Die menschenunwürdigen Zustände in den „Rückkehrzentren“ Bürglkopf/ Fieberbrunn und Schwechat müssen beendet und die ​Einrichtungen jetzt geschlossen werden. Die Plattform für eine menschliche Asylpolitik hat mit mehreren Organisationen und engagierten Personen einen Appell an die Bundesregierung, die österreichische Öffentlichkeit und die Zivilgesellschaft unterzeichnet.  

Wir, Kunst- und Kulturschaffende, Wissenschaftler*innen, Organisationen und Mitglieder der Zivilgesellschaft, sozial und politisch Engagierte, schreiben diese Erklärung, weil die Proteste trotz eines Hungerstreiks der Betroffenen in Fieberbrunn bislang ungehört geblieben sind.

Am 2. Juni 2019 traten 17 Asylsuchende im „Rückkehrzentrum“ am Bürglkopf in Fieberbrunn (Tirol) in den Hungerstreik. Die Asylsuchenden, die auf 1250 Metern Höhe für ihre Abschiebung isoliert festgehalten werden, machen damit auf die grausamen Bedingungen und ihre verzweifelte Lage im „Rückkehrzentrum“ aufmerksam. Der Hungerstreik ist derzeit ausgesetzt.

Seit der Asylgesetznovelle 2017 können Menschen per Mandatsbescheid in die „Rückkehreinrichtungen“ des Bundes in Fieberbrunn und Schwechat eingewiesen werden. Diese zynisch „Rückkehrzentren“ genannten Unterkünfte dienen dazu, Menschen deren Asylanträge abgelehnt wurden, die aber wegen diverser Hindernisse nicht abschiebbar sind, systematisch zu zerbrechen und zu zermürben. Ziel dieser Taktik ist es, diese Menschen zu zwingen, einer sogenannten „freiwilligen Ausreise“ zuzustimmen oder eine gezwungene Abschiebung zu organisieren.

Die Menschen, darunter auch Kinder, Frauen*, Alte und Kranke sitzen in der Unterkunft am Bürglkopf fest – isoliert, ohne Geld, Betätigung oder angemessene Transportmittel, abgeschnitten von Freund*innen und Angehörigen und von allem, was ihrem Leben eine Perspektive bietet. Seit Monaten klagen die Bewohner*innen über die schlechten Bedingungen im „Rückkehrzentrum“ sowie schwere psychische Probleme zahlreicher Personen aufgrund mangelhafter psychologischer und psychiatrischer Betreuung.

In der öffentlichen Debatte als „Rückkehrberatungszentren“ verharmlost, handelt es sich de facto um Abschiebezentren, in denen haftähnliche Zustände herrschen. Die Betroffenen dürfen diese zwar verlassen, dies ist aber vor allem in Bürglkopf aufgrund der Abgeschiedenheit der Ortschaft und der Auflage im Bezirk zu verbleiben, keine realistische Option.

Wir sind besorgt um die Menschen, die in Fieberbrunn und Schwechat diesen menschenunwürdigen Bedingungen ausgesetzt sind. Dies haben bereits mehrere Politiker*innen, Ärzt*innen, Psychiater*innen und Vertreter*innen von Glaubensgemeinschaften angeprangert. Den Forderungen nach einer Schließung der „Rückkehrzentren“ wurde allerdings nicht weiter nachgegangen.

Aus diesem Grund appellieren wir erneut an die persönliche und politische Verantwortung der Mitglieder der österreichischen Bundesregierung und fordern gemeinsam mit den Betroffenen:

• die sofortige Schließung der „Rückkehrzentren“ in Bürglkopf/Fieberbrunn (Tirol) und in Wien-Schwechat ​
• ​die vorübergehende menschenwürdigere Unterbringung der Betroffenen in Grundversorgungseinrichtungen der Bundesländer, ​
• das sofortige Bemühen um eine sichere und selbstbestimmte Lebens- und Zukunftsperspektive für die Menschen anstelle der behördlichen Ausgrenzung!

Die Gesellschaft, in der wir leben wollen, nämlich eine die auf Grundsätzen der Freiheit, Gleichheit, Vielfalt und Solidarität beruht, kann diese Zustände in Österreich nicht dulden.

Wir fordern daher die Mitglieder der Bundesregierung, aber auch die österreichische Öffentlichkeit und Zivilgesellschaft auf, die Forderungen der Streikenden ernst zu nehmen und sich für das Wohl Aller einzusetzen!

Die Liste der Erstzeichnenden kann hier eingesehen werden.