Tausende Menschen demonstrierten am 2. Juli in Wien für die Sea Watch-Kapitänin, Carola Rackete. Kurz darauf wurde sie freigelassen. Wir veröffentlichen die Rede von Erich Fenninger, Direktor der Volkshilfe Österreich und Sprecher der Plattform für eine menschliche Asylpolitik.

Menschenrechte sind unteilbar, unveräußerlich und universell. Sie zu leben ist unser Anliegen. Sie zu verteidigen betrachten wir als unsere Aufgabe und Verpflichtung.

Sie abzuschaffen ist das Anliegen und Programm der Anderen. Der Eliten und Kapitalvertreter, die für die Plünderungen ganzer Länder und Kontinente verantwortlich sind, nicht nur in der Vergangenheit auch in der Gegenwart, sie beuten Menschen aus,
lassen sie unter unwürdigen Arbeitsbedingungen in Minen, Fabriken oder anderswo
ohne entsprechenden Lohn schuften, um für sich Gewinne zu erzielen.

Die Anderen, das sind auch die politischen Eliten der Supranationalstaaten, die Länder und Regionen über Jahrzehnte hinweg destabilisieren, Waffen dorthin liefern und Kriege produzieren. Ihrem Gewinn und ihrer Macht wegen.

Wenn dann einige wenige Menschen es schaffen vor Krieg, Terror, Verfolgung und Ausbeutung zu fliehen, wird ihnen der Fluchtgrund abgesprochen.

Die national, völkisch, rechtspoulistisch und rechtsextrem und am Kapital orientiert und finanziert handelnden PolitikerInnen und Parteien versuchen, sie auszusperren, bauen Mauern, Zäune und riegeln die Meere ab. Aus Flüchtlingen wurden MigrantInnen,
aus MigrantInnen SozialschmarotzerInnen. Um sie schlussendlich als nicht gewollten Abschaum zu diffamieren und in den Köpfen der BürgerInnen zu verankern. Aus Asylzentren wurden Ausreisezentren. Kurz und Kickl stehen dafür, keinen einzigen Flüchtling mehr Asyl zu gewähren. Und dagegen stehen wir auf.

Mittlerweile wird ein Krieg auch gegen alle Menschen geführt, die anderen helfen und andere retten. Sie greifen zivilgesellschaftlich engagierte BürgerInnen und NGOs in ihrer Gesamtheit an.

Mit Staatsgewalt gegen gegen das Soziale, gegen die Menschenrechte und gegen die Menschenrettung. Am 12. Juni, vor wenigen Wochen, hat Italien ein Dekret verabschiedet, das privaten SeenotretterInnen das Einfahren in italienische Gewässer verbietet und mit einer Strafe von bis zu 50.000 Euro sanktioniert. Menschen, die retten werden in Haft genommen und mit mehrjährigen Freiheitsentzug bedroht. Ihre Methode ist, zu disziplinären – ganz im Sinne ihres autoritären und illiberalen Verständnisses. Ihr Ziel ist die Entsolidarisierung um die Zerstörung der Menschenrechte.

Wir wollen eine sozial gerechte Welt. Eine Welt, in der Grenzen überwunden und nicht aufgebaut werden. Wir wollen eine Welt, in der Menschen frei und selbstbestimmt,
fern von Ausbeutung, ein gelingendes Leben leben können. Wir wollen eine Welt, in der es selbstverständlich und erwünscht ist, Menschen zu retten. Hingegen die Verhinderung von Menschenrettung geächtet wird. Eine sozial gerechte Welt ist möglich!

Freiheit für Carola Rackete!
Freiheit für Carola Rackete!
Freiheit für Carola Rackete!