Hunderte Menschen werden derzeit von Kroatien aus illegal in das Flüchtlingslager Lipa in Bosnien deportiert (höchste Stellen sind involviert, wir haben berichtet). Dort errichtet die österreichische Regierung in alter kolonialer Manier über Unterhändler ein Gefangenenlager, in dem diese Menschen zur völligen Demütigung konzentriert werden sollen. Das österreichische Innenministerium ist der führende Treiber dieser systematischen Aushebelung der Menschenrechte auf europäischem Boden.

Das Haftlager in Lipa erinnert an ein Hochsicherheitsgefängnis für Schwerverbrecher, wie neue Bilder von SOS Balkanroute dokumentieren: meterhohe und doppelte Zäune, schwere Scheinwerferanlagen, totale Kameraüberwachung, eiskalte Containerzellen mit Gitterfenstern. Nachdem Menschen das Asylrecht verweigert wurde und sie nachweislich von der kroatischen Grenzpolizei mit Schlägen, Raub und Nahrungsentzug gefoltert wurden (Kanzler lobte den Grenzschutz), sollen sie hier interniert werden.

Das Gefängnislager wurde über Umwege, die die Spur verwischen sollen, vom österreichischen Innenministerium und der Regierung gebaut. Das Ministerium bezahlte die ÖVP-nahe Organisation International Centre for Migration Policy Development (ICMPD) mit mindestens drei Millionen Euro. Diese hat das Gefängnis erbauen lassen. Die Infrastruktur des Gesamtlagers wurde vom ÖVP-geführten Land Oberösterreich und dem Innenministerium finanziert (wird haben berichtet).

Die ÖVP und der österreichische Staat führen sich wie die alte k.u.k.-Kolonialmacht auf. Sie betrachten den „Balkan“ immer noch als Stück Land, über das sie frei verfügen und Gesetze umgehen können. Für das Gefängnis machte man sich nicht einmal die Mühe, bei den Behörden eine Baugenehmigung einzuholen. Am Lager prangt das Wappen des österreichischen Innenministeriums. Österreichische Grenzpolizei ist inzwischen fixer Bestandteil in Ungarn, Serbien und Nordmazedonien geworden.

Das Lager der institutionalisierten Menschenrechtsbrüche in Lipa geht uns alle an. Menschen werden vor unseren Augen ihrer fundamentalen Rechte und Würde beraubt, während Kapital und fossile Brennstoffe frei fließen sollen (in Kroatien werden auf Initiative Österreichs im gleichen Atemzug klimaschädliche Flüssiggasterminals ausgebaut). Österreich forciert das rassistische und imperialistische System, das wir nur als starke Zivilgesellschaft brechen können. Das Gefängnis Lipa muss abgerissen werden.