Nur kurz nach dem Besuch bei der österreichischen Justizministerin Alma Zadić verkündet der bosnische Menschenrechtsminister Sevlid Hurtić das Ende des umstrittenenen Abschiebegefängnisses im Flüchtlingslager Lipa. Es wird nicht in Betrieb gehen. Die NGO SOS Balkanroute hatte standhaft gegen die menschenrechtswidrige Internierungsanstalt kampagnisiert und einen Erfolg auf voller Linie errungen. Wir gratulieren Petar Rosandić und seinem Team herzlich zu diesem wichtigen Teilerfolg!

Der Stopp ist ein Fiasko für den regierungsnahen Gefängniserrichter ICMPD, der in der Auseinandersetzung SOS Balkanroute geklagt hatte. Allen voran ist die Verhinderung des Gefängnisses eine krachende Niederlage für die Betreiber des politischen Projektes der „Festung Europa“ – Bundeskanzler Karl Nehammer und Innenminister Gerhard Karner (beide ÖVP). Ihre Versuche, die Menchenrechte und insbesondere das politische Recht auf Asyl zu untergraben, scheitern.

Der Bau in Lipa muss nun geschliffen werden. Mit den Worten des neuen SPÖ-Vorsitzenden Andreas Babler: „Festungen bleiben in der Geschichte immer als Ruinen zurück.“ Wir fordern die Rücknahme der Klage gegen SOS Balkanroute. Die Verantwortlichen, zuvorderst Nehammer, Karner sowie ICMPD-Chef Spindelegger, müssen das politische Projekt, den Balkan zu einer „Abschiebezone“ zu machen, ad acta legen.

Die Zivilgesellschaft hat gesiegt. Rechnet mit uns. Es ist die Zeit für eine echte Wende zur einer menschlichen Asylpolitik. Wir feiern den Erfolg am Dienstag, 20. Juni am Weltflüchtlingstag zusammen mit EsRAP, Kid Pex, Doro Blanchke und vielen mehr am Wiener Brunnenmarkt und Yppenplatz. Wir freuen uns au euer Kommen. Schöpfen wir Mut und Hoffnung aus dem Sieg für die nächsten Kämpfe.