Nein zur Verschärfung des Asylrechts!
Protestkundgebung
Montag, 25. April, 18:00 Uhr
Parlament
Event auf Facebook

+++ Bring Kartonschachteln mit deiner Botschaft an die Regierung mit! Symbolisch für die Abschottungspolitik wollen wir eine Mauer errichten und sie am Ende des Protests einreißen +++

Die „Plattform für eine menschliche Asylpolitik“ lädt alle solidarischen Menschen ein, sich an den Protesten gegen den Demokratieabbau und den Bruch des Asylrechts durch die Regierung zu beteiligen.

Das  Menschenrecht auf Asyl wird unter Berufung auf einen angeblichen Notstand praktisch abgeschafft. Eilverfahren an der Grenze würden das Ende eines ordentlichen Rechtsverfahrens bedeuten. Österreich ist das viertreichste Land der EU und befindet sich in keiner Not- oder Katastrophensituation, die das Ausrufen eines nationalen Notstandes rechtfertigen würde. Es ist völlig inakzeptabel, Völker- und Menschenrechte außer Kraft zu setzen. Schutzsuchende Menschen haben das Recht auf ein ordentliches Asylverfahren.

Wir fordern eine menschliche Asylpolitik und die Einhaltung der Menschenrechte!

Die österreichische Regierung verhöhnt die Demokratie, indem sie den Bruch der Menschenrechte und der Europäischen Menschenrechtskonvention im Parlament durchpeitscht.  Die schweren Menschenrechtsverstöße und der kontinuierliche Demokratieabbau erinnern an die dunkelsten Kapitel der österreichischen Geschichte. Wer heute zu derartigen Unrechtsmaßnahmen gegen Schutzsuchende greift, wendet sie künftig leichter gegen Gewerkschaften, NGOs, Arbeitslose und andere unterdrückte Gruppen an. Wir lassen uns nicht spalten.

Wir sagen Nein zum Abbau von Demokratie, Obergrenzen und Asyl auf Zeit!

Selbst innerhalb der „Festung Europa“ ist Österreich ein Schandfleck. Durch die Westbalkan-Konferenz zur Schließung der Grenzen trägt die Regierung die Verantwortung für die Gewalt an den Grenzen, wie in Idomeni. Die Konsequenzen der österreichischen Regierungspolitik sind, dass Flüchtlinge gefährlichere Fluchtrouten wählen müssen und dass mehr Menschen ums Leben kommen werden. Eine Regierung, die Flüchtlinge statt Fluchtursachen bekämpft, verdient unseren entschlossenen Widerstand.

Wir fordern offene Grenzen und sichere, legale Fluchtwege!

Montag, 18. April, 17:30 Uhr
Bahnhof U6 Floridsdorf
Event auf Facebook

Die FPÖ plant am Montag, 18. April, einen weiteren rassistischen Aufmarsch gegen Flüchtlinge in Floridsdorf – wieder ausgerechnet an einem Montag, dem üblichen Tag der Pegida-Märsche in Deutschland. Mit dabei sind FPÖ-Chef Strache und Johann Gudenus (FPÖ), der meinte, wenn die Freiheitlichen an der Macht wären, dann hieße das „Knüppel aus dem Sack für Asylbetrüger, illegale Ausländer, Islamisten und linke Schreier.“

Wir werden nicht zulassen, dass schutzsuchende Menschen hier in Wien bedroht werden! Wir lassen uns nicht gegeneinander ausspielen! Wir laden alle antirassistischen und solidarischen Initiativen und Einzelpersonen ein, sich der FPÖ entgegenzustellen und gemeinsam für Menschenrechte und Solidarität zu demonstrieren. Wir werden keine Zustände mit gewalttätigen Übergriffen auf Flüchtlingsheime erlauben.

Bereits 2010 hetzte FPÖ-Chef Strache in Floridsdorf auf einer Kundgebung gegen ein islamisches Kulturzentrum vor Rechtsextremen, die den Hitlergruß machten. Kurz darauf verübten Neonazis Brandanschläge auf ein Zuwandererwohnheim. Genau eine Woche vor der Bundespräsidentschaftswahl will die FPÖ offenbar, wie schon in Liesing, Neonazi-Angriffe auf die Polizei provozieren.

In Liesing haben wir der FPÖ eine gewaltige Niederlage verpasst und viel mehr Menschen auf die Straße gebracht. Wir wollen dieses Mal noch zahlreicher sichtbar machen, dass mehr Menschen für Solidarität und Toleranz stehen und Flüchtlinge herzlich willkommen heißen!

Gemeinsamer Aufruf der Plattform für eine menschliche Asylpolitik und der Offensive gegen Rechts

Unsere (Lärm)Spende könnt ihr haben!
Mittwoch, 23. März, 17 Uhr
Protestkundgebung vor dem Innenministerium
Minoritenplatz
Event auf Facebook

Die Regierung will die Spenden, die Hilfsorganisationen für Flüchtlingsunterstützung bekommen haben, von deren Förderung abziehen. Das bedeutet, dass die Bundesgelder jetzt um den Betrag gekürzt werden, den Privatpersonen gespendet haben. Diese Spenden ergingen allerdings nicht an das Innenministerium, sondern direkt an die Hilfsorganisationen! Es ist ein Betrug an der Bevölkerung, wenn deren Spenden nun zu einer Kürzung von dringend benötigten Geldern führt!

Gerade die Hilfsorganisationen sind im letzten Jahr eingesprungen und haben Versorgungshilfe vor Ort und wichtige Integrationsarbeit geleistet, während die Regierung bloß zusah! Während man also selbst untätig geblieben ist, und anderen die Arbeit überließ, soll nun auch noch der Kürzungsstift angesetzt werden. Im gleichen Atemzug wird Geld für Grenzzäune mit Löchern ausgegeben- Das kann wohl nicht war sein!

Wir wollen nicht, dass die Solidarität der Bevölkerung als Ausrede für Kürzungen bei dringend benötigter Hilfe für Geflüchtete missbraucht wird. Unsere (Lärm)Spende die könnt ihr haben!

Komm auch du am Mittwoch, 23. März um 17:00 Uhr vor das Innenministerium und leiste deine (Lärm)Spende ab! Am besten nimmst du Megaphon, Pfeiferl oder einfach Kochtopf und Kochlöffel mit und zollst deinen Beitrag!

Demo der „Plattform für eine menschliche Asylpolitik“: Obergrenze ist eindeutiger Verfassungsbruch, Bündnis fordert Rücktritt verantwortlicher Minister_innen

„Die Unmenschlichkeit der EU-Politik und der Bundesregierung ist direkt verantwortlich für die Zustände in Idomeni. Wir empören uns über die Abwehr von Menschen, die Hilfe suchen“, so Erich Fenninger, Direktor der Volkshilfe Österreich. Er kritisiert die EU scharf, die zwar ohne zu zögern Banken rettet, aber Menschen auf der Flucht aussperrt. 16.000 Menschen protestierten heute in Wien gegen die Festung Europa, gegen das Schließen der Fluchtrouten, und für Menschlichkeit und Solidarität.

„Die eigenen Gutachter der Regierung unterstellen bei der Obergrenze Verfassungsbruch“, so Plattform-Sprecher Michael Genner (Asyl in Not). Er kritisiert den Pakt der EU mit der türkischen Regierung, welche gleichzeitig Krieg gegen Kurd_innen führt und Meinungsfreiheit einschränkt: „Statt endlich gemeinsam Flüchtlingen zu helfen, schieben wir die Verantwortung an die Türkei ab.“ Plattform-Sprecherin Karin Wilflingseder (Neue Linkswende) fordert den Rücktritt der Bundesregierung: „Flüchtlinge werden auf noch gefährlichere Routen gezwängt. Das ist die blutige Politik dieser Regierung!“ Sie kündigt auch an, weiterhin für Solidarität zu kämpfen: „Die Regierung bricht Menschenrecht. Dann werden wir uns auch nicht an ihre Asyl-Unrechtsgesetze halten!“

Symbolisch für die Not der Flüchtlinge, die gezwungen werden, immer gefährlichere Routen über das Meer zu nehmen, begleiteten mehrere Schlauchboote den Demonstrationszug. Um endlich eine gemeinsame EU-Politik einzufordern, die nicht aus dem Hochziehen von Zäunen besteht, wurden die Boote vor dem Haus der EU abgelegt. „Menschen, die vor Krieg, Armut und Hunger fliehen, kann man nicht aufhalten. Wir sind verpflichtet, ihnen zu helfen. Nieder mit der Festung Europa – Hoch die Internationale Solidarität!“, so die Plattform-Sprecher_innen abschließend.

OTS-Aussendung

Plattform fordert Einhaltung der Menschenrechte

OTS-Aussendung

Die „Plattform für eine menschliche Asylpolitik“ hört nicht auf, Widerstand gegen die menschenverachtende Flüchtlingspolitik der Regierung zu leisten. Für Samstag, 19. März, ruft die Plattform zur Teilnahme an Großprotesten gegen die „Festung Europa“ auf. Erich Fenninger, Direktor der Volkshilfe Österreich sagt: „Wir müssen am Samstag ganz zahlreich auf die Straße für die Einhaltung der Menschenrechte gehen. Wir brauchen euch, um gemeinsam etwas zu erreichen!“

Die europäische Flüchtlingspolitik, sichtbar an den tausenden Toten im Mittelmeer und jetzt in Idomeni, ist eine Schande. „Die Schreckensbilder von Idomeni sind die Bilder, die Herr Kurz und Frau Mikl-Leitner uns versprochen haben und der Abschreckung dienen sollen. Das ist bewusster Bruch der Menschenrechte und der Verfassung!“, meint Plattform-Sprecher Michael Genner. Die von der Regierung in Auftrag gegebenen Gutachten würden die Rechtswidrigkeit der Obergrenzen jetzt bestätigen.

Überall auf der Welt werden am Samstag zehntausende Menschen für offene Grenzen auf die Straße gehen. „Die Schutzsuchenden werden sich von Obergrenzen und Zäunen nicht abhalten lassen und wir werden unsere Solidarität von der anderen Seite der Grenze aus anbieten“, kündigt Plattform-Sprecherin Karin Wilflingseder an. „Wir haben es schon einmal geschafft, dass die Regierungen die Grenzen aufmachen mussten, und wir werden es wieder schaffen.“

Video-Statements
Karin Wilflingseder: https://youtu.be/Sm09xEozAJY
Michael Genner: https://youtu.be/DF8XjgPQTR4
Erich Fenninger: https://youtu.be/qZIcsbVhBs8

Sprecher_innen, Route und Ablauf

Demonstration #M19: Flüchtlinge willkommen! Nein zur „Festung Europa“!

Samstag, 19. März, 13 Uhr
Karlsplatz
https://www.facebook.com/events/1062056807192659
https://menschliche-asylpolitik.at

Demonstration #M19: Flüchtlinge willkommen! Nein zur „Festung Europa“!
Samstag, 19. März, 13 Uhr
Karlsplatz
Event auf Facebook

Wir gehen zeitgleich mit zehntausenden Menschen in ganz Europa auf die Straße und sagen: Flüchtlinge willkommen! Nein zur Festung Europa! Wir tragen auf der Demonstration ein Schlauchboot mit, um der Regierung und der EU die eigene Unmenschlichkeit vorzuführen!

Programm und Reden am Karlsplatz 13:00 Uhr

Zehntausende Menschen am internationalen Aktionstag auf der ganzen Welt erwartet

Die „Plattform für eine menschliche Asylpolitik“ ruft zur Großdemonstration gegen die „Festung Europa“ und die menschenverachtende Abschottungs- und Obergrenzenpolitik der österreichischen Regierung am Samstag, 19. März, um 13 Uhr am Wiener Karlsplatz. Es mobilisieren sozialdemokratische Jugendorganisationen, die Wiener Grünen, Volkshilfe, SOS Mitmensch, 20.000 Frauen, die syrische und afghanische Community, Train of Hope, und zahlreich Flüchtlings- und Hilfsinitiativen.

Die Proteste finden im Rahmen des UN-Aktionstages gegen Rassismus statt. Auf der ganzen Welt werden zehntausende Menschen in Solidarität mit Flüchtlingen auf die Straße gehen – von Athen über die Balkanroute, Wien und Paris bis nach London, von Australien bis in den Libanon. „Wir wollen die scheußliche Obergrenzenpolitik der Regierung zu Fall bringen“, sagt Plattform-Sprecher Michael Genner. „Die ersten toten Flüchtlinge an der mazedonischen Grenze gehen auf das Konto von Abschottungskanzler Faymann und seiner Stacheldrahtministerin Mikl-Leitner.“

Am nächsten EU-Gipfel wollen die Regierungschefs weitere Grenzzschließungen sanktionieren. „Mit eigenen Augen habe ich die Auswirkungen der menschenverachtenden Politik in Idomeni gesehen. Die Festung Europa auszubauen bedeutet einen Zivilisationsbruch in der Geschichte Europas, dessen Folgen noch gar nicht absehbar sind“, ist Volkshilfe-Direktor Erich Fenninger bestürzt. „Das reiche Europa wehrt rechtswidrig verzweifelte, Hilfe suchende Menschen ab und zeigt ein kaltes, unmenschliches Gesicht.“

Wenn die Regierung meint, wir würden das nicht schaffen, ist das nicht richtig. „In Österreich stehen bis zu 460.000 Wohnungen leer und die Reichen werden jedes Jahr noch reicher!“, meint Plattform-Sprecherin Karin Wilflingseder. „Was passiert, wenn der 37.501. Flüchtling an der Grenze um Asyl ansucht? Wird er erschossen? Dagegen kämpfen wir. Nach dem tollen Erfolg gegen die FPÖ in Liesing wollen wir am 19. März das menschliche Gesicht Europas zeigen. Wir fordern unverzüglich: Grenzen auf! Lasst die Flüchtlinge herein und lasst sie hier bleiben.“

Demonstration #M19: Flüchtlinge willkommen! Nein zur „Festung Europa“!
Samstag, 19. März, 13 Uhr
Karlsplatz
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„In Wien ist kein Platz für Rassismus und rechte Gewalt“, sagt Magdalena Augustin, Sprecherin der Offensive gegen Rechts (OgR). „Die FPÖ wollte, angelehnt an die deutsche Pegida-Bewegung, die Menschen gegen Asylwerber_innen aufhetzen. Aber der Gegenwind war zu massiv.“ Die FPÖ war am Liesinger Platz von Gegenprotesten isoliert. Alle Bezirksparteien sprachen sich gegen den rechten Aufmarsch aus. Die Kirchenglocken läuteten für fünf Minuten. Die Volkshochschule ließ ein Banner „In Wien ist kein Platz für rechte Hetze!“ vom anliegenden Gebäude herunterhängen.

Die Freiheitlichen gerieten vorab in Panik und warfen politischen Gegner_innen „NSDAP-Methoden“ vor. „Die Umkehrung von Opfern und Tätern ist wieder typisch für die FPÖ. Anscheinend lagen in der freiheitlichen Pressestelle die Nerven blank. Straches Versuch, eine Straßenbewegung aufzubauen, droht zu scheitern“, meint Plattformsprecherin Karin Wilflingseder. Auch Pegida-Fan Wolfgang Jung (FPÖ Liesing) musste vor den Protesten zurückrudern und erklärte, er wolle doch keine Zustände wie in Deutschland.

Anrainer_innen und Flüchtlinge kamen am Gegenprotest zu Wort. Außerdem sprachen: Erich Fenninger (Volkshilfe), Julia Hess (Sozialistische Jugend Wien), Faika El-Nagashi (Grüne Wien), Susanne Scholl, Doron Rabinovici und viele mehr. Die Gegenproteste, organisiert von der „Plattform für eine menschliche Asylpolitik“ und der „Offensive gegen Rechts“ und moderiert von Schauspielerin Katharina Stemberger, wurden von über 150 Organisationen unterstützt. „Am Samstag, 19. März, werden wir am internationalen Aktionstag für offene Grenzen wieder auf die Straße gehen“, so die Plattform und OgR abschließend.

OTS-Presseaussendung

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Суббота, 19 марта 13:00 Uhr
Вена, Карлсплатц
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19 марта 2016 по всей Европе десятки тысяч людей собираются выйти на улицы, чтобы сказать «Беженцы Добро Пожаловать». Мы приглашаем всех солидарных и антирасистских инициатив и частных лиц вместе с беженцами протестовать против «Крепости Европа». Мы приветствуем всех беженцев; не имеет значения они вынуждены были бежать от войн, из-за политических преследований, разрушенных экономик или по другим причинам. Покажем, что подавляющее большинство выступает за человечность и толерантность, а не за расистский поиск козла отпущения.

Мы выступаем за политику мира. Мы выступаем за увеличение бюджета для гуманитарной помощи вместо страданий и установления «контрольных цифр» для беженцев. Мы стоим за союз всех обездоленных, вместо розыгрыша групп людей друг против друга. То что имеется достаточно для всех нас. Богатство лишь неправильно распределено. Бедность – это не судьба, а последствие ошибочной политики.

Солидарные добровольцы на вокзалах, в лагерях для беженцев и на границах, инициативы гражданского общества и сами беженцы, в 2015 году вынудили правительство открыть границы. 3 октября 2015 г. 70,000 человек вышли на улицы для гуманной политики предоставления убежища и более 150,000 посетили концерт «Voices for Refugees». В отличие от солидарного населения, правительство ужесточает законы о предоставлении убежища, строит заборы в Австрии и вокруг Европы и устанавливает уголовную ответственность за готовность помочь. Мы не можем позволить правительству добиться успеха в его бесчеловечной политике.

• Никакой стены вокруг Европы: Открыть границы, прекратить гибель в Средиземном море, никаких заборов и никаких «Хот- Спотов». Поддержка на месте для людей живущих в лагерях для беженцев и вблизи границ к регионам охваченных войнами
• Культура Приветствия и Солидарность вместо «максимальных лимитов»: Право остаться, гуманного обращения и стандартов качества, быстрое открытие рынка труда и никаких сокращений гарантированного минимального дохода
• Убежище является правом человека: Против упразднения права на воссоединение семьи («временное убежище»), против искусственного разделения людей, которые были вынуждены бежать из-за войн и по другим причинам (бедность и т.д.)
• Помощь при бегстве – это не преступление: Отменить ст.114 FPG («контрабандa людей») и ст. 120 FPG (незаконный въезд и пребывание)
• Отставка федерального министра внутренних дел, который блокирует всякое хорошее решение

Bündnisse verteidigen Asylunterkunft gegen rechte Hetze

Die FPÖ plant am Montag, 14. März, einen rassistischen Aufmarsch gegen eine Asylunterkunft in der Ziedlergasse in Wien-Liesing. Die beiden Bündnisse „Plattform für eine menschliche Asylpolitik“ (Plattform) und die „Offensive gegen Rechts“ (OgR) werden sich am Liesinger Platz schützend zwischen FPÖ und Asylunterkunft stellen.

„Wir werden keine Zustände wie in Deutschland erlauben. Wir werden nicht zulassen, dass hier schutzsuchende Menschen bedroht werden“, sagt Plattform-Sprecher Michael Genner. „Wien darf nicht Clausnitz und Bautzen werden!“

Die Asylunterkunft wurde bereits mit rassistischen Parolen beschmiert. „Jetzt gilt es auf der Straße ein klares Zeichen zu setzen: Hier ist Schluss und nicht weiter!“, so Genner. „In dieser Stadt werden Menschenrechte geachtet und Hilfesuchende bekommen Schutz. Wir zeigen Flagge.“

Die FPÖ demonstriert ausgerechnet an einem Montag, dem üblichen Tag der Pegida-Demonstrationen in Deutschland. „Nicht zu vergessen: Am 13. März 1938 marschierte die deutsche Wehrmacht in Österreich ein“, ist Plattform-Sprecherin Karin Wilflingseder empört. „Das ist eine ungeheuerliche Provokation für alle demokratisch gesinnten Menschen, dass die Freiheitlichen ausgerechnet rund um diesen Tag gegen Schutzsuchende marschieren. Wir vermuten, die FPÖ wird damit wieder ewiggestriges Klientel anlocken.“

Die beiden Bündnisse freuen sich besonders, dass die Kirchenglocken in ganz Liesing gegen die FPÖ läuten werden. „Wir wollen möglichst viele Initiativen und Einzelpersonen auf die Straße bringen und ein starkes Zeichen für Solidarität und Toleranz setzen“, so OgR-Sprecherin Magdalena Augustin abschließend.

Protest gegen den rassistischen FPÖ-Aufmarsch in Liesing
Montag, 14. März, 17 Uhr
Liesinger Platz

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