Persönlichkeiten aus Politik, Wissenschaft und Kunst fordern von allen anderen politischen Parteien, Koalitionen mit der FPÖ eindeutig auszuschließen und für andere Regierungsvarianten offen zu sein.  Die private Initiative wurde von drei SozialwissenschafterInnen und einer Pädagogin (Rainer Bauböck, Jörg Flecker, Sieglinde Rosenberger und Heidi Schrodt) gestartet und anlässlich der Demonstration „Demokratie verteidigen!“ am 23. März in Wien veröffentlicht. Wir veröffentlichen den Aufruf:

Wir vertreten verschiedene Weltanschauungen und politische Überzeugungen und wählen unterschiedliche politische Parteien. Aber wir fordern von allen Parteien und Kandidatinnen und Kandidaten, die im Jahr 2024 um unsere Stimmen bei den Europawahlen, Landtagswahlen und Nationalratswahlen werben, dass sie eine Koalition mit der FPÖ eindeutig ausschließen, und zwar nicht nur vor, sondern auch nach den Wahlen. 

• Die FPÖ strebt den Umbau des Staats in eine illiberale Demokratie nach Viktor Orbáns Drehbuch an. In einer von der FPÖ geführten Republik wären Justiz und öffentlich-rechtliche Medien nicht mehr unabhängig.
• Sie unterstützt und propagiert rechtsextreme Ideologien, wie die Verschwörungserzählung vom „Bevölkerungsaustausch“ oder die Forderung nach „Remigration“ von niedergelassenen und sogar eingebürgerten Zugewanderten.
• Ihre Gesinnung offenbart sich in zahlreichen antisemitischen und rassistischen Entgleisungen von FPÖ Mandataren, die als „Einzelfälle“ bagatellisiert werden.
• Sie steht für die Gefährdung von Österreichs Sicherheit (belegt durch Innenminister Kickls Attacke auf den Bundesverfassungsschutz im Jahr 2018).
• In der FPÖ gibt es besonders viele Anzeichen für Bereitschaft zur Korruption (belegt durch das Ibiza-Video und die aktuellen Korruptionsvorwürfe gegen die Grazer FPÖ). 
• Die FPÖ betreibt die Verrohung der politischen Sprache und Kultur und damit eine Spaltung der österreichischen Gesellschaft.
• Sie blockiert europäische Solidarität, unter anderem in Fragen der Migration und des Klimawandels, die nur auf EU Ebene gelöst werden können, und sie vertritt in Außen-, Sicherheits- und Energiefragen die Interessen Moskaus.  

Österreich hat seit dem Jahr 2000 schon zweimal Erfahrungen mit Koalitionen mit der FPÖ auf Bundesebene gemacht. Die Bilanz war jedesmal verheerend und nur dadurch gemildert, dass die FPÖ Juniorpartner war und durch ihr Verhalten die Regierungen, an denen sie beteiligt war, in die Luft gesprengt hat. Derzeit führt die FPÖ in Meinungsumfragen. Wenn sie aus den Nationalratswahlen als stärkste Partei hervorgeht, wird sie den Kanzler für sich reklamieren. Es gibt aber in der österreichischen Gesellschaft keine Mehrheit für die politischen Positionen der FPÖ.

Wir verlangen von den demokratischen Parteien, den Schutz der Republik über wahltaktische und machtpolitische Interessen zu stellen. Wenn alle anderen Parteien für unterschiedliche Regierungsvarianten offen sind, aber eine Koalition mit der FPÖ ausschließen, dann hat diese keine Chance, an die Macht zu kommen.

Erstunterzeichnerinnen und -unterzeichner:

Sonja Ablinger, Rainer Bauböck, Gerhard Baumgartner, Kurt Bayer, Ruth Beckermann, Maria Berger, Harry Bergmann, Maria Bill, Josef Broukal, Gabi Burgstaller, Isolde Charim, Barbara Coudenhove-Kalergi, Erika Deutinger, Nikolaus Dimmel, Sabine Derflinger, Oskar Deutsch, Reinhard Dörflinger, Julia Ebner, Erich Fenninger, Franz Fischler, Jörg Flecker, Sandra Frauenberger, Irmgard Griss, Christine Hahn, Angela Hareiter, Josef Haslinger, Michael Häupl, Fritz Hausjell, Chrisitne Hubka, Peter Huemer, Karl Immervoll, simon INOU, Rita Isiba, Elfriede Jelinek, Rudolf Kaske, Judith Kohlenberger, Christian Konrad, Käthe Kratz, Constanze Kren, Andrea Lackinger, Ludwig Laher, Daniel Landau, Kurt Langbein, Nadja Lorenz, Ulrike Lunacek, Wolfgang Maderthaner, Ferry Maier, Andreas Mailath-Pokorny, Helene Maimann, Heinz Mayer, Eva Menasse, Robert Menasse, Elisabeth Menasse-Wiesbauer, Willi Mernyi, Siegfried Meryn, Robert Misik, Reinhold Mitterlehner, Heinrich Neisser, Alfred Noll, Eva Nowotny, Thomas Nowotny, Cornelius Obonya, Karl Öllinger, Anton Pelinka, Carolin Pienkos, Linde Prelog, Doron Rabinovici, Julya Rabinowich, Lukas Resetarits, Sieglinde Rosenberger, Bruno Rossmann, Gerhard Ruiss, Monika Salzer, Rudolf Schicker, Susanne Schicker, Heide Schmidt, Susanne Scholl, Rudolf Scholten, Heidi Schrodt, Stephan Schulmeister, Terezija Stoisits, Hannes Swoboda, Emmerich Tálos, Philipp Ther, Peter Turrini, Maria Vassilakou, Harald Walser, Manfried Welan, Ruth Wodak, Ilse Reiter-Zatloukal, Christoph Zielinski

Aufruf als PDF

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