Am Samstag, 20. Mai, versammelten sich etwa 1.500 Menschen um gegen die Abschiebungen in den Krieg nach Afghanistan zu protestieren. Eingemahnt wurde, dass die österreichische Regierung aus dem blutigen EU-Afghanistan-Abkommen aussteigen und für seine Aufhebung auf EU-Ebene eintreten muss.
Zum Protest aufgerufen hatte die „Plattform für eine menschliche Asylpolitik“ und zahlreiche afghanische Vereine. Sie forderten von der Regierung den Stopp aller Abschiebungen und dass den Schutzsuchenden sowie ihren Familien dauerhaft Asyl gewährt wird. Der Bericht des UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR am 10. Jänner stellt klar, dass kein Gebiet in Afghanistan sicher ist.
Die Sprecher der afghanischen Vereine, Fahim Baraki (Refugees for Refugees), Razik Azad (Afghanische Jugendliche – Neuer Start in Österreich) und Rahim (afghanischer Kulturverein „Afghan Wulas“) beschrieben den schrecklichen Krieg im Heimatland und die gefährlichen Fluchtrouten – der Tod lauert überall. Sie fragten, wie es möglich sei, dass der Politik eines zivilisierten Landes wie Österreich Menschenleben egal sein können.
Said Ahmed, ein Flüchtling, der gegen seinen negativen Bescheid ankämpft, schilderte das Grauen der westlichen Bomben, Drohnenangriffe und der Selbstmordanschläge. Gerade das Schicksal von Farhad Rasuli, der am 14. Februar von den deutschen Abschiebebehörden nach Afghanistan abgeschoben und am 10. Mai dort von den Taliban ermordet wurde, zeigt die Dringlichkeit ihrer Anliegen.
Beeindruckend war die dynamische Stimmung auf der Demonstration. Die am meisten unterdrückten und gefährdetsten Menschen aus unserer Mitte nahmen die Opferrolle nicht länger hin. Inspirierend ist der Mut und die Energie der Schutzsuchenden sich selbst für ihre Rechte einzusetzen. Laut skandierten sie „Afghanistan is not safe“ oder „Kein Mensch ist illegal“.
Gekommen waren auch Österreicher_innen, die seit Jahren in der Flüchtlingshilfe aktiv sind und nicht zulassen wollen, dass ihre Freund_innen in den Tod deportiert werden. Immer wieder riefen sie: „Say it loud and say it clear – Refugees are welcome here”. Der Protest zeigte, dass die Menschen aus den verschiedenen privaten Initiativen weiterhin Schulter an Schulter mit den kämpfenden Schutzsuchenden stehen.
Clifford Erinmwionghae, aus der nigerianischen Community, erklärte wie er den staatlichen Rassismus in Österreich kennenlernte und sich entschloss, dies nicht weiter hinzunehmen. Er ermutigte zur gemeinsamen Selbstaktivität gegen Unrecht.
Dass nicht alle Politiker_innen nach rechts schielen und Menschenrechte dem unterordnen, zeigten die feurigen Reden der Grünen Faika El-Nagashi und der Sozialdemokratin Marina Hanke, beide Abgeordnete zum Wiener Landtag und Gemeinderat.
Michael Genner, Sprecher der Plattform für eine menschliche Asylpolitik, hob die Wichtigkeit der Bewegung der Flüchtlinge und Solidarischen gerade jetzt im kommenden rassistischen Wahlkampf hervor. Wir werden nicht zulassen, dass die rechten Hetzer die Stimmung prägen!