Neue dokumentierte Fälle von Grenzgewalt und Behördenwillkür legen nahe, dass Österreich unmittelbar an illegalen Zurückweisungen und Kettenabschiebungen von Geflüchteten beteiligt ist. Diese sogenannten „Pushbacks“ passieren somit nicht nur im Mittelmeer oder entlang der Balkanroute.

Obwohl sie nach eigenen Angaben deutlich machten, einen Asylantrag stellen zu wollen, haben österreichische Behörden am 5. September fünf Menschen aus Syrien, Liberia und Marokko und am 28. September sieben Menschen aus Marokko aus der Steiermark nach Slowenien deportiert, sie die Berichte.

Österreich bricht damit verbindliches Völkerrecht, konkret das absolut geltende Folterverbot und das Verbot unmenschlicher Behandlung, sagt Lukas Gahleitner von der Asylkoordination Österreich. Die „staatlich organisierte kriminelle Abschieberoute“ führt dabei von der Südgrenze Österreichs bis nach Bosnien, so Gahleitner.

Anwalt Clemens Lahner hat bereits in einem der Fälle eine Maßnahmenbeschwerde gegen die Polizei eingebracht. Die Fälle konnten nur aufgrund der unermüdlichen Aufklärungs- und Öffentlichkeitsarbeit von SOS Balkanroute, No Name Kitchen und den unabhängigen Journalisten Christof Mackinger dokumentiert werden.