Archiv der Kategorie: Aktuell

Großdemo: Nie wieder Schwarz-Blau!

Gegen Rassismus, Sozialabbau und Klimazerstörung

Samstag, 21. September 2019, 14:00 Uhr
U3/U6 Westbahnhof
Christian-Broda-Platz
#NieWieder #SchwarzBlau #S21
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Wir demonstrieren am Samstag, 21. September 2019 – eine Woche vor der Nationalratswahl – gegen eine neuerliche Koalition aus ÖVP und FPÖ! Wir sind ein breiter Zusammenschluss von NGOs, Flüchtlingsinitiativen, politischen Organisationen sowie engagierten Einzelpersonen.

Rassismus. Die schwarz-blaue Regierung hat mit rassistischer und menschenverachtender Haltung Politik betrieben. Sie haben Menschenrechte grundlegend in Frage gestellt und versucht, uns über Herkunft, Geschlecht und Religion zu spalten. Carola Rackete und Seenotretter_innen werden kriminalisiert, während tausende Menschen im Mittelmeer ertrinken. Geflüchtete werden aus Österreich nach wie vor in Kriegsgebiete wie Afghanistan abgeschoben.

Sozialabbau. Schwarz-Blau hat mit der Einführung des 12-Stundentags, der Abschaffung der Mindestsicherung und der Entdemokratisierung der Sozialversicherungen die Armut – insbesondere Kinderarmut – gefördert und das Leben der werktätigen Menschen prekärer gemacht.

Klima. Die globale Klimastreikbewegung gibt uns Hoffnung, dass wir die untragbaren Verhältnisse ändern können. Greta Thunberg und hunderttausende Schüler_innen fordern zum sofortigen Handeln gegen die Klimakatstrophe auf – sie sind uns Vorbilder!

Wir wollen:

  • eine Regierung ohne Rassismus – wir lassen uns nicht spalten!
  • soziale Gerechtigkeit – eine echte Umverteilung von oben nach unten!
  • Klimagerechtigkeit – ein gutes Leben für alle!
  • eine Welt ohne „hässliche Bilder“ und „Konzentration“ von Menschen – eine Welt, in der Grenzen überwunden werden!

Einsatz von Schusswaffe notwendig bei Konflikt in Neu-Albern?

Die heutigen Schlagzeilen (28. August 2019) über einen Polizeieinsatz im Asylquartier in Neu-Albern, bei dem ein Mann durch mehrere Schüsse eines Polizeibeamten schwer verletzt wurde, alarmieren uns einmal mehr.

Neben der Frage der Verhältnismäßigkeit der Mittel, die der Polizeieinsatz aufwirft, sollte uns auch die Frage der medialen Darstellung und damit der Auswirkung auf das politische Klima beschäftigen.

 Aufklärung gefordert 

Die Tatsache, dass der Einsatz in einem Quartier stattgefunden hat, in dem bekanntermaßen auch psychisch kranke Menschen leben, erfordert besondere Sensibilität der polizeilichen Einsatzkräfte. Wir erwarten, dass die Einsatzkräfte für solche Ausnahmesituationen geschult und im Umgang mit traumatisierten Personen sensibilisiert sind. 

Als Plattform für eine menschliche Asylpolitik müssen wir auch die kritische Frage stellen, ob die Abgabe mehrerer Schüsse in den Oberkörper zur Selbstverteidigung notwendig und daher verhältnismäßig war.

Wir erwarten eine lückenlose Aufklärung des Einsatzes.

Instrumentalisierung

Die Tragik des Vorfalls an sich ist hoch genug. Uns besorgt darüber hinaus auch die Auswirkung auf das gesellschaftliche und politische Klima.

Das Bedrohungsbild, das von Asylwerber_innen in Österreich gezeichnet wird, wird durch Berichterstattungen wie diese weiter befeuert.

Als Plattform für eine menschliche Asylpolitik ist für uns nicht nachvollziehbar, weswegen auf den aufenthaltsrechtlichen Status und die Nationalität der Betroffenen eingegangen wird.

Hier werden nur populistische Schablonen bedient: Diese Schubladisierung und Kriminalisierung fällt im Vorwahlkampf auf leider fruchtbaren Boden.

Dresden ist #unteilbar: „Wir sind einfach viele!“

Beeindruckende 40.000 Menschen setzten am Samstag, 24. August 2019 in Dresden ein Zeichen für Solidarität statt Ausgrenzung. Wir gratulieren zum Erfolg und senden die herzlichsten Grüße nach Deutschland. Wir, die Plattform für eine menschliche Asylpolitik, wollen den „Sommer der Solidarität“ am 21. September mit der Großdemo „Nie wieder Schwarz-Blau!“ auch nach Österreich tragen.

Foto: #unteilbar

Ein schier endloser Demonstrationszug schlängelte sich am 24. August durch Dresden. Das Bündnis #unteilbar hatte im Vorfeld der Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen zum Großprotest aufgerufen.

Susann Riske vom #unteilbar-Sprecher_innenteam sagte: „Wir sind heute viele auf der Straße, weil zivilgesellschaftliche Projekte und Teilhabe in Sachsen bedroht sind. Unsere Kämpfe sind unteilbar, wir wollen ein gutes Leben für alle Menschen.“ Rita Kunert von Herz statt Hetze war begeistert, wie viele Menschen sich an den Protesten beteiligt haben: „Wir sind einfach viele!“

Die Band Silbermond sorgte für einen grandiosen Ausklang des Tages: „Wir sind hier, weil wir glauben, dass es genau jetzt wichtig ist zu zeigen, wo man steht. Wir sind hier, um für die Idee einer solidarischen und freien Gesellschaft ein Zeichen zu setzen! Und wir sind davon überzeugt, dass der große Teil der Gesellschaft diese Idee mit uns teilt!“

Rudaba Badakhshi von #unteilbar kündigte an: „Es wird nach diesem Tag weitergehen, wir bleiben dran. Es lebe die internationale Solidarität!“

Es war die nächste gelungene Großdemo von #unteilbar nach dem Riesenprotest in Berlin mit über 240.000 Menschen am 13. Oktober 2018. Wir brauchen mehr davon, auch in Österreich. Wir laden alle ein, die Großdemo „Nie wieder Schwarz-Blau! Gegen Rassismus, Sozialabbau und Klimazerstörung!“ am 21. September 2019 in Wien mit aufzubauen.

Wir brauchen eure Hilfe! ⚠️ Mit eurer Spende helft ihr, einen Teil der Bühne zu finanzieren: 1 Euro entspricht der…

Publicerat av Plattform für eine menschliche Asylpolitik Söndag 25 augusti 2019

Earth Strike 27.9. – There is NO Planet B

Die Plattform für eine menschliche Asylpolitik ist zusammen mit Fridays For Future und vielen anderen NGOs Teil des Bündnisses klimaprotest.at. Wir unterstützen den Earth Strike am Freitag, 27. September und nehmen in der Week for Future (20.-27. September) am Samstag, 21. September mit unserer Großdemo gegen Rassismus, Sozialabbau und Klimazerstörung unter dem Themenschwerpunkt Klima und Flucht teil.

Wir, Millionen Menschen dieser Erde, streiken, um den Planeten und unsere Zukunft zu retten.

Egal ob jung oder alt, Schüler*in oder Arbeitende*r, im Studium oder in der Pension: an diesem Tag stellt sich die Welt geschlossen gegen die anhaltende Zerstörung unseres Planeten.

  • Wir werden nicht mehr länger zusehen, wie die natürlichen Ressourcen der Erde für die Profite von Konzernen ausgebeutet werden.
  • Wir werden nicht mehr länger zulassen, dass das Verbrennen von Kohle, Öl und Gas zur weiteren Verschärfung der Klima- und Umweltkrise führt.
  • Wir werden nicht mehr länger wegschauen, wenn die Folgen der Erderhitzung die Schwächsten unserer Weltgemeinschaft zuerst treffen!

Wir sagen: STOPP – Es gibt keinen zweiten Planeten. 
Es ist Zeit, den Alltag zu unterbrechen und auf die Straße zu gehen! Legt die Schulbücher und die Arbeit nieder. Schaltet die Maschinen aus. Sperrt eure Unternehmen und Firmen zu oder macht Betriebsversammlungen. Ruft alle dazu auf, sich zu beteiligen. Denn wenn wir so weitermachen, wie bisher, wird das Leben auf der Erde bald keine Zukunft mehr haben.

Wir fordern bei diesem Streik der Generationen lautstark eine Kehrtwende in der Klima- und Umweltpolitik hin zu einer nachhaltigen und ökologischen Gesellschaft für uns alle. Alle Kräfte aus Zivilgesellschaft, Politik, Wirtschaft und Wissenschaft müssen jetzt zusammengebracht werden!

Lasst uns international eine Zeitenwende einleiten und den Streik der Erde noch größer, bunter und lauter werden lassen als alles bisher Gewesene.

Für die Zukunft von uns allen und für alle, die nach uns kommen.

Alle weiteren Infos zum Ablauf, etc. auf klimaprotest.at. Veranstaltung auf Facebook.

Appell an Regierung, Öffentlichkeit ​und Zivilgesellschaft: Rückkehrzentren schließen!

Foto: Rückkehrzentren schließen

Die menschenunwürdigen Zustände in den „Rückkehrzentren“ Bürglkopf/ Fieberbrunn und Schwechat müssen beendet und die ​Einrichtungen jetzt geschlossen werden. Die Plattform für eine menschliche Asylpolitik hat mit mehreren Organisationen und engagierten Personen einen Appell an die Bundesregierung, die österreichische Öffentlichkeit und die Zivilgesellschaft unterzeichnet.  

Wir, Kunst- und Kulturschaffende, Wissenschaftler*innen, Organisationen und Mitglieder der Zivilgesellschaft, sozial und politisch Engagierte, schreiben diese Erklärung, weil die Proteste trotz eines Hungerstreiks der Betroffenen in Fieberbrunn bislang ungehört geblieben sind.

Am 2. Juni 2019 traten 17 Asylsuchende im „Rückkehrzentrum“ am Bürglkopf in Fieberbrunn (Tirol) in den Hungerstreik. Die Asylsuchenden, die auf 1250 Metern Höhe für ihre Abschiebung isoliert festgehalten werden, machen damit auf die grausamen Bedingungen und ihre verzweifelte Lage im „Rückkehrzentrum“ aufmerksam. Der Hungerstreik ist derzeit ausgesetzt.

Seit der Asylgesetznovelle 2017 können Menschen per Mandatsbescheid in die „Rückkehreinrichtungen“ des Bundes in Fieberbrunn und Schwechat eingewiesen werden. Diese zynisch „Rückkehrzentren“ genannten Unterkünfte dienen dazu, Menschen deren Asylanträge abgelehnt wurden, die aber wegen diverser Hindernisse nicht abschiebbar sind, systematisch zu zerbrechen und zu zermürben. Ziel dieser Taktik ist es, diese Menschen zu zwingen, einer sogenannten „freiwilligen Ausreise“ zuzustimmen oder eine gezwungene Abschiebung zu organisieren.

Die Menschen, darunter auch Kinder, Frauen*, Alte und Kranke sitzen in der Unterkunft am Bürglkopf fest – isoliert, ohne Geld, Betätigung oder angemessene Transportmittel, abgeschnitten von Freund*innen und Angehörigen und von allem, was ihrem Leben eine Perspektive bietet. Seit Monaten klagen die Bewohner*innen über die schlechten Bedingungen im „Rückkehrzentrum“ sowie schwere psychische Probleme zahlreicher Personen aufgrund mangelhafter psychologischer und psychiatrischer Betreuung.

In der öffentlichen Debatte als „Rückkehrberatungszentren“ verharmlost, handelt es sich de facto um Abschiebezentren, in denen haftähnliche Zustände herrschen. Die Betroffenen dürfen diese zwar verlassen, dies ist aber vor allem in Bürglkopf aufgrund der Abgeschiedenheit der Ortschaft und der Auflage im Bezirk zu verbleiben, keine realistische Option.

Wir sind besorgt um die Menschen, die in Fieberbrunn und Schwechat diesen menschenunwürdigen Bedingungen ausgesetzt sind. Dies haben bereits mehrere Politiker*innen, Ärzt*innen, Psychiater*innen und Vertreter*innen von Glaubensgemeinschaften angeprangert. Den Forderungen nach einer Schließung der „Rückkehrzentren“ wurde allerdings nicht weiter nachgegangen.

Aus diesem Grund appellieren wir erneut an die persönliche und politische Verantwortung der Mitglieder der österreichischen Bundesregierung und fordern gemeinsam mit den Betroffenen:

  • die sofortige Schließung der „Rückkehrzentren“ in Bürglkopf/Fieberbrunn (Tirol) und in Wien-Schwechat
  • ​die vorübergehende menschenwürdigere Unterbringung der Betroffenen in Grundversorgungseinrichtungen der Bundesländer,
  • das sofortige Bemühen um eine sichere und selbstbestimmte Lebens- und Zukunftsperspektive für die Menschen anstelle der behördlichen Ausgrenzung!

Die Gesellschaft, in der wir leben wollen, nämlich eine die auf Grundsätzen der Freiheit, Gleichheit, Vielfalt und Solidarität beruht, kann diese Zustände in Österreich nicht dulden.

Wir fordern daher die Mitglieder der Bundesregierung, aber auch die österreichische Öffentlichkeit und Zivilgesellschaft auf, die Forderungen der Streikenden ernst zu nehmen und sich für das Wohl Aller einzusetzen!

Die Liste der Erstzeichnenden kann hier eingesehen werden.

„Wir wollen eine Welt, in der Grenzen überwunden werden!“

Tausende Menschen demonstrierten am 2. Juli in Wien für die Sea Watch-Kapitänin, Carola Rackete. Kurz darauf wurde sie freigelassen. Wir veröffentlichen die Rede von Erich Fenninger, Direktor der Volkshilfe Österreich und Sprecher der Plattform für eine menschliche Asylpolitik.

Menschenrechte sind unteilbar, unveräußerlich und universell. Sie zu leben ist unser Anliegen. Sie zu verteidigen betrachten wir als unsere Aufgabe und Verpflichtung.

Sie abzuschaffen ist das Anliegen und Programm der Anderen. Der Eliten und Kapitalvertreter, die für die Plünderungen ganzer Länder und Kontinente verantwortlich sind, nicht nur in der Vergangenheit auch in der Gegenwart, sie beuten Menschen aus,
lassen sie unter unwürdigen Arbeitsbedingungen in Minen, Fabriken oder anderswo
ohne entsprechenden Lohn schuften, um für sich Gewinne zu erzielen.

Die Anderen, das sind auch die politischen Eliten der Supranationalstaaten, die Länder und Regionen über Jahrzehnte hinweg destabilisieren, Waffen dorthin liefern und Kriege produzieren. Ihrem Gewinn und ihrer Macht wegen.

Wenn dann einige wenige Menschen es schaffen vor Krieg, Terror, Verfolgung und Ausbeutung zu fliehen, wird ihnen der Fluchtgrund abgesprochen.

Die national, völkisch, rechtspoulistisch und rechtsextrem und am Kapital orientiert und finanziert handelnden PolitikerInnen und Parteien versuchen, sie auszusperren, bauen Mauern, Zäune und riegeln die Meere ab. Aus Flüchtlingen wurden MigrantInnen,
aus MigrantInnen SozialschmarotzerInnen. Um sie schlussendlich als nicht gewollten Abschaum zu diffamieren und in den Köpfen der BürgerInnen zu verankern. Aus Asylzentren wurden Ausreisezentren. Kurz und Kickl stehen dafür, keinen einzigen Flüchtling mehr Asyl zu gewähren. Und dagegen stehen wir auf.

Mittlerweile wird ein Krieg auch gegen alle Menschen geführt, die anderen helfen und andere retten. Sie greifen zivilgesellschaftlich engagierte BürgerInnen und NGOs in ihrer Gesamtheit an.

Mit Staatsgewalt gegen gegen das Soziale, gegen die Menschenrechte und gegen die Menschenrettung. Am 12. Juni, vor wenigen Wochen, hat Italien ein Dekret verabschiedet, das privaten SeenotretterInnen das Einfahren in italienische Gewässer verbietet und mit einer Strafe von bis zu 50.000 Euro sanktioniert. Menschen, die retten werden in Haft genommen und mit mehrjährigen Freiheitsentzug bedroht. Ihre Methode ist, zu disziplinären – ganz im Sinne ihres autoritären und illiberalen Verständnisses. Ihr Ziel ist die Entsolidarisierung um die Zerstörung der Menschenrechte.

Wir wollen eine sozial gerechte Welt. Eine Welt, in der Grenzen überwunden und nicht aufgebaut werden. Wir wollen eine Welt, in der Menschen frei und selbstbestimmt,
fern von Ausbeutung, ein gelingendes Leben leben können. Wir wollen eine Welt, in der es selbstverständlich und erwünscht ist, Menschen zu retten. Hingegen die Verhinderung von Menschenrettung geächtet wird. Eine sozial gerechte Welt ist möglich!

Freiheit für Carola Rackete!
Freiheit für Carola Rackete!
Freiheit für Carola Rackete!

Plattform für eine menschliche Asylpolitik: 2.600 Menschen für den Freispruch von Carola Rackete!

Die Plattform für eine menschliche Asylpolitik hat Dienstag Abend gemeinsam mit der Seebrücke Wien und tausenden Menschen für die Freilassung von Carola Rackete demonstriert.

Die Plattform forderte nicht nur die Freilassung der Sea Watch-Kapitänin Carola Rackete, die sich mit der Rettung von 40 Menschen gegen Italiens Innenminister Salvini stellte, sondern auch, dass sämtliche Anklagepunkte des Verfahrens gegen sie fallen gelassen werden.

„Gesetze werden von Menschen gemacht und in Italien wurde vor zwei Wochen ein menschenfeindliches Dekret verabschiedet, dass die Kriminalisierung von Seenotrettung massiv verschärft hat. Privaten Seenotrettern wird damit unter Androhung von bis zu 50.000 Euro Strafe de facto untersagt Menschen zu retten. Damit verletzen wir jegliche menschenrechtliche Standards“, betonte Erich Fenninger, Direktor der Volkshilfe Österreich und Sprecher der Plattform für eine menschliche Asylpolitik.

Bei der Auftaktkundgebung zur Demo bezog sich Faika El-Nagashi, Landtagsabgeordnete und Menschenrechtssprecherin der Grünen Wien darauf, dass Wien als Menschenrechtsstadt solidarisch Position beziehen muss und dass alle europäischen Städte eine Verantwortung haben, wie mit Geflüchteten an den Grenzen Europas umgegangen wird. „Die Menschlichkeit und Menschenrechte dürfen nicht dort haltmachen, wo das Meereswasser beginnt.“

Herbert Langthaler von der Asylkoordination Österreich nahm ebenfalls die EU in die Verantwortung: „Nicht nur der rechtsextreme italienische Innenminister ist schuld an der prekären Lage, sondern auch jene europäischen Länder, die sich weigern geflüchtete Menschen aufzunehmen.“ Saya Ahmad, SPÖ-Bezirksvorsteherin in Wien-Alsergrund bestärkte: „Carola Rackete und ihre Crew haben getan, was eigentlich die Verantwortung der Regierenden in Europa ist: Sie haben Menschen in Not geholfen. Deshalb volle Solidarität!“

Die rund 2.600 Demonstrierenden zogen von der Wiener Oper über den Ring bis zur Schlusskundgebung vor der italienischen Botschaft. Weitere solidarische Beiträge kamen von Henrie Dennis von Afro Rainbow Austria, Axel Magnus von den SozialdemokratInnen und GewerkschafterInnen gegen Notstandspolitik, Nora Fässler von der Seebrücke Wien, Christoph Riedl von der Diakonie Österreich und Regina Blümel von ankommen in wien.

SAVE THE DATE! Eine Woche vor den Neuwahlen wollen wir ein Zeichen gegen rassistische Hetze und Ausgrenzung setzen.  Lasst uns am Samstag, 21. September in Wien gemeinsam für Solidarität demonstrieren und die Menschenrechte verteidigen. Alle weiteren Infos zur Großdemo „Nie wieder Schwarz-Blau! Nein zu Rassismus!“ folgen in Kürze!

Tausende Menschen demonstrierten am 2. Juli 2019 in Wien für die Freilassung der in Italien verhafteten Kapitänin der…

Publicerat av Plattform für eine menschliche Asylpolitik Torsdag 4 juli 2019

Demo: Freiheit für Carola Rackete!

Dienstag, 2. Juli, 18:00 Uhr
Oper, Wien

Demo zur italienischen Botschaft
erreichbar über U1/U2/U4 Karlsplatz
Veranstaltung auf Facebook

Die Kapitänin der Sea Watch 3, Carola Rackete, hat sich Italiens Innenminister Salvini widersetzt, hat mit 40 geretteten Flüchtlingen in Lampedusa angelegt und wurde festgenommen. Wir fordern ihre sofortige Freilassung! Seenotrettung ist kein Verbrechen!

Wir sammeln uns am Dienstag, 2. Juli um 18:00 Uhr vor der Oper in Wien und marschieren im Anschluss über den Ring zur italienischen Botschaft (Rennweg 27)!

Auftaktkundgebung vor der Wiener Oper

  • Faika El-Nagashi (Landtagsabgeordnete und Menschenrechtssprecherin, Grüne Wien) und Saya Ahmad (Bezirksvorsteherin Wien-Alsergrund, SPÖ Wien)
  • Henrie Dennis (Afro Rainbow Austria)
  • Herbert Langthaler (Asylkoordination Österreich)
  • Erich Fenninger (Direktor der Volkshilfe Österreich, Sprecher der Plattform für eine menschliche Asylpolitik)

Schlusskundgebung vor der italienischen Botschaft

  • Axel Magnus (SozialdemokratInnen und GewerkschafterInnen gegen Notstandspolitik)
  • Nora Fässler (Seebrücke Wien)
  • Christoph Riedl (Diakonie Österreich)
  • Regina Blümel (ankommen in wien)

Moderation: Karin Wilflingseder (Linkswende jetzt) und Fiona Herzog (Sozialistische Jugend Wien)

Mach mit bei der Fotoaktion „Ich fordere!“

Schick uns dein Foto mit deiner Forderung! Hier gehts zur Druckvorlage!

SAVE THE DATE! Die gesammelten Forderungen präsentieren wir auf der Großdemo „Nie wieder Schwarz-Blau! Nein zu Rassismus“ am Samstag, 21. September in Wien – eine Woche vor der Nationalratswahl.

Schick uns dein Foto mit deiner Forderung! Alle Infos: http://menschliche-asylpolitik.at/ich-fordere #IchfordereSAVE THE DATE! 21. September, Wien: Großdemo „Nie wieder Schwarz-Blau! Nein zu Rassismus“

Publicerat av Plattform für eine menschliche Asylpolitik Måndag 24 juni 2019