Neue Chatprotokolle belegen die schweren Vorwürfe, die wir seit Jahren gegen Bundeskanzler Karl Nehammer, das österreichische Innenministerium und die offizielle Politik in Kroatien erheben. Chatverläufe in einer inoffiziellen Polizei-Whatsappgruppe „Operation Korridor West“ mit 30 kroatischen Polizist:innen, dem Chef der Grenzpolizei sowie der Leiterin der Öffentlichkeitsarbeit im Innenministerium belegen, wie die höchsten Stellen systematische „Pushbacks“ von schutzsuchenden Menschen an der Grenze zu Bosnien abnicken. Die „Einzelfall“-Ausrede ist widerlegt.

Die Recherchen von Lighthouse Reports, ORF, Spiegel und kroatischen Medien dokumentieren, wie die Polizeiführung und Stabsstellen im Innenministerium über massenhafte, gewaltsame, illegale Zurückweisungen informiert werden. Die geteilten Bilder zeigen dutzende geflüchtete Menschen, wie sie gezwungen werden, bei winterlichen Verhältnissen ohne Schuhe am Bauch am Waldboden zu liegen. Erst im Oktober dokumentierte ein Rechercheverbund, dass Menschen mit Schlagstöcken über die Grenze nach Bosnien geprügelt werden.

Nach der Veröffentlichung der Recherchen im Herbst lobte Bundeskanzler Karl Nehammer (im Zuge der Debatte um die Aufnahme Kroatiens in den Schengenraum) demonstrativ die Behörden: „Aus Kroatien spüren wir kaum einen Migrationsdruck in den Norden. Da Kroatien den Grenzschutz vorbildlich (sic!) erfüllt, sehe ich da kein Problem.“ Geflüchteten die Menschenrechte und letzte Würde mit Prügel zu rauben, ist nicht „vorbildlich“. Wir erwarten uns von Nehammer eine scharfe Verurteilung und ein sofortiges Ende der illegalen Praxis der Pushbacks.