von links nach rechts: Erich Fenninger (Direktor der Volkshilfe Österreich), David Albrich (Koordinator der Plattform für eine menschliche Asylpolitik) und Faika El-Nagashi (Menschenrechtssprecherin und Landtagsabgeordnete für die Grünen Wien)

Die Plattform für eine menschliche Asylpolitik hat am Vormittag, 10. September im Wiener Café Stein zur Pressekonferenz geladen und die kommenden Proteste am 13. September gegen die EU-Flüchtlingskonferenz und am 15. September die grenzüberschreitende Demonstration in Passau vorgestellt.

Die Bilder in Chemnitz, die Jagd auf ausländisch aussehende Menschen, haben alle schockiert. David Albrich, Koordinator der Plattform für eine menschliche Asylpolitik, bezeichnete eingangs die Innenminister Horst Seehofer, Herbert Kickl und Matteo Salvini als die „geistigen Väter des Rassismus und rechtsextremen Mobs“. Diese Innenminister treffen sich am 13. und 14. September in Wien, um die Abschottungspolitik noch weiter voranzutreiben.

Aufgrund dieser rassistischen Asylpolitik sind heuer bereits über 1.500 Menschen im Mittelmeer ertrunken.  Seit Salvini NGO-Schiffe am Aus- und Einlaufen in italienischen Häfen hindert, ist die Todesrate im Mittelmeer dramatisch gestiegen. Auf der Demonstration am Donnerstag, 13. September (Treffpunkt 18:00 Uhr am Praterstern) wird deshalb auf der Reichsbrücke ein 50 Meter langes Transparent „Baut Brücken, nicht Mauern!“ entrollt.

Faika El-Nagashi, Menschenrechtssprecherin und Landtagsabgeordnete der Wiener Grünen, forderte: „Wir möchten darauf zurück kommen, Menschenrechte wieder in den Mittelpunkt zu stellen. Das bedeutet Fluchtursachen bekämpfen und nicht die Flüchtenden.“ Waffenlieferungen, Freihandelsabkommen und auch die Klimakatastrophe sind mitunter solche Fluchtursachen.

Auch auf der grenzüberschreitenden Demonstration am Samstag, 15. September in Passau steht das Brückenbauen im Zentrum. Geplant sind zwei Demozüge, aus Österreich und Deutschland, die sich in Passau zu einem Protest gegen die rassistische Asylpolitik von ÖVP, FPÖ, CDU und CSU vereinigen. Die Plattform für eine menschliche Asylpolitik organisiert hierfür einen Bus aus Wien über Linz nach Passau.

„Wir leben in einer sehr gefährlichen Zeit, die in einer erschreckenden Art und Weise an die 1930er-Jahre erinnert. Es werden bewusst und ohne Scham Menschen mit Ressentiments bedacht“, sagte Erich Fenninger, Direktor der Volkshilfe. „Ich bin auch davon überzeugt, dass es noch die Mehrheit ist, die Empathie hat. Wir sind mehr. Wenn Menschen wie in Chemnitz wieder verfolgt werden,  dann müssen wir in Europa gemeinsam aufstehen.“

Donnerstag, 13. September, 18:00 Uhr, Praterstern
Demonstration gegen die EU-Flüchtlingskonferenz „Baut Brücken, nicht Mauern!“
https://www.facebook.com/events/2051036915225468/

Samstag, 15. September, 14:00 Uhr Passau und Gattern
Grenzüberschreitende Demonstration „Öffnet die Grenzen, schließt die Lager!“
Bus aus Wien über Linz, Anmeldungen unter passau.grenzenlos@gmail.com (Abfahrt um 8:30 Uhr vom Wiener Westbahnhof, in Linz um 11:00 Uhr am Hauptbahnhof)
https://www.facebook.com/events/251164275516246/

Donnerstag, 9. August, 18:00 Uhr 
Schwedenplatz, Wien
Event auf Facebook

Die Seebrücke ist eine internationale Bewegung, getragen von verschiedenen Bündnissen und Akteur*innen der Zivilgesellschaft. Sie solidarisiert sich mit allen Menschen auf der Flucht und fordert von der europäischen Politik sichere Fluchtwege, eine Entkriminalisierung der Seenotrettung und eine menschenwürdige Aufnahme der Menschen, die fliehen mussten oder noch auf der Flucht sind. In vielen Städten Deutschlands gab es bereits hunderte politische Aktionen der Seebrücken-Bewegung. Nun hat sich auch in Wien eine Gruppe gegründet, die jetzt aktiv wird und unter dem Namen Seebrücke agiert.

Wir sind eine Gruppe von Menschen, die sich durch das Bedürfnis, sich gegen die menschenverachtende Flüchtlingspolitik Österreichs und der EU zu wehren, kennengelernt hat. Hinter uns steht keine politische Organisation: Wir sind Privatpersonen, die es an der Zeit finden, sich politisch zu organisieren und zu solidarisieren.

• Nein zur Abschottung Europas – Die Mittelmeerstaaten sollen ihre Häfen (wieder) öffnen um in Seenot geratene Geflüchtete aufzunehmen.
• Nein zur Kriminalisierung von Seenotretter*innen – Jeden Tag, den die Rettungsschiffe weiter in den Häfen festsitzen, sterben Menschen im Mittelmeer.
• Wien als Solidarity City – Wir fordern die Stadt Wien auf Seenotüberlebende aufzunehmen.

? Donnerstag, 13. September, 18:00 Uhr
U1/U2 Praterstern, Wien 
Marsch über die Reichsbrücke zum Austria Center Vienna, Tagungsort der EU-Flüchtlingskonferenz
Veranstaltung auf Facebook

Unter dem EU-Ratsvorsitz treiben ÖVP und FPÖ die rassistische EU-Abschottungspolitik auf die Spitze. Salvini, Seehofer, Kurz und Kickl bilden die „Achse der Unmenschlichkeit“ in Europa. Seit Kickls Verbündeter Salvini Rettungsschiffe am Auslaufen in Italien hindert, ist die Todesrate im Mittelmeer im Juni im Vergleich zum Jahr 2015 acht Mal so hoch! Mindestens 629 Menschen sind alleine im Juni ertrunken! Das geschieht, obwohl die Zahl der Überfahrten gesunken ist. Viele schaffen es gar nicht erst bis ans Meer.

Längst haben die EU-Regierungschefs die Positionen von US-Präsident Trump übernommen und rücken mit ihrer rassistischen Politik immer weiter nach rechts. NGOs und Fluchthelfer_innen werden kriminalisiert. FPÖ-Innenminister Kickl will sogar verhindern, dass Asylanträge für Europa in den Internierungslagern in Afrika gestellt werden. Gleichzeitig werden Abschiebungen auch von Familien forciert und bestens integrierte junge Menschen aus ihren Lehrberufen gerissen.

Auf der EU-Flüchtlingskonferenz am Donnerstag, 13. September, im Austria Center in Wien sollen die Pläne für Massenlager, mehr Mittel für Frontex und militärische Interventionen in Afrika, konkretisiert werden. Das bedeutet weitere Grenzkontrollen und -truppen, Stationierung von EU-Soldaten in Afrika, den Bau von „Ankerzentren“ innerhalb und „Anlandeplattformen“ außerhalb der „Festung Europa“. Das soll insbesondere in Libyen passieren. Einem Land, wo der Umgang mit Geflüchteten zu Menschenhandel, Vergewaltigung und sexueller Gewalt, Folter und Organhandel geführt hat. Genau dorthin will Europa die Menschen hinschicken und damit die dramatische Situation noch weiter befeuern.

Wir sehen dem Massenmord im Mittelmeer nicht länger zu! Die Plattform für eine menschliche Asylpolitik lädt alle Menschen am Donnerstag, den 13. September, um 18:00 Uhr zum Praterstern (U1/U2) zur Demonstration gegen die, in Wien stattfindende, EU-Flüchtlingskonferenz.

Verteidigen wir gemeinsam Demokratie und Menschenrechte! Wir bleiben dabei: Flucht ist kein Verbrechen! Fluchthilfe ist kein Verbrechen! Refugees welcome!

Seebrücke Wien Demonstration: Seenotrettung ist kein Verbrechen!

Donnerstag, 9. August, 18:00 Uhr 
Schwedenplatz, Wien
Event auf Facebook

Die Seebrücke ist eine internationale Bewegung, getragen von verschiedenen Bündnissen und Akteur*innen der Zivilgesellschaft und fordert von der europäischen Politik sichere Fluchtwege, eine Entkriminalisierung der Seenotrettung und eine menschenwürdige Aufnahme der Menschen, die fliehen mussten oder noch auf der Flucht sind.

Den offiziellen Pressetext zur Demonstration findest du auf unserer Homepage.

Demonstration gegen die EU-Flüchtlingskonferenz am 13. September

Donnerstag, 13. September, 18:00 Uhr
U1/U2 Praterstern, Wien
Veranstaltung auf Facebook

Wir sehen dem Massenmord im Mittelmeer nicht länger zu! Die Plattform für eine menschliche Asylpolitik lädt alle Menschen am Donnerstag, den 13. September, um 18:00 Uhr zum Praterstern (U1/U2) zur Demonstration gegen die, in Wien stattfindende, EU-Flüchtlingskonferenz.

Weitere Infos zur Demonstration findest du auf unserer Homepage.

Spende für weitere Aktionen

Wir bereiten derzeit weitere Proteste an der deutsch-österreichischen Grenze vor und werden dafür Busse organisieren. Weitere Infos folgen bald. Unterstütz unsere politische Arbeit mit einer Spende!

IBAN: AT91 1400 0013 1008 9644
BIC: BAWAATWWXXX

Nach EU-Asylgipfel der Inhumanität: Unterstütze den „Refugees Welcome“-Block auf der Demo gegen 12-Stunden-Tag

Der EU-Gipfel der Inhumanität ist zu Ende, mit einem furchtbaren Ergebnis. Innenminister Herbert Kickl hat angekündigt, dass er wieder Menschen „konzentriert“ an einem Ort halten möchte. Der Gipfel liefert: Jetzt sollen Massenlager in Europa und Nordafrika errichtet werden.

Es ist eine einzige Schande, die das Elend besiegelt und weiteren tausend Menschen das Leben kosten wird!

Die ÖVP-FPÖ-Regierung versucht mit dieser widerlichen „Achse der Willigen von Berlin bis Rom“ von ihrer asozialen Politik ablenken. Unterstützt den antirassistischen „Refugees Welcome“-Block der Plattform für eine menschliche Asylpolitik auf der Großdemo gegen den 12-Stundentag!

Samstag, 30. Juni, 13:30 Uhr, Mariahilfer Straße 120/Ecke Kaiserstraße
Mehr dazu auf unserer Homepage und das Event auf Facebook

Spendenoffensive für weitere Proteste gegen ÖVP-FPÖ

Wir sammeln auf der Großdemo Spenden für die nächsten Proteste gegen die schwarz-blaue Regierung während der EU-Ratspräsidentschaft. Ihr könnt uns auch mit einer Überweisung auf unser Spendenkonto unterstützen:

Verwendungszweck: „Spende für eine menschliche Asylpolitik“
IBAN: AT91 1400 0013 1008 9644
BIC: BAWAATWWXXX
Inhaberin: Karin Wilfingseder

ANTIRASSISTISCHER REFUGEES WELCOME-BLOCK

?? Samstag, 30. Juni 2018 | 13:30 Uhr
Sammelpunkt: Mariahilfer Straße / Kaiserstraße!
Veranstaltung auf Facebook

„In dem Moment, wo die Menschenrechte Anderer abgebaut werden, werden dir auch deine Rechte genommen. Schützen wir uns wechselseitig. Widerstand ist nötig und ein gemeinsamer Akt.“ Erich Fenninger, Sprecher der Plattform für eine menschliche Asylpolitik und Direktor der Volkshilfe Österreich

Gewerkschafter_innen waren wesentlich an allen großen antirassistischen Mobilisierungen der letzten Jahre beteiligt. Für die Plattform für eine menschliche Asylpolitik ist es selbstverständlich, jetzt auch die Gewerkschaften im Kampf gegen den 12-Stunden-Tag zu unterstützen. Der Angriff auf eine Gruppe ist ein Angriff auf alle.

Schwarz-Blau bedeutet Rassismus und Sozialabbau. Die ÖVP-FPÖ-Regierung versucht unsere Bewegung mit Rassismus zu schwächen und zu spalten. Das lassen wir nicht zu und bilden am Samstag, 30. Juni einen antirassistischen Block auf der Demo „Nein zum 12-Stunden-Tag“.

Rede von Erich Fenninger, Direktor der Volkshilfe Österreich und Sprecher der Plattform für eine menschliche Asylpolitik, am Mittwoch, 20. Juni 2018, dem Weltflüchtlingstag. Gehalten auf der Auftaktkundgebung der Demonstration „Menschenleben schützen“ am Wiener Hauptbahnhof. 

Die Menschenrechte werden bedroht, angegriffen und schrittweise abgebaut. Sie werden – wie eine nicht mehr gewollte Bekleidung – Schicht für Schicht abgestreift.
Der Abbau erfolgt global! Die USA treten am Weltflüchtlingstag aus dem UN-Menschenrechtsrat aus. Trump trennt Kinder von ihren Eltern, verhaftet diese und sperrt sie ein.

Abbau der Menschenrechte auch in Europa! Noch im Jahr 2012 wurde die EU für ihren Einsatz für Frieden, Versöhnung, Demokratie und Menschenrechte mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet.

Wofür steht die EU 2018? Für Friedenspolitik? Sie ist nicht einmal mehr wahrnehmbar, sie wird nicht mehr gemacht. Anstelle dieser profitieren europäische Staaten wie Deutschland an den Kriegen. Die Waffenexporte in den arabischen Raum haben sich verdoppelt.
Versöhnung? Antisemitische Wahlkämpfe wie beispielsweise in Ungarn. Roma und Sinti werden in unseren Nachbarstaaten bedroht und verfolgt. Salvini, der italienische Innenminister, ruft zu einer Zählung der Ethnie der Roma auf.

Demokratie? Demokratien transformieren sich zusehends in autoritäre, nationalistische Projekte. Das Solidarische soll aus der Gesellschaft, aus dem Menschen herausgequetscht werden. Propaganda und Politik der negativen Gefühle lösen inhaltliche Auseinandersetzung ab. Öffentlich-rechtliche Medien werden diffamiert, um sie zu einem Regierungsfunk umzubauen.

Menschenrechte? Die europäische Kommission arbeitet hinter verschlossenen Türen am Abbau der Grund- und Menschenrechte sowie der Genfer Flüchtlingskonvention. Schutzsuchenden Menschen sollen ohne Verfahren an die Außengrenzen zurückgeschoben werden. Die Verantwortung für Flüchtlingsschutz soll aus Europa ausgelagert werden.

Allein zwischen dem Jahr 2008 und 2011 wurde der Finanzmarkt mit 1,6 Billionen unterstützt. Bankenrettungsschirme jede Menge und im unvorstellbaren Ausmaß. Menschenrettungsschirme werden abgespannt. Das Rettungsschiff Aquarius durfte weder in Malta und in Italien noch Frankreich anlegen. Eine Woche Irrfahrt bis 600 gerettete Menschen in Valencia an Land gehen konnten. Aus Menschenrechten werden Gnadenakte.
Ein Europa, welches die Menschenrechte abbaut und das Recht auf ein Asylverfahren verhindern will ist einen Friedensnobelpreis nicht mehr würdig.

Es ist die falsche Frage über die diskutiert wird. Wir wollen nicht weniger oder mehr EU. Wir wollen ein anderes Europa. Eines der Menschenrechte und der sozialen Gerechtigkeit. Ein Europa der BürgerInnen – nicht ein Europa der ökonomischen und politischen Eliten.
Die Menschenrechte werden in Österreich, wie wir wissen, massiv bedroht und abgebaut!
Österreich übernimmt in wenigen Tagen am 1. Juli den Ratsvorsitz. Kurz und Strache heben eine Agenda. Ohne Not und ohne Krise soll das Soziale und Menschenrechtliche in der EU weiter minimiert werden.

Sie müssen nicht existierende Flüchtlingsprobleme herbeilügen um sich auf Kosten schutzsuchender Menschen zu privilegieren. Sie müssten Flüchtlinge erfinden – ohne sie würde ihre ganze Politik der Entsolidarisierung in sich zusammenstürzen.

Die Gewalt geht von den Mächtigen aus. Global, in Europa und national nimmt die strukturelle und direkte Gewalt gegen die Bürger und Bürgerinnen zu. Sie werden zu Feinden erklärt. Die Volkshilfe Flüchtlingsbetreuung wurde vom Bundesnachrichtendienst abgehört.

Wir müssen uns und anderen folgendes klarmachen: In dem Moment, in dem Menschenrechte bei anderen abgebaut werden, werden auch dir deine genommen. Das Wir aus Sicht von Kurz und Strache sperrt nicht nur Flüchtlinge aus. Es sperrt auch dich und mich aus.

Wenn du arbeitslos wirst, bist du ein Durchschwindler, dem die finanzielle Unterstützung gestrichen wird. Bist du armutsbetroffen, wird dir das Mindeste weggenommen. Acht Stunden Lohnarbeit sind nicht mehr genug. Sie wollen noch mehr Gewinn für deine Arbeit generieren. Die Schere zwischen Reich und Arm soll weiter auseinandergehen.

Der Mensch im Neoliberalen Zeitalter ist kein Zweck an sich. Er ist ein Kostenfaktor auf zwei Beinen, der so gut wie möglich ökonomisiert werden soll.

Der Kampf für die Menschenrechte der Anderen ist auch dein Kampf. Sie sind nicht zufällig universell und unteilbar. Lässt du die Teilung zu, wachst du in Bälde morgens auf und hast selbst keine mehr. Die Lage ist ernst. Ihre Propaganda und Messagecontrol unerträglich.

Lassen wir uns von dieser Reformierung nicht lähmen. Schützen wir uns wechselseitig. Spannen wir über uns Menschenrettungsschirme auf. Widerstand ist notwendig und ein gemeinsamer Akt. Die Menschenrechte sind unser. Eine sozial gerechte Welt ist möglich.

Die verschriftlichte Rede ist zuerst auf Facebook erschienen. Foto: Murtaza Elham.

Die  „Plattform für eine menschliche Asylpolitik“ feiert einen fantastischen Erfolg gegen die ÖVP-FPÖ-Regierung und ihre rassistische Abschottungspolitik. Über 5.000 Menschen kamen zur Großdemo „Menschenleben schützen“ am Weltflüchtlingstag am 20. Juni 2018 und haben das Kanzlerfest von Sebastian Kurz „gecrasht“.

Bunt, laut und zornig auf die Abschiebepolitik zogen die Demonstrant_innen vom Wiener Hauptbahnhof über die Favoritenstraße zum Karlsplatz zur Schlusskundgebung. Ein breites Bündnis aus Organisationen der Zivilgesellschaft, politischen Organisationen und Einzelpersonen hatte zum Protest aufgerufen. Es waren bisher die größten Proteste zum Weltflüchtlingstag in Österreich.

In den Reden begeisterten unter anderem Faika El-Nagashi (Die Grünen Wien), Ariane Baron (Flüchtlingsprojekt Ute Bock) und Christoph Riedl (Diakonie). Auf der Höhe des Kanzlerfestes im Palais Schönburg sagte Lucia Steinwender von „System Change, not Climate Change“ dem Bundeskanzler den Kampf an. Hunderte Regenschirme wurden als Zeichen des Schutzes für Flüchtlinge aufgespannt; zuvor protestierten bereits 30 Aktivist_innen in der Rainergasse vor dem Kanzlerfest. Die „Omas gegen Rechts“ machten mit einem „Die In“-Flashmob darauf aufmerksam, dass Afghanistan kein sicheres Land ist. Ebenso sprachen Manuela Ertl von „Train of Hope“, die 2015 die Flüchtlingshilfe am Wiener Hauptbahnhof organisierte, und von Rassismus Betroffene.

„Die Menschenrechte werden bedroht, angegriffen und schrittweise abgebaut. Sie werden, wie eine nicht mehr gewollte Bekleidung, Schicht für Schicht abgestreift“, sagt Erich Fenninger, Direktor der Volkshilfe Österreich und Sprecher der „Plattform für eine menschliche Asylpolitik“ in seiner Rede. „In dem Moment, wo die Menschenrechte Anderer abgebaut werden, werden dir auch deine Rechte genommen. Schützen wir uns wechselseitig. Widerstand ist nötig und ein gemeinsamer Akt.“

Österreichs Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) baute ausgerechnet am Weltflüchtlingstag weiter an seiner „Achse der Schande“. Er traf bereits am Vormittag auf Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU), der weitere Grenzzschließungen für geflüchtete Menschen bekannt gab. In Rom trafen Vizekanzler Heinz-Christian Strache und Innenminister Herbert Kickl (beide FPÖ) auf Italiens rechtsextremen Innenminister Matteo Salvini (Lega Nord).

„Dieser Tag heute steht ganz im Zeichen des Schutzes für Menschen, die vor Krieg, Folter und Terror fliehen müssen. Die österreichische Regierung versuchte diesen Tag umzudeuten, aber das ist ihnen nicht gelungen. Tausende Menschen haben ihnen einen Strich durch die Rechnung gemacht und für offene Grenzen und sichere Fluchtwege für schutzsuchende Menschen demonstriert – dafür wollen wir uns recht herzlich Danke sagen!“, sagt Plattformkoordinator David Albrich.

Axel Magnus von den „SozialdemokratInnen und GewerkschafterInnen gegen Notstandspolitik“ rief die Teilnehmenden auf, zur großen ÖGB-Demo gegen den 12-Stunden-Tag am Samstag, 30. Juni um 14 Uhr am Westbahnhof zu kommen. Die „Plattform für eine menschliche Asylpolitik“ unterstützt diese nächste Großdemonstration gegen schwarz-blaue Regierung. Plattformkoordinator Albrich sagt: „Selbstverständlich mobilisieren wir gegen den größten Angriff auf den Sozialstaat seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Die Regierung versucht uns mit Rassismus zu schwächen und zu spalten, das lassen wir nicht zu. Wir mobilisieren deshalb als ‚Plattform für eine menschliche Asylpolitik‘ mit all unseren Kräften zur ÖGB-Demo am 30. Juni.“

Tausende demonstrieren am Weltflüchtlingstag für offene Grenzen!

Wir feiern einen fantastischen Erfolg gegen die ÖVP-FPÖ-Regierung und ihre rassistische Abschottungspolitik! Über 5.000 Menschen kamen zur Großdemo „Menschenleben schützen“ am Weltflüchtlingstag am 20. Juni 2018 und haben das Kanzlerfest von Sebastian Kurz „gecrasht“. Lest hier unsere Presseaussendung zur Demo!

Die Rede von Plattform-Sprecher und Direktor der Volkshilfe, Erich Fenninger, könnt ihr hier nachlesen!

• Fotos von Christian Volek, Murtaza Elham und Felix Kubitza
• Video von Renate Sassmann
• Unsere Livestreams vom Auftakt, Abmarsch, der Zwischenkundgebung beim Kanzlerfest (mit der Rede von Lucia Steinwender) und vom Einzug am Karlsplatz

Pressespiegel zur Demo

Ein kurzer Auszug an Berichten zeigt, dass Bundeskanzler Kurz nicht ungestört feiern konnte:

• Kleine Zeitung: Kanzlerfest von Gegendemo begleitet
• Kurier: Anti-Kurz-Demo: Etwa 2000 Menschen gingen auf der Straße
• ORF Wien heute: Demo gegen Asylpolitik 
• ORF online: ÖVP-Sommerfest von Gegendemo begleitet
• Der Standard: Erstes Kanzlerfest von Gegendemo begleitet
• News: „Kanzlerfest“ von Demo begleitet
• Salzburger Nachrichten: Kanzlerfest in Wien von Gegendemo begleitet
• Österreich: Kanzler feiert mit 1.000 Promis, 1.200 auf Demo

„Refugees Welcome“-Block auf der Demo gegen 12-Stunden-Tag

Samstag, 30. Juni, 13:30 Uhr, Mariahilfer Straße/Ecke Kaiserstraße
Mehr dazu auf unserer Homepage und das Event auf Facebook

Schwarz-Blau bedeutet Rassismus und Sozialabbau. Die ÖVP-FPÖ-Regierung versucht unsere Bewegung mit Rassismus zu schwächen und zu spalten. Das lassen wir nicht zu und bilden am Samstag, 30. Juni einen antirassistischen Block auf der Demo „Nein zum 12-Stunden-Tag“.

Gewerkschafter_innen waren wesentlich an allen großen antirassistischen Mobilisierungen der letzten Jahre beteiligt. Für die Plattform für eine menschliche Asylpolitik ist es selbstverständlich, jetzt auch die Gewerkschaften im Kampf gegen den 12-Stunden-Tag zu unterstützen. Der Angriff auf eine Gruppe ist ein Angriff auf alle.

Erich Fenninger: Wie die Regierung unsere Gesellschaft spaltet 

„Für die Einhaltung der Menschenrechte, das Recht auf Asyl und für soziale Gerechtigkeit lohnt es sich zu kämpfen.“ Erich Fenninger, Direktor der Volkshilfe Österreich und Sprecher der Plattform für eine menschliche Asylpolitik, zeigt in seinem Artikel auf dem Mosaik-Blog an sechs Beispielen, wie die ÖVP-FPÖ-Regierung versucht, unsere Gesellschaft zu spalten. Und er macht Vorschläge, wie wir uns dagegen wehren können.

Erich Fenninger, stv. Sprecher der Plattform für eine menschliche Asylpolitik

Presseaussendung über OTS (18. Juni 2018)

Plattform für eine menschliche Asylpolitik ruft zur Demo unter dem Motto „Menschenleben schützen“ auf

Unter dem Motto „Menschenleben schützen“ werden am Weltflüchtlingstag am 20. Juni in Wien Tausende für eine menschliche Asylpolitik auf die Straße gehen. Der Startpunkt um 18 Uhr ist nicht zufällig gewählt: Der Wiener Hauptbahnhof ist zum Symbol der Willkommenskultur im Jahr 2015 geworden. Erich Fenninger, Sprecher der Plattform: „Die Asylpolitik der letzten Jahre hat schon zu viele Todesopfer gefordert. Menschen verlassen ihre Herkunftsländer nicht grundlos – sie suchen Schutz vor Krieg, Verfolgung und nichtexistierenden Zukunftschancen. Diese Menschen haben ein faires Asylverfahren in Österreich verdient. Mit unserer Demo zum Weltflüchtlingstag wollen wir dieses Recht lautstark einfordern.“

Reden werden u.a. gehalten von den „Omas gegen Rechts“, Erich Fenninger (Direktor der Volkshilfe Österreich), Christoph Riedl (Diakonie Österreich), Gisela Malekpour (niederösterreichische Superintendentialkuratorin und Initiatorin der Petition für unabhängige Rechtsberatung für Asylwerber_innen), Faika El-Nagashi (Landtagsabgeordnete, Die Grünen) und Mireille Ngosso (stv. Bezirksvorsteherin 1. Bezirk, SPÖ). Bei der Zwischenkundgebung beim „Sommerfest“ von Kanzler Kurz sprechen Lucia Steinwender (System Change, not Climate Change; sie hat Kurz am „Austrian World Summit“ die Eröffnungsrede geklaut) und Axel Magnus (SozialdemokratInnen und GewerkschafterInnen gegen Notstandspolitik).

Nicht nur der Weltflüchtlingstag, sondern auch andere Ereignisse sind Anlass für die Demo: Kanzler Kurz trifft im Rahmen seines Sommerfests CSU-Minister Scheuer. Zeitgleich trifft Innenminister Kickl auf seinen rechtsextremen Amtskollegen Salvini von der Lega Nord. „In diesen Treffen soll der Ausbau der ‚Festung Europa‘ vorangetrieben werden. Dagegen wehren wir uns. Unser Anliegen ist es, Menschenleben zu schützen. Wir laden alle, die für eine menschliche Asylpolitik stehen und die Asylpolitik-Vorhaben der Regierung ablehnen, ein, mit uns gemeinsam zu demonstrieren“, sagt Fenninger abschließend.

Menschenleben schützen! Großdemo gegen die ÖVP-FPÖ-Asylpolitik
Mittwoch, 20. Juni | 18:00 Uhr
Hauptbahnhof Wien

Facebook: https://www.facebook.com/events/254352881801450
Programm und Ablauf: https://menschliche-asylpolitik.at/?p=2346