Zuerst sorgte Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) für Empörung, als sie Flüchtlinge zur Zwangsarbeit verpflichten wollte. Nur kurz darauf kürzt Innenminister Herbert Kickl, ebenfalls FPÖ, Asylberechtigten den Stundenlohn für gemeinnützige Arbeiten auf 1,50 Euro. Der Widerstand gegen die Pläne ist groß.

Der Vorsitzende der Gewerkschaft PRO-GE, Rainer Wimmer, übte heftige Kritik an den Regierungsplänen zur Zwangsarbeit für Flüchtlinge: „Eine bestimmte Gruppe von Menschen zur Zwangsarbeit zu verpflichten, um einen Arbeitskräftemangel zu bekämpfen, ist klar menschenverachtend und erinnert stark an die NS-Zeit.“ Wimmer forderte den sofortigen Rücktritt der FPÖ-Sozialministerin Beate Hartinger-Klein.

Nur kurz nach Hartinger-Kleins Angriff setzte Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) nach. Er will den Stundenlohn für Asylsuchende, die hierzulande Hilfstätigkeiten erbringen, auf 1,50 Euro beschränken. Selbst die ÖVP-Landeshauptleute aus Tirol und Oberösterreich sind skeptisch.

Löhne erhöhen, nicht kürzen

Für Innsbrucker Bürgermeister Georg Willi (Grüne) ist der Vorstoß der Regierung ein Skandal: „Der Herr Innenminister soll kommen und für 1,50 Euro pro Stunde arbeiten einen ganzen Tag lang. Dann schau ich mir seine Antwort an.“ Als einen „Hohn“ bezeichnete der Innsbrucker Bischof Hermann Glettler den Vorschlag im Gespräch mit der APA.

Wiens Sozialstadtrat Peter Hacker (SPÖ) wirft Kickl vor, „ein gut funktionierendes System zu zerstören“. Die Integrationslandesrätinnen forderten im Gegenteil sogar eine Anhebung des Stundenlohns. Kärntens SPÖ-Landesrätin Sara Schaar sagte: „Die Forderung geht in Richtung fünf Euro, weil hier sonst die Gefahr eines Lohndumpings droht.“