Archiv für den Monat: November 2015

Beschluss am GPA-djp-Bundesforum: Solidarität kennt keine Grenzen!

Wir freuen uns, dass auf dem Bundesforum 2015 der Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck, Journalismus, Papier (GPA-djp) der folgende Antrag für einen schnellen Arbeitsmarktzugeng für Asylwerber_innen und und gegen die geplante Verschärfung der Asylgesetze angenommen wurde:

Antrag GPA-djp Bundesforum(c)Plattform für eine menschliche Asylpolitik
Betriebsrätin Selma Schacht stellt den Antrag auf dem Bundesforum mit dem Plattform-Banner „Nein zu Festung Europa: Grenzen öffnen, Massensterben beenden. Bleiberecht für alle, die hier Schutz suchen!“

Das Thema „Flucht“ ist ein zentrales und wird es auch in der Zukunft bleiben. Auch wenn die Hilfsbereitschaft vieler enorm ist, so gibt es auch viele Ängste. Angst um den Job, die Wohnung, die Zukunft. Angesichts der sich verschlechternden sozialen Situation auch in Österreich sind diese Ängste nicht unbegründet. Doch klar ist, dass die Ursachen dieser Probleme nicht Flüchtlinge sind. Tatsächlich könnten durch ein offensives Wohnungsprogramm und die menschenwürdige und professionelle Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen sogar viele Jobs neu geschaffen werden. Denn es gibt in Österreich genug Reichtum, der allerdings in den Händen weniger konzentriert ist. Wenn das reichste Prozent über ein Vermögen von rund 500 Milliarden Euro verfügt dann ist ausreichend Geld vorhanden, um Jobs und Wohnungen für alle zu schaffen, um in Gesundheit, Bildung und Soziales zu investieren, anstatt zu kürzen. Auch heimische Unternehmen tragen eine Verantwortung für die Fluchtursachen, durch ihre Geschäfte mit Diktatoren, Terrororganisationen und Waffenexporte in Krisengebiete.

Als Gewerkschaft setzen wir uns für die Rechte aller ArbeitnehmerInnen ein – egal welche Staatsbürgerschaft sie haben, egal ob sie einen Job haben oder arbeitslos sind und egal welche Religion sie haben. Das Recht auf Arbeit ist für AsylwerberInnen und für ÖsterreicherInnen wichtig. Nur bei einem legalen Zugang zum Arbeitsmarkt kann der Einsatz als SchwarzarbeiterInnen und damit als Mittel zum Lohndrücken verhindert werden.

Flüchtlinge haben ein Recht auf Perspektiven für gleiche gesellschaftliche und ökonomische Teilhabechancen, unabhängig von Status und Herkunft. Eine Verschärfung des Asyl- und Aufenthaltsrechts wie z.B. die erschwerte Familienzusammenführung ist unmenschlich und strikt abzulehnen.

Darüber hinaus ist auch eine Auseinandersetzung mit rassistischen Verhaltensweisen und menschenfeindlichen Einstellungen notwendig, die den Nährboden für unsolidarisches Handeln bilden. Stammtischparolen, populistische Äußerungen und das Schüren von Ängsten sind Wasser auf die Mühlen von RechtspopulistInnen und Rechtsextremen. Gleiches gilt für die grassierende Separierung der Flüchtlinge in „gute“ und „schlechte“. Stattdessen müssen sich alle Beteiligten den, mit den steigenden Flüchtlingszahlen verbundenen, Herausforderungen stellen und Flüchtlingen die gesellschaftliche Eingliederung erleichtern.

Viele zivilgesellschaftliche Initiativen unterstützen Flüchtlinge bei der Unterbringung, Versorgung, Integration in den Arbeitsmarkt oder bei der Sprachförderung – eigentlich Aufgaben staatlicher Einrichtungen. Hier darf sich der Staat – allen voran die Bundesregierung bzw. die zuständigen MinisterInnen – nicht aus seiner Verantwortung stehlen, sondern muss handeln und den Gemeinden sowie zivilgesellschaftlichen Initiativen die notwendigen Mittel zur Verfügung stellen. Das ehrenamtliche Engagement ist Ausdruck gelebter Solidarität und muss anerkannt, aber auch konkret unterstützt werden. Es darf kein Druck auf Hilfsorganisationen und Sozialvereine ausgeübt werden, bei sowieso schon mangelnden Ressourcen auch noch umschichten zu müssen, sondern die finanziellen Ressourcen für die professionelle Betreuung von Flüchtlingen müssen über eine Anhebung der Förderungen und Subventionen sicher gestellt werden.

Wer Banken, wie die Hypo, um mehrere Milliarden Euro retten kann, darf nicht wegsehen, wenn es um Menschenleben geht.

Deshalb beschließt das GPA-djp Bundesforum 2015 zu fordern:

  • Den geordneten legalen Zugang zum Arbeitsmarkt für AsylwerberInnen zu eröffnen und ein öffentliches Investitionsprogramm, um Jobs für alle zu schaffen
  • Öffentlich finanzierte Initiativen und Bildungsprogramme, die darauf abzielen, Fähigkeiten, Fertigkeiten und Praxiserfahrungen von Flüchtlingen anzuerkennen und gezielt modulare Ausbildungen zur Berufsberechtigung anzubieten.
  • Keine Verschärfung des Asyl- und Aufenthaltsrechts wie z.B. die erschwerte Familienzusammenführung
  • Die finanziellen Ressourcen für die professionelle Betreuung von Flüchtlingen müssen über eine Anhebung der Förderungen und Subventionen sicher gestellt werden.
  • Die Reichen werden in Österreich pro Tag um 80 Millionen reicher: Fluchtverursacher und Superreiche sollen zahlen – nicht ArbeitnehmerInnen und sozial Schwache!
  • Zur Verbreitung dieser Forderungen wird die GPA-djp sich bemühen, die ArbeitnehmerInnen mittels seriöser Informationen über Fluchtursachen und Reichtum in Österreich in ihren Publikationen und Medien aufzuklären, um den vielen Vorurteilen entgegen zu wirken.

Protest vor Innenministerium: Tausende gegen Asylrechtsverschärfung und Grenzzaun

20151114_Protest vor dem Innenministerium(c)privatÜber 3.500 Menschen füllten am Samstag, 14. November 2015, den Minoritenplatz vor dem Innenministerium und protestierten gegen den Grenzzaun und die Verschärfung der Asylgesetze. Vor dem Ministerium wurde eine symbolische Mauer errichtet, die am Ende gemeinsam eingerissen wurde.

„Frau Mikl-Leitner, treten Sie zurück! Sie sind eine Schande. Eine Schande für Österreich, eine Schande für die Humanität.“ sagte Anahita Tasharofi von der Initiative Flucht nach Vorn. „ Wir lassen uns nicht beirren, wir fordern jetzt sichere und legale Einreisemöglichkeiten, adäquate und humane Unterbringung für Asylwerber_innen. Von uns gibt es ein klares NEIN zu einem Zaun!“

Die Kundgebung wurde von der „Plattform für eine menschliche Asylpolitik“ organisiert. Gesprochen haben u.a. Erich Fenninger (Volkshilfe Österreich), Alexander Pollak (SOS Mitmensch) und Anahita Tasharofi (Flucht nach Vorn), Michael Genner (Asyl in Not), sowie Fahim Haydari als Vertreter für in Österreich lebende Afghan_innen. Auch in Linz wurde bei einem zeitgleichen Protest eine Mauer eingerissen. In Zagreb (Kroatien) demonstrierten 700 Menschen für offene Grenzen und gegen die Festung Europa.

Die Regierung schlägt den Solidarischen und Flüchtlingen ins Gesicht!

Der Zaun an der slowenischen Grenze zeugt vom völligen Versagen der Bundesregierung. Österreich soll laut der rücktrittsreifen Innenministerin für Schutzsuchende „unattraktiv“ gemacht werden. Anstatt dass gerade vor dem Winter ausreichend Quartiere bereitgestellt werden, plant die Regierung die weitere Verschärfung der Asylgesetze.

Die zuständige Ministerin heuchelt zeitgleich Überforderung vor, während ihre Behörden Quartiere und Unterkünfte verweigern. Alleine in der Steiermark wurden zwischen Jänner und September 75% aller angebotenen Quartiere abgelehnt, auf Einzelplätze gerechnet waren es sogar 82%. Die Regierung handelt gegen die Mehrheit der Bevölkerung. Auch der ÖGB-Bundesvorstand hat eine klare Resolution mit den Stimmen der Vertreter_innen aller Gewerkschaften und Fraktionen beschlossen und bekennt sich kompromisslos zum Menschenrecht auf Asyl.

Offene Grenzen sind eine Lösung, kein Problem!

Alle Reden vor dem Innenministerium drückten Trauer und Betroffenheit über die Opfer der Anschläge von Paris aus. Von der Politik ist es zynisch und mörderisch den Terror zu benutzen, um Stimmung gegen offene Grenzen zu machen. Die „Festung Europa“ bedeutet, flüchtende Menschen den Terroristen auszuliefern oder auf gefährlichen Schlepperrouten zu drängen.

Hunderte in Österreich lebende Afghan_innen schlossen sich dem Protest an. Mit einem Demonstrationszug machten sie auf die brutalen Gräueltaten in ihrer zerstörten Heimat und die gefährliche Sicherheitslage aufmerksam.  „Wir trauern um unsere Toten. Um die Opfer des islamistischen Terrors in Frankreich, Syrien, Afghanistan, im Irak und in der Türkei“, sagte Michael Genner von „Asyl in Not“. „Machen wir die Grenzen Europas weit auf für alle, die vor dem islamistischen Terror flüchten mussten. Sie sind unsere natürlichen Bundesgenossen im Kampf für ein säkulares Europa der Menschenrechte und der Demokratie.“

Widerstand ist notwendig und geht weiter!

Jetzt müssen Flüchtlinge und Solidarische in der Bewegung von unten noch stärker zusammenhalten. Lassen wir nicht zu, dass rechte Parteien oder marschierende Neonazis die von der Regierung geschürte Stimmung für ihre eigenen Zwecke ausnützen können und noch mehr Hass schüren.

Demo-Teilnehmer_innen rissen die symbolische Mauer aus Kartons ein © Mohammad M. Manshadi
Demo-Teilnehmer_innen rissen die symbolische Mauer aus Kartons ein © Mohammad M. Manshadi

„Unsere Wut über die Unmenschlichkeit der Regierung wird gefüttert und schlägt nicht, wie von ihr erhofft, in Passivität um. Die erste positive Veränderung in der Flüchtlingspolitik – die Öffnung der Grenzen – wurde von unten erzwungen und muss mit diesem Bewusstsein verteidigt werden“, sagte Plattform-Sprecherin Karin Wilflingseder in ihrer Rede. „Wir lassen uns nicht stoppen und fordern weiterhin: Nieder mit der Festung Europa, Nein zur Orbanisierung Österreichs!“ Die Plattform für eine menschliche Asylpolitik bleibt bei ihren Forderungen und bereitet bereits die nächsten Proteste vor:

  • Öffnet unverzüglich die Grenzen! Nein zu Zäunen, Mauern und der Festung Europa!
  • Allen Menschen umgehend ein Dach über dem Kopf und menschenwürdige Behandlung von Flüchtlingen!
  • Alle Abschiebungen beenden! Kein Mensch ist illegal!
  • Rücktritt der verantwortlichen Minister_innen!

Protest vor Innenministerium gegen Zaun: „Lasst die Grenzen offen!“

Plattform reißt am 14. November symbolische Grenzmauer ein

FlyerDie Zaundebatte zeugt vom völligen Versagen der Bundesregierung. Anstatt das gerade vor dem Winter ausreichend Quartiere bereitgestellt werden, plant die Regierung die Errichtung einer „Tür mit Seitenteilen“ und die weitere Verschärfung der Asylgesetze, um „Österreichs Attraktivität“ für Schutzsuchende zu senken. Dagegen organisiert die „Plattform für eine menschliche Asylpolitik“ am Samstag, 14. November, eine Kundgebung vor dem Innenministerium. Es wird eine symbolische Mauer errichtet, die im Anschluss gemeinsam eingerissen wird.

„Die Regierung muss unverzüglich ihr menschenverachtendes Spiel auf dem Rücken von schutzbedürftigen Menschen beenden. Offene Grenzen sind keine Krise, sondern eine Lösung der Krise“, meint Plattform-Sprecherin Karin Wilflingseder. Vor zwei Monaten haben Flüchtlinge und ihre solidarischen Unterstützer_innen die Regierung gezwungen, die Grenzen aufzumachen. Jetzt will sie zurück zur Normalität mit Grenzposten, Zäunen und Mauern. Wilflingseder: „Wenn die Zustände an der österreichisch-slowenischen Grenze so bleiben, werden wir bei den winterlichen Temperaturen in Europa bald die nächsten Toten zu beklagen haben. Dafür trägt die Regierung die volle Verantwortung.“ Heuer sind schon über 3.400 Menschen im Mittelmeer ertrunken.

Gefordert wird der Rücktritt von „Stacheldrahtministerin“ Johanna Mikl-Leitner, unverzüglich eine menschenwürdige Unterbringung und offene Grenzen. Die Asylrechtsverschärfung mit „Asyl auf Zeit“ und dem erschwerten Familiennachzug ist ebenfalls inakzeptabel. „Das geplante Gesetz steht in völligem Widerspruch zur Genfer Flüchtlingskonvention. Diese sieht im Gegenteil die beschleunigte Einbürgerung anerkannter Flüchtlinge vor“, sagt Plattform-Sprecher Michael Genner. Afghanische Flüchtlinge, die um ihre Familien fürchten und denen jetzt wieder Abschiebungen drohen, haben sich dem Protest angeschlossen.

Auf Facebook haben über 4.900 Menschen zur Veranstaltung zugesagt. Sprechen werden u.a. Erich Fenninger (Volkshilfe Österreich) und Mahsa Ghafari (Flucht nach Vorn), sowie Vertreter_innen von afghanischen Flüchtlingen. Die Plattform hat bereits die Großdemonstration am 3. Oktober mit über 70.000 Menschen in Wien organisiert. „Die Regierung sollte endlich legale Fluchtwege und eine menschliche Versorgung der Schutzsuchenden noch vor dem Winter sicherstellen. Wir wollen Mauern und Zäune niederreißen, statt sie aufzubauen!“, meint Genner abschließend.

Lasst die Grenzen offen! Nein zu Zäunen, Mauern und der Festung Europa!
Samstag, 14. November, 14:00 Uhr
Kundgebung vor dem Innenministerium am Minoritenplatz

Rückfragen und Kontakt:
Michael Genner und Karin Wilflingseder
presse@menschliche-asylpolitik.at
0681/1043 0201
www.facebook.com/menschliche.asylpolitik
www.menschliche-asylpolitik.at