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Rechtsextremer Terror in Hanau ist Ergebnis der Hetze gegen Muslime und Minderheiten

Foto: Aufstehen gegen Rassismus

Am späten Abend des 19. Februar 2020 hat der rechtsradikale Terrorist Tobias R. in der hessischen Stadt Hanau in einer Shisha-Bar und einem Kiosk neun Menschen mit Migrationshintergrund ermordet. Nach dem Blutbad hat er seine Mutter und anschließend sich selbst erschossen. Die Plattform für eine menschliche Asylpolitik gedenkt der Opfer von Hanau und mahnt einen entschlossenen Kampf gegen Rassismus ein.

In seinem 24-seitigen rassistischen Manifest schrieb der Attentäter von Hanau, der Islam sei „destruktiv“ und Zuwanderer hätten „sich in ihrer Historie nicht als leistungsfähig erwiesen“. Dagegen abzugrenzen sei das „reinrassige und wertvolle“ deutsche Volk. Die Wissenschaft beweise, so der Terrorist, dass „manche Rassen überlegen seien“. Deswegen müsse man die mehrheitlich muslimischen Länder in Nordafrika, im Mittleren Osten und Zentralasien und Völker, die man aus Deutschland nicht mehr ausweisen könne, „vernichten“. In einem Video sah sich der Attentäter als Opfer eines „modernen Systems der Sklaverei“, gegen das es zu kämpfen gelte. Auch nach Österreich hatte er Kontakt – ob auch ins rechtsextreme Milieu, ist noch Gegenstand der Untersuchungen.

Der Anschlag reiht sich in eine Serie von rechtsextremen Terror ein – vom Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) über die Attacke im Olympia-Einkaufszentrum in München bis zur Ermordung des CDU-Politikers Walter Lübcke und dem Angriff auf eine Synagoge in Halle letzten Jahres. Er folgte, nachdem nur kurz zuvor CDU und FDP in Thüringen für einen politischen Dammbruch sorgten, indem sie mit der Alternative für Deutschland (AfD) paktierten.

Tobias R. war kein „verrückter Einzeltäter“ mit „wirren Gedanken“, wie es der deutsche Generalbundesanwalt darstellte, und nicht bloß „psychisch krank“, wie es der Leiter des Bundeskriminalamts ausdrückte. Die Fragestellung, ob der Attentäter psychisch krank war oder nicht, ist in diesem Zusammenhang irrelevant. Er wurde in einem ideologischen und gesellschaftlichen Umfeld politisiert, in dem er sich – wie bereits andere vor ihm – berufen fühlte, zur Tat zu schreiten. Rechtsextremismus-Experte Hajo Funke erklärte im Interview mit dem Standard, dass die Hemmschwelle durch die aggressive Hetze gegen Minderheiten gesenkt werde und dies „eröffnet, ermöglicht und erleichtert, dass rassistische Gesinnung in Gewalt umschlägt. Man fühlt sich in diesem Klima ermutigt, zuzuschlagen“.

FPÖ mitverantwortlich

Seit Jahren verbreiten AfD, „Identitäre“ und FPÖ die antimuslimisch-antisemitische Verschwörungstheorie von einem angeblichen „Bevölkerungsaustausch“, auf die sich bereits andere Nazi-Terroristen wie der Mörder von Christchurch bezogen haben. Nur zwei Tage vor dem Anschlag rief Björn Höcke, Führer der AfD in Thüringen, zum „Umsturz“ auf – eine „Lizenz für Anschläge“, wie es ein Politikwissenschafter in Deutschland richtig charakterisierte. FPÖ-Klubchef Herbert Kickl besuchte Ende Jänner die AfD in Berlin und lobte die Partei als eine „aufsteigende, dynamische politische Kraft“. Die FPÖ und AfD verbinde Wesentliches, so Kickl:

In der Sprache gibt es Ähnlichkeiten, wir reden nicht um den heißen Brei, wir sprechen die Dinge an, wir legen die Finger in die Wunden. Auch in der Asyl- und Migrationsfrage muss man so sprechen, dass die Menschen es verstehen. […] Unsere Identität und Heimat muss erhalten bleiben für unsere kommenden Generationen, weil wir nicht wollen, dass sie zu Fremden in der eigenen Heimat werden. […] Wir sind die natürlichen Gegner eines Systems, das glaubt, dass Verwurzelung, dass Identität, dass Heimatliebe, dass die Pflege der eigenen Tradition […] etwas Negatives ist.

Es sind diese kruden Verschwörungstheorien von einem feindlichen System, in dem man angeblich nichts mehr sagen darf und gegen das man sich zur Wehr setzen muss, die sich in den Manifesten des Hanauer Attentäters wiederfinden. Er fühlte sich berufen den „Umsturz“, von dem Höcke sprach, zu provozieren.

Rassismus der Mitte

Die Gewalt des Wortes schlug in die Gewalt der Tat um. Aber die dafür nötige Entmenschlichung begann nicht erst durch Rechtsextreme. Sie greifen die rassistische Hetze der politischen Mitte auf und treiben sie auf die Spitze. Der jahrelange Rassismus gegen Muslim_innen und Geflüchtete bereitete den Boden für das schreckliche Attentat auf. Die Ausweitung des Kopftuchverbots für Schülerinnen bis 14 Jahre, die Einführung einer „Dokumentationsstelle für politischen Islam“ oder Sicherungshaft für Geflüchtete in Österreich sind nur die jüngsten geplanten Maßnahmen, durch die Minderheiten gebrandmarkt werden.

Noch am Vorabend des Attentats sprach ÖVP-Bundeskanzler Sebastian Kurz im ORF von „Migranten“ als einer „Belastung“ für Österreich. Er sei gegen die Aufnahme von unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten aus den griechischen Lagern, weil es „nicht sinnvoll“ sei, „mehr Menschen aufzunehmen, als man integrieren kann“. Es ist eben dieser Diskurs, nachdem ein Land, ein „Volk“, bereits mit Ausländern und „Fremdkörpern“ gesättigt sei, von dem sich Rechtsextreme nähren. Das ist verheerend, denn die Dokustelle Islamfeindlichkeit & antimuslimischer Rassismus stellte den klaren Zusammenhang fest, dass Zahl der gemeldeten rassistischen Fälle dann signifikant ansteigt, wenn „zur selben Zeit politische Kampagnen und politische Debatten negative Assoziationen zu bestimmten Minderheitengruppen wecken“.

25 Jahre nach dem verheerenden Attentat des österreichischen Rechtsextremisten Franz Fuchs in Oberwart, bei dem vier Roma durch eine Rohrbombe ermordet wurden, mahnen wir einen entschlossenen Kampf gegen Rassismus und rechten Terror ein. Solidarität mit unseren muslimischen Brüdern und Schwestern, mit allen betroffenen Religionsgemeinschaften und mit allen Opfern rechtsextremer Gewalt!

Weiterführende Literatur:

David Albrich ist Koordinator der Plattform für eine menschliche Asylpolitik und bei Linkswende jetzt aktiv. Die Plattform ruft zum UN-Tag gegen Rassismus am Samstag, 21. März, zur Großdemo „Klimaflucht ist kein Verbrechen“ auf (Karlsplatz, 14:00 Uhr, Event auf Facebook) und organisiert am Freitag, 28. Februar, die Podiumsdiskussion „Klimaschutz. Menschenrechte. Solidarische Zukunft“ im Depot (Breite Gasse 3, 1070 Wien, Event auf Facebook). 

Demo am UN-Tag gegen Rassismus: Klimaflucht ist kein Verbrechen!

Samstag, 21. März 2020, 14:00 Uhr
U1/U2/U4 Karlsplatz, Resselpark

Veranstaltung auf Facebook
English below

Immer mehr Menschen müssen vor den Folgen der Klimakrise flüchten. Die Internationale Organisation für Migration (IOM) der Vereinten Nationen schätzt die Zahl der Klimaflüchtlinge bis 2050 bis zu einer Milliarde.

Während Konzerne und Staaten das Klima durch den ungebremsten Ausstoß von Treibhausgasen weiter anheizen, treiben sie gleichzeitig die militärische Abschottung vor Flüchtlingen voran. ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz will „das Klima und die Grenzen schützen“.

Am Samstag, 21. März 2020, dem UN-Tag gegen Rassismus, werden weltweit zehntausende Menschen gegen Ausgrenzung und Diskriminierung auf die Straßen gehen. Die Plattform für eine menschliche Asylpolitik lädt alle Antirassist_innen zur Großdemo in Wien ein.

#WorldAgainstRacism #M21

Programm folgt!

UN anti-racism day protest: Climate migration is not a crime!

More and more people are fleeing from the consequences of the climate crisis. The International Organization for Migration (IOM) of the United Nations (UN) estimates the number of climate refugees up to one billion by 2050.

While companies and governments are heating up the climate by unabated emissions of greenhouse gases, at the same time they push for military foreclosure against refugees.  ÖVP chancellor Sebastian Kurz wants “to protect the climate and borders”.

On Saturday, 21 March 2020, the UN Day against Racism, tens of thousands of people will take to the streets to protest exclusion and discrimination. The Platform for a Humane Asylum Policy invites all anti-racists to join the mass rally in Vienna.

Podiumsdiskussion: Klimaschutz. Menschenrechte. Solidarische Zukunft.

Freitag, 28. Februar 2020, 18:00 Uhr
Depot, Breite Gasse 3, 1070 Wien

Veranstaltung auf Facebook
A5-Flyer und A4-Druckvorlage

ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz will das „Klima und Grenzen schützen“. Das Kalkül war: Der grüne Koalitionspartner soll der Sicherungshaft, Abschaffung der unabhängigen Rechtsberatung und Ausweitung des Kopftuchverbots zustimmen, im Austausch für Klimaschutzmaßnahmen. Währenddessen werden weiter Menschen in Kriegsgebiete abgeschoben und am Balkan dreht sich die Spirale des Elends für Geflüchtete ungehindert weiter.

Menschenrechte und Antirassismus dürfen nicht gegen Klimaschutz  ausgespielt werden. Vor der Großdemonstration zum internationalen UN-Tag gegen Rassismus (21. März) lädt die Plattform für eine menschliche Asylpolitik in Kooperation mit der Grünen Bildungswerkstatt Wien am Freitag, 28. Februar 2020, um 18:00 Uhr zu einer Diskussion über das Regierungsprogramm und Strategien der Zivilgesellschaft ins Depot (Breite Gasse 3, 1070 Wien).

Es diskutieren:

Mit einer Einleitung von Alexander Pollak (SOS Mitmensch) und abschließenden Worten von Erich Fenninger (Direktor der Volkshilfe Österreich, Sprecher der Plattform für eine menschliche Asylpolitik). Moderation: Judith Ranftler (Volkshilfe Österreich). Begrüßung: Faika El-Nagashi (Grüne Bildungswerkstatt Wien).

Eintritt ist frei. Danach kleine Snacks (vegan) und große Vernetzung. Getränke an der Bar.

Petition für unabhängige Asylrechtsberatung. Gegen Isolation.

Jetzt unter fairlassen.at/petition unterschreiben! Die Plattform für eine menschliche Asylpolitik unterstützt die Initiative. #fairlassen wurde initiiert von Alpine Peace Crossing, Amnesty International, Asylkoordination Österreich, Caritas, Diakonie, Integrationshaus, meschen.würde.österreich, Plattform Asyl – FÜR MENSCHEN RECHTE, Samariter-Bund, SOS Mitmensch, Südwind, fairness-asyl, Flüchtlingsprojekt Ute Bock und Volkshilfe Österreich.

Die Menschen verlassen sich – auf ein faires Verfahren, auf verlässliche Unterstützung! Und es liegt an uns allen, dass sie sich auch drauf #FairLassen können.

Stellen Sie sich vor, der Schiedsrichter eines Spiels trainiert gleichzeitig das andere Team. Oder Ihr Anwalt arbeitet für die Gegenseite.

Genau das versteckt sich hinter der geplanten Verstaatlichung der unabhängigen Beratung im Asylbereich, wenn die „Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen“ („BBU“) geschaffen wird. Es droht nicht weniger als das Ende der unabhängigen Asylrechtsberatung in Österreich und die weitreichende Isolation Schutzsuchender.

Eine menschenwürdige Betreuung und rechtsstaatliche Verfahren werden durch die seit Mai 2019 bestehende Gesetzeslage gefährdet – deswegen muss das BBU-Gesetz aufgehoben werden!

Unterstütze unseren Appell mit deiner Unterschrift! 

Wir fordern von den politischen Entscheidungs­träger*innen:

  • eine menschenwürdige Versorgung und Betreuung Schutzsuchender!
  • eine strikt unabhängige Rechtsvertretung, die Vertrauen schafft!
  • eine qualitätsvolle Rechtsberatung und unabhängige Information von Anfang an!
  • eine ergebnisoffene Perspektivenabklärung in der Rückkehrberatung!
  • ein bedingungsloses Bekenntnis zu rechtsstaatlichen Verfahren!
  • Integration statt Isolation von Schutzsuchenden!​

Nach Schusswaffe in Hörsaal: Plattform fordert klare Kante gegen Rassismus und rechtsextreme Gewalt

Rechtsextremer Student mit Schusswaffe in einem Hörsaal der Physik-Fakultät der Universität Wien. Foto: privat

Die Plattform für eine menschliche Asylpolitik ist bestürzt über die jüngsten Medienberichte, wonach ein rechtsradikaler Student mit einer Handfeuerwaffe durch mehrere Hörsäle lief und diese geladen hat. Der Mann kündigte bereits in der Vergangenheit an, „in einem Feuergefecht gegen den Islam“ sterben zu wollen und dabei „so viele wie möglich“ zu töten.

Wie das Nachrichtenmagazin profil berichtet, spazierte vergangene Woche ein rechtsradikaler Student mit einer Pistole durch mehrere Hörsäle der Universität Wien, unter anderem in einen vollbesetzten Saal mit 400 Studierenden. Der Mann ist Anhänger von US-Präsident Donald Trump, dem ehemaligen italienischen Innenminister Matteo Salvini, der Alternative für Deutschland (AfD) und der rechtsextremen „Identitären Bewegung“. Er schrieb unter anderem auf Twitter: „Ich würde gerne in einem Feuergefecht gegen den Islam sterben und so viele wie möglich davon töten!“

Die Gewaltfantasien des Studenten erinnern an die antisemitisch-antimuslimische Verschwörungstheorie des „Bevölkerungsaustausches“, auf die sich auch die Attentäter von Christchurch, San Diego oder zuletzt in Halle bezogen. Nach dieser Theorie, die in Österreich von der FPÖ und den „Identitären“ mit entwickelt und verbreitet wird, würde eine ominöse, meist jüdische Elite, ihre Bevölkerung systematisch gegen Muslim_innen „austauschen“. Um den drohenden „Untergang“ des „eigenen Volkes“ zu verhindern, sei demnach auch Gewalt gerechtfertigt – beziehungsweise kann ein solches Projekt, auch wenn nicht offen ausgesprochen, nicht ohne Gewalt auskommen.

Die Polizei blieb offenbar völlig untätig, obwohl das Sicherheitspersonal der Universität Wien unmittelbar die Behörden informierte. Wo sind die entschlossenen Reaktionen gegen derartige Gefahren? Wo bleibt der Aufschrei? Wo ist die Debatte über antimuslimischen Rassismus? Man stelle sich vor, der Mann wäre Muslim oder Flüchtling gewesen: schwerbewaffnete Antiterror-Einheiten hätten seine Wohnung gestürmt und ihn vor laufenden Kameras vor den Untersuchungsrichter geführt.

Wir, die Plattform für eine menschliche Asylpolitik, sind entsetzt über diese besorgniserregende Entwicklung. Der Vorfall ist eine ernste Warnung. Wir wiederholen ausdrücklich unsere Solidarität mit Jüdinnen und Juden und Muslim_innen und fordern die Politik auf, endlich eine klare Kante gegen Rassismus und rechtsextreme Gewalt zu zeigen.

Solidaritätsbekundung vor der Botschaft Bosnien und Herzegowina: Befreit Vučjak!

Kommt am Sonntag, 6. Oktober zur Kundgebung Befreit Vučjak! vor die Botschaft Bosnien und Herzegowina (Tivoligasse 55, 1120 Wien). Die unmenschlichen Bedingungen im Flüchtlingscamp Vučjak an der kroatischen Grenze müssen ein Ende haben! Wir unterstützen den Aufruf von Kid Pex und anderen engagierten Flüchtlingshelfer_innen! [Facebook]

Wir protestieren auf das Schärfste gegen die unmenschlichen Bedingungen im von der Stadt Bihac eingerichteten illegalen Camp-Vučjak in Bosnien.

Seit wenigen Tagen ist das 1000 Mann-Jungle-Camp an der kroatischen Grenze ohne medizinische Betreuung. Das seit und vor ca. 100 Tagen dort von Freiwilligen installierte medizinische Zelt wurde nun trotz Zusammenarbeit mit dem Roten-Kreuz von der Ausländerbehörde geschlossen. Die zuletzt Helfenden wurden des Landes verwiesen und mit Bußgeldern verhängt. Dazu kommen Einschüchterungsversuche seitens rechter Gruppen und Personen gegen alle die in den Flüchtenden helfen.

Erst letzte Woche ist ein Mann gestorben der letzten Winter ohne Schuhe aus Kroatien illegal rückgeschoben wurde.

Wir fordern daher von den bosnischen Behörden:

  • Stoppt die unmenschliche Behandlung der in Bosnien gestrandeten Menschen
  • Menschen gehören nicht auf einer ehemaligen Mülldeponie untergebracht und müssen ordentlich versorgt werden!
  • Dieses von der EU tolerierte Lager, welches in keiner Weise für den Winter ausgestattet ist, bedeutet: Sterben ist vorprogrammiert.

Hilfe oder eine alternative für das Camp Vučjak jetzt!

Menschen in der EU dürfen nicht in die Arme der kroatischen Prügel-Polizei getrieben werden.

„Menschen, die vor Krieg und Verfolgung fliehen, werden von kroatischen Sicherheitskräften verprügelt, ausgeraubt und nach Bosnien und Herzegowina zurückgeschickt. Dort befinden sie sich in einem rechtlichen Schwebezustand, da es kein funktionierendes Asylsystem gibt“, sagte Massimo Moratti, Experte für die Region Europa bei Amnesty International bereits im März dieses Jahres.

8.000 bei Demo „Nie wieder Schwarz-Blau“ in Wien

Viel Unterstützung für die Anliegen: Gegen Rassismus, Sozialabbau und Klimazerstörung

Bei der großen Demo, die am Samstag nachmittag über die Mariahilferstraße zum Heldenplatz führte, standen die Themen Anti-Rassismus, Sozialabbau und Spaltung und Klimaschutz im Vordergrund.

Erich Fenninger, Sprecher der Plattform für eine menschliche Asylpolitik, warnte vor einer Neuauflage „der abgewählten Regierung des Schreckens. Die Abschaffung der Mindestsicherung, der 12-Stundentag und die Entdemokratisierung der Sozialversicherungen hat das Leben vieler Menschen noch prekärer gemacht und Kinderarmut gefördert. Das reicht. Wir brauchen eine Politik für die Menschen, und nicht nur für die Reichen und Konzerne.“

Bei der Abschlusskundgebung am Heldenplatz kamen Barbara Teiber, Vorsitzende der Gewerkschaft GPA-djp, die SPÖ-Landtagsabgeordnete Marina Hanke, die grüne Wiener Gemeinderätin Faika El-Nagashi und zahlreiche Aktivist_innen aus der Zivilgesellschaft zu Wort. Zur Klimakrise stellte Nadine Versell von System Change, not Climate Change fest:„Schwarz-Blau hat die Umwelt völlig den Wirtschaftsinteressen untergeordnet. Um die Klimaziele einhalten zu können, brauchen wir eine völlig andere, neue Politik. Die erkennt, dass die Klimakrise ein systemisches Problem ist. Die die Demokratie fördert statt aushöhlt. Die Mensch und Natur vor Profite stellt.“

Harri Stojka, RONJA* Acoustic, Kid Pex und MC Fuchs mit Original D unterstützten die Demo musikalisch und sorgten für viel Stimmung.

Die Plattform für eine menschliche Asylpolitik ist ein breiter Zusammenschluss von NGOs, Flüchtlingsinitiativen, politischen Organisationen sowie engagierten Einzelpersonen.

Großdemo: Nie wieder Schwarz-Blau!

Gegen Rassismus, Sozialabbau und Klimazerstörung

Samstag, 21. September 2019, 14:00 Uhr
U3/U6 Westbahnhof
Christian-Broda-Platz
#NieWieder #SchwarzBlau #S21
Event auf Facebook | Twitter | Instagram

Was du tun kannst!
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Wir demonstrieren am Samstag, 21. September 2019 – eine Woche vor der Nationalratswahl – gegen eine neuerliche Koalition aus ÖVP und FPÖ! Wir sind ein breiter Zusammenschluss von NGOs, Flüchtlingsinitiativen, politischen Organisationen sowie engagierten Einzelpersonen.

Rassismus. Die schwarz-blaue Regierung hat mit rassistischer und menschenverachtender Haltung Politik betrieben. Sie haben Menschenrechte grundlegend in Frage gestellt und versucht, uns über Herkunft, Geschlecht und Religion zu spalten. Carola Rackete und Seenotretter_innen werden kriminalisiert, während tausende Menschen im Mittelmeer ertrinken. Geflüchtete werden aus Österreich nach wie vor in Kriegsgebiete wie Afghanistan abgeschoben.

Sozialabbau. Schwarz-Blau hat mit der Einführung des 12-Stundentags, der Abschaffung der Mindestsicherung und der Entdemokratisierung der Sozialversicherungen die Armut – insbesondere Kinderarmut – gefördert und das Leben der werktätigen Menschen prekärer gemacht.

Klima. Die globale Klimastreikbewegung gibt uns Hoffnung, dass wir die untragbaren Verhältnisse ändern können. Greta Thunberg und hunderttausende Schüler_innen fordern zum sofortigen Handeln gegen die Klimakatstrophe auf – sie sind uns Vorbilder!

Wir wollen:

  • eine Regierung ohne Rassismus – wir lassen uns nicht spalten!
  • soziale Gerechtigkeit – eine echte Umverteilung von oben nach unten!
  • Klimagerechtigkeit – ein gutes Leben für alle!
  • eine Welt ohne „hässliche Bilder“ und „Konzentration“ von Menschen – eine Welt, in der Grenzen überwunden werden!

Ablauf

14:00-14:30 Uhr Auftaktkundgebung am Christian-Broda-Platz / Westbahnhof

14:30-15:45 Uhr Marsch über Mariahilfer Straße und Ring zum Heldenplatz

15:45-18:15 Uhr Schlusskundgebung mit Reden und Musik am Heldenplatz

Einsatz von Schusswaffe notwendig bei Konflikt in Neu-Albern?

Die heutigen Schlagzeilen (28. August 2019) über einen Polizeieinsatz im Asylquartier in Neu-Albern, bei dem ein Mann durch mehrere Schüsse eines Polizeibeamten schwer verletzt wurde, alarmieren uns einmal mehr.

Neben der Frage der Verhältnismäßigkeit der Mittel, die der Polizeieinsatz aufwirft, sollte uns auch die Frage der medialen Darstellung und damit der Auswirkung auf das politische Klima beschäftigen.

 Aufklärung gefordert 

Die Tatsache, dass der Einsatz in einem Quartier stattgefunden hat, in dem bekanntermaßen auch psychisch kranke Menschen leben, erfordert besondere Sensibilität der polizeilichen Einsatzkräfte. Wir erwarten, dass die Einsatzkräfte für solche Ausnahmesituationen geschult und im Umgang mit traumatisierten Personen sensibilisiert sind. 

Als Plattform für eine menschliche Asylpolitik müssen wir auch die kritische Frage stellen, ob die Abgabe mehrerer Schüsse in den Oberkörper zur Selbstverteidigung notwendig und daher verhältnismäßig war.

Wir erwarten eine lückenlose Aufklärung des Einsatzes.

Instrumentalisierung

Die Tragik des Vorfalls an sich ist hoch genug. Uns besorgt darüber hinaus auch die Auswirkung auf das gesellschaftliche und politische Klima.

Das Bedrohungsbild, das von Asylwerber_innen in Österreich gezeichnet wird, wird durch Berichterstattungen wie diese weiter befeuert.

Als Plattform für eine menschliche Asylpolitik ist für uns nicht nachvollziehbar, weswegen auf den aufenthaltsrechtlichen Status und die Nationalität der Betroffenen eingegangen wird.

Hier werden nur populistische Schablonen bedient: Diese Schubladisierung und Kriminalisierung fällt im Vorwahlkampf auf leider fruchtbaren Boden.

Dresden ist #unteilbar: „Wir sind einfach viele!“

Beeindruckende 40.000 Menschen setzten am Samstag, 24. August 2019 in Dresden ein Zeichen für Solidarität statt Ausgrenzung. Wir gratulieren zum Erfolg und senden die herzlichsten Grüße nach Deutschland. Wir, die Plattform für eine menschliche Asylpolitik, wollen den „Sommer der Solidarität“ am 21. September mit der Großdemo „Nie wieder Schwarz-Blau!“ auch nach Österreich tragen.

Foto: #unteilbar

Ein schier endloser Demonstrationszug schlängelte sich am 24. August durch Dresden. Das Bündnis #unteilbar hatte im Vorfeld der Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen zum Großprotest aufgerufen.

Susann Riske vom #unteilbar-Sprecher_innenteam sagte: „Wir sind heute viele auf der Straße, weil zivilgesellschaftliche Projekte und Teilhabe in Sachsen bedroht sind. Unsere Kämpfe sind unteilbar, wir wollen ein gutes Leben für alle Menschen.“ Rita Kunert von Herz statt Hetze war begeistert, wie viele Menschen sich an den Protesten beteiligt haben: „Wir sind einfach viele!“

Die Band Silbermond sorgte für einen grandiosen Ausklang des Tages: „Wir sind hier, weil wir glauben, dass es genau jetzt wichtig ist zu zeigen, wo man steht. Wir sind hier, um für die Idee einer solidarischen und freien Gesellschaft ein Zeichen zu setzen! Und wir sind davon überzeugt, dass der große Teil der Gesellschaft diese Idee mit uns teilt!“

Rudaba Badakhshi von #unteilbar kündigte an: „Es wird nach diesem Tag weitergehen, wir bleiben dran. Es lebe die internationale Solidarität!“

Es war die nächste gelungene Großdemo von #unteilbar nach dem Riesenprotest in Berlin mit über 240.000 Menschen am 13. Oktober 2018. Wir brauchen mehr davon, auch in Österreich. Wir laden alle ein, die Großdemo „Nie wieder Schwarz-Blau! Gegen Rassismus, Sozialabbau und Klimazerstörung!“ am 21. September 2019 in Wien mit aufzubauen.

Wir brauchen eure Hilfe! ⚠️ Mit eurer Spende helft ihr, einen Teil der Bühne zu finanzieren: 1 Euro entspricht der…

Publicerat av Plattform für eine menschliche Asylpolitik Söndag 25 augusti 2019