Pressekonferenz der Zivilgesellschaft zum EU-Afrika-Forum

Die Plattform für eine menschliche Asylpolitik lud am Freitag, 14. Dezember zur Pressekonferenz ins Wiener Café Stein. Anlässlich des EU-Afrika-Forums im Rahmen des österreichischen EU-Ratsvorsitzes sind breite, zivilgesellschaftliche Proteste gegen die Ausbeutungs- und Abschottungspolitik der europäischen Eliten geplant.

Am Podium vertreten waren Faika El-Nagashi (Landtagsabgeordnete der Wiener Grünen), Mireille Ngosso (stellvertretende Bezirksvorsteherin der Inneren Stadt, SPÖ Wien), Brigitte Hornyik (Plattform für eine menschliche Asylpolitik), Nadine Versell (System Change not Climate Change), Seebrücke Wien und Hans-Georg Eberl (Afrique Europe Interact). Die zahlreichen Menschenrechtsverletzungen klagten Ishraga Mustafa Hamid (Schriftstellerin, freie Journalistin) und Henrie Dennis (Gründerin von Afro Rainbow Austria) an. 

Brigitte Hornyik rief zum Demonstrationszug am Montag, 17. Dezember um 18:00 Uhr bei der U1 Vorgartenstraße auf, und erklärte nach der polizeilichen Untersagung der ursprünglichen Kundgebung auf der Reichsbrücke, warum nun ein Demonstrationszug geplant ist. Die neue Route führt von der U1 Vorgartenstraße über die Reichsbrücke zum Tagungsort des Forums. Die Plattform für eine menschliche Asylpolitik hat eine eigene Stellungnahme zum Gipfel verfasst, die hier nachgelesen werden kann, die gesamte Pressemappe hier als PDF. 

Im folgenden dokumentieren wir die weiteren Pressestatements. 

Faika El-Nagashi, Landtagsabgeordnete der Wiener Grünen, über die Menschenrechtsstadt Wien und die „skandalösen Deals“ unserer Regierungen mit Diktatoren, um „Menschen auf der Flucht zu drangsalieren, zu foltern und ihrer Rechte zu berauben“.

Mireille Ngosso, Menschenrechtsaktivistin, Ärztin und Bezirksvorsteherin-Stellvertreterin der Inneren Stadt (SPÖ Wien), hielt fest, dass „Europa Afrika noch nie als gleichwertigen Partner gesehen“ hat und prangerte die „schmierigen Deals“ mit den korruptenund menschenverachtenden Regimes in Afrika an.

Brigitte Hornyik,Verfassungsjuristin, Frauenrechtsaktivstin und Sprecherin der Plattform füreine menschliche Asylpolitik, kritisierte die nie beendete „kolonialistischeAusbeutung Afrikas“.

Nadine Versell von System Change, not Climate Change!, warnte, dass aufgrund des Klimawandels in den nächsten bis zu einer Milliarde Menschen zur Flucht gezwungen werden. DieFPÖ-ÖVP-Regierung heize die Klimakrise an und widersetze sich gleichzeitig der Anerkennung des Klimawandels als Fluchtgrund.

Seebrücke Wien übte scharfe Kritik an der Kriminalisierung der Seenotrettung und das Ertrinkenlassen von Menschen durch das „europäische Migrationsregime“ und forderte die Stadtregierung auf, Wien zur solidarischen Stadt zu erklären.

Mit ihrer Politik versuche die EU nur, all das „Chaos“, das man in Afrika in den vergangenen Jahrzehnten verursacht hat, zu „verdecken“, kritisierte Henrie Dennis, Gründerin von Afro Rainbow Austria (ARA), einem Verein für LGBTIQ-Personen aus afrikanischen Ländern.

Die Politikwissenschafterin Ishraga Mustafa Hamid klagte an, dass mit dem EU-Afrika-Forum die diktatorischen Regimes in Afrika gestärkt werden. „Die Lösung“ könne ihrer Meinung nach nur die Stärkung der Zivilgesellschaft sein.

Hans-Georg Eberl von Afrique Europe Interact (AEI) erklärte, dass die Europäische Union (EU) ihre Außengrenzen längst nach Afrika verlagert habe und systematisch Bestrebungen, Grenzen innerhalb Afrikas abzubauen, untergraben würde.