„Zäune und Mauern sind unmenschlich und unseres Europas nicht würdig“, fasst Brigitte Hornyik die präsentierten Fakten auf der Pressekonferenz der „Plattform für eine menschliche Asylpolitik“ am Montag, 13. März, im Wiener Café Rathaus zusammen. Die Verfassungsjuristin und stellvertretende Vorsitzende des Österreichischen Frauenrings (ÖFR) rief zusammen mit Michael Genner (Obmann von „Asyl in Not“ und Sprecher der Plattform für eine menschliche Asylpolitik) und Ali Reza Bahrami (Verein „Afghanische Jugendliche – Neuer Start in Österreich“) zur Großdemonstration gegen Rassismus am Samstag, 18. März auf.

Als Verfassungsrechtlerin mache es Hornyik „großen Kummer, dass hier Dinge passieren, die die Grund- und Menschenrechte verletzen“. Genner berichtete vom Fall eines jungen Kurden, der von der österreichischen Regierung erst kürzlich nach dem Dublin-Verfahren nach Ungarn abgeschoben wurde und nun dort inhaftiert wurde. Ihm droht jetzt die Abschiebung in seine Heimatstadt Nusaybin, die von der türkischen Armee dem Erdboden gleichgemacht wurde. „Die österreichische Regierung verletzt hier klar die Genfer Flüchtlingskonvention“, sagt Genner.

Keine Abschiebungen nach Afghanistan

Dasselbe gelte für den 18-jährigen Nasir aus der afghanischen Provinz Nangarhar, der heute gegen 16 Uhr nach Kabul abgeschoben werden soll – trotz aller Einwände seines Rechtsanwalts Dr. Christian Schmaus. Der Großteil von Nasirs nahen Angehörigen ist tot oder hat das Kriegsgebiet verlassen. Für Nasir kommt seine Abschiebung einem Todesurteil gleich. Schmaus sagte gegenüber der Plattform für eine menschliche Asylpolitik: „Hier wurden rechtsstaatliche Grundsätze verletzt!“

Aus diesem Grund findet heute um 14 Uhr ein Protest gegen Nasirs Abschiebung am Flughafen Wien-Schwechat statt. Die Verfassungsjuristin Hornyik weist darauf hin, dass ein kurzfristig nötiger Protest dieser Art durch die geplante Verschärfung des Versammlungsrechts künftig nicht mehr möglich wäre . Die verlängerte Anmeldefrist von Demonstrationen von derzeit 24 auf 72 Stunden soll solche Proteste verhindern. Die Möglichkeit zu spontanem zivilgesellschaftlichem Engagement würde dadurch grundrechtswidrig eingeschränkt.

Großdemo gegen Rassismus am 18. März

Die Sprecher_innen auf der Pressekonferenz waren besonders empört über die vermehrten Abschiebungen nach Afghanistan, offensichtlich eine Konsequenz des erpresserischen Deals zwischen der EU und der afghanischen Regierung. Bahrami berichtete von schockierenden Fällen: Dem Ingenieur Abbas Ahmadi (Name geändert) unterstellten die Behörden beim Interview gelogen zu haben, weil er das Geburtsdatum seines Sohnes nach westlichem Kalender angegeben hatte. Sein Antrag auf Asyl wurde abgelehnt, nun droht ihm die Abschiebung nach Afghanistan, wo er von den Taliban mit dem Tod bedroht wird.

Demonstration am internationalen Aktionstag gegen Rassismus
Samstag, 18. März, 14:00 Uhr
Märzpark, U6 Burggasse/Stadthalle
Route über Gürtel und Josefstädter Straße zum Parlament