (16,9 Milliarden Euro) aus OECD-Staaten – aber drei Mal so viel Geld wurde alleine durch illegale Geldabflüsse, sprich durch Steuerflucht und internationalen Konzernen genehme Deregulierungen, geraubt: sage und schreibe 67,6 Milliarden Dollar (59,6 Milliarden Euro).

Der Wiener EU-Afrika-Gipfel, der ursprünglich unter dem Motto „Hilfe vor Ort“ hätte stattfinden sollen, ist eine weitere karitative Heuchelei auf dem Rücken der Ärmsten, weil er nicht nur nichts Grundlegendes an diesem System verändert, sondern es im Gegenteil weiter verfestigt. So heißt es in der offiziellen Einladung, Kanzler Kurz habe dieses Forum aus europäischen und afrikanischen Staats- und Regierungschefs und Geschäftsführenden global agierender Konzerne, „Innovationschampions“ und Start-Ups einberufen, um in Business-to-Business- und Business-to-Government-Treffen die „Wettbewerbsfähigkeit auf beiden Kontinenten zu sichern und die Beziehungen in allen Bereichen zu vertiefen“.

Folgen der „neoliberalen Öffnung“

Die enorme Ausbeutung afrikanischer Ressourcen wurde im Zeitalter des Neoliberalismus aufdie Spitze getrieben. Die meisten afrikanischen Länder wurden in den 1980er-und 1990er-Jahren im Gegenzug für Kreditzahlungen zu sogenannten „Strukturanpassungsprogrammen“ gezwungen – Liberalisierung des Außenhandels, Abbau von Schutzzöllen, Privatisierungen und Beendigung der Stützung des Brotpreises waren die Folgen. Versprochen wurde wirtschaftlicher Aufstieg für Alle. Resultat war allerdings eine enorme Zunahme der Armut und Ungleichheit.

In den Subsahara-Staaten stieg laut der International Labor Organisation (ILO) die Zahl der jungen Menschen, die von Erwerbsarmut bedroht sind, in den letzten 25 Jahren um 80 Prozent. 2016 mussten 64,4 Millionen junge Menschen in diesen Staaten von weniger als 3,10 Dollar pro Tag (2,70 Euro) leben, in ganz Afrika waren es 250 Millionen Menschen (ein Fünftel der Gesamtbevölkerung). 2017 arbeiteten in den Subsahara-Staaten unglaubliche 66 Prozent aller Lohnabhängigen (290 Millionen Menschen) unter prekären Verhältnissen, das heißt ohne ausreichende Verträge oder Rechte. Das ist der höchste Wert auf der ganzen Welt, Tendenz laut ILO steigend.

Migrationsbewegungen

Ökonomische Verwüstung, militärische Interventionen des Westens und Bürgerkriege (in Somalia, Libyen und im Südsudan, um nur ein paar zu erwähnen) und die Auswirkungen des Klimawandels zwingen die Menschen zur Flucht beziehungsweise zur Suche nach einem besseren Leben. 22 Prozent der Bevölkerung Westafrikas und 7 Prozent der Menschen in Nordafrika sind von Dürren betroffen, 2 Prozent aller Menschen in Afrika von Flutkatastrophen, 13 Prozent in Westafrika von hohen Temperaturschwankungen, zeigen verschiedene Studien, die im Economic Development in Africa Report 2018 der Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung (UNCTAD) zusammengefasst sind.

Der überwiegende Teil der Migrant_innen Afrikas sucht auf dem Kontinent selbst eine bessere Zukunft. 2017 lebten laut der Hauptabteilung Wirtschaftliche und Soziale Angelegenheiten der Vereinten Nationen (UN DESA) 19,4 Millionen Menschen Afrikas in einem anderen afrikanischen Land als ihrem Ursprungsland, das sind um 6 Millionen mehr als noch 1990. Rund 9,3 Millionen Afrikaner_innen lebten 2017 in Europa, nicht ganz doppelt so viel wie1990. Die „Reisen“ sind dabei brandgefährlich. Zwischen 2014 und 2016 sind 3.800 Menschen auf ihren Reisen in Afrika gestorben, die meisten entlang der Routen in Westafrika und am Horn von Afrika Richtung Ägypten, schätzt die Internationale Organisation für Migration (IOM). Die wirklichen Zahlen dürften viel höher sein. 2015 stammten 42 Prozent aller Ertrunkenen im Mittelmeer aus Subsahara-Staaten.

Rassistische Abschottungspolitik

Obwohl diese Migrationsbewegungen gemessen an der Gesamtbevölkerung winzig sind (die Binnenmigration in Afrika macht seit 1990 nur rund 0,5 Prozent der Bevölkerung aus; die Zahl der Afrikaner_innen in Europa ist seit 1990 nur um knapp 0,7 Prozent der Gesamtbevölkerung gestiegen) treibt die Europäische Union (EU) die Abschottung vor Migrant_innen unverhohlen voran. In erster Linie geht es ihr bei der Aufstockung der Mittel für die Grenzschutzagentur Frontex, dem harten Vorgehen gegen Seenotrettungs-Organisationen und „Schlepper“ offenbar um das Schüren von Rassismus gegen Geflüchtete und Migrant_innen – mit katastrophalen Folgen. Alleine heuer sind bereits 2.160 Menschen im Mittelmeer ertrunken (Stichtag: 10. Dezember 2018). Jeder Fünfzigste muss bei der gefährlichen Überfahrt unnötigerweise sterben.

FPÖ-Innenminister Herbert Kickl hat gar vor, das Menschenrecht auf Asyl gänzlich auszuhebeln und will ein System etablieren, „wo es nicht mehr möglich ist, auf dem Boden der EU einen Asylantrag zu stellen“. Zur Beendigung der „illegalen Migration“ ist die EU dafür bereit, schmutzige Deals mit Diktatoren einzugehen. Dazu zählt die Zusammenarbeit mit libyschen Milizen, die – wie Menschenrechtsorganisationen dokumentierten – Menschen versklaven, vergewaltigen und foltern. Oder die angestrebte Kooperation mit der ägyptischen Militärdiktatur, die Zehntausende in Gefängnisse gesteckt hat und routinemäßig foltert. Der Mitausrichter des Gipfels, Ruandas Staatschef Paul Kagame, lässt unliebsame Oppositionelle hinter Gitter sperren, wie die Präsidentschaftskandidatin Diane Rwigara.

Militärinterventionen

Das europäische Engagement bedeutet auch verstärkt imperialistische Kriegsmissionen. FPÖ-Verteidigungsminister Mario Kunasek hat angekündigt, dass man sich in Mali künftig „noch mehr engagieren“ wolle, schließlich müsse man sich „dorthin bewegen, wo sich auch die globalen Hotspots abspielen“. Der freiheitliche Wehrsprecher Andreas Bösch schlug gar vor, mit Truppen in Nordafrika einzumarschieren und „Anlandeplattformen“ zur Rückführung von Migrant_innen zu errichten. Bereits jetzt kommt es zu verstärkten militärischen Interventionen in Afrika, bei denen es auch um die Schließung der Fluchtrouten durch die Sahara geht.

Italien versucht seit dem Sturz von Muammar al-Gaddafi, in Libyen Fuß zu fassen. Frankreich erhöht seine jahrelange militärische Präsenz in der Sahelzone, Deutschland drängt darauf, Migrantenströme bereits von vornherein zu unterbinden. Das Afrikanische Kommando der Vereinigten Staaten (AFRICOM) erweitert ihren militärischen Einflussbereich in den Ländern südlich der Sahara, wie der Tod von vier US-Soldaten einer Spezialeinheit im Niger im Oktober 2017 und die Pläne für eine Militärbasis in Ghana offenbart haben. Diese verstärkten Militäroperationen werden nicht zu einer Befriedung der Region führen, sondern geopolitische Konflikte weiter anheizen, noch mehr Menschen in die Flucht treiben und die Fluchtrouten noch gefährlicher machen.

Die Plattform für eine menschliche Asylpolitik protestiert gegen diese Ausbeutungs- und Abschottungspolitik der EU und der österreichischen Bundesregierung und gegen die zahllosen Menschenrechtsverletzungen, die das Ergebnis dieser Blutgeschäfte sind.

 

Wichtige Quellen

Global Justice Now Jubilee, Debt Campaign und andere, Honest Accounts 2017 – How the world profits from Africa’s wealth (2017), https://www.globaljustice.org.uk/resources/honest-accounts-2017-how-world-profits-africas-wealth

Global Migration Data Analysis Centre (GMDAC), Fatal Journeys (2017), https://www.iom.int/news/ioms-fatal-journeys-reveals-how-data-collection-missing-migrants-can-be-improved

Hauptabteilung Wirtschaftliche und Soziale Angelegenheiten der Vereinten Nationen (UN DESA), International migrant stock (2017), http://www.un.org/en/development/desa/population/migration/data/estimates2/estimates17.shtml

International Labor Organisation (ILO), World Employment Social Outlook Youth (2016), https://www.ilo.org/addisababa/media-centre/pr/WCMS_514566/lang–en/index.htm

Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung (UNCTAD), Economic Development in Africa Report (2018), https://unctad.org/en/pages/PublicationWebflyer.aspx?publicationid=2118