Archiv der Kategorie: Aktuell

Petition für unabhängige Asylrechtsberatung. Gegen Isolation.

Jetzt unter fairlassen.at/petition unterschreiben! Die Plattform für eine menschliche Asylpolitik unterstützt die Initiative. #fairlassen wurde initiiert von Alpine Peace Crossing, Amnesty International, Asylkoordination Österreich, Caritas, Diakonie, Integrationshaus, meschen.würde.österreich, Plattform Asyl – FÜR MENSCHEN RECHTE, Samariter-Bund, SOS Mitmensch, Südwind, fairness-asyl, Flüchtlingsprojekt Ute Bock und Volkshilfe Österreich.

Die Menschen verlassen sich – auf ein faires Verfahren, auf verlässliche Unterstützung! Und es liegt an uns allen, dass sie sich auch drauf #FairLassen können.

Stellen Sie sich vor, der Schiedsrichter eines Spiels trainiert gleichzeitig das andere Team. Oder Ihr Anwalt arbeitet für die Gegenseite.

Genau das versteckt sich hinter der geplanten Verstaatlichung der unabhängigen Beratung im Asylbereich, wenn die „Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen“ („BBU“) geschaffen wird. Es droht nicht weniger als das Ende der unabhängigen Asylrechtsberatung in Österreich und die weitreichende Isolation Schutzsuchender.

Eine menschenwürdige Betreuung und rechtsstaatliche Verfahren werden durch die seit Mai 2019 bestehende Gesetzeslage gefährdet – deswegen muss das BBU-Gesetz aufgehoben werden!

Unterstütze unseren Appell mit deiner Unterschrift! 

Wir fordern von den politischen Entscheidungs­träger*innen:

  • eine menschenwürdige Versorgung und Betreuung Schutzsuchender!
  • eine strikt unabhängige Rechtsvertretung, die Vertrauen schafft!
  • eine qualitätsvolle Rechtsberatung und unabhängige Information von Anfang an!
  • eine ergebnisoffene Perspektivenabklärung in der Rückkehrberatung!
  • ein bedingungsloses Bekenntnis zu rechtsstaatlichen Verfahren!
  • Integration statt Isolation von Schutzsuchenden!​

Nach Schusswaffe in Hörsaal: Plattform fordert klare Kante gegen Rassismus und rechtsextreme Gewalt

Rechtsextremer Student mit Schusswaffe in einem Hörsaal der Physik-Fakultät der Universität Wien. Foto: privat

Die Plattform für eine menschliche Asylpolitik ist bestürzt über die jüngsten Medienberichte, wonach ein rechtsradikaler Student mit einer Handfeuerwaffe durch mehrere Hörsäle lief und diese geladen hat. Der Mann kündigte bereits in der Vergangenheit an, „in einem Feuergefecht gegen den Islam“ sterben zu wollen und dabei „so viele wie möglich“ zu töten.

Wie das Nachrichtenmagazin profil berichtet, spazierte vergangene Woche ein rechtsradikaler Student mit einer Pistole durch mehrere Hörsäle der Universität Wien, unter anderem in einen vollbesetzten Saal mit 400 Studierenden. Der Mann ist Anhänger von US-Präsident Donald Trump, dem ehemaligen italienischen Innenminister Matteo Salvini, der Alternative für Deutschland (AfD) und der rechtsextremen „Identitären Bewegung“. Er schrieb unter anderem auf Twitter: „Ich würde gerne in einem Feuergefecht gegen den Islam sterben und so viele wie möglich davon töten!“

Die Gewaltfantasien des Studenten erinnern an die antisemitisch-antimuslimische Verschwörungstheorie des „Bevölkerungsaustausches“, auf die sich auch die Attentäter von Christchurch, San Diego oder zuletzt in Halle bezogen. Nach dieser Theorie, die in Österreich von der FPÖ und den „Identitären“ mit entwickelt und verbreitet wird, würde eine ominöse, meist jüdische Elite, ihre Bevölkerung systematisch gegen Muslim_innen „austauschen“. Um den drohenden „Untergang“ des „eigenen Volkes“ zu verhindern, sei demnach auch Gewalt gerechtfertigt – beziehungsweise kann ein solches Projekt, auch wenn nicht offen ausgesprochen, nicht ohne Gewalt auskommen.

Die Polizei blieb offenbar völlig untätig, obwohl das Sicherheitspersonal der Universität Wien unmittelbar die Behörden informierte. Wo sind die entschlossenen Reaktionen gegen derartige Gefahren? Wo bleibt der Aufschrei? Wo ist die Debatte über antimuslimischen Rassismus? Man stelle sich vor, der Mann wäre Muslim oder Flüchtling gewesen: schwerbewaffnete Antiterror-Einheiten hätten seine Wohnung gestürmt und ihn vor laufenden Kameras vor den Untersuchungsrichter geführt.

Wir, die Plattform für eine menschliche Asylpolitik, sind entsetzt über diese besorgniserregende Entwicklung. Der Vorfall ist eine ernste Warnung. Wir wiederholen ausdrücklich unsere Solidarität mit Jüdinnen und Juden und Muslim_innen und fordern die Politik auf, endlich eine klare Kante gegen Rassismus und rechtsextreme Gewalt zu zeigen.

Solidaritätsbekundung vor der Botschaft Bosnien und Herzegowina: Befreit Vučjak!

Kommt am Sonntag, 6. Oktober zur Kundgebung Befreit Vučjak! vor die Botschaft Bosnien und Herzegowina (Tivoligasse 55, 1120 Wien). Die unmenschlichen Bedingungen im Flüchtlingscamp Vučjak an der kroatischen Grenze müssen ein Ende haben! Wir unterstützen den Aufruf von Kid Pex und anderen engagierten Flüchtlingshelfer_innen! [Facebook]

Wir protestieren auf das Schärfste gegen die unmenschlichen Bedingungen im von der Stadt Bihac eingerichteten illegalen Camp-Vučjak in Bosnien.

Seit wenigen Tagen ist das 1000 Mann-Jungle-Camp an der kroatischen Grenze ohne medizinische Betreuung. Das seit und vor ca. 100 Tagen dort von Freiwilligen installierte medizinische Zelt wurde nun trotz Zusammenarbeit mit dem Roten-Kreuz von der Ausländerbehörde geschlossen. Die zuletzt Helfenden wurden des Landes verwiesen und mit Bußgeldern verhängt. Dazu kommen Einschüchterungsversuche seitens rechter Gruppen und Personen gegen alle die in den Flüchtenden helfen.

Erst letzte Woche ist ein Mann gestorben der letzten Winter ohne Schuhe aus Kroatien illegal rückgeschoben wurde.

Wir fordern daher von den bosnischen Behörden:

  • Stoppt die unmenschliche Behandlung der in Bosnien gestrandeten Menschen
  • Menschen gehören nicht auf einer ehemaligen Mülldeponie untergebracht und müssen ordentlich versorgt werden!
  • Dieses von der EU tolerierte Lager, welches in keiner Weise für den Winter ausgestattet ist, bedeutet: Sterben ist vorprogrammiert.

Hilfe oder eine alternative für das Camp Vučjak jetzt!

Menschen in der EU dürfen nicht in die Arme der kroatischen Prügel-Polizei getrieben werden.

„Menschen, die vor Krieg und Verfolgung fliehen, werden von kroatischen Sicherheitskräften verprügelt, ausgeraubt und nach Bosnien und Herzegowina zurückgeschickt. Dort befinden sie sich in einem rechtlichen Schwebezustand, da es kein funktionierendes Asylsystem gibt“, sagte Massimo Moratti, Experte für die Region Europa bei Amnesty International bereits im März dieses Jahres.

8.000 bei Demo „Nie wieder Schwarz-Blau“ in Wien

Viel Unterstützung für die Anliegen: Gegen Rassismus, Sozialabbau und Klimazerstörung

Bei der großen Demo, die am Samstag nachmittag über die Mariahilferstraße zum Heldenplatz führte, standen die Themen Anti-Rassismus, Sozialabbau und Spaltung und Klimaschutz im Vordergrund.

Erich Fenninger, Sprecher der Plattform für eine menschliche Asylpolitik, warnte vor einer Neuauflage „der abgewählten Regierung des Schreckens. Die Abschaffung der Mindestsicherung, der 12-Stundentag und die Entdemokratisierung der Sozialversicherungen hat das Leben vieler Menschen noch prekärer gemacht und Kinderarmut gefördert. Das reicht. Wir brauchen eine Politik für die Menschen, und nicht nur für die Reichen und Konzerne.“

Bei der Abschlusskundgebung am Heldenplatz kamen Barbara Teiber, Vorsitzende der Gewerkschaft GPA-djp, die SPÖ-Landtagsabgeordnete Marina Hanke, die grüne Wiener Gemeinderätin Faika El-Nagashi und zahlreiche Aktivist_innen aus der Zivilgesellschaft zu Wort. Zur Klimakrise stellte Nadine Versell von System Change, not Climate Change fest:„Schwarz-Blau hat die Umwelt völlig den Wirtschaftsinteressen untergeordnet. Um die Klimaziele einhalten zu können, brauchen wir eine völlig andere, neue Politik. Die erkennt, dass die Klimakrise ein systemisches Problem ist. Die die Demokratie fördert statt aushöhlt. Die Mensch und Natur vor Profite stellt.“

Harri Stojka, RONJA* Acoustic, Kid Pex und MC Fuchs mit Original D unterstützten die Demo musikalisch und sorgten für viel Stimmung.

Die Plattform für eine menschliche Asylpolitik ist ein breiter Zusammenschluss von NGOs, Flüchtlingsinitiativen, politischen Organisationen sowie engagierten Einzelpersonen.

Großdemo: Nie wieder Schwarz-Blau!

Gegen Rassismus, Sozialabbau und Klimazerstörung

Samstag, 21. September 2019, 14:00 Uhr
U3/U6 Westbahnhof
Christian-Broda-Platz
#NieWieder #SchwarzBlau #S21
Event auf Facebook | Twitter | Instagram

Was du tun kannst!
✅ Unterstütze unsere politische Arbeit mit einer Spende! Das Geld fließt direkt in den Aufbau von Protesten!IBAN: AT91 1400 0013 1008 9644BIC: BAWAATWWXXX
✅ Hilf mit bei der Mobilisierung! Bestelle dir unter mithelfen@menschliche-asylpolitik.at Flugblätter und Plakate!
✅ Folge uns auf Facebook, Twitter, Youtube und Instagram und teile unsere Beiträge!

Wir demonstrieren am Samstag, 21. September 2019 – eine Woche vor der Nationalratswahl – gegen eine neuerliche Koalition aus ÖVP und FPÖ! Wir sind ein breiter Zusammenschluss von NGOs, Flüchtlingsinitiativen, politischen Organisationen sowie engagierten Einzelpersonen.

Rassismus. Die schwarz-blaue Regierung hat mit rassistischer und menschenverachtender Haltung Politik betrieben. Sie haben Menschenrechte grundlegend in Frage gestellt und versucht, uns über Herkunft, Geschlecht und Religion zu spalten. Carola Rackete und Seenotretter_innen werden kriminalisiert, während tausende Menschen im Mittelmeer ertrinken. Geflüchtete werden aus Österreich nach wie vor in Kriegsgebiete wie Afghanistan abgeschoben.

Sozialabbau. Schwarz-Blau hat mit der Einführung des 12-Stundentags, der Abschaffung der Mindestsicherung und der Entdemokratisierung der Sozialversicherungen die Armut – insbesondere Kinderarmut – gefördert und das Leben der werktätigen Menschen prekärer gemacht.

Klima. Die globale Klimastreikbewegung gibt uns Hoffnung, dass wir die untragbaren Verhältnisse ändern können. Greta Thunberg und hunderttausende Schüler_innen fordern zum sofortigen Handeln gegen die Klimakatstrophe auf – sie sind uns Vorbilder!

Wir wollen:

  • eine Regierung ohne Rassismus – wir lassen uns nicht spalten!
  • soziale Gerechtigkeit – eine echte Umverteilung von oben nach unten!
  • Klimagerechtigkeit – ein gutes Leben für alle!
  • eine Welt ohne „hässliche Bilder“ und „Konzentration“ von Menschen – eine Welt, in der Grenzen überwunden werden!

Ablauf

14:00-14:30 Uhr Auftaktkundgebung am Christian-Broda-Platz / Westbahnhof

14:30-15:45 Uhr Marsch über Mariahilfer Straße und Ring zum Heldenplatz

15:45-18:15 Uhr Schlusskundgebung mit Reden und Musik am Heldenplatz

Einsatz von Schusswaffe notwendig bei Konflikt in Neu-Albern?

Die heutigen Schlagzeilen (28. August 2019) über einen Polizeieinsatz im Asylquartier in Neu-Albern, bei dem ein Mann durch mehrere Schüsse eines Polizeibeamten schwer verletzt wurde, alarmieren uns einmal mehr.

Neben der Frage der Verhältnismäßigkeit der Mittel, die der Polizeieinsatz aufwirft, sollte uns auch die Frage der medialen Darstellung und damit der Auswirkung auf das politische Klima beschäftigen.

 Aufklärung gefordert 

Die Tatsache, dass der Einsatz in einem Quartier stattgefunden hat, in dem bekanntermaßen auch psychisch kranke Menschen leben, erfordert besondere Sensibilität der polizeilichen Einsatzkräfte. Wir erwarten, dass die Einsatzkräfte für solche Ausnahmesituationen geschult und im Umgang mit traumatisierten Personen sensibilisiert sind. 

Als Plattform für eine menschliche Asylpolitik müssen wir auch die kritische Frage stellen, ob die Abgabe mehrerer Schüsse in den Oberkörper zur Selbstverteidigung notwendig und daher verhältnismäßig war.

Wir erwarten eine lückenlose Aufklärung des Einsatzes.

Instrumentalisierung

Die Tragik des Vorfalls an sich ist hoch genug. Uns besorgt darüber hinaus auch die Auswirkung auf das gesellschaftliche und politische Klima.

Das Bedrohungsbild, das von Asylwerber_innen in Österreich gezeichnet wird, wird durch Berichterstattungen wie diese weiter befeuert.

Als Plattform für eine menschliche Asylpolitik ist für uns nicht nachvollziehbar, weswegen auf den aufenthaltsrechtlichen Status und die Nationalität der Betroffenen eingegangen wird.

Hier werden nur populistische Schablonen bedient: Diese Schubladisierung und Kriminalisierung fällt im Vorwahlkampf auf leider fruchtbaren Boden.

Dresden ist #unteilbar: „Wir sind einfach viele!“

Beeindruckende 40.000 Menschen setzten am Samstag, 24. August 2019 in Dresden ein Zeichen für Solidarität statt Ausgrenzung. Wir gratulieren zum Erfolg und senden die herzlichsten Grüße nach Deutschland. Wir, die Plattform für eine menschliche Asylpolitik, wollen den „Sommer der Solidarität“ am 21. September mit der Großdemo „Nie wieder Schwarz-Blau!“ auch nach Österreich tragen.

Foto: #unteilbar

Ein schier endloser Demonstrationszug schlängelte sich am 24. August durch Dresden. Das Bündnis #unteilbar hatte im Vorfeld der Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen zum Großprotest aufgerufen.

Susann Riske vom #unteilbar-Sprecher_innenteam sagte: „Wir sind heute viele auf der Straße, weil zivilgesellschaftliche Projekte und Teilhabe in Sachsen bedroht sind. Unsere Kämpfe sind unteilbar, wir wollen ein gutes Leben für alle Menschen.“ Rita Kunert von Herz statt Hetze war begeistert, wie viele Menschen sich an den Protesten beteiligt haben: „Wir sind einfach viele!“

Die Band Silbermond sorgte für einen grandiosen Ausklang des Tages: „Wir sind hier, weil wir glauben, dass es genau jetzt wichtig ist zu zeigen, wo man steht. Wir sind hier, um für die Idee einer solidarischen und freien Gesellschaft ein Zeichen zu setzen! Und wir sind davon überzeugt, dass der große Teil der Gesellschaft diese Idee mit uns teilt!“

Rudaba Badakhshi von #unteilbar kündigte an: „Es wird nach diesem Tag weitergehen, wir bleiben dran. Es lebe die internationale Solidarität!“

Es war die nächste gelungene Großdemo von #unteilbar nach dem Riesenprotest in Berlin mit über 240.000 Menschen am 13. Oktober 2018. Wir brauchen mehr davon, auch in Österreich. Wir laden alle ein, die Großdemo „Nie wieder Schwarz-Blau! Gegen Rassismus, Sozialabbau und Klimazerstörung!“ am 21. September 2019 in Wien mit aufzubauen.

Wir brauchen eure Hilfe! ⚠️ Mit eurer Spende helft ihr, einen Teil der Bühne zu finanzieren: 1 Euro entspricht der…

Publicerat av Plattform für eine menschliche Asylpolitik Söndag 25 augusti 2019

Earth Strike 27.9. – There is NO Planet B

Die Plattform für eine menschliche Asylpolitik ist zusammen mit Fridays For Future und vielen anderen NGOs Teil des Bündnisses klimaprotest.at. Wir unterstützen den Earth Strike am Freitag, 27. September und nehmen in der Week for Future (20.-27. September) am Samstag, 21. September mit unserer Großdemo gegen Rassismus, Sozialabbau und Klimazerstörung unter dem Themenschwerpunkt Klima und Flucht teil.

Wir, Millionen Menschen dieser Erde, streiken, um den Planeten und unsere Zukunft zu retten.

Egal ob jung oder alt, Schüler*in oder Arbeitende*r, im Studium oder in der Pension: an diesem Tag stellt sich die Welt geschlossen gegen die anhaltende Zerstörung unseres Planeten.

  • Wir werden nicht mehr länger zusehen, wie die natürlichen Ressourcen der Erde für die Profite von Konzernen ausgebeutet werden.
  • Wir werden nicht mehr länger zulassen, dass das Verbrennen von Kohle, Öl und Gas zur weiteren Verschärfung der Klima- und Umweltkrise führt.
  • Wir werden nicht mehr länger wegschauen, wenn die Folgen der Erderhitzung die Schwächsten unserer Weltgemeinschaft zuerst treffen!

Wir sagen: STOPP – Es gibt keinen zweiten Planeten. 
Es ist Zeit, den Alltag zu unterbrechen und auf die Straße zu gehen! Legt die Schulbücher und die Arbeit nieder. Schaltet die Maschinen aus. Sperrt eure Unternehmen und Firmen zu oder macht Betriebsversammlungen. Ruft alle dazu auf, sich zu beteiligen. Denn wenn wir so weitermachen, wie bisher, wird das Leben auf der Erde bald keine Zukunft mehr haben.

Wir fordern bei diesem Streik der Generationen lautstark eine Kehrtwende in der Klima- und Umweltpolitik hin zu einer nachhaltigen und ökologischen Gesellschaft für uns alle. Alle Kräfte aus Zivilgesellschaft, Politik, Wirtschaft und Wissenschaft müssen jetzt zusammengebracht werden!

Lasst uns international eine Zeitenwende einleiten und den Streik der Erde noch größer, bunter und lauter werden lassen als alles bisher Gewesene.

Für die Zukunft von uns allen und für alle, die nach uns kommen.

Alle weiteren Infos zum Ablauf, etc. auf klimaprotest.at. Veranstaltung auf Facebook.

Appell an Regierung, Öffentlichkeit ​und Zivilgesellschaft: Rückkehrzentren schließen!

Foto: Rückkehrzentren schließen

Die menschenunwürdigen Zustände in den „Rückkehrzentren“ Bürglkopf/ Fieberbrunn und Schwechat müssen beendet und die ​Einrichtungen jetzt geschlossen werden. Die Plattform für eine menschliche Asylpolitik hat mit mehreren Organisationen und engagierten Personen einen Appell an die Bundesregierung, die österreichische Öffentlichkeit und die Zivilgesellschaft unterzeichnet.  

Wir, Kunst- und Kulturschaffende, Wissenschaftler*innen, Organisationen und Mitglieder der Zivilgesellschaft, sozial und politisch Engagierte, schreiben diese Erklärung, weil die Proteste trotz eines Hungerstreiks der Betroffenen in Fieberbrunn bislang ungehört geblieben sind.

Am 2. Juni 2019 traten 17 Asylsuchende im „Rückkehrzentrum“ am Bürglkopf in Fieberbrunn (Tirol) in den Hungerstreik. Die Asylsuchenden, die auf 1250 Metern Höhe für ihre Abschiebung isoliert festgehalten werden, machen damit auf die grausamen Bedingungen und ihre verzweifelte Lage im „Rückkehrzentrum“ aufmerksam. Der Hungerstreik ist derzeit ausgesetzt.

Seit der Asylgesetznovelle 2017 können Menschen per Mandatsbescheid in die „Rückkehreinrichtungen“ des Bundes in Fieberbrunn und Schwechat eingewiesen werden. Diese zynisch „Rückkehrzentren“ genannten Unterkünfte dienen dazu, Menschen deren Asylanträge abgelehnt wurden, die aber wegen diverser Hindernisse nicht abschiebbar sind, systematisch zu zerbrechen und zu zermürben. Ziel dieser Taktik ist es, diese Menschen zu zwingen, einer sogenannten „freiwilligen Ausreise“ zuzustimmen oder eine gezwungene Abschiebung zu organisieren.

Die Menschen, darunter auch Kinder, Frauen*, Alte und Kranke sitzen in der Unterkunft am Bürglkopf fest – isoliert, ohne Geld, Betätigung oder angemessene Transportmittel, abgeschnitten von Freund*innen und Angehörigen und von allem, was ihrem Leben eine Perspektive bietet. Seit Monaten klagen die Bewohner*innen über die schlechten Bedingungen im „Rückkehrzentrum“ sowie schwere psychische Probleme zahlreicher Personen aufgrund mangelhafter psychologischer und psychiatrischer Betreuung.

In der öffentlichen Debatte als „Rückkehrberatungszentren“ verharmlost, handelt es sich de facto um Abschiebezentren, in denen haftähnliche Zustände herrschen. Die Betroffenen dürfen diese zwar verlassen, dies ist aber vor allem in Bürglkopf aufgrund der Abgeschiedenheit der Ortschaft und der Auflage im Bezirk zu verbleiben, keine realistische Option.

Wir sind besorgt um die Menschen, die in Fieberbrunn und Schwechat diesen menschenunwürdigen Bedingungen ausgesetzt sind. Dies haben bereits mehrere Politiker*innen, Ärzt*innen, Psychiater*innen und Vertreter*innen von Glaubensgemeinschaften angeprangert. Den Forderungen nach einer Schließung der „Rückkehrzentren“ wurde allerdings nicht weiter nachgegangen.

Aus diesem Grund appellieren wir erneut an die persönliche und politische Verantwortung der Mitglieder der österreichischen Bundesregierung und fordern gemeinsam mit den Betroffenen:

  • die sofortige Schließung der „Rückkehrzentren“ in Bürglkopf/Fieberbrunn (Tirol) und in Wien-Schwechat
  • ​die vorübergehende menschenwürdigere Unterbringung der Betroffenen in Grundversorgungseinrichtungen der Bundesländer,
  • das sofortige Bemühen um eine sichere und selbstbestimmte Lebens- und Zukunftsperspektive für die Menschen anstelle der behördlichen Ausgrenzung!

Die Gesellschaft, in der wir leben wollen, nämlich eine die auf Grundsätzen der Freiheit, Gleichheit, Vielfalt und Solidarität beruht, kann diese Zustände in Österreich nicht dulden.

Wir fordern daher die Mitglieder der Bundesregierung, aber auch die österreichische Öffentlichkeit und Zivilgesellschaft auf, die Forderungen der Streikenden ernst zu nehmen und sich für das Wohl Aller einzusetzen!

Die Liste der Erstzeichnenden kann hier eingesehen werden.