Rechtsextremismus-Expertin Götz: „Identitäre und FPÖ teilen denselben Rassismus“

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Judith Götz. Foto: Martin Zich

Die Rechtsextremismus-Expertin und Genderforscherin Judith Götz wies auf den Protesten gegen die „Identitären“ am 13. April 2019 auf die brandgefährlichen ideologischen Überschneidungen zwischen den „Identitären“ und der FPÖ hin. Es gehe nicht bloß um personelle Überschneidungen, sondern um die gleichen rassistischen Untergangs- und Rettungsfantasien, die beide den Einsatz von massiver Gewalt gegen Minderheiten voraussetzen. Die Plattform für eine menschliche Asylpolitik veröffentlicht ihre Rede.

Viele Details über die rechtsextremen Identitären sind in den letzten Tagen und Wochen ins Licht der Öffentlichkeit gerückt und breit diskutiert worden – Details, die viele Antifaschist_innen bereits wussten, waren sie doch gewesen, die ebenso wie kritische Journalist_innen und Wissenschafter_innen jahrelang auf die Gefährlichkeit der Gruppe sowie ihre Überschneidungen zur FPÖ aufmerksam gemacht haben. Dass in den aktuellen Debatten oftmals der Eindruck erweckt wird, diese Verflechtungen wären vor allem am rechten Rand der FPÖ und nur auf personeller, räumlicher und finanzieller Ebene anzutreffen, lenkt jedoch davon ab, dass sie auch ideologisch weitgehend übereinstimmen, dass es klarer Weise bislang Zusammenarbeit und gegenseitige Unterstützung gegeben hat. Aktuell wird nicht selten das Bild der militanten, gefährlichen Identitären und der harmlosen FPÖ gezeichnet, die nun auf Distanz geht, wenn auch nur zögerlich, schwammig und vor allem aber unglaubhaft.

Und ja, Mietverträge können gekündigt werden, Personen aus der Partei ausgeschlossen, finanzielle Unterstützung gestoppt werden, sich von der Ideologie der Identitären zu distanzieren, wird der FPÖ allerdings nicht gelingen weil sie sich dann wohl von sich selbst distanzieren muss. Beiden Gruppen teilen sich zentrale rassistische Narrative wie zum Beispiel, dass die Dominanzgesellschaft vom Untergang bedroht wäre, dass es hier „einen großen Austausch“ geben würde. Wenn man sich das begriffsgeschichtlich anschaut, dann sieht man, dass Andreas Mölzer schon in den 1990er Jahren von der so genannten Umvolkung gesprochen hat. Er ist dann später zu dem Begriff der Ethnomorphose übergegangen. Hilmar Kabas hat von der Überfremdung gesprochen und Heinz Christian Strache vom Bevölkerungsaustausch. Sie alle meinen damit das gleiche wie die Identitären, wenn sie vom „großen Austausch“ sprechen, den sie stoppen wollen. Dahinter stehen die gleichen Untergangs- und Rettungsphantasien, derselbe Rassismus.

Auch die Art, wie man sich „Volk“ und Nation vorstellt, stimmt weitgehend überein. Die Identitären sprechen von der ethnokulturellen Identität, die es zu erhalten gelte, die FPÖ davon, Teil der deutschen Volks- und Kulturgemeinschaft zu sein. Die Gemeinsamkeit liegt darin liegt, dass „das Volk“ nicht als etwas verstanden wird, wo alle Menschen, die in einem Land leben, in politische Ausverhandlungsprozesse treten, sondern das „Volk“ wirklich nur im Sinn einer Abstammungsgemeinschaft, im Sinn einer homogenen, organisch gewachsenen Gruppe gedacht wird. In diesen Vorstellungen ist kein Platz für Individualität, Pluralität, für Vielfalt, die der Heterogenität dieser Gesellschaft gerecht wird.

Um die Trennlinie zwischen rechts und rechtsextrem festzumachen wird oftmals auf Gewalt als Mittel verwiesen und tatsächlich stimmt es, dass einige Identitäre in der Vergangenheit handgreiflich und gewalttätig geworden sind. Die Gewaltförmigkeit und Gefährlichkeit der Ideologie der Identitären beginnt jedoch nicht erst, wo zugeschlagen wird, wie wir es in Graz oder Wien gesehen haben, als Identitäre Antifas verprügelten, sie beginnt auch nicht erst, wo versucht wird, Menschen davon abzuhalten, andere Menschen zu retten, die sonst im Mittelmeer ertrinken würden.

Letztendlich ist das gesamte identitäre Projekt ebenso wie jenes FPÖ auf den Erhalt und Ausbau von bestehenden Macht- und Herrschaftsverhältnissen ausgelegt und kann dadurch auch nicht ohne Gewalt auskommen, da die Unterdrückung, Ausgrenzung und Diskriminierung vermeintlich „Anderer“ in dieses Vorhaben immanent eingeschrieben ist.

Aktuell wird wieder über ein Verbot der einen Gruppe diskutiert, um sich dieses „Problems“ zu entledigen. Aber schon im Prozess in Graz wurden die ,Identitären‘ nicht wegen Verhetzung belangt und konnten sich dadurch erneut legitimieren, auch wenn sie Rechtsextreme, die hetzen, blieben. Eine Verurteilung der Gruppe durch den Rechtsstaat wäre zwar ein wichtiges symbolisches Zeichen gegen menschenverachtende Propaganda gewesen, ohne eine Gesellschaft, die sich gegen das von den ,Identitären‘ verbreitete Gedankengut stellt, bleibt ein rechtsstaatliche Urteil ohnehin zahnlos.

Gerade deshalb finde ich, dass es grundsätzlich wichtig ist, eine solche Definition nicht den Strafrechtsbehörden oder der Justiz zu überlassen. Wenn alles, was gewaltfrei ist, nicht mehr rechtsextrem ist, besteht die Gefahr, dass mit rechtsextremen Ideologien viel zu verharmlosend umgegangen wird. Gewalt wird nicht erst sichtbar, wo sie zuschlägt, sondern fängt schon viel früher an. Deswegen ist es umso wichtiger, dass wir die Gewaltfrage auf gar keinen Fall als die große Trennlinie aufmachen dürfen, weil es auch darum geht, diese Ideologien in ihrer Gefährlichkeit schon zu erkennen, wenn sie sich noch nicht zugespitzt haben, um auch diesen etwas entgegensetzen zu können. Denn die Ideologie der Identitären ist menschenverachtend und brandgefährlich, geht es ihnen ja um die Schaffung einer „ethnisch relativ homogenen Gemeinschaft“, die unter den Voraussetzungen einer durch Migration geprägten Gesellschaft nur mit massiver Gewalt durchzusetzen wäre. Entsprechend steht die „Remigration“, die die Identitären fordern, für nichts Anderes, als die massenhafte Deportation von Menschen, versucht aber mit einem harmlosen klingenden Begriff diese Forderung zu beschönigen. Wer also die Erhaltung seiner „ethnischen Identität“ als etwas Lebensnotwendiges begreift, impliziert damit gemäß dem völkischen Denken nicht nur die Reinhaltung sondern trägt die Bereitschaft zur Gewaltanwendung bereits mit sich, da vermeintlich Fremde in diesem Denken immer schon als existenzielle Bedrohung gelten.


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