Tausende demonstrieren am Weltflüchtlingstag für offene Grenzen in Wien

Die  „Plattform für eine menschliche Asylpolitik“ feiert einen fantastischen Erfolg gegen die ÖVP-FPÖ-Regierung und ihre rassistische Abschottungspolitik. Über 5.000 Menschen kamen zur Großdemo „Menschenleben schützen“ am Weltflüchtlingstag am 20. Juni 2018 und haben das Kanzlerfest von Sebastian Kurz „gecrasht“.

Bunt, laut und zornig auf die Abschiebepolitik zogen die Demonstrant_innen vom Wiener Hauptbahnhof über die Favoritenstraße zum Karlsplatz zur Schlusskundgebung. Ein breites Bündnis aus Organisationen der Zivilgesellschaft, politischen Organisationen und Einzelpersonen hatte zum Protest aufgerufen. Es waren bisher die größten Proteste zum Weltflüchtlingstag in Österreich.

In den Reden begeisterten unter anderem Faika El-Nagashi (Die Grünen Wien), Ariane Baron (Flüchtlingsprojekt Ute Bock) und Christoph Riedl (Diakonie). Auf der Höhe des Kanzlerfestes im Palais Schönburg sagte Lucia Steinwender von „System Change, not Climate Change“ dem Bundeskanzler den Kampf an. Hunderte Regenschirme wurden als Zeichen des Schutzes für Flüchtlinge aufgespannt; zuvor protestierten bereits 30 Aktivist_innen in der Rainergasse vor dem Kanzlerfest. Die „Omas gegen Rechts“ machten mit einem „Die In“-Flashmob darauf aufmerksam, dass Afghanistan kein sicheres Land ist. Ebenso sprachen Manuela Ertl von „Train of Hope“, die 2015 die Flüchtlingshilfe am Wiener Hauptbahnhof organisierte, und von Rassismus Betroffene.

„Die Menschenrechte werden bedroht, angegriffen und schrittweise abgebaut. Sie werden, wie eine nicht mehr gewollte Bekleidung, Schicht für Schicht abgestreift“, sagt Erich Fenninger, Direktor der Volkshilfe Österreich und Sprecher der „Plattform für eine menschliche Asylpolitik“ in seiner Rede. „In dem Moment, wo die Menschenrechte Anderer abgebaut werden, werden dir auch deine Rechte genommen. Schützen wir uns wechselseitig. Widerstand ist nötig und ein gemeinsamer Akt.“

Österreichs Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) baute ausgerechnet am Weltflüchtlingstag weiter an seiner „Achse der Schande“. Er traf bereits am Vormittag auf Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU), der weitere Grenzzschließungen für geflüchtete Menschen bekannt gab. In Rom trafen Vizekanzler Heinz-Christian Strache und Innenminister Herbert Kickl (beide FPÖ) auf Italiens rechtsextremen Innenminister Matteo Salvini (Lega Nord).

„Dieser Tag heute steht ganz im Zeichen des Schutzes für Menschen, die vor Krieg, Folter und Terror fliehen müssen. Die österreichische Regierung versuchte diesen Tag umzudeuten, aber das ist ihnen nicht gelungen. Tausende Menschen haben ihnen einen Strich durch die Rechnung gemacht und für offene Grenzen und sichere Fluchtwege für schutzsuchende Menschen demonstriert – dafür wollen wir uns recht herzlich Danke sagen!“, sagt Plattformkoordinator David Albrich.

Axel Magnus von den „SozialdemokratInnen und GewerkschafterInnen gegen Notstandspolitik“ rief die Teilnehmenden auf, zur großen ÖGB-Demo gegen den 12-Stunden-Tag am Samstag, 30. Juni um 14 Uhr am Westbahnhof zu kommen. Die „Plattform für eine menschliche Asylpolitik“ unterstützt diese nächste Großdemonstration gegen schwarz-blaue Regierung. Plattformkoordinator Albrich sagt: „Selbstverständlich mobilisieren wir gegen den größten Angriff auf den Sozialstaat seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Die Regierung versucht uns mit Rassismus zu schwächen und zu spalten, das lassen wir nicht zu. Wir mobilisieren deshalb als ‚Plattform für eine menschliche Asylpolitik‘ mit all unseren Kräften zur ÖGB-Demo am 30. Juni.“