Öffnet die Häfen! Beendet die Kriminalisierung der zivilen Seenotrettung!

  • 107
    Shares

Schon wieder waren 47 Menschen, darunter 13 Minderjährige, auf dem zivilen Seenotrettungsschiff Sea-Watch 3 tagelang in politischer Geiselhaft. Nach heftigen Protesten und dem Entscheid des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR), dass Italien den Schutzsuchenden Verpflegung zukommen lassen muss, mussten die europäischen Regierungen schließlich einlenken: Luxemburg, Deutschland, Malta, Frankreich, Portugal, Rumänien und Italien nehmen die Menschen auf.

Der Bürgermeister von Syrakus auf Sizilien, Francesco Italia, hatte den Menschen längst  sofortige Hilfe angeboten, aber der italienische Innenminister Matteo Salvini (Lega Nord) blockierte das Anlegen im Hafen und die europäischen Regierungen weigerten sich, die Menschen aufzunehmen. Salvini erklärte das Schiff zuvor zur „Gefahrenzone“, das hieß, niemand durfte sich dem Schiff nähern.

Bereits zu Beginn des Jahres saßen 32 Menschen auf der Sea Watch 3 und 17 Menschen auf der Sea-Eye über zwei Wochen auf hoher See fest.

„Die gesamte Situation ist einfach unglaublich. Es ist jenseits von allem, wofür ich stehe, wofür jeder Mensch stehen sollte und es würde nicht passieren, wenn sie weiß wären“, sagte Brendan Woodhouse von der Sea-Watch 3. Neben den Minderjährigen befanden sich 34 weitere Menschen an Bord, die bereits in libyschen Gefängnissen interniert waren. In ihnen hatten sie täglich Folter, Missbrauch, körperliche und psychische Gewalt erlitten.

Die österreichische Regierung finanziert unterdessen mit ihren europäischen Partnern die sogenannte libysche Küstenwache mit bislang 300 Millionen Euro. Diese „Küstenwache“  lässt Menschen absichtlich ertrinken und droht zivilen Seenotretter_innen mit dem Tode, wie zuletzt die New York Times berichtet hat. Österreichs Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) bekräftigte bei einem gemeinsamen Treffen mit dem libyschen Regierungschef Fayez al-Sarraj am Montag in Wien den schmutzigen Deal, während FPÖ-Innenminister Herbert Kickl die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) überhaupt in Frage stellte.

Laut UN-Flüchtlingshilfswerk ist die Todesrate auf der Flucht über das Mittelmeer von Libyen inzwischen bereits fast dreimal so hoch wie noch vor einem Jahr. An den Händen von Kickl und Kurz klebt Blut.

Scharfe Kritik an der Zusammenarbeit mit der libyschen Küstenwache übte am Montag auch die internationale Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen. Die österreichische Regierung ignoriere „die „furchtbaren Zustände in den libyschen Internierungslagern“. Dass „Bundeskanzler Kurz es als einen Erfolg anpreist, dass 2018 mehr als 15.000 Menschen von der libyschen Küstenwache in solche Lager ‚zurückgestellt‘ wurden, ist ausgesprochen zynisch“, so Ärzte ohne Grenzen.

#OpenThePorts #united4med #Seebrücke

Foto: Chris Grodotzki / Sea Watch


  • 107
    Shares