Archiv der Kategorie: Aktuell

„Bereiten wir den rechtsextremen Umtrieben in diesem Land ein Ende“

Ungekürzte Rede von David Albrich für die Plattform für eine menschliche Asylpolitik auf der Kundgebung #aufdiestrasse gegen die Abschaffung der Mindestsicherung am 23. April 2019 am Wiener Ballhausplatz

Ausgerechnet in Braunau, dem Geburtsort von Adolf Hitler, hat die FPÖ in den Osterfeiertagen ein ekelhaftes rassistisches Gedicht gegen Ausländer verbreitet, ein Gedicht, in dem Migranten als Ratten „mit Kanalisationshintergrund“ verunglimpft wurden. Für ÖVP-Vizekanzler Sebastian Kurz ist das Gedicht „abscheulich, menschenverachtend sowie zutiefst rassistisch“.

Ich bin selbst in Braunau in die Schule gegangen und fühle mich verpflichtet, gegen diese Abscheulichkeiten, die hier in Österreich über 70 Jahre nach der Schoah scheinbar wieder salonfähig werden, aufzustehen –  auch weil ich die Nazi-Aufmärsche rund um den Hitlergeburtstag in Braunau erlebt und auf die Gegendemonstrationen gegangen bin.

Der Presserat hat kurz zuvor in einem anderen Fall geurteilt, dass Tiermetaphern wie mit Ratten „in der NS-Zeit für bestimmte Personengruppen gezielt eingesetzt“ wurden und „zwangsläufig von Vernichtungsfantasien begleitet“ wären, denn „Ratten dürfen ausgerottet werden“. Die Nazis haben Jüdinnen und Juden, politische Gegner, „Asoziale“ und andere Menschen systematisch als auszumerzende „Volksschädlinge“ entmenschlicht und damit den Holocaust, die Massenvernichtung von Menschen vorbereitet.

Dass es überhaupt mehrere Tage gedauert hat, bis der Braunauer FPÖ-Vizebürgermeister zurückgetreten ist, spricht schon Bände über den Charakter der FPÖ und den braunen Sumpf, der in Österreich Einzug in die höchsten Ämter des Staates gefunden hat.

Das Braunauer Gedicht ist kein Einzelfall, sondern die Regel in der FPÖ. Da ist eine ehemalige FPÖ-Abgeordnete Winter, die ein „Tierbordell“ für „muslimische Männer“ einrichten wollte. Da ist der niederösterreichische FPÖ-Klubobmann Landbauer, der von einer „Verseuchung“ durch Asylantenheime sprach. Da ist der niederösterreichische „Asyllandesrat“ Waldhäusl, der Asylsuchende mit „Rindsviechern“ und „Schweinen“ verglich. Da ist FPÖ-Minister Hofer, der ein Buch herausgab, in dem Zuwanderer als „Wespenlarven“ entmenschlicht werden, „die Maden von innen zerfressen“. Da ist FPÖ-Klubobmann Gudenus, der fantasierte, Flüchtlinge würden gefährliche Krankheiten wie die Krätze nach Europa einschleppen. Da ist Vizekanzler Strache höchstpersönlich, der im Comic „Sagen aus Wien“ Linke gleich mehrfach Linke mit Ratten verglich.

Die FPÖ ist – um die Worte des Kanzlers zu verwenden – als Ganzes eine „abscheuliche, menschenverachtende sowie zutiefst rassistische“ Partei, die nichts, aber wirklich gar nichts in der Regierung verloren hat.

Dass Kurz überhaupt reagieren musste, liegt an eurem unermüdlichen Einsatz. Ihr, die immer wieder auf die Straße geht und sagt: Nein, es reicht! Wir haben dafür gesorgt, dass die Regierung seit dem Aufdecken der Spende des Christchurch-Attentäters an die „Identitären“ in einer schweren Krise steckt – eine Krise, die wir ausnutzen und vertiefen können.

In dem Braunauer Gedicht wird explizit von einer „Vermischung der Kulturen“ und dem Untergang des „eigenen Volkes“ gewarnt. Das ist nichts anderes jenes an die jüdische Weltverschwörung anknüpfende Untergangsszenario, das die FPÖ und die „Identitären“ seit Jahren heraufbeschwören – jene antisemitische-antimuslimische Verschwörungstheorie des „Großen Austauschs“, die der Christchurch-Attentäter mit seinen Spenden belohnt hat.

Vergessen wir nicht, dass ÖVP-Kanzler Kurz seine Regierung am Kahlenberg in Anlehnung an die Befreiung von der Türkenbelagerung präsentiert und inszeniert hat. Wir müssen diese brandgefährliche Ideologie offenlegen und den Finger in die Wunde legen, wenn wir dieser Regierung schaden wollen.

Viele von euch waren mit dabei, als wir die „Identitären“ vor einer Woche mit über 2000 Antirassistinnen und Antirassisten zahlenmäßig in den Schatten gestellt und gezeigt haben: für rassistische Hetze ist in Österreich kein Platz. Viele von euch waren am internationalen Aktionstag gegen Rassismus mit uns und Zehntausenden auf der ganzen Welt auf der Straße.

Unsere Botschaft ist: Wir lassen uns nicht gegeneinander ausspielen. Wir stehen auf gegen Rassismus und Sozialabbau. Wir lehnen uns auf, wenn gegen Flüchtlinge, Muslime und Juden gehetzt wird, und wenn sie die Mindestsicherung abschaffen wollen. Wir sind die solidarische Zivilgesellschaft, die 2015 die Öffnung der Grenzen erzwungen und ein Feuerwerk des Miteinanders entzündet hat.

Wir sind laut, bunt und zahlreich, und wir wachsen: Tausende Schülerinnen und Schüler stellen in Österreich und der ganzen Welt mit den Klimastreiks die politische Landschaft auf den Kopf. Nehmen wir uns an den Schülerinnen und Schülern ein Beispiel: Nehmen wir unsere Zukunft selbst in die Hand und bereiten wir den rechtsextremen Umtrieben in diesem Land ein Ende.

Unsere Stärke ist die internationale Solidarität.

Am 23. April #aufdiestrasse gegen die Abschaffung der Mindestsicherung: Kommt mit Zelten auf den Ballhausplatz!

Seit Tagen tourt Volkshilfe Österreich-Direktor Erich Fenninger, Sprecher der Plattform für eine menschliche Asylpolitik, aus Protest gegen die Abschaffung der Mindestsicherung durch Österreich. Am Dienstag, 23. April um 17 Uhr kommt er nach Wien vor des Bundeskanzleramt. Geht mit uns #aufdiestrasse, bringt eure Zelte, übernachten wir gemeinsam am Ballhausplatz!

Einen Tag vor dem Parlamentsbeschluss werden dort am Dienstag prominente BefürworterInnen für eine soziale Politik in Österreich protestieren. Willi Resetarits, Ernst Molden, Russkaja, sowie viele weitere Künstler_innen werden mit auf der Bühne sein.

Mit dieser Neugestaltung der Sozialhilfe kommt es zu einer Ungleichbehandlung von geflüchteten Menschen und österreichischen Staatsbürger_innen, da besondere Hürden beinhaltet sind. Geflüchtete werden in besonderem Maß von den Kürzungen betroffen sein und werden in die Armut getrieben. UNHCR warnt in einer Stellungnahme vor Verletzungen der Genfer Flüchtlingskonvention, da ein hohes Maß an Deutschkenntnissen verlangt wird und dadurch für Geflüchtete eine versteckte Wartefrist für die Sozialhilfe beinhaltet ist.

Bringt eure Zelte, übernachten wir gemeinsam am Ballhausplatz!

#aufdiestrasse gegen die Abschaffung der Mindestsicherung
Dienstag, 23. April, 17:00 Uhr
Bundeskanzleramt, Ballhausplatz, Wien
Veranstaltung auf Facebook

Die Abschaffung der unabhängigen Rechtsberatung ist ein Schlag gegen die Demokratie

Foto: Jakob Alexander

Im Gesetzesentwurf über die Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen (BBU) zeigt sich, dass die Bundesregierung plant die menschenrechtlichen Verpflichtungen gegenüber Geflüchteten auszuhöhlen und richtet sich gegen unabhängige NGOs und die solidarische Zivilgesellschaft.

Die geplante Neugestaltung der Rechtsberatung für Geflüchtete setzt menschenrechtliche Verpflichtungen für Geflüchtete außer Kraft. Dieser Angriff auf besonders schutzbedürftige Menschen ist ein Angriff auf uns alle: Demokratisch verankerte Grundrechte werden außer Kraft gesetzt.

Die Bundesregierung hat einen Gesetzesentwurf über die Einrichtung einer Bundesagentur für  Betreuungs- und Unterstützungsleistungen (BBU) vorgelegt. Die Aufgaben der Agentur sind vielfältig: Die Betreuung von Asylwerbenden in Bundeseinrichtungen, Dolmetschtätigkeiten, Menschenrechtsbeobachtung bei Abschiebungen, Rückkehrberatung sowie die Rechtsberatung von Geflüchteten.

Die Agentur wird in 100%igem Eigentum der Republik stehen und beim Innenministerium angesiedelt sein. Dadurch hat jenes Ministerium, das für die Prüfung und Entscheidung über Asylanträge verantwortlich ist, auch maßgeblichen Einfluss auf die Ausrichtung der Bundesagentur, kann Informationen aus den Tätigkeitsbereichen einholen und durch die Mehrheit im Aufsichtsrat zentrale Entscheidungen beeinflussen.

Die Benennung der Agentur ist auf den ersten Blick nicht auffällig, doch auf den zweiten Blick verbirgt sich dahinter ein großflächiger Angriff auf unabhängige NGOs und Unterstützer*innen.

Insbesondere im Bereich der Menschenrechtsbeobachtung, Rückkehrberatung und Rechtsberatung ist die Unabhängigkeit der Menschen und Organisationen, die diese Tätigkeiten ausüben von den regierenden Parteien ein wesentlicher Faktor, um nicht ein in sich geschlossenes System zu etablieren.

Die Rechtsberatung für Asylwerbende ist dabei besonders perfide gelöst: Zwar sollen die Rechtsberater*innen dem Justizministerium unterstehen, durch den zentralen Einfluss des Innenministeriums ist aber zu befürchten, dass es in diesem sensiblen Bereich zu Veränderungen kommen kann, die sich auch auf die rechtliche Beratung und Einbringung von Rechtsmitteln für Asylwerbende auswirken wird. Das erfordert eine klare Aufgabentrennung, die die Unabhängigkeit von Rechtsberater*innen von staatlichen Systemen notwendig macht. Ein faires Asylverfahren muss den Grundprinzipien eines Rechtsstaats folgen.

Auch im Bereich der Rückkehrberatung sind Menschen, die aus unterschiedlichen Gründen erwägen in ihr Heimatland zurückzukehren damit konfrontiert, von Berater*innen begleitet zu werden, die mit dem Innenministerium in Verbindung stehen. Das Innenministerium legt bereits jetzt einen Schwerpunkt auf die Außerlandesbringung von Geflüchteten. Diese Haltung zeigt sich in der propagandistischen Umbenennung von „Erstaufnahmezentrum“ in „Ausreisezentrum“.

Die Einrichtung dieser Agentur wird ein sich selbst kontrollierendes System schaffen und ist ein Schlag gegen unabhängige NGOs, engagierte Personen und jene Menschen, die nicht ohne Grund aus ihrer Heimat geflüchtet sind. Die Gesetzesvorlage richtet sich klar gegen uns als Zivilgesellschaft, die seit 2015 einen solidarischen Umgang mit Geflüchteten fordert. In einem funktionierenden Rechts- und Sozialstaat müssen staatliche Handlungen immer kontrollierbar bleiben. Wir wissen, dass Asylwerbende unabhängige Rechtsberatung brauchen. Die Abschaffung der unabhängigen Rechtsberatung ist eine Aushöhlung der menschenrechtlichen Verpflichtungen. In diesem Sinne ist die Unabhängigkeit der Rechtsberatung für uns alle ein zentrales Anliegen.

Rechtsextremismus-Expertin Götz: „Identitäre und FPÖ teilen denselben Rassismus“

Judith Götz. Foto: Martin Zich

Die Rechtsextremismus-Expertin und Genderforscherin Judith Götz wies auf den Protesten gegen die „Identitären“ am 13. April 2019 auf die brandgefährlichen ideologischen Überschneidungen zwischen den „Identitären“ und der FPÖ hin. Es gehe nicht bloß um personelle Überschneidungen, sondern um die gleichen rassistischen Untergangs- und Rettungsfantasien, die beide den Einsatz von massiver Gewalt gegen Minderheiten voraussetzen. Die Plattform für eine menschliche Asylpolitik veröffentlicht ihre Rede.

Viele Details über die rechtsextremen Identitären sind in den letzten Tagen und Wochen ins Licht der Öffentlichkeit gerückt und breit diskutiert worden – Details, die viele Antifaschist_innen bereits wussten, waren sie doch gewesen, die ebenso wie kritische Journalist_innen und Wissenschafter_innen jahrelang auf die Gefährlichkeit der Gruppe sowie ihre Überschneidungen zur FPÖ aufmerksam gemacht haben. Dass in den aktuellen Debatten oftmals der Eindruck erweckt wird, diese Verflechtungen wären vor allem am rechten Rand der FPÖ und nur auf personeller, räumlicher und finanzieller Ebene anzutreffen, lenkt jedoch davon ab, dass sie auch ideologisch weitgehend übereinstimmen, dass es klarer Weise bislang Zusammenarbeit und gegenseitige Unterstützung gegeben hat. Aktuell wird nicht selten das Bild der militanten, gefährlichen Identitären und der harmlosen FPÖ gezeichnet, die nun auf Distanz geht, wenn auch nur zögerlich, schwammig und vor allem aber unglaubhaft.

Und ja, Mietverträge können gekündigt werden, Personen aus der Partei ausgeschlossen, finanzielle Unterstützung gestoppt werden, sich von der Ideologie der Identitären zu distanzieren, wird der FPÖ allerdings nicht gelingen weil sie sich dann wohl von sich selbst distanzieren muss. Beiden Gruppen teilen sich zentrale rassistische Narrative wie zum Beispiel, dass die Dominanzgesellschaft vom Untergang bedroht wäre, dass es hier „einen großen Austausch“ geben würde. Wenn man sich das begriffsgeschichtlich anschaut, dann sieht man, dass Andreas Mölzer schon in den 1990er Jahren von der so genannten Umvolkung gesprochen hat. Er ist dann später zu dem Begriff der Ethnomorphose übergegangen. Hilmar Kabas hat von der Überfremdung gesprochen und Heinz Christian Strache vom Bevölkerungsaustausch. Sie alle meinen damit das gleiche wie die Identitären, wenn sie vom „großen Austausch“ sprechen, den sie stoppen wollen. Dahinter stehen die gleichen Untergangs- und Rettungsphantasien, derselbe Rassismus.

Auch die Art, wie man sich „Volk“ und Nation vorstellt, stimmt weitgehend überein. Die Identitären sprechen von der ethnokulturellen Identität, die es zu erhalten gelte, die FPÖ davon, Teil der deutschen Volks- und Kulturgemeinschaft zu sein. Die Gemeinsamkeit liegt darin liegt, dass „das Volk“ nicht als etwas verstanden wird, wo alle Menschen, die in einem Land leben, in politische Ausverhandlungsprozesse treten, sondern das „Volk“ wirklich nur im Sinn einer Abstammungsgemeinschaft, im Sinn einer homogenen, organisch gewachsenen Gruppe gedacht wird. In diesen Vorstellungen ist kein Platz für Individualität, Pluralität, für Vielfalt, die der Heterogenität dieser Gesellschaft gerecht wird.

Um die Trennlinie zwischen rechts und rechtsextrem festzumachen wird oftmals auf Gewalt als Mittel verwiesen und tatsächlich stimmt es, dass einige Identitäre in der Vergangenheit handgreiflich und gewalttätig geworden sind. Die Gewaltförmigkeit und Gefährlichkeit der Ideologie der Identitären beginnt jedoch nicht erst, wo zugeschlagen wird, wie wir es in Graz oder Wien gesehen haben, als Identitäre Antifas verprügelten, sie beginnt auch nicht erst, wo versucht wird, Menschen davon abzuhalten, andere Menschen zu retten, die sonst im Mittelmeer ertrinken würden.

Letztendlich ist das gesamte identitäre Projekt ebenso wie jenes FPÖ auf den Erhalt und Ausbau von bestehenden Macht- und Herrschaftsverhältnissen ausgelegt und kann dadurch auch nicht ohne Gewalt auskommen, da die Unterdrückung, Ausgrenzung und Diskriminierung vermeintlich „Anderer“ in dieses Vorhaben immanent eingeschrieben ist.

Aktuell wird wieder über ein Verbot der einen Gruppe diskutiert, um sich dieses „Problems“ zu entledigen. Aber schon im Prozess in Graz wurden die ,Identitären‘ nicht wegen Verhetzung belangt und konnten sich dadurch erneut legitimieren, auch wenn sie Rechtsextreme, die hetzen, blieben. Eine Verurteilung der Gruppe durch den Rechtsstaat wäre zwar ein wichtiges symbolisches Zeichen gegen menschenverachtende Propaganda gewesen, ohne eine Gesellschaft, die sich gegen das von den ,Identitären‘ verbreitete Gedankengut stellt, bleibt ein rechtsstaatliche Urteil ohnehin zahnlos.

Gerade deshalb finde ich, dass es grundsätzlich wichtig ist, eine solche Definition nicht den Strafrechtsbehörden oder der Justiz zu überlassen. Wenn alles, was gewaltfrei ist, nicht mehr rechtsextrem ist, besteht die Gefahr, dass mit rechtsextremen Ideologien viel zu verharmlosend umgegangen wird. Gewalt wird nicht erst sichtbar, wo sie zuschlägt, sondern fängt schon viel früher an. Deswegen ist es umso wichtiger, dass wir die Gewaltfrage auf gar keinen Fall als die große Trennlinie aufmachen dürfen, weil es auch darum geht, diese Ideologien in ihrer Gefährlichkeit schon zu erkennen, wenn sie sich noch nicht zugespitzt haben, um auch diesen etwas entgegensetzen zu können. Denn die Ideologie der Identitären ist menschenverachtend und brandgefährlich, geht es ihnen ja um die Schaffung einer „ethnisch relativ homogenen Gemeinschaft“, die unter den Voraussetzungen einer durch Migration geprägten Gesellschaft nur mit massiver Gewalt durchzusetzen wäre. Entsprechend steht die „Remigration“, die die Identitären fordern, für nichts Anderes, als die massenhafte Deportation von Menschen, versucht aber mit einem harmlosen klingenden Begriff diese Forderung zu beschönigen. Wer also die Erhaltung seiner „ethnischen Identität“ als etwas Lebensnotwendiges begreift, impliziert damit gemäß dem völkischen Denken nicht nur die Reinhaltung sondern trägt die Bereitschaft zur Gewaltanwendung bereits mit sich, da vermeintlich Fremde in diesem Denken immer schon als existenzielle Bedrohung gelten.

Über 2000 Menschen blamieren „identitären“ Neonazi-Aufmarsch!

Fünfzehn Mal so viele Antifaschist_innen als Rechte protestierten gegen Hass und Rassismus!

Die solidarische Gegendemonstration der „Plattform für eine menschliche Asylpolitik“ hat die Kundgebung der „Identitären“ grandios in den Schatten gestellt! Fantastische 2000 Menschen haben sich den Gegenprotesten, darunter auch der „Offensive gegen Rechts“, angeschlossen, um klar zu zeigen, dass rechtsextremes und rassistisches Gedankengut in Österreich keinen Platz hat!

Lediglich 150 Rechtsextreme sind dem Aufruf der „Identitären“ gefolgt. „Wir waren fünfzehn Mal so viele Menschen. Es ist uns Antifaschist_innen damit gelungen, die „Identitären“ phänomenal zu blamieren! Wir bedanken uns bei allen solidarischen Menschen, die diesen großartigen Erfolg ermöglicht haben!“, sagt David Albrich für die „Plattform für eine menschliche Asylpolitik“.

Die Demonstration der „Plattform für eine menschliche Asylpolitik“ startete am Schottentor, begleitet mit inhaltlichen Beiträgen von „Omas gegen Rechts“-Mitgründerin Susanne Scholl, Rechtsextremismus-Expertin Judith Götz, Volkhard Mosler von „Aufstehen gegen Rassismus“ in Deutschland und die Autorin Ishraga Mustafa Hamid vorgetragen wurden.

Über den Ring zog der Demozug bis an den Weghuberpark, wo sich ein jämmerliches Häufchen  „Identitärer“ versammelte. Bei der Abschlusskundgebung sprachen die grüne Bundesrätin Ewa Dziedzic, Gewerkschafter Axel Magnus und die Vorsitzende der Sozialistischen Jugend, Julia Herr. „Wir werden uns den Rechtsextremen auch zukünftig in den Weg stellen und sagen klar und deutlich: Es muss Schluss sein mit der rassistischen Hetze gegen Muslime!“, so Albrich abschließend.

13. April: Demo gegen Neonazi-Aufmarsch der Identitären

Samstag, 13. April, 14:30 Uhr
U2 Schottentor,
Universität Wien
Facebook

Die rechtsextremen „Identitären“ wollen am Samstag, 13. April gegen den „Großen Austausch“ demonstrieren. Der Attentäter von Christchurch, der 50 Menschen ermordet hat, nannte sein Manifest „Der Große Austausch“ und würdigte die Identitären mit einer Spende von über 1.500 Euro.

Die Plattform für eine menschliche Asylpolitik ruft zum großangelegten Gegenprotest auf. Hass und antimuslimischer Rassismus haben in unserer Gesellschaft keinen Platz. Wir demonstrieren für Vielfalt, Menschenrechte und Solidarität.

Schließ dich unserem Protest an!

Zwangsarbeit und 1,5-Euro-Jobs: Heftiger Gegenwind für Regierung

Zwangsarbeiter im Konzentrationslager Dachau, 1933. Foto: Bildarchiv /
CC BY-SA 3.0 de

Zuerst sorgte Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) für Empörung, als sie Flüchtlinge zur Zwangsarbeit verpflichten wollte. Nur kurz darauf kürzt Innenminister Herbert Kickl, ebenfalls FPÖ, Asylberechtigten den Stundenlohn für gemeinnützige Arbeiten auf 1,50 Euro. Der Widerstand gegen die Pläne ist groß.

Der Vorsitzende der Gewerkschaft PRO-GE, Rainer Wimmer, übte heftige Kritik an den Regierungsplänen zur Zwangsarbeit für Flüchtlinge: „Eine bestimmte Gruppe von Menschen zur Zwangsarbeit zu verpflichten, um einen Arbeitskräftemangel zu bekämpfen, ist klar menschenverachtend und erinnert stark an die NS-Zeit.“ Wimmer forderte den sofortigen Rücktritt der FPÖ-Sozialministerin Beate Hartinger-Klein.

Nur kurz nach Hartinger-Kleins Angriff setzte Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) nach. Er will den Stundenlohn für Asylsuchende, die hierzulande Hilfstätigkeiten erbringen, auf 1,50 Euro beschränken. Selbst die ÖVP-Landeshauptleute aus Tirol und Oberösterreich sind skeptisch.

Löhne erhöhen, nicht kürzen

Für Innsbrucker Bürgermeister Georg Willi (Grüne) ist der Vorstoß der Regierung ein Skandal: „Der Herr Innenminister soll kommen und für 1,50 Euro pro Stunde arbeiten einen ganzen Tag lang. Dann schau ich mir seine Antwort an.“ Als einen „Hohn“ bezeichnete der Innsbrucker Bischof Hermann Glettler den Vorschlag im Gespräch mit der APA.

Wiens Sozialstadtrat Peter Hacker (SPÖ) wirft Kickl vor, „ein gut funktionierendes System zu zerstören“. Die Integrationslandesrätinnen forderten im Gegenteil sogar eine Anhebung des Stundenlohns. Kärntens SPÖ-Landesrätin Sara Schaar sagte: „Die Forderung geht in Richtung fünf Euro, weil hier sonst die Gefahr eines Lohndumpings droht.“

Antirassistischer Block auf dem Klimaprotest am 5. April

Freitag, 5. April, 16:30 Uhr
Klimaprotest Zukunft für Alle – Alle für die Zukunft!
Christian-Broda-Platz, U3/U6 Westbahnhof, Wien
Veranstaltung auf Facebook

Fluchtursachen bekämpfen – nicht Flüchtlinge! Klimagerechtigkeit jetzt!

Krieg, Hunger, Dürre, Überschwemmungen, politische Verfolgung: Die Entscheidung das Heimatland zu verlassen bedeutet immer einen großen Einschnitt in die Lebensentwürfe von Menschen. Flucht ist keine freiwillige Entscheidung.

Als Plattform für eine menschliche Asylpolitik wissen wir, das Klimaveränderungen zu Situationen führen können, in denen Menschen nicht mehr in ihrer Heimat bleiben können.

Die Gruppe von Menschen, die sich aufgrund von Klimaveränderungen auf die Flucht begeben muss, wird für die nächsten Jahrzehnte massiv ansteigen: Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR geht davon aus, dass in den nächsten 50 Jahren jedes Jahr 6 Millionen Menschen aufgrund von Klimaveränderungen flüchten müssen.

Wir setzen uns für eine menschliche Asylpolitik ein, unabhängig von den Gründen, die Menschen zur Entscheidung gebracht haben, ihr Land zu verlassen.

Wir wollen gemeinsam zeigen, dass Klimagerechtigkeit und antirassistische Arbeit nicht voneinander zu trennen sind.

Deshalb beteiligen wir uns mit einem antirassistischen Block am Klimaprotest: Zukunft für Alle – Alle für die Zukunft!

Großdemo in Wien: 12.000 standen auf gegen Rassismus!

Foto: Jolly Schwarz

Über 12.000 Menschen waren am 16. März 2019 in Wiem dem Aufruf der Plattform für eine menschliche Asylpolitik gefolgt und protestierten lautstark und bunt gegen Rassismus und für eine offene und tolerante Gesellschaft. Als Plattform bedanken wir uns bei allen, die gekommen, mitorganisiert und diesen Riesenerfolg möglich gemacht haben!

Die Großdemo #aufstehn gegen Rassismus am 16. März 2019 in Wien stand ganz im Schatten des schrecklichen Attentats auf zwei Moscheen in Neuseeland mit 50 Toten. Am Vortag hat ein Nazi-Terrorist in der Stadt Christchurch 50 Menschen erschossen. Er hat das Blutbad mit Bezügen auf die Verschwörungstheorie eines „Großen Austausches“ und die „Türkenbelagerung Wiens“ gerechtfertigt  – Ideen, die besonders von der rechtsextremen „Identitären Bewegung“ und der FPÖ verbreitet werden. Trauer, aber auch Wut über den Anschlag dominierten den Protest von Beginn bei der Auftaktkundgebung am Platz der Menschenrechte, rund um das Marcus-Omofuma-Denkmal.

Durch den Tag führten die Moderatorinnen Ariane Baron vom Verein Flüchtlingsprojekt Ute Bock und Karin Wilflingseder von Linkswende jetzt. Die engagierten Sänger_innen von Music4HumanRights stimmten schon gleich zu Beginn mit einigen Liedern ein.

Foto: Jolly Schwarz

Ordentlich Stimmung machte Rapper Kid Pex zusammen mit Overflow, A.geh Wirklich?, Snessia und dem HOR „29 novembar“. Lina Kaunitz von System Change, not Climate Change! feierte den fulminanten Klimastreik von 25.000 Schüler_innen und die Klimaproteste in über 2.000 Städten in 112 Ländern am Tag zuvor, die „größte Klimaprotestwelle, die die Welt je gesehen hat!“. Muhammed Yüksek vom Alis Block, der sich gegen das rassistische E-Card-Video der FPÖ formiert hatte, hielt eine flammende Rede gegen antimuslimischen Rassismus: „Wir lassen uns nicht auseinander dividieren. Wir sind die Gesellschaft!“

Nelson Carr und Maria Mayrhofer von #aufstehn präsentierten eine Petition für den Rücktritt von FPÖ-Innenminister Herbert Kickl und motivierten die Menge: „Was tun wir, wenn sie unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger angreifen und Menschenrechte gefährdet sind? – Aufstehen!“ Der langjährige Aktivist und Betriebsrat Axel Magnus von den SozialdemokratInnen und GewerkschafterInnen gegen Notstandspolitik hielt ein kämpferisches Plädoyer, dass wir uns nicht spalten lassen dürfen: „Ihr habt vielmehr gemeinsam mit einem bolivianischen Bergarbeiter oder einer rumänischen Heimhilfe, als mit den Piechs, Porsches und wie sie alle heißen!“

Princess von Afro Rainbow Austria (ARA) sagte, dass wir für ein anderes Österreich kämpfen müssen und erklärte, warum Demonstrationen wie diese so wichtig sind: „Wir lassen uns nicht einschüchtern! Wir nehmen uns Raum, wo eigentlich kein Platz für uns sein soll.“

Den Höhepunkt auf der Auftaktkundgebung setzte Buchautor Hans-Henning Scharsach. Er wies mit einer Fülle an Beispielen und „Einzelfällen“ nach, dass mit der schwarz-blauen Regierung eine Politik des „Neonazismus light“ Einzug in die höchsten Ämter des Staates gefunden hat. Er appellierte: „Lasst uns gemeinsam ein Bollwerk der Menschlichkeit errichten!“ Zum Abmarsch heizte Rapper Ran DMC der Menge ordentlich ein.

Die Demonstration zog, das Frontbanner „#aufstehn gegen Rassismus“ voran, zuerst zum Volkstheater, das eine Kooperation mit der Plattform für eine menschliche Asylpolitik einging und wo bereits zuvor die Pressekonferenz zum Protest über die Bühne ging. Am Balkon des Volkstheaters las Schauspieler Christoph Rothenbuchner Texte des Architekten der österreichischen Verfassung, Hans Kelsen, aus dem Stück „Verteidigung der Demokratie“ von Musikerin Eva Jantschitsch und Regisseurin Christine Eder.

Beeindruckend war die Beteiligung der muslimischen Community. Zahlreiche Blöcke drückten die Vielfalt der antirassistischen Bewegung aus – es war ein kleines Volksfest, ein Come-Together verschiedenster Initiativen, politischer Organisationen, Gewerkschaftsgruppen und engagierter Einzelpersonen.

Foto: Jolly Schwarz
Foto: Jolly Schwarz

Kunst- und Kulturschaffende von DIE VIELEN organisierten einen „Glänzenden Block“, im „Alis Block“ prangerten die Teilnehmenden die ständigen Angriffe auf Muslim_innen an. Aktivist_innen in der Wiener Clubszene ließen es im Rave-Block „Hertz statt Hetze“ ordentlich krachen, und ein „Klimagerechtigkeitsblock“ machte auf den nächsten großen Klimaprotest am 5. April aufmerksam, an dem sich auch die Plattform für eine menschliche Asylpolitik mit einem antirassistischen Block beteiligen wird. Die Omas gegen Rechts brachten ihren Widerstand gegen die Regierung singend zum Ausdruck.

Gut gelaunt marschierte die Demo über die Ringstraße zur Schlusskundgebung auf den Karlsplatz. Dort wurden die tausenden Antirassist_innen von den Musikern Christoph & Lollo begrüßt, die Lieder wie „Diese Stadt“ zum Besten gaben.

Copyright: Jolly Schwarz – https://www.facebook.com/JollySchwarzPhotography

Shokat Ali Walizadeh vom Afghanischen Sport- und Kulturverein Neuer Start verurteilte die systematischen Abschiebungen in das Bürgerkriegsland Afghanistan und Innenminister Kickl scharf: „Es gibt eine Person, die wirklich gefährlich ist, die die Verfassung angreift und eine bestimmte Gruppe als gefährlich für die Öffentlichkeit darstellt. Dieser Person ist gefährlich!“ Die sudanesische Autorin und Journalistin kritisierte, dass europäische Regierungen und die EU mit Diktatoren in Afrika zur „Migrationskontrolle“ kooperieren. Sie feierte den Widerstand im Sudan, rief den Regierenden „Hände weg vom Sudan!“ zu und forderte internationale Solidarität ein.

Christa Kleiner von der Plattform 20000frauen zerpflückte den vermeintlichen Kampf der Regierung gegen Gewalt an Frauen, die immer nur dann thematisiert wird, wenn „Geflüchtete oder Männer mit Migrationshintergrund“ Täter sind: „Das ist eine Verhöhnung aller Frauen, die Gewalt durch ‚österreichische Männer‘ erlebt haben, und aller Feministinnen, die seit Jahrzehnten für Frauen und gegen Gewalt kämpfen.“

In einer berührenden Rede anlässlich des Massakers in Christchurch mahnten Zehra Baraçkılıç und Elif Öztürk von der Dokustelle Islamfeindlichkeit & antimuslimischer Rassismus, wozu Hass führen kann: „Es ist Zeit, die fatalen Folgen der antimuslimischen Hetze anzuerkennen, zu verurteilen und alles Mögliche zu tun, alles Mögliche zu unterlassen, was Hass gegen Musliminnen, geflüchteten Menschen, people of color, LGBT, Jüd*nnen und gegen alle Menschen schürt.“ Am Ende ihrer Rede verlasen sie die Opfer von Christchurch und stellten Kerzen für sie auf.

Foto: Jolly Schwarz

Faika El-Nagashi, Landtagsabgeordnete und Integrations- und Menschenrechtssprecherin der Wiener Grünen, und Mireille Ngosso, stellvertretende SPÖ-Bezirksvorsteherin der Inneren Stadt, traten zusammen auf. El-Nagashi sagte: „Es ist die Verantwortlichkeit der Politik, Rassismus, Menschenrechtsverletzungen und die Gefährdung der Demokratie zu benennen.“ Ngosso rief den tausenden Menschen zu: „Wir dürfen den antimuslimischen, antisemitischen oder den Rassismus gegen Schwarze, gegen LGBTIQ und so weiter nicht dulden!“

Zum Abschluss motivierte Erich Fenninger, Direktor der Volkshilfe Österreich und Sprecher der Plattform für eine menschliche Asylpolitik, zum weiteren Widerstand: „Diese Regierung gefährdet den sozialen Frieden, baut Grund- und Freiheitsrechte ab, bekämpft die Armen und nicht die Armut, treibt die Schere zwischen Arm und Reich auseinander, privilegieren die Besitzenden und Vermögenden und kämpfen gegen die benachteiligten arbeitenden Menschen. Deshalb mobilisieren wir gegen diese inhumane Regierung!“

Gekrönt wurde der Protest von einem grandiosen Auftritt des Wiener Gitarrengotts Harri Stojka samt seiner Band, dem Harri Stojka Express. Weltweit fanden Proteste in über 70 Städten statt.

Copyright: Jolly Schwarz – https://www.facebook.com/JollySchwarzPhotography

Publicerat av Plattform für eine menschliche Asylpolitik Måndag 18 mars 2019

Den Opfern von Christchurch unser tiefstes Mitgefühl

In der neuseeländischen Stadt Christchurch haben rechtsradikale Terroristen am 14. März in zwei Moscheen ein Blutbad angerichtet. Mindestens 49 Menschen wurden ermordet und 20 verletzt. Unsere Gedanken und unser Mitgefühl sind bei den Opfern und Angehörigen!

Einer der Nazi-Terroristen verbreitete vor dem Anschlag ein politisches Manifest. Darin erklärte dieser, er habe aus Rache gegen die muslimischen „Eroberer“ in Europa gehandelt. Diese hätten Millionen Europäer von ihrem Land vertrieben. Er sprach davon, dass es sich um eine explizit „anti-islamischen“ Angriff handelte. Die islamischen Nationen hätten eine „hohe Geburtenrate“ und würden so „unsere Bevölkerung austauschen“.

Die FPÖ und andere rechtsextreme Parteien reden permanent von einer „schleichenden Islamisierung“, einem „Bevölkerungsaustausch“ und einer „Umvolkung“. Vor genau einer Woche fantasierte erneut FPÖ-Klubchef Johann Gudenus wieder von einer „Islamisierung Wiens“. Diese Parteien haben mitunter den Boden für das rechtsradikale Massaker in Christchurch aufbereitet.

Auf das Magazin der Schusswaffe schrieb der Nazi „Wien 1683“. Auf dieses Jahr der „Befreiung Wiens“ von der Türkenbelagerung bezog sich bereits der norwegische Nazi-Attentäter Anders Breivik. Mit diesem Jahr schüren die rechtsextreme „Identitäre Bewegung“ und die FPÖ ihre Hetze gegen Muslim_innen. 2017 legte der nunmehrige Vizekanzler Heinz-Christian Strache einen Kranz in „Gedenken an die Befreiung Wiens vor der Türkenbelagerung“ in Schwechat ab.

Wir verurteilen den Angriff auf das Schärfste. Es zeigt uns, wie notwendig es ist, immer und überall gegen Rassismus aufzustehen. Wir laden alle Menschen ein, gemeinsam am kommenden Samstag, 16. März mit zehntausenden Menschen weltweit auf die Straße zu gehen. Kein Fußbreit für antimuslimischen Rassismus, Solidarität mit unseren muslimischen Schwestern und Brüdern!

Großdemo #aufstehn gegen Rassismus
Samstag, 16. März 2019, 14:00 Uhr
U2 Museumsquartier, Platz der Menschenrechte, Wien