Der österreichische Verfassungsschutz (BVT) dürfte „mit ziemlicher Sicherheit den hochrangigsten im Westen flüchtigen“ Kriegsverbrecher des syrischen Assad-Regimes geschützt und ihm ein Asyl-Schnellverfahren ermöglicht haben, teilte die Menschenrechtsorganisation Commission for International Justice and Accountability (CIJA) mit.

2015 brachte der israelische Geheimdienst Mossad den syrischen General Khaled H. nach Österreich, weil dieser in Frankreich Probleme im Asylverfahren hatte. CIJA konnte damals schon den Behörden erdrückende Beweise von Kriegsverbrechen vorlegen, stattdessen peitsche das BVT einen Asylantrag von Khaled H. im Eilverfahren durch. Nach drei Jahren tauchte der General unter.

Khaled H., von 2009 bis 2013 Geheimdienstchef in Raqqa, werden „ungeheuerliche Verbrechen gegen die Menschlichkeit, einschließlich Mord und Folter sowie sexuelle Gewalttaten“ vorgeworfen. 13,5 Millionen Menschen benötigen laut UNHCR in Syrien humanitäre Hilfe und Schutz, 6,6 Millionen mussten innerhalb des Landes flüchten, über fünf Millionen in umliegende Länder.

CIJA führte bereits 24 ausführliche Ermittlungen gegen Verdächtige des syrischen Regimes und des Islamischen Staates zu Ende, sicherte entsprechend eine Million Seiten an Dokumenten und interviewte 3.000 Zeug_innen, darunter Überläufer, Personen mit direkter Kenntnis der Täter und ihrer Strukturen sowie Opfer.