In den letzten 48 Stunden wurden die Menschenrechte in der Europäischen Union (EU) völlig außer Kraft gesetzt.

Die griechische Polizei und Militär hat an der Grenze zur Türkei nicht nur mit Tränengas und Wasserwerfern auf Flüchtlinge geschossen, sondern auch mit scharfer Munition. Flüchtlinge, die es über die Grenze schafften, hat man die Handys abgenommen und völlig rechtswidrig wieder über die Grenze gebracht. Im Mittelmeer umkreisen griechische Schiffe Flüchtlingsboote, um sie mit Wellen in Gefahr zu bringen, während Frontex-Schiffe zuschauen. Auf der griechischen Insel Lesbos hindern Rechtsradikale Flüchtlingsboote am Anlegen in den Häfen und attackieren Menschen.

All das passiert unter Wissen und Duldung der österreichischen Bundesregierung. ÖVP-Innenminister Karl Nehammer erklärte in der Zeit im Bild 2 am Sonntag, er habe mehrfach mit dem griechischen Migrationsminister telefoniert. Dieser habe ihm versichert, dass man „ alle Maßnahmen setzen“. werde, um Menschen am Betreten von europäischen Boden zu hindern. Menschen würden auf den Inseln interniert werden, um sie wieder in die Türkei zu verfrachten. Nehammer lobte explizit das „engagierte Engreifen an der Grenze“. Martialisch kündigte er eine eigene rassistische Offensive in sozialen Medien an, um Flüchtlingen „zu kommunizieren, sich nicht erst auf den Weg zu machen“. Weitere österreichische Polizisten werden auf den Balkan geschickt.

Christoph Riedl, Asylexperte der Diakonie Österreich, erinnerte am Freitag im Rahmen der Diskussionsveranstaltung „Klimaschutz. Menschenrechte. Solidarische Zukunft.“ in Wien an die Verabschiedung der Genfer Flüchtlingskonvention vor 69 Jahren. „Nie wieder sollten Flüchtlinge vor verschlossenen Toren stehen, und doch haben wir Situationen wie am Balkan, auf Lesbos oder in der Türkei“, sagte Riedl. „Denn nur wenn man die Dinge anspricht, kann man sie verändern.“ Wir verlangen die sofortige Öffnung der Grenzen, das Ende der Gewalt gegen schutzsuchende Menschen und die Einhaltung der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention.

Kein Mensch ist illegal. Nieder mit der Festung Europa!

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