Seit Tagen tourt Volkshilfe Österreich-Direktor Erich Fenninger, Sprecher der Plattform für eine menschliche Asylpolitik, aus Protest gegen die Abschaffung der Mindestsicherung durch Österreich. Am Dienstag, 23. April um 17 Uhr kommt er nach Wien vor des Bundeskanzleramt. Geht mit uns #aufdiestrasse, bringt eure Zelte, übernachten wir gemeinsam am Ballhausplatz!

Einen Tag vor dem Parlamentsbeschluss werden dort am Dienstag prominente BefürworterInnen für eine soziale Politik in Österreich protestieren. Willi Resetarits, Ernst Molden, Russkaja, sowie viele weitere Künstler_innen werden mit auf der Bühne sein.

Mit dieser Neugestaltung der Sozialhilfe kommt es zu einer Ungleichbehandlung von geflüchteten Menschen und österreichischen Staatsbürger_innen, da besondere Hürden beinhaltet sind. Geflüchtete werden in besonderem Maß von den Kürzungen betroffen sein und werden in die Armut getrieben. UNHCR warnt in einer Stellungnahme vor Verletzungen der Genfer Flüchtlingskonvention, da ein hohes Maß an Deutschkenntnissen verlangt wird und dadurch für Geflüchtete eine versteckte Wartefrist für die Sozialhilfe beinhaltet ist.

Bringt eure Zelte, übernachten wir gemeinsam am Ballhausplatz!

#aufdiestrasse gegen die Abschaffung der Mindestsicherung
Dienstag, 23. April, 17:00 Uhr
Bundeskanzleramt, Ballhausplatz, Wien
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