ÖVP-nahes Institut lügt: ICMPD baute Gefängnis in Lipa


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Das ÖVP-nahe „Migrationszentrum“ ICMPD behauptete, dass es im bosnischen Lipa „selbstverständlich nicht am Bau von Haftzellen oder Ähnlichem beteiligt“ sei. Der NGO SOS Balkanroute liegen nun gleich mehrere Beweise vor, die das Institut der Lüge überführen. Das Hochsicherheitsgefängnis für schutzsuchende Menschen wurde von Wien aus geplant und errichtet.

Alle in Bosnien involvierten Parteien nennen  das ICMPD als Bauherr des Skandal-Gefängnisses in Lipa. Das bosnische Fremdenamt erklärte in einer Stellungnahme, dass die „Einheiten zum Festhalten von Migranten“ über „den Implementationspartner ICMPD realisiert“ werde. Man soll sich betreffend des Bauprojekts der Baugenehmigungen „an den Implementationspartner ICMPD“ wenden.

Die EU-Delegation in Bosnien-Herzegowina bestätigt gegenüber dem CNN-Tochtersender N1 ebenfalls, dass die Bauarbeiten am Gefängnis „von ICMPD geleitet“ werden. Der Bürgermeister von Bihac, Elvedin Sedić beklagte nach einer Regierungssitzung, dass die Stadt niemals eine Baugenehmigung erteilt habe. Die Gefängniszellen, die meterhohen Zäune, die Kameraübwachung – alles wurde illegal gebaut.

Im Gefängnis sollen Menschen, die von der kroatischen Polizei geprügelt, gefoltert und per illegalem „Pushback“ über die Grenze geschleppt wurden, inhaftiert werden. Der Premierminister des Kantons Una-Sana, Mustafa Ružnić, bekräftigte auf Al Jazeera Balkans, dass das ICMPD die „Haftanstalt gebaut hat – ohne Genehmigungen, ohne Projektdokumentation, ohne die Baubestimmungen zu befolgen“.

„Alle Beweise liegen am Tisch“, sagt Petar Rosandić, Obmann von SOS Balkanroute. Er fordert von den hiesigen Medien, dass sie das Thema endlich ernst nehmen. Das ICMPD und das ÖVP-Innenministerium, dass das „Migrationszentrum“ mit mindestens drei Millionen Euro gesponsort hat, können nicht mehr abstreiten, dass sie in den Bau des Gefängnisses führend involviert sind.