Beeindruckende 40.000 Menschen setzten am Samstag, 24. August 2019 in Dresden ein Zeichen für Solidarität statt Ausgrenzung. Wir gratulieren zum Erfolg und senden die herzlichsten Grüße nach Deutschland. Wir, die Plattform für eine menschliche Asylpolitik, wollen den „Sommer der Solidarität“ am 21. September mit der Großdemo „Nie wieder Schwarz-Blau!“ auch nach Österreich tragen.

Ein schier endloser Demonstrationszug schlängelte sich am 24. August durch Dresden. Das Bündnis #unteilbar hatte im Vorfeld der Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen zum Großprotest aufgerufen.

Susann Riske vom #unteilbar-Sprecher_innenteam sagte: „Wir sind heute viele auf der Straße, weil zivilgesellschaftliche Projekte und Teilhabe in Sachsen bedroht sind. Unsere Kämpfe sind unteilbar, wir wollen ein gutes Leben für alle Menschen.“ Rita Kunert von Herz statt Hetze war begeistert, wie viele Menschen sich an den Protesten beteiligt haben: „Wir sind einfach viele!“

Die Band Silbermond sorgte für einen grandiosen Ausklang des Tages: „Wir sind hier, weil wir glauben, dass es genau jetzt wichtig ist zu zeigen, wo man steht. Wir sind hier, um für die Idee einer solidarischen und freien Gesellschaft ein Zeichen zu setzen! Und wir sind davon überzeugt, dass der große Teil der Gesellschaft diese Idee mit uns teilt!“

Rudaba Badakhshi von #unteilbar kündigte an: „Es wird nach diesem Tag weitergehen, wir bleiben dran. Es lebe die internationale Solidarität!“

Es war die nächste gelungene Großdemo von #unteilbar nach dem Riesenprotest in Berlin mit über 240.000 Menschen am 13. Oktober 2018. Wir brauchen mehr davon, auch in Österreich. Wir laden alle ein, die Großdemo „Nie wieder Schwarz-Blau! Gegen Rassismus, Sozialabbau und Klimazerstörung!“ am 21. September 2019 in Wien mit aufzubauen.

Die Plattform für eine menschliche Asylpolitik ist zusammen mit Fridays For Future und vielen anderen NGOs Teil des Bündnisses klimaprotest.at. Wir unterstützen den Earth Strike am Freitag, 27. September und nehmen in der Week for Future (20.-27. September) am Samstag, 21. September mit unserer Großdemo gegen Rassismus, Sozialabbau und Klimazerstörung unter dem Themenschwerpunkt Klima und Flucht teil.

Wir, Millionen Menschen dieser Erde, streiken, um den Planeten und unsere Zukunft zu retten.

Egal ob jung oder alt, Schüler*in oder Arbeitende*r, im Studium oder in der Pension: an diesem Tag stellt sich die Welt geschlossen gegen die anhaltende Zerstörung unseres Planeten.

• Wir werden nicht mehr länger zusehen, wie die natürlichen Ressourcen der Erde für die Profite von Konzernen ausgebeutet werden.
• Wir werden nicht mehr länger zulassen, dass das Verbrennen von Kohle, Öl und Gas zur weiteren Verschärfung der Klima- und Umweltkrise führt.
• Wir werden nicht mehr länger wegschauen, wenn die Folgen der Erderhitzung die Schwächsten unserer Weltgemeinschaft zuerst treffen!

Wir sagen: STOPP – Es gibt keinen zweiten Planeten. 
Es ist Zeit, den Alltag zu unterbrechen und auf die Straße zu gehen! Legt die Schulbücher und die Arbeit nieder. Schaltet die Maschinen aus. Sperrt eure Unternehmen und Firmen zu oder macht Betriebsversammlungen. Ruft alle dazu auf, sich zu beteiligen. Denn wenn wir so weitermachen, wie bisher, wird das Leben auf der Erde bald keine Zukunft mehr haben.

Wir fordern bei diesem Streik der Generationen lautstark eine Kehrtwende in der Klima- und Umweltpolitik hin zu einer nachhaltigen und ökologischen Gesellschaft für uns alle. Alle Kräfte aus Zivilgesellschaft, Politik, Wirtschaft und Wissenschaft müssen jetzt zusammengebracht werden!

Lasst uns international eine Zeitenwende einleiten und den Streik der Erde noch größer, bunter und lauter werden lassen als alles bisher Gewesene.

Für die Zukunft von uns allen und für alle, die nach uns kommen.

Alle weiteren Infos zum Ablauf, etc. auf klimaprotest.at. Veranstaltung auf Facebook.

Die menschenunwürdigen Zustände in den „Rückkehrzentren“ Bürglkopf/ Fieberbrunn und Schwechat müssen beendet und die ​Einrichtungen jetzt geschlossen werden. Die Plattform für eine menschliche Asylpolitik hat mit mehreren Organisationen und engagierten Personen einen Appell an die Bundesregierung, die österreichische Öffentlichkeit und die Zivilgesellschaft unterzeichnet.  

Wir, Kunst- und Kulturschaffende, Wissenschaftler*innen, Organisationen und Mitglieder der Zivilgesellschaft, sozial und politisch Engagierte, schreiben diese Erklärung, weil die Proteste trotz eines Hungerstreiks der Betroffenen in Fieberbrunn bislang ungehört geblieben sind.

Am 2. Juni 2019 traten 17 Asylsuchende im „Rückkehrzentrum“ am Bürglkopf in Fieberbrunn (Tirol) in den Hungerstreik. Die Asylsuchenden, die auf 1250 Metern Höhe für ihre Abschiebung isoliert festgehalten werden, machen damit auf die grausamen Bedingungen und ihre verzweifelte Lage im „Rückkehrzentrum“ aufmerksam. Der Hungerstreik ist derzeit ausgesetzt.

Seit der Asylgesetznovelle 2017 können Menschen per Mandatsbescheid in die „Rückkehreinrichtungen“ des Bundes in Fieberbrunn und Schwechat eingewiesen werden. Diese zynisch „Rückkehrzentren“ genannten Unterkünfte dienen dazu, Menschen deren Asylanträge abgelehnt wurden, die aber wegen diverser Hindernisse nicht abschiebbar sind, systematisch zu zerbrechen und zu zermürben. Ziel dieser Taktik ist es, diese Menschen zu zwingen, einer sogenannten „freiwilligen Ausreise“ zuzustimmen oder eine gezwungene Abschiebung zu organisieren.

Die Menschen, darunter auch Kinder, Frauen*, Alte und Kranke sitzen in der Unterkunft am Bürglkopf fest – isoliert, ohne Geld, Betätigung oder angemessene Transportmittel, abgeschnitten von Freund*innen und Angehörigen und von allem, was ihrem Leben eine Perspektive bietet. Seit Monaten klagen die Bewohner*innen über die schlechten Bedingungen im „Rückkehrzentrum“ sowie schwere psychische Probleme zahlreicher Personen aufgrund mangelhafter psychologischer und psychiatrischer Betreuung.

In der öffentlichen Debatte als „Rückkehrberatungszentren“ verharmlost, handelt es sich de facto um Abschiebezentren, in denen haftähnliche Zustände herrschen. Die Betroffenen dürfen diese zwar verlassen, dies ist aber vor allem in Bürglkopf aufgrund der Abgeschiedenheit der Ortschaft und der Auflage im Bezirk zu verbleiben, keine realistische Option.

Wir sind besorgt um die Menschen, die in Fieberbrunn und Schwechat diesen menschenunwürdigen Bedingungen ausgesetzt sind. Dies haben bereits mehrere Politiker*innen, Ärzt*innen, Psychiater*innen und Vertreter*innen von Glaubensgemeinschaften angeprangert. Den Forderungen nach einer Schließung der „Rückkehrzentren“ wurde allerdings nicht weiter nachgegangen.

Aus diesem Grund appellieren wir erneut an die persönliche und politische Verantwortung der Mitglieder der österreichischen Bundesregierung und fordern gemeinsam mit den Betroffenen:

• die sofortige Schließung der „Rückkehrzentren“ in Bürglkopf/Fieberbrunn (Tirol) und in Wien-Schwechat ​
• ​die vorübergehende menschenwürdigere Unterbringung der Betroffenen in Grundversorgungseinrichtungen der Bundesländer, ​
• das sofortige Bemühen um eine sichere und selbstbestimmte Lebens- und Zukunftsperspektive für die Menschen anstelle der behördlichen Ausgrenzung!

Die Gesellschaft, in der wir leben wollen, nämlich eine die auf Grundsätzen der Freiheit, Gleichheit, Vielfalt und Solidarität beruht, kann diese Zustände in Österreich nicht dulden.

Wir fordern daher die Mitglieder der Bundesregierung, aber auch die österreichische Öffentlichkeit und Zivilgesellschaft auf, die Forderungen der Streikenden ernst zu nehmen und sich für das Wohl Aller einzusetzen!

Die Liste der Erstzeichnenden kann hier eingesehen werden.

Hilf mit bei der Mobilisierung! Bestelle dir unter mithelfen@menschliche-asylpolitik.at Flugblätter und Plakate!

Plakat Deutsch [A2, PDF]

Flyer Deutsch [A5, PDF]

Flyer Farsi [A5, PDF]

Flyer Pashtu [A5, PDF]

Arabisch [A5, PDF]

Somali [A5, PDF]

Tausende Menschen demonstrierten am 2. Juli in Wien für die Sea Watch-Kapitänin, Carola Rackete. Kurz darauf wurde sie freigelassen. Wir veröffentlichen die Rede von Erich Fenninger, Direktor der Volkshilfe Österreich und Sprecher der Plattform für eine menschliche Asylpolitik.

Menschenrechte sind unteilbar, unveräußerlich und universell. Sie zu leben ist unser Anliegen. Sie zu verteidigen betrachten wir als unsere Aufgabe und Verpflichtung.

Sie abzuschaffen ist das Anliegen und Programm der Anderen. Der Eliten und Kapitalvertreter, die für die Plünderungen ganzer Länder und Kontinente verantwortlich sind, nicht nur in der Vergangenheit auch in der Gegenwart, sie beuten Menschen aus,
lassen sie unter unwürdigen Arbeitsbedingungen in Minen, Fabriken oder anderswo
ohne entsprechenden Lohn schuften, um für sich Gewinne zu erzielen.

Die Anderen, das sind auch die politischen Eliten der Supranationalstaaten, die Länder und Regionen über Jahrzehnte hinweg destabilisieren, Waffen dorthin liefern und Kriege produzieren. Ihrem Gewinn und ihrer Macht wegen.

Wenn dann einige wenige Menschen es schaffen vor Krieg, Terror, Verfolgung und Ausbeutung zu fliehen, wird ihnen der Fluchtgrund abgesprochen.

Die national, völkisch, rechtspoulistisch und rechtsextrem und am Kapital orientiert und finanziert handelnden PolitikerInnen und Parteien versuchen, sie auszusperren, bauen Mauern, Zäune und riegeln die Meere ab. Aus Flüchtlingen wurden MigrantInnen,
aus MigrantInnen SozialschmarotzerInnen. Um sie schlussendlich als nicht gewollten Abschaum zu diffamieren und in den Köpfen der BürgerInnen zu verankern. Aus Asylzentren wurden Ausreisezentren. Kurz und Kickl stehen dafür, keinen einzigen Flüchtling mehr Asyl zu gewähren. Und dagegen stehen wir auf.

Mittlerweile wird ein Krieg auch gegen alle Menschen geführt, die anderen helfen und andere retten. Sie greifen zivilgesellschaftlich engagierte BürgerInnen und NGOs in ihrer Gesamtheit an.

Mit Staatsgewalt gegen gegen das Soziale, gegen die Menschenrechte und gegen die Menschenrettung. Am 12. Juni, vor wenigen Wochen, hat Italien ein Dekret verabschiedet, das privaten SeenotretterInnen das Einfahren in italienische Gewässer verbietet und mit einer Strafe von bis zu 50.000 Euro sanktioniert. Menschen, die retten werden in Haft genommen und mit mehrjährigen Freiheitsentzug bedroht. Ihre Methode ist, zu disziplinären – ganz im Sinne ihres autoritären und illiberalen Verständnisses. Ihr Ziel ist die Entsolidarisierung um die Zerstörung der Menschenrechte.

Wir wollen eine sozial gerechte Welt. Eine Welt, in der Grenzen überwunden und nicht aufgebaut werden. Wir wollen eine Welt, in der Menschen frei und selbstbestimmt,
fern von Ausbeutung, ein gelingendes Leben leben können. Wir wollen eine Welt, in der es selbstverständlich und erwünscht ist, Menschen zu retten. Hingegen die Verhinderung von Menschenrettung geächtet wird. Eine sozial gerechte Welt ist möglich!

Freiheit für Carola Rackete!
Freiheit für Carola Rackete!
Freiheit für Carola Rackete!

Die Plattform für eine menschliche Asylpolitik hat Dienstagabend (2. Juli 2019) gemeinsam mit der Seebrücke Wien und tausenden Menschen für die Freilassung von Carola Rackete demonstriert.

Die Plattform forderte nicht nur die Freilassung der Sea Watch-Kapitänin Carola Rackete, die sich mit der Rettung von 40 Menschen gegen Italiens Innenminister Salvini stellte, sondern auch, dass sämtliche Anklagepunkte des Verfahrens gegen sie fallen gelassen werden.

„Gesetze werden von Menschen gemacht und in Italien wurde vor zwei Wochen ein menschenfeindliches Dekret verabschiedet, dass die Kriminalisierung von Seenotrettung massiv verschärft hat. Privaten Seenotrettern wird damit unter Androhung von bis zu 50.000 Euro Strafe de facto untersagt Menschen zu retten. Damit verletzen wir jegliche menschenrechtliche Standards“, betonte Erich Fenninger, Direktor der Volkshilfe Österreich und Sprecher der Plattform für eine menschliche Asylpolitik.

Bei der Auftaktkundgebung zur Demo bezog sich Faika El-Nagashi, Landtagsabgeordnete und Menschenrechtssprecherin der Grünen Wien darauf, dass Wien als Menschenrechtsstadt solidarisch Position beziehen muss und dass alle europäischen Städte eine Verantwortung haben, wie mit Geflüchteten an den Grenzen Europas umgegangen wird. „Die Menschlichkeit und Menschenrechte dürfen nicht dort haltmachen, wo das Meereswasser beginnt.“

Herbert Langthaler von der Asylkoordination Österreich nahm ebenfalls die EU in die Verantwortung: „Nicht nur der rechtsextreme italienische Innenminister ist schuld an der prekären Lage, sondern auch jene europäischen Länder, die sich weigern geflüchtete Menschen aufzunehmen.“ Saya Ahmad, SPÖ-Bezirksvorsteherin in Wien-Alsergrund bestärkte: „Carola Rackete und ihre Crew haben getan, was eigentlich die Verantwortung der Regierenden in Europa ist: Sie haben Menschen in Not geholfen. Deshalb volle Solidarität!“

Die rund 2.600 Demonstrierenden zogen von der Wiener Oper über den Ring bis zur Schlusskundgebung vor der italienischen Botschaft. Weitere solidarische Beiträge kamen von Henrie Dennis von Afro Rainbow Austria, Axel Magnus von den SozialdemokratInnen und GewerkschafterInnen gegen Notstandspolitik, Nora Fässler von der Seebrücke Wien, Christoph Riedl von der Diakonie Österreich und Regina Blümel von ankommen in wien.

Dienstag, 2. Juli, 18:00 Uhr
Oper, Wien
Demo zur italienischen Botschaft
erreichbar über U1/U2/U4 Karlsplatz
Veranstaltung auf Facebook

Die Kapitänin der Sea Watch 3, Carola Rackete, hat sich Italiens Innenminister Salvini widersetzt, hat mit 40 geretteten Flüchtlingen in Lampedusa angelegt und wurde festgenommen. Wir fordern ihre sofortige Freilassung! Seenotrettung ist kein Verbrechen!

Wir sammeln uns am Dienstag, 2. Juli um 18:00 Uhr vor der Oper in Wien und marschieren im Anschluss über den Ring zur italienischen Botschaft (Rennweg 27)!

Auftaktkundgebung vor der Wiener Oper

• Faika El-Nagashi (Landtagsabgeordnete und Menschenrechtssprecherin, Grüne Wien) und Saya Ahmad (Bezirksvorsteherin Wien-Alsergrund, SPÖ Wien)
  
• Henrie Dennis (Afro Rainbow Austria)
• Herbert Langthaler (Asylkoordination Österreich)
• Erich Fenninger (Direktor der Volkshilfe Österreich, Sprecher der Plattform für eine menschliche Asylpolitik)

Schlusskundgebung vor der italienischen Botschaft

• Axel Magnus (SozialdemokratInnen und GewerkschafterInnen gegen Notstandspolitik)
• Nora Fässler (Seebrücke Wien)
• Christoph Riedl (Diakonie Österreich)
  
• Regina Blümel (ankommen in wien)

Moderation: Karin Wilflingseder (Linkswende jetzt) und Fiona Herzog (Sozialistische Jugend Wien)

Schick uns dein Foto mit deiner Forderung! Hier gehts zur Druckvorlage!

SAVE THE DATE! Die gesammelten Forderungen präsentieren wir auf der Großdemo „Nie wieder Schwarz-Blau! Nein zu Rassismus“ am Samstag, 21. September in Wien – eine Woche vor der Nationalratswahl.

Die Plattform für eine menschliche Asylpolitik feiert anlässlich des Weltflüchtlingstags den Kollaps der ÖVP/FPÖ-Regierung. Was von dieser Regierung bleibt, sind viele Unrechtsgesetze, die zurückgenommen werden müssen!

Mittwoch, 19. Juni, 17:00 bis 22:00 Uhr
Planet 10, Pernerstorfergasse 12, 1100 Wien
Anreise: U1 Reumannplatz (Ausgang ­Quellenstraße), 14A, 6, 65-68A, 68B, 70A, 7A
Veranstaltung au Facebook

Musik, Kultur- und Redebeiträge von (weitere Beiträge und genaues Programm folgen!): ✊? Erich Fenninger (Volkshilfe Österreich, Sprecher der Plattform für eine menschliche Asylpolitik) ✊? Music4HumanRights ✊? Asylkoordination Österreich ✊?  Guiseppe Contra ✊? Dambura-Musik ✊? NEYONA (Cover-Songs) ✊? Ishraga Mustafa Hamid (Politikwissenschafterin) ✊? Sozialistische Jugend Wien ✊? Linkswende jetzt ✊? Elif Sahan (Poetry) ✊? Susanne Scholl (Omas gegen Rechts) ✊? SamyTheKing (Rap) ✊? Kid Pex & Friends (Rap) ✊? Linkes Musiker*innennetzwerk

Wir wollen gerade im Wahlkampf ein starkes Signal für einen grundsätzlichen Wandel in der Politik setzen. Es muss Schluss sein mit dem Rassismus jener Ewiggestrigen, die unser Land in Ibiza verscherbeln wollten und jener Neoliberalen, die Sündenböcke für ihren Sozialabbau brauchen.

Wir fordern, Fluchtgründe statt Flüchtlinge zu bekämpfen. Angesichts der geschlossenen Grenzen für Schutzsuchende, der Deportationen in Kriegsgebiete, des Massensterbens im Mittelmeer und der Anti-Migrationsabkommen mit grausamen Diktaturen sind die roten Linien längst überschritten.

Wir fordern von einer künftigen Regierung das Recht auf Asyl, unabhängige Rechtsberatung, Respekt und soziale Sicherheit für Geflüchtete ein. Am Vorabend des internationalen Weltflüchtlingstages feiern wir beim Straßenfest Betroffene und Solidarische öffentlich und bieten ihnen eine Bühne.

Am Mittwoch, 29. Mai soll das Gesetz zur Einrichtung einer „Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen“ (BBU) im Bundesrat beschlossen werden. Die Plattform für eine menschliche Asylpolitik ruft alle Abgeordneten dazu auf, diesen massiven Angriff auf die Menschenrechte abzuwehren und das Gesetz zu verhindern.

Als Plattform für eine menschliche Asylpolitik haben wir bereits mehrfach gegen die Abschaffung der unabhängigen Rechtsberatung protestiert. Die geplante Neugestaltung der Rechtsberatung für geflüchtete Menschen setzt menschenrechtliche Verpflichtungen außer Kraft. Dieser Angriff auf besonders schutzbedürftige Menschen ist ein Angriff auf uns alle: Demokratisch verankerte Grundrechte werden außer Kraft gesetzt.

Das Gesetz wurde maßgeblich von der FPÖ betrieben und soll jetzt, obwohl die schwarz-blaue Regierung gestürzt wurde, in Kraft treten. Am Mittwoch, 29. Mai soll es im Bundesrat beschlossen werden.

Die Aufgabe einer Übergangsregierung sollte sein, ausschließlich die „normale bürokratische Verwaltungsarbeit“ fortzusetzen – so hat es der ehemalige Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) formuliert – und die Neuwahlen vorzubereiten. Es gehe, so Kurz damals,  nicht um die Umsetzung von „Konzepten für die nächsten Jahre“. Eine Beschlussfassung des neuen Gesetzes im Bundesrat würde aber genau diesen Vorgaben widersprechen.

Die nötigen Vorbereitungshandlungen sind keine „normale bürokratische Verwaltungsarbeit“. Mit Inkrafttreten des Gesetzes kommt es zu einem grundlegenden Umbau der Rechtsberatung mit weitreichenden Konsequenzen für den zukünftigen Ablauf von Asylverfahren. Weiters sind damit weitreichende Personalentscheidungen (Geschäftsführer, Aufsichtsrat) verbunden – dies soll aber durch die oben angeführten Vorgaben nicht zu den Aufgaben der Übergangsregierung gehören.

Es droht ein massives rechtsstaatliches Risiko bei einer mangelhafter Umsetzung der Vorbereitungshandlungen. Unter der Annahme, dass die Vorbereitungshandlungen betreffend die Bundesagentur nicht Aufgabe der Übergangsregierung sind, ist davon auszugehen, dass die nächste Bundesregierung diese Vorbereitungshandlungen erst Ende dieses Jahres oder erst Anfang nächsten Jahres in Angriff nehmen könnte. Bei dieser Vorgangsweise wäre aber die rechtzeitige Aufnahme der gesetzlich vorgesehenen Tätigkeit durch die Bundesagentur bereits Mitte 2020 unmöglich.

Das Gesetz sieht aber gleichzeitig vor, dass die staatliche Rechtsberatung und -vertretung im Asylverfahren ab 1. Jänner 2021 ausschließlich von der BBU GmbH durchgeführt werden darf. Das bedeutet: Ist die BBU GmbH nicht rechtzeitig errichtet und voll funktionsfähig, kommen die Asylverfahren in 2. Instanz völlig zum Stillstand, weil ohne Rechtsberatung keine Verfahren abgeschlossen werden können. Das bedeutet eine enorme Verzögerung der Verfahren und erhöhte Kosten für die Grundversorgung. Wir appellieren an die Abgeordneten, gegen das Gesetz zu stimmen und Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit zu wahren!